"Kennzeichnungsrichtlinie"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 1) geändert worden ist) geleistet werden. Während die Produktverordnungen unter der sogenannten EU-Energieverbrauchskennzeichnungsrichtlinie (Richtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... -Kennzeichnungsrichtlinien (Anhang VI der Richtlinie

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass für den Agrarsektor in den Verhandlungen und im Mandatstext besondere Regelungen vorgesehen werden. Insbesondere darf das Importverbot von in der EU nicht zugelassenen Produkten nicht aufgeweicht werden. Dies betrifft vor allem Produkte, die nicht der EU-Kennzeichnungsrichtlinie entsprechen, GVO-Produkte (Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder daraus hergestellt werden), Tiere, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von geklonten Tieren. Gleiches gilt für Lebensmittel, die mit Substanzen behandelt wurden, die in der EU verboten sind.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -
  
  

... -Kennzeichnungsrichtlinie entsprechen, GVO-Produkte (Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder daraus hergestellt werden), Tiere, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden, und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von geklonten Tieren. Gleiches gilt für Lebensmittel, die mit Substanzen behandelt wurden, die in der EU verboten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... -Kennzeichnungsrichtlinie entsprechen, GVO-Produkte (Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder daraus hergestellt werden), Tiere, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden, und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von geklonten Tieren. Gleiches gilt für Lebensmittel, die mit Substanzen behandelt wurden, die in der EU verboten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt es, dass sich die Kommission dafür einsetzen wird, dass die mit der umweltgerechten Gestaltung von Industrieprodukten verfolgten Ziele rascher und kostengünstiger durch freiwillige Branchenvereinbarungen erreicht werden. Bei einer Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und bestimmter Aspekte der Ökodesign-Richtlinien sind wirtschaftliche Aspekte in der Weise zu berücksichtigen, dass das Ziel einer Stärkung des Industriesektors nicht gefährdet wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt es, dass sich die Kommission dafür einsetzen wird, dass die mit der umweltgerechten Gestaltung von Industrieprodukten verfolgten Ziele rascher und kostengünstiger durch freiwillige Branchenvereinbarungen erreicht werden. Bei einer Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und bestimmter Aspekte der Ökodesign-Richtlinien sind wirtschaftliche Aspekte in der Weise zu berücksichtigen, dass das Ziel einer Stärkung des Industriesektors nicht gefährdet wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Die Kommission wird spezifische Ökodesign-Bestimmungen für Industrieprodukte umsetzen, die vor allem für Produkte gelten, die während ihres Lebenszyklus beträchtliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Sie wird sich dafür einsetzen, dass die mit der umweltgerechten Gestaltung verfolgten Ziele rascher und kostengünstiger durch freiwillige Branchenvereinbarungen erreicht werden. Ferner strebt sie durch eine Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie und bestimmter Aspekte der Ökodesign-Richtlinien eine maximale Wirksamkeit dieser Bestimmungen an und unterstützt Ökodesign-Beratungsstellen über das "Enterprise Europe Network", um damit den Anforderungen der KMU besser gerecht zu werden (ab 2012).

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  

... /EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Systems zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen für zivile Zwecke fordert von den Mitgliedstaaten eine eindeutige Kennzeichnung von Explosivstoffen (EU-Kennzeichnungsrichtlinie). Diese Verpflichtung wurde durch das Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... - Überprüfung und wirksamere Gestaltung der Kennzeichnungsrichtlinie. Dies beinhaltet u.a. eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereichs auf leichte Nutzfahrzeuge und Fahrzeuge der Klasse L sowie die Harmonisierung der Kennzeichnung und der Kraftstoffeffizienzklassen in allen Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Durchführung und Änderung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf die Energieetikettierung von Fernsehgeräten
  
  

... 4. hält die Gestaltung des Etiketts für einen wesentlichen Bestandteil der Energiekennzeichnungsrichtlinie, über die im Zuge der Überarbeitung und Neufassung entschieden werden sollte, die gegenwärtig im Mitentscheidungsverfahren behandelt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Eine Überarbeitung der Energiekennzeichnungsrichtlinie, die bislang nur Haushaltsgeräte erfasst, um ein breiteres Spektrum an energiebetriebenen Geräten für den gewerblichen und industriellen Gebrauch einer Kennzeichnung zu unterziehen und eine einheitliche Grundlage für die öffentliche Beschaffung und von den Mitgliedsstaaten gesetzte Anreize zu schaffen. Daneben erarbeitet die Kommission bessere oder neue Klassifizierungen für eine Reihe von Produktgruppen. Für Autoreifen wird mit einem separaten Rechtsinstrument eine neue Energieeffizienzkennzeichnung eingeführt.