"Interregionalen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  
  
  

... Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben die Länder die Möglichkeit, das Verkehrsangebot raumübergreifend, d.h. in städtischen, suburbanen und ländlichen Räumen zu verbessern. Dies trägt zur Aufwertung der Verbindungs- und Erschließungsqualität bei und stärkt den interregionalen Ausgleich im Hinblick auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 2. Er begrüßt die grundsätzliche Fortführung der grenzüberschreitenden und der transnationalen Zusammenarbeit in allen Regionen Europas sowie der Unterstützungsnetzwerke für die interregionale Kooperation.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Fortführung der grenzüberschreitenden und der transnationalen Zusammenarbeit in allen Regionen Europas sowie der Unterstützungsnetzwerke für die interregionale Kooperation.

• Beschluss des Bundesrates
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat unterstreicht insbesondere die Erfolge der Zusammenarbeit im Rahmen der INTERREG-Programme, denen eine wichtige Bedeutung bei der regionalen Vernetzung zukommt. Daher spricht er sich für die Möglichkeit einer weiteren Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat bei entsprechender finanzieller Beteiligung an diesen Programmen aus, um gemeinsamen Herausforderungen in grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Formen der Zusammenarbeit zu begegnen und die Vernetzung auf subnationaler Ebene auf hohem Niveau fortzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit den Strukturfonds die Gefahr einer Zielüberfrachtung für die regionalen Strategien zur intelligenten Spezialisierung. Zwar können die regionalen Strategien zur intelligenten Spezialisierung für die Regionen als eine gute Ausgangsbasis zur Identifikation von interregional bedeutsamen Innovationsinvestitionen oder für die synergetische und komplementäre Erschließung verschiedener EU-Maßnahmen und Instrumente dienen, die Entscheidung über das "Wie" und "Was" muss aber in der Hoheit der Regionen verbleiben und darf nicht über formale Vorgaben seitens der Kommission erzwungen werden. Im Übrigen können diese Strategien zur intelligenten Spezialisierung ihre positive Wirkung nur dann entfalten, wenn die Kräfte in den Regionen nicht durch zusätzliche bürokratische Belastungen gebunden werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... - Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit, die ein Schlüsselfaktor in einer globalisierten Wirtschaft ist;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht im Zusammenhang mit den Strukturfonds die Gefahr einer Zielüberfrachtung für die regionalen Strategien zur intelligenten Spezialisierung. Zwar können die regionalen Strategien zur intelligenten Spezialisierung für die Regionen als eine gute Ausgangsbasis zur Identifikation von interregional bedeutsamen Innovationsinvestitionen oder für die synergetische und komplementäre Erschließung verschiedener EU-Maßnahmen und Instrumente dienen, die Entscheidung über das "Wie" und "Was" muss aber in der Hoheit der Regionen verbleiben und darf nicht über formale Vorgaben seitens der Kommission erzwungen werden. Im Übrigen können diese Strategien zur intelligenten Spezialisierung ihre positive Wirkung nur dann entfalten, wenn die Kräfte in den Regionen nicht durch zusätzliche bürokratische Belastungen gebunden werden.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 38. Mit Blick auf die vielfältigen Beziehungen zu ihren europäischen Partner- und Nachbarregionen spricht sich der Bundesrat für die Fortsetzung und weitere Stärkung einer effizienten und zielgerichteten Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperation im Rahmen des Ziels Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/Interreg) aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  
  
  

... 38. Mit Blick auf die vielfältigen Beziehungen zu ihren europäischen Partner- und Nachbarregionen spricht sich der Bundesrat für die Fortsetzung und weitere Stärkung einer effizienten und zielgerichteten Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperation im Rahmen des Ziels Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ/Interreg) aus.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... 5. Um die Probleme zu lösen, sollten die Ursachen der Migration stärker betrachtet und den betroffenen Menschen langfristige Perspektiven in ihren Herkunftsländern eröffnet werden. Dies wird dem Schutzbedürfnis der Menschen, die sich regelmäßig nicht ohne Not auf den Weg nach Europa begeben, gerecht und stellt ein Bekenntnis zu den unverzichtbaren Menschenrechten dar. In diesem Zusammenhang kommt auch der - von der Konferenz der Vereinten Nationen zu Nachhaltiger Entwicklung initiierten - Erarbeitung und Verabschiedung von neuen globalen "Zielen für nachhaltige Entwicklung" ein großer Stellenwert zu. Dabei sind insbesondere stärkere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, dem Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen und der Förderung von demokratischer Transformation und Stabilität notwendig. Zur Schaffung einer langfristigen und verlässlichen Perspektive ist eine zielgerichtete Koordinierung der Aktivitäten der internationalen, nationalen und interregionalen Organisationen vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... ) ein großer Stellenwert zu. Dabei sind insbesondere stärkere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, dem Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen und der Förderung demokratischer Transformation und Stabilität notwendig. Zur Schaffung einer langfristigen und verlässlichen Perspektive ist eine zielgerichtete Koordinierung der Aktivitäten der internationalen, nationalen und interregionalen Organisationen vorzusehen.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... ) ein großer Stellenwert zu. Dabei sind insbesondere stärkere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, dem Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen und der Förderung demokratischer Transformation und Stabilität notwendig. Zur Schaffung einer langfristigen und verlässlichen Perspektive ist eine zielgerichtete Koordinierung der Aktivitäten der internationalen, nationalen und interregionalen Organisationen vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... 6. Um die Probleme zu lösen, sollten die Ursachen der Migration stärker betrachtet und den betroffenen Menschen langfristige Perspektiven in ihren Herkunftsländern eröffnet werden. Dies wird dem Schutzbedürfnis der Menschen, die sich regelmäßig nicht ohne Not auf den Weg nach Europa begeben, gerecht und stellt ein Bekenntnis zu den unverzichtbaren Menschenrechten dar. In diesem Zusammenhang kommt auch der - von der Konferenz der Vereinten Nationen zu Nachhaltiger Entwicklung initiierten - Erarbeitung und Verabschiedung von neue globale "Ziele für nachhaltige Entwicklung" ein großer Stellenwert zu. Dabei sind insbesondere stärkere Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, dem Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen und der Förderung von demokratischer Transformation und Stabilität notwendig. Zur Schaffung einer langfristigen und verlässlichen Perspektive ist eine zielgerichtete Koordinierung der Aktivitäten der internationalen, nationalen und interregionalen Organisationen vorzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 16. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Fortsetzung der Förderung und Stärkung der territorialen Zusammenarbeit vorsieht. Die Zusammenarbeit in Projekten und Strukturen über Staatengrenzen hinweg trägt wirksam zur europäischen Integration bei. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen der EU ist trotz aller Erfolge wegen fortbestehender Defizite und neuer Herausforderungen an den nationalen Randlagen nach wie vor erforderlich. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass an den drei Ausrichtungen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit festgehalten werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Fortsetzung der Förderung und Stärkung der territorialen Zusammenarbeit vorsieht. Die Zusammenarbeit in Projekten und Strukturen über Staatengrenzen hinweg trägt wirksam zur europäischen Integration bei. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen der EU ist trotz aller Erfolge wegen fortbestehender Defizite und neuer Herausforderungen an den nationalen Randlagen nach wie vor erforderlich. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass an den drei Ausrichtungen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit festgehalten werden soll.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates - Die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln für gute Arbeit sichern
  
  

... b. die grenzüberschreitenden Kooperationen in grenznahen Regionen ausgeweitet und die interregionalen Gewerkschaftsräte gefördert werden. Ergänzend müssen tripartite und bi- oder trilaterale Wirtschafts- und Sozialausschüsse zur Diskussion grenzüberschreitender Problemlagen, Regionalplanung und Arbeitsmarktmonitoring eingeführt werden, damit Zusammenarbeit statt Lohndrückerei stattfindet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 53. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Fortsetzung der Förderung und Stärkung der territorialen Zusammenarbeit vorsieht. Die Zusammenarbeit in Projekten und Strukturen über Staatengrenzen hinweg trägt wirksam zur europäischen Integration bei. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an allen Binnengrenzen der EU ist trotz aller Erfolge wegen fortbestehender Defizite und neuer Herausforderungen in den nationalen Randlagen nach wie vor erforderlich. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass an den drei Ausrichtungen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit festgehalten werden soll. Darüber hinaus sollte diese Zusammenarbeit auch weiterhin im Rahmen der Operationellen Programme außerhalb des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" möglich bleiben, wie in der laufenden Förderperiode in Artikel 37 Absätze 6 und 7 der Allgemeinen Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1083/2006)) vorgesehen, wobei die Verfahren zu vereinfachen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... (4) Die Hilfe in dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Politikbereich kann insbesondere zur Finanzierung länderübergreifender oder horizontaler Maßnahmen und von Maßnahmen im Bereich der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit dienen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) KOM (2011) 611 endg.; Ratsdok. 15253/11
  
  

... 3. Die ausdrückliche Positionierung der Kommission zur Förderung der territorialen Zusammenarbeit als separates Ziel neben dem Ziel "Investitionen für Wachstum und Beschäftigung" unterstreicht und stärkt die Bedeutung der ETZ in ihrer Ausrichtung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Damit legen die Operationellen Programme in Deutschland schon jetzt einen starken Fokus auf die Stärkung der Finanzierung von Wissen und Bildung, Innovation und Forschung, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie eine moderne Industrie- und Beschäftigungspolitik und leisten einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. In diesem Zusammenhang hat sich auch die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit aus den Strukturfonds, insbesondere durch das Programm INTERREG, bewährt. Im Rahmen des ESF kommen außerdem transnationalen und grenzüberschreitenden Austausch- und Mobilitätsvorhaben eine größere Bedeutung zu.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - der Europäische Sozialfonds unverzichtbarer Bestandteil einer integrierten Kohäsionspolitik bleiben muss, - die Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verstärkt werden soll,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 24. betont, dass der europäische Mehrwert von Makroregionen in der Stärkung der staaten- und regionenübergreifenden Zusammenarbeit liegt, weshalb die Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit ein wichtiges Element für die Umsetzung der Ziele der Makroregionen darstellen; schlägt ferner vor, die Strategie für den Ostseeraum als eine auf zahlreichen Unionspolitiken basierende Strategie der Europäischen Union zu betrachten, für die ein bestimmter Zeitrahmen und entsprechende Ziele festgelegt werden müssen; in Anbetracht ihres horizontalen Charakters kann diese Strategie als makroregionale Strategie angesehen werden, deren Koordinierung im Rahmen der Regionalpolitik erfolgt;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... - die Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit verstärkt werden soll, - die städtische Dimension im Rahmen der Kohäsionspolitik beibehalten werden muss,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Kennzahlenvergleiche entfalten nur eine Wirkung, wenn die Kennzahlen im Einvernehmen mit allen Akteuren festgelegt werden. Um die Basis für einen objektiven Vergleich zwischen den Trägern zu schaffen, soll – als Grundlage für die zu erlassende Rechtsverordnung – eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern, Bundesagentur und Kommunen die Kennzahlen erarbeiten. Die heranzuziehenden Kennzahlen sollen gewährleisten, dass die Leistungsfähigkeit der Träger vergleichend und möglichst einheitlich abgebildet werden kann. Sie sind ebenso wie die Ziele der nach § 48b abzuschließenden Zielvereinbarungen an § 1 auszurichten. Dabei soll auf dem bereits bestehenden interregionalen Kennzahlensystem aufgebaut werden, das regelmäßig verschiedene Kennzahlen für jeden einzelnen Träger berichtet. Die regelmäßige Berichterstattung soll auch in Zukunft beibehalten werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 4. Zu Recht hebt die Kommission die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts hervor. Die Kohäsionspolitik leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. Der Bundesrat weist auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zum Fünften Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hin. Danach muss die EU auch nach 2013 mit ihrer Strukturpolitik ein Angebot für alle Regionen bereithalten. Die EU-weite Förderung im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ist fortzuführen. Für Regionen, die derzeit im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gefördert werden, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aber 75 Prozent des Unionsdurchschnitts übersteigt, müssen angemessene Übergangsregelungen vorgesehen werden. Die Mittel hierfür sollten im Ziel "Konvergenz" bereitgestellt werden. Die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit muss fortgeführt und verstärkt werden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss auch weiterhin Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... " weiterzuführen und die flächendeckende Förderfähigkeit geeigneter Projekte aus diesem Ziel zu gewährleisten. Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit kann der Zusammenschluss von Akteuren in Europaregionen und Metropolregionen sinnvoll sein. Um die Kontinuität und Planungssicherheit zu gewährleisten, müssen auch hier die bereits bestehenden Strukturen und Instrumente der Kohäsionspolitik genutzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 9. Zu Recht hebt die Kommission die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik für die weitere Entwicklung des Binnenmarkts hervor. Die Kohäsionspolitik leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie. Der Bundesrat weist auf die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zum Fünften Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt hin. Danach muss die EU auch nach 2013 mit ihrer Strukturpolitik ein Angebot für alle Regionen bereithalten. Die EU-weite Förderung im Rahmen des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" ist fortzuführen. Für Regionen, die derzeit im Rahmen des Ziels "Konvergenz" gefördert werden, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aber 75 Prozent des Unionsdurchschnitts übersteigt, müssen angemessene Übergangsregelungen vorgesehen werden. Die Mittel hierfür sollten im Ziel "Konvergenz" bereitgestellt werden. Die Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit muss fortgeführt und [verstärkt] werden. Der Europäische Sozialfonds (ESF) muss auch weiterhin Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 17. Die Kommission äußert sich in ihrer Mitteilung nicht zur europäischen territorialen Zusammenarbeit. Wegen des hohen europäischen Mehrwerts muss auch die Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Kooperation nach 2013 EU-weit fortgeführt werden.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Saarland
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 24. Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Jahr 2010 wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 erfolgen werden, und bedauert das Fehlen entsprechender Aussagen in der vorliegenden Mitteilung. Der Bundesrat betont die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik für die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten in Europa. Dies muss das vorrangige Ziel der Kohäsionspolitik bleiben. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Strukturfonds-Programme in diesem Rahmen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie leisten. Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, auch nach 2013 in der Kohäsionspolitik einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Ziele der Lissabon-Strategie zu setzen. Hierzu ist auch zukünftig eine EU-weite Innovationsförderung notwendig. Aus Sicht der Länder ist außerdem die Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustausches im Rahmen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperationen eine wichtige europäische Aufgabe. Soweit Regionen aus der Förderung im Rahmen des Konvergenzzieles ausscheiden, sollte es angemessene und gerechte Übergangsregelungen geben, damit die mit Hilfe der europäischen Kohäsionspolitik erreichten Erfolge nicht wieder in Frage gestellt werden. Daneben sollten auch solche Regionen gezielt beim Ausbau ihrer Kompetenzen, insbesondere im Innovationsbereich, unterstützt werden, die schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 10. begrüßt daher die Teilnahme von Küstenregionen an den Programmen INTERREG IV B und INTERREG C und Projekten, die eine transnationale sowie eine interregionale Zusammenarbeit im Tourismusbereich vorsehen, und fordert sie auf, Initiativen und Instrumente der Europäischen Union für die Küstenregionen (wie z.B. die Mittelmeer- und die Ostseestrategie und die Schwarzmeersynergie) wirksam zu nutzen; empfiehlt nachdrücklich, dass die Kommission den Küstenregionen bei der Ausarbeitung der neuen INTERREG-Programme für den nächsten Programmplanungszeitraum größere Aufmerksamkeit widmet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI))
  
  

... – in Kenntnis des interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits2,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die IKT-Forschung, IKT-Entwicklung und IKT-Innovation in Europa: Mehr Engagement KOM (2009) 116 endg.; Ratsdok. 7883/09
  
  

... "18 als ein wichtiger Vermittler der interregionalen Zusammenarbeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 9. bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Interessen von Regionen in äußerster Randlage – ungeachtet der Tatsache, dass das vom Rat am 17. Juni 2002 genehmigte Verhandlungsmandat der Kommission für WPA die Berücksichtigung umfasste, dass den besonderen Interessen von Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage während der Verhandlungen Rechnung getragen würde und in den WPA dementsprechend besondere Stützmaßnahmen für Erzeugnisse aus diesen Regionen vorgesehen werden sollten, um sie im Einklang mit den WTO-Regeln kurzfristig in den interregionalen Handel einzubeziehen – in Bezug auf viele Aspekte, die der Kommission durch die Regionalräte zur Kenntnis gebracht wurden, nur unzureichend berücksichtigt wurden und die kurzfristige Einbeziehung der Regionen in äußerster Randlage in den interregionalen Handel folglich vernachlässigt wurde;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... 22. Der Bundesrat weist darauf hin, dass im Jahr 2010 wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 erfolgen werden, und bedauert das Fehlen entsprechender Aussagen in der vorliegenden Mitteilung. Der Bundesrat betont die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik für die Verringerung wirtschaftlicher und sozialer Disparitäten in Europa. Dies muss das vorrangige Ziel der Kohäsionspolitik bleiben. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Strukturfonds-Programme in diesem Rahmen einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie leisten. Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, auch nach 2013 in der Kohäsionspolitik einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Ziele der Lissabon-Strategie zu setzen. Hierzu ist auch zukünftig eine EU-weite Innovationsförderung notwendig. Aus Sicht der Länder ist außerdem die Förderung der Vernetzung und des Erfahrungsaustausches im Rahmen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Kooperationen eine wichtige europäische Aufgabe. Soweit Regionen aus der Förderung im Rahmen des Konvergenzzieles ausscheiden, sollte es angemessene und gerechte Übergangsregelungen geben, damit die mit Hilfe der europäischen Kohäsionspolitik erreichten Erfolge nicht wieder in Frage gestellt werden. Daneben sollten auch solche Regionen gezielt beim Ausbau ihrer Kompetenzen, insbesondere im Innovationsbereich, unterstützt werden, die schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU in einer globalisierten Welt leisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... Acht der neun Ostseeanrainer sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union1. Die Einführung der Gemeinschaftsvorschriften und die durch die Gemeinschaftsinstrumente und die gemeinschaftlichen Politikfelder (z.B. Kohäsionspolitik, Strategie für nachhaltige Entwicklung, Umweltpolitik, integrierte Meerespolitik, Binnenmarkt und Lissabon-Agenda) geschaffenen Chancen haben bedeutende neue Möglichkeiten für eine wirksamere Koordinierung der Tätigkeiten eröffnet und damit den Bürgern dieser Mitgliedstaaten einen höheren Lebensstandard ermöglicht. Trotz der guten internationalen und interregionalen Kommunikation und Zusammenarbeit wurden bisher jedoch die neuen Chancen, die die EU

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2009) 35 endg.; Ratsdok. 5972/09
  
  

... i) alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und unterseeische Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... 2. hebt die positiven Auswirkungen hervor, die IVS auf die nachhaltige Entwicklung haben, indem sie die Wirtschaftsleistung aller Regionen, einschließlich städtischer Gebiete, dadurch verbessern, dass sie Bedingungen für die gegenseitige Zugänglichkeit festlegen, den lokalen und interregionalen Handel stimulieren, den Binnenmarkt der Europäischen Union ausbauen und die Beschäftigung fördern, die durch die Tätigkeiten geschaffen wird, die sich aus der Einrichtung von IVS ergeben, ;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Oktober 2006 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 38. betont die Bedeutung einer Weiterentwicklung der interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit den Ländern der Schwarzmeerregion;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 4. schlägt eine strategische Gesamtvorstellung von der strategischen Partnerschaft vor, die sich nicht auf isolierte Vorschläge oder Aktionen beschränkt, den Aufbau einer europäisch-lateinamerikanischen Zone umfassende interregionale Partnerschaft bis ungefähr 2012 als Endziel verfolgt und eine echte strategische Partnerschaft im politischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich und gemeinsame Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung umfasst;