"Kinder- und Jugendpolitik"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2016: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  
  

... Kinder- und Jugendpolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen KOM (2008) 639 endg.; Ratsdok. 13987/08
  
  

... Die Verantwortung für die Inhalte und die Organisation der allgemeinen und beruflichen Bildung steht den Mitgliedstaaten zu. Die Gemeinschaft kann in diesem Politikfeld nur unter Beachtung der Artikel 149, 150 EGV und damit unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Bildungssysteme tätig werden. Auch die Kinder- und Jugendpolitik ist entsprechend dem Subsidiaritätsgedanken in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Es besteht daher die Gefahr, dass die Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend als Aufforderung zu einem Tätigwerden der Gemeinschaft über reine Unterstützungsmaßnahmen hinaus und damit außerhalb ihrer Kompetenzen missverstanden werden kann. Darüber hinaus werden den Mitgliedstaaten zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher durch den Europäischen Sozialfonds bereits Mittel der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt. Zudem hat sich die Kommission unlängst den Belangen der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in ihrem Grünbuch Migration und Mobilität (BR-Drucksache 505/08) gewidmet. Die Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend sollte demzufolge insgesamt unterbleiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Soziale Brennpunkte – eine Herausforderung für eine integrierte Kinder- und Jugendpolitik

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich "Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen - Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft" KOM (2005) 206 endg.; Ratsdok. 9679/05
  
  

... 7. Der Bundesrat stellt außerdem fest, dass entsprechend dem europäischen Subsidiaritätsgedanken die Kinder- und Jugendpolitik in erster Linie nationale Politik ist und gemäß dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip des Föderalismus vorrangig Aufgabe der Länder und Kommunen bleiben muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt außerdem fest, dass entsprechend dem europäischen Subsidiaritätsgedanken die Kinder- und Jugendpolitik in erster Linie nationale Politik ist und gemäß dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip des Föderalismus vorrangig Aufgabe der Länder und Kommunen bleiben muss.

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020