"Kleinanlegerprodukten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... 2.5. Technologien als Hebel nutzen, um den binnenmarktweiten Vertrieb von Kleinanlegerprodukten voranzubringen

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" - COM(2016) 855 final
  
  
  
  

... 2. In diesem Zusammenhang bittet er die Kommission, bei der geplanten Bewertung der europäischen Märkte für Kleinanlegerprodukte insbesondere festzustellen, ob und inwieweit Aussagen zu besonders risikobehafteten Produktgruppen bzw. für Kleinanleger signifikant nachteiligen Retail-Finanzdienstleistungen getroffen werden können. Hierzu sollten die gängigen auf dem Markt angebotenen Arten von Kleinanlegerprodukten auf ihre Verlustanfälligkeit und Erfüllung der Renditeerwartung bezogen auf einen in der Praxis üblichen Anlagezeitraum (zum Beispiel fünf Jahre) untersucht und hieraus konkrete Schlüsse für ihre generelle Geeignetheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gezogen werden. Zu berücksichtigen wäre hierbei zudem die Frage, ob innerhalb der jeweiligen Produktgruppe das statistische Verlustrisiko oder eine unterdurchschnittliche Rendite im Falle eines provisionsbasierten Vertriebs signifikant höher ist als bei Produkten, die provisionsfrei erworben wurden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" - COM(2016) 855 final
  
  
  
  

... 2. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Kommission, bei der geplanten Bewertung der europäischen Märkte für Kleinanlegerprodukte insbesondere festzustellen, ob und inwieweit Aussagen zu besonders risikobehafteten Produktgruppen bzw. für Kleinanleger signifikant nachteiligen Retail-Finanzdienstleistungen getroffen werden können. Hierzu sollten die gängigen auf dem Markt angebotenen Arten von Kleinanlegerprodukten auf ihre Verlustanfälligkeit und Erfüllung der Renditeerwartung bezogen auf einen in der Praxis üblichen Anlagezeitraum (zum Beispiel fünf Jahre) untersucht und hieraus konkrete Schlüsse für ihre generelle Geeignetheit für Verbraucherinnen und Verbraucher gezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte
  
  

... Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Basisinformationsblätter möglichst einheitlich gestaltet sowie Inhalt und Form aufeinander abgestimmt sein sollten. Die Arbeiten und Untersuchungen der Kommission haben gezeigt, dass eine solche Standardisierung entscheidend ist, um Vergleichbarkeit und Verständlichkeit von Kleinanlegerprodukten zu sichern. Die Kommission dankt dem Bundesrat für seine konkreten Anregungen zur Begrenzung des Seitenumfangs der Basisinformationsblätter, zur Formulierung der Überschriften und des speziellen Wortlauts sowie zur farblichen Visualisierung oder sonstigen Darstellung des Risikoprofils.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... 16. Der Anwendungsbereich der Verordnung (Artikel 2) bezieht nach seinem Wortlaut möglicherweise auch Produkte ein, die nicht die typischen Merkmale von Kleinanlegerprodukten aufweisen. Typisches Merkmal ist eine "Verpackung", eine kumulierte Investition und die Möglichkeit eines Gewinns im Verhältnis zum Investitionsrisiko. Klassische Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung (z.B. kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen, Basis-Rente, Riester-Rente) weisen diese typischen Merkmale nicht auf. Zum einen fehlt das Merkmal einer "Verpackung", weil keine vertragliche Verknüpfung mit einem konkreten Referenzwert (wie z.B. einem Fondsanteil, einem Index oder sonstigen Wertpapieren) besteht. Zum anderen besteht kein Investitionsrisiko. Bei traditionellen Lebensversicherungsprodukten stehen die Erträge des Versicherungsnehmers nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Anlagerisiko. Denn der Versicherer schützt den Versicherungsnehmer aufgrund vertraglich garantierter Leistungsverpflichtungen vor dem Verlustrisiko bei Ablauf der Versicherung oder bei bestimmten vertraglich vereinbarten Anlässen (Rückkauf, Todesfall). Prägende Elemente dieser Lebensversicherungsprodukte sind der Risikoausgleich in der Gemeinschaft der Versicherten und der Risikoausgleich über die Zeit. Dies führt zu einer besonders schwankungsarmen Wertentwicklung der Produkte. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine Klarstellung hinzuwirken, dass klassische Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
  
  

... Dieser Vorschlag für ein EU-weites Basisinformationsblatt geht auf eine an die Europäische Kommission gerichtete Aufforderung des ECOFIN-Rates vom Mai 2007 zurück, die Übereinstimmung von EU-Rechtsvorschriften für verschiedene Arten von Kleinanlegerprodukten zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind KOM (2009) 491 endg.; Ratsdok. 13688/09
  
  

... Doch trotz dieses generell positiven Urteils wurden in ihrem Anwendungsbereich eine Reihe von Rechtsunsicherheiten und ungerechtfertigten Auflagen ermittelt, die die Kosten in die Höhe treiben und Effizienzverluste bewirken und so den Unternehmen und Finanzmittlern in der EU die Aufnahme von Mitteln auf den Wertpapiermärkten erschweren. Um den Anlegerschutz weiter zu erhöhen und damit wirksam auf die derzeitige Finanzkrise zu reagieren, sollte auch die Prospektzusammenfassung verbessert, d.h. simpler und lesbarer gestaltet werden. Hier soll das gleiche Konzept verfolgt werden wie bei der Mitteilung der Kommission über Anlageprodukte für Kleinanleger, in der für ein breites Spektrum von Kleinanlegerprodukten horizontale Vorschriften für vorvertragliche Informationen und Vertriebspraktiken befürwortet werden.3 Oberstes Ziel dieses Vorschlags ist es, die Anwendung der Richtlinie zu vereinfachen und zu verbessern, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, dabei aber gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, den in der Richtlinie vorgesehenen Anlegerschutz weiter zu erhöhen und zu gewährleisten, dass die Informationen, die Kleinanleger erhalten, ausreichend und bedarfsgerecht sind, was insbesondere seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 von großer Bedeutung ist. Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und der in der Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 4. März "