"Klassen"

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... 4. Die bislang geltende Einschränkung der relevanten Luftfahrzeuge auf solche, die im Luftraum der Klasse "G" Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht (NVFR) durchführen, wird aufgehoben. Die Prüfung hat ergeben, dass alle Luftfahrzeuge, die NVFR Flüge durchführen, für die flugbetriebliche Bewertung relevant sein können, da der Wirkungsraum von BNK-Systemen ebenfalls in die kontrollierten Lufträume der Klassen "E" oder "D" reichen kann. Daher wurde die bislang bestehende Beschränkung der möglichen Einrichtung eines BNK-Systems auf die Luftraumklasse "G" aufgehoben, da unabhängig davon, ob es sich um einen kontrollierten oder

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die harmonisierten Typgenehmigungsvorschriften schreiben Schutzstrukturen für Fahrzeuge der Klassen T2 und T3 ab einer Leermasse größer als 400 Kilogramm vor. In der vorliegenden Verordnung scheint es sich um einen Übertragungsfehler zu handeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Kinder ab Schuleintritt bis zum Beginn der fünften Schulklasse.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  
  
  

... 3. Zu Anlage 1 Nummer 5.3.5 Tabelle "Erreichbarkeit der Risikoklassen für die Betriebs-Risikokategorien"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)
  
  
  
  

... 4. Zu Anlage 1 Nummer 5.3.5 Tabelle "Erreichbarkeit der Risikoklassen für die Betriebs-Risikokategorien"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... In § 65 Satz 2 werden die Wörter "der Klassen H2 oder H1 nach DIN EN 13053: 2007-11" durch die Wörter "der Klasse H2 nach DIN EN 13053: 2012-02" ersetzt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... ff) Vorbehaltlose Verlängerung der KWK-Förderung in allen Leistungsklassen bis mindestens 2030;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... Durch die Änderungen wird das Erfordernis einer Abdichtungskomponente für neue Deponieabschnitte der Klasse 0 vorgegeben (Eintrag in Spalte 3 der Tabelle). Die Anforderungen an diese Abdichtung sind im Falle einer mineralischen Abdichtung geringer als bei der nächsthöheren Deponieklasse I und das Erfordernis der Abdichtung entfällt ganz, wenn bereits eine entsprechend leistungsfähige geologische Barriere ansteht oder diese durch technische Maßnahmen entsprechend ertüchtigt wurde (Konkretisierungen in einer neuen Fußnote 1a).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Bundeswehrfachschulprüfungsverordnung
  
  
  
  

... "(2) Die Vornoten für die Fächer der schriftlichen Abschlussprüfung setzt die Klassenkonferenz fest. Die Festsetzung darf nicht früher als fünf Unterrichtstage und nicht später als drei Unterrichtstage vor Beginn der schriftlichen Abschlussprüfung erfolgen. In der Regel zwei Unterrichtstage vor Beginn der schriftlichen Abschlussprüfung werden die Vornoten dem Prüfling mitgeteilt."

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Klasse" die Angabe "0," ergänzt sowie das Wort ... weiter wie Vorlage

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... - In den RLS-19 erfolgt eine Aufteilung der Lkw in leichte Lkw (Lkw1) und schwere Lkw (Lkw2). Als Grundlage für die Gruppierung der Fahrzeuge dient die Grundklassifizierung (Grundklassen) für Fahrzeuge nach den "Technischen Lieferbedingungen für Streckenstationen" - Ausgabe 2012 (TLS 2012). Die festgelegte Zuordnung in die Fahrzeuggruppen Pkw, Lkw1 und Lkw2 erfolgt aus Gründen der Praktikabilität im Zusammenhang mit der Verkehrszählung nicht anhand der Differenzierung nach der "Consilidaded Resolution on the Construction of Vehicles (R. E.3)" der UNECE und somit auch nicht nach der kleinteiligeren Grenzwertklassifizierung nach der EU-Verordnung Nr. 540/2014 bzw. den UN-Regelungen Nr. 41 und 51. Folgende Zuordnung in Fahrzeuggruppen wurde gewählt:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  
  
  
  

... 2. Verträge, die mit Clearingdiensten oder betroffenen Anlageklassen in Verbindung stehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Gesetzes anzuwenden sind. Wichtige Hinweise geben hierbei insbesondere die Berechnung von Lebenszykluskosten, höchste Energieeffizienzklassen, die Berechnung des Energieverbrauchs, das Vorliegen eines

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Dieser Ansatz ist im Sinne des Beschlusses der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu "Eckpunkten zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht" in einer Rechtsverordnung durch eine Präzisierung der Auswahl der Betriebe, der risikoorientierten Aufteilung in Branchen und Größenklassen, der im Rahmen einer Betriebsbesichtigung mindestens zu prüfenden Sachverhalten, der zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse sowie der statistischen Erfassung von Quantitäten und Qualitäten für die Berichterstattung nach Abstimmung mit den Ländern zu ergänzen. Hierfür wird mit dem Antrag eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen. In dieser wäre auch der unbestimmte Rechtsbegriff des "betrieblichen Gefährdungspotenzials" in der Ergänzung von § 21 Absatz 1 zu konkretisieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... ff) Vorbehaltlose Verlängerung der KWK-Förderung in allen Leistungsklassen bis mindestens 2030;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  
  
  

... Durch die Verordnung wird eine neue Gruppe (Wachstumsfaktoren und Wachstumsfakto-ren-Modulatoren) aufgenommen und werden Ergänzungen in anderen Gruppen und redaktionelle Umstrukturierungen aufgrund geänderter Strukturen der WADA-Verbotslisten 2017, 2018, 2019 und 2020 vorgenommen (Verschiebungen von bestimmten Substanzen in andere Substanzklassen). Dazu wird die

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Die Daten zur Profilaufnahme nach Nummer 2 umfassen eine Beschreibung des Bodenprofils, d.h. eines senkrechten Schnitts durch den Bodenkörper von der Humusauflage bis zur maximalen Beprobungstiefe bzw. bis zum Grundgestein. Diese gibt Hinweise auf Entstehungsgeschichte und Eigenschaften des Bodens und ist Grundlage für die Zuordnung zu Bodenklassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Dieser Ansatz ist im Sinne des Beschlusses der 96. Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu "Eckpunkten zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht" in einer Rechtsverordnung durch eine Präzisierung der Auswahl der Betriebe, der risikoorientierten Aufteilung in Branchen und Größenklassen, der im Rahmen einer Betriebsbesichtigung mindestens zu prüfenden Sachverhalte, der zusammenfassenden Bewertung der Ergebnisse sowie der statistischen Erfassung von Quantitäten und Qualitäten für die Berichterstattung nach Abstimmung mit den Ländern zu ergänzen. Hierfür wird mit dem Antrag eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen. In dieser wäre auch der unbestimmte Rechtsbegriff des "betrieblichen Gefährdungspotenzials" in der Ergänzung von § 21 Absatz 1 ArbSchG-E zu konkretisieren.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Familiennachzuges
  
  
  
  

... Mit der vorgesehenen Änderung in § 36 Absatz 1 AufenthG wird der Geschwisternachzug zu unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern (umA) zugelassen und damit einem erheblichen Rechtsproblem aus der aufenthaltsrechtlichen Praxis begegnet. Die nach der bisherigen Rechtslage unter humanitären Gesichtspunkten nicht vertretbare Situation, dass die Eltern von umA entweder auf ihr Nachzugsrecht verzichten und im Herkunftsland bei dem Geschwisterteil der umA verbleiben oder diesen - oftmals in Krisengebieten - zurücklassen, wird dadurch beseitigt. Auch die ebenfalls humanitär nicht vertretbare Konfliktsituation, die bisher entstanden ist, wenn nur ein Elternteil zu dem minderjährigen Kind in Deutschland nachgezogen und der andere Elternteil bei dem Geschwisterteil verblieben ist, wird aufgelöst. Die Zulassung der Familienzusammenführung in diesen Fällen ist durch Art. 10 Absatz 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie (2003/86/EG) gedeckt. Auf das dort genannte Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung wird verzichtet, da die Zulassung der Familienzusammenführung durch Art. 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geboten ist (vgl. den 2. Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86/EG).

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes (Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung - FZulBV) A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... In diesem Absatz wird geregelt, welche Merkmale mindestens erfasst werden müssen, um eine aussagefähige Geschäftsstatistik durchzuführen und eine Datengrundlage für die in § 17 FZulG festgelegte Evaluierung sowie für die Erfolgskontrolle nach den Vorgaben des § 7 Bundeshaushaltsordnung und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften zu erstellen. Die beschriebenen Merkmale sind mindestens erforderlich, um eine nach Branchen, Regionen und Unternehmensgrößenklassen differenzierte Analyse der Zielgruppen- und Zielerreichung durchzuführen. Für die Bewertung, in welchem Maße kleine und mittlere Unternehmen oder größere Mittelständler Bescheinigungen beantragen und erhalten, sind insbesondere Angaben zu den Beschäftigten- und Umsatzgrößen notwendig. Für eine Bewertung der Zielerreichung ist es insbesondere erforderlich, eventuelle Veränderungen in der Forschungs- und Entwicklungsintensität (Beschäftigte und Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung) bei den antragstellenden Unternehmen ermitteln zu können. Die Erhebung notwendiger Daten im Bescheinigungsverfahren reduziert den Aufwand der Unternehmen im Rahmen der späteren Evaluierung, vermeidet statistische Erfassungen von nicht für das Besteuerungsverfahren notwendigen Merkmalen durch die Finanzverwaltung und ist methodisch gegenüber einer retrospektiven Abfrage zum Zeitpunkt der Evaluierung zu bevorzugen, da mit Zeitverzug gemachte Angaben erfahrungsgemäß weniger zuverlässig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... Das im BAföG geltende Ausbildungsstättenprinzip wirkt sich insbesondere bei der Schülerförderung negativ aus. In einigen Ländern ist es aufgrund geringer Schülerzahlen aus schulorganisatorischen Gründen teilweise nicht möglich, Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlicher Vorbildung in getrennten Klassen zu unterrichten. Werden Schülerinnen und Schüler mit und ohne abgeschlossene Berufsausbildung in einer Klasse gemeinsam unterrichtet, gelten für die Förderung aller Schülerinnen und Schülern dieser Klasse die Voraussetzungen für eine Förderung ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Die förderungsrechtlichen Konsequenzen werden am Beispiel des Besuchs der Fachoberschule deutlich:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge - COM(2019) 208 final
  
  
  
  

... "(2) Auf Antrag des Herstellers kann die nach dieser Verordnung erteilte Typgenehmigung für Fahrzeuge nach Absatz 1 auf Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie