"Kapitalströme"

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 18. Angesichts der zunehmenden Risiken aufgrund des Klimawandels und der voranschreitenden Ressourcenknappheit hält der Bundesrat es für notwendig, dass sich die Wirtschaft stärker an ökologischen, sozialen und der Unternehmensführung dienenden Zielen (ESG-Faktoren: "Environmental, Social, Governance") orientiert. Für die Lenkung der Kapitalströme in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und Investitionen unterstreicht er die für die Zielerreichung wichtige Rolle der Finanzwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 22. Angesichts der zunehmenden Risiken aufgrund des Klimawandels und der voranschreitenden Ressourcenknappheit hält der Bundesrat es für notwendig, dass sich die Wirtschaft stärker an ökologischen, sozialen und der Unternehmensführung dienenden Zielen (ESG-Faktoren: "Environmental, Social, Governance") orientiert. Für die Lenkung der Kapitalströme in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und Investitionen unterstreicht der Bundesrat die für die Zielerreichung wichtige Rolle der Finanzwirtschaft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Die Vollendung der Energieunion und die Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie bringen enorme Investitionsmöglichkeiten mit sich. Bei der Umsetzung der wichtigsten transeuropäischen Energieinfrastrukturprojekte sind erhebliche Fortschritte erzielt worden: 30 Projekte von gemeinsamem Interesse werden bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Bis Ende 2020 dürften es 47 sein. Viele dieser Projekte werden im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" unterstützt. Im November 2017 hat die Kommission die 3. Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse angenommen.24 In dem am 30. November 2016 angenommenen Paket "Saubere Energie für alle Europäer" ist eine umfassende Reform des europäischen Energiesystems vorgesehen, die vom Erzeuger bis hin zum Endnutzer reicht und die Gestaltung des Strommarktes, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, die Sicherheit der Stromversorgung und Governance-Regeln für die Energieunion der EU abdeckt.25 Es werden von der Industrie geleitete Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gefördert und die sozialen Auswirkungen des Übergangs zu sauberer Energie abgefedert sowie verschiedene Akteure wie lokale und städtische Behörden und Unternehmen, Sozialpartner und Investoren einbezogen. Das Paket umfasst auch Maßnahmen zur Beschleunigung der Innovation im Bereich saubere Energie und zur Renovierung des Gebäudebestandes in Europa sowie Maßnahmen zur Stimulierung öffentlicher und privater Investitionen. Der erste Legislativvorschlag ist im Juli 2018 in Kraft getreten und bei drei Vorschlägen wurde bereits eine politische Einigung erzielt. Die übrigen vier Vorschläge liegen Parlament und Rat zwecks baldiger Einigung und Annahme vor. Mit diesem ehrgeizigen, stabilen und berechenbaren Regulierungsrahmen befindet sich die EU in einer guten Position, um einen Nutzen aus dem Übergang zu sauberer Energie zu ziehen. Diese Maßnahmen werden weiter gestärkt durch die Führungsposition der EU im Bereich nachhaltiges Finanzwesen, mit dem darauf abgezielt wird, private Kapitalströme auf nachhaltigere Investitionen auszurichten und Investoren dabei zu helfen, Umweltrisiken wie Risiken in Verbindung mit dem Klimawandel entgegenzuwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Weltumspannende Wechselbeziehungen bestehen seit Jahrhunderten. Sie spiegeln den menschlichen Instinkt wider, neue Chancen zu erschließen, neue Völker und Orte zu entdecken und Ideen und Waren auszutauschen. Wichtigste Triebkräfte der Globalisierung waren früher der Warenhandel und die Kapitalströme. Vom raschen technologischen Wandel vorangetrieben, wird sie heute zunehmend zu einem wissensbasierten Prozess.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... Die EU tritt für einen offenen Handel auf der Grundlage des regelbasierten multilateralen Handelssystems ein. Durch die Offenheit für Waren-, Dienstleistungs-, Menschen- und Kapitalströme wurden Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU angekurbelt und das Wohl der Verbraucher verbessert. In Verbindung mit den hohen Umweltschutz-, Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialschutzstandards stützt diese Öffnung unseren Wohlstand, und sie ist der beste Weg, die Vorteile der Globalisierung für alle Europäerinnen und Europäer nutzbar zu machen. Globalisierung ist mehr als nur Handel, und ihre Auswirkungen verbinden sich mit denen des technologischen Wandels; aber es steht außer Zweifel, dass der Handelspolitik eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie sich wirtschaftlich, sozial- und umweltpolitisch positiv auf Menschen und Unternehmen in Europa und darüber hinaus auswirkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Auch wenn vom krisenbedingten Rückgang der Bruttokapitalströme keine Region der Welt verschont blieb, sind die Bruttokapitalzu- und -abflüsse in der EU (und insbesondere im Euro-Raum) prozentual zum BIP doch am drastischsten gesunken. Alle Komponenten der Bruttokapitalzuflüsse (Portfolioinvestitionen, ausländische Direktinvestitionen und Bankkredite) waren 2013 gegenüber 2007 rückläufig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2013) 348 final
  
  

... - Die gleichen Ausgangsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten könnten gefährdet werden, wenn Mitgliedstaaten zur Verstärkung des automatischen Informationsaustauschs unterschiedliche Kooperationsmethoden vereinbaren. Dies könnte zu Verzerrungen und künstlichen Kapitalströmen im Binnenmarkt führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Es liegt in der Natur der Sache, dass keine genauen Angaben zu den wahrscheinlichen Kosten im Zusammenhang mit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gemacht werden können. Diese Kosten sind von zahlreichen Faktoren abhängig, unter anderem von der Höhe der Kapitalströme, der Stabilität der Rahmenbedingungen für Investitionen usw. Das diesbezügliche Haftungsrisiko der Union wird natürlich auch von der Zahl derartiger Übereinkünfte bestimmt, deren Vertragspartei sie letztendlich sein wird. Zum Zeitpunkt dieses Vorschlags ist die Union nur Vertragspartei einer einzigen Übereinkunft, welche die Möglichkeit der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten einschließt, allerdings werden derzeit eine Reihe weiterer Übereinkünfte ausgehandelt. Deshalb ist es unmöglich, bei der Ausarbeitung einer Verordnung dieser Art, die horizontale Wirkung haben soll, genaue Angaben zu den wahrscheinlichen Auswirkungen auf den Haushalt zu machen. Die Schwierigkeit einer genauen Schätzung ist zwar nicht von der Hand zu weisen, im Einzelfall ist es aber durchaus möglich, bei der Folgenabschätzung für eine bestimmte Übereinkunft genauere Analyse vorzunehmen; darüber hinaus sollte jedes Übereinkommen auch einer Ex-post-Bewertung unterzogen werden. Für alle künftig nach Artikel 218 AEUV zu schließenden Übereinkommen, die unter diese Verordnung fallen, werden Finanzbogen ausgearbeitet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... c) Vergleiche mit der Buchführung über Kapitalströme, die Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL zur Folge haben oder daraus resultieren, und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... 7. erkennt die wesentliche Rolle der Zentralbanken bei diesen Bemühungen und deren rasche Zinssenkungen an und begrüßt die Verpflichtung der Gruppe der Zwanzig, keinen Wettlauf bei der Abwertung nationaler Währungen einzuleiten, was einen Teufelskreis auslösen könnte; begrüßt es, dass die EZB zur Beschleunigung des Wachstums mehrmals hintereinander die Zinsen gesenkt und rasch kurzfristige finanzielle Fazilitäten zur Wiederankurbelung der Kreditvergabe der Banken untereinander bereitgestellt hat; weist erneut auf die Notwendigkeit hin, Voraussetzungen zu schaffen, die die Weitergabe von Zinssenkungen an Kreditnehmer erleichtern; ruft dazu auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzmärkte in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wieder ordnungsgemäß zu erfüllen, einschließlich dringender Schritte zur raschen Wiederherstellung der inländischen Kreditvergabe sowie der internationalen Kapitalströme;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... sstandards in den Mittelpunkt der politischen Agenda der EU12 gerückt. Diesbezüglich bedarf es der Transparenz und der globalen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass grenzübergreifende Kapitalströme und Geschäfte auf eine international konsistente Art und Weise überwacht werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 11. stellt fest, dass der risikogestützte Ansatz bei Kapitalanforderungen grenzüberschreitende Kapitalströme erleichtert, hinter denen spezifische Unternehmensstrategien in großen Finanzgruppen stehen, und eine makroökonomische Herausforderung für kleinere Mitgliedstaaten darstellt; ist zutiefst davon überzeugt, dass eine effektive Finanzaufsicht und die Transparenz von wesentlicher Bedeutung sind, um makroökonomische Ungleichgewichte einzudämmen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 38. ist der Auffassung, dass in einem integrierten Finanzmarkt und angesichts der schnellen Verlagerung von Unternehmenssitzen, der exponentiellen Zunahme der internationalen Kapitalströme und der Geschwindigkeit, mit der Investitionen erfolgen, eine effektive Aufsicht und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regulierungs- und Aufsichtsgremien der verschiedenen Mitgliedstaaten unerlässlich sind, auch wenn ein Bedürfnis dafür besteht, weitere Überlegungen über das zweckmäßigste Aufsichts-, Regulierungs- und Kontrollmodell der Europäischen Union für Banken, Versicherungen und Wertpapiere anzustellen;

Drucksache 38/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  

Drucksache 87/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 - COM(2016) 850 final
  

Drucksache 289/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  

Drucksache 816/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)