"Kraftwerk"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... ‚8. Auch inflexible Kraftwerke können zu steigenden Kosten beim Engpassmanagement führen und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien beeinträchtigen. Daher muss sichergestellt werden, dass konventionelle Kraftwerke ihre Einspeisung in Engpasssituationen auf das für die Netzstabilität erforderliche Maß ("must-run") reduzieren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, die Transparenz des Netzbetriebs zu stärken.‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke ausschließt, weil diese der frühestmöglichen Beendigung der Kernenergienutzung zuwiderlaufen würden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... aa) im Sektor Energie Software für die Kraftwerksleittechnik, für die Netzleittechnik oder für die Steuerungstechnik zum Betrieb von Anlagen oder Systemen zur Stromversorgung, Gasversorgung, Kraftstoff- oder Heizölversorgung oder Fernwärmeversorgung,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... von Abfällen in Feuerungsanlagen (z.B. Kraftwerken) sowie in Zement- und Kalköfen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 23. Artikel 17 des Richtlinienvorschlags (Verfahren für die einfache Mitteilung) ordnet die automatische Genehmigung des "Repowerings" von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen an, wenn das "Repowering" der zentralen Anlaufstelle mitgeteilt wird und sie die Mittteilung für hinreichend erachtet. "Repowering" wird von Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe z des Richtlinienvorschlags als "die Modernisierung von Kraftwerken, die erneuerbare Energie erzeugen, einschließlich des vollständigen oder teilweisen Austauschs von Anlagen oder Betriebssystemen und -geräten zum Ausgleich von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz" definiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf will mit Änderungen in § 120 EnWG und § 18 StromNEV die vermiedenen Netzentgelte für bestehende konventionelle Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Laufwasserkraftwerke und Speicher, die vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind, schrittweise ab dem 1. Januar 2021 abschmelzen und ab dem 01.01.2030 in Gänze abschaffen. Das Abschmelzen der Auszahlungsbeträge soll dabei in jährlichen Schritten in Höhe von jeweils 10 Prozent des Ausgangswertes erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat lehnt es ab, dass Demonstrationsprojekte für innovative Technologien auf dem gleichen Rang wie erneuerbare Energien eingestuft werden, ohne dass diese Technologien genauer spezifiziert werden. Er fordert insbesondere, Demonstrationsprojekte für innovative Technologien in europäischen Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken generell vom Einspeisevorrang auszunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... - Sicherheit bei kritischen oder hochsensiblen Anwendungen21: Die Systeme, auf die wir in unserem täglichen Leben angewiesen sind - von unseren Pkw bis hin zu den Maschinen in Fabriken, von den größten Systemen etwa in Flugzeugen oder Kraftwerken bis hin zu den kleinsten, zum Beispiel in Medizinprodukten -, sind in zunehmendem Maße digital und miteinander verbunden. Deshalb müssen die entscheidenden IKT-Komponenten in diesen Produkten und Systemen strengen Sicherheitsprüfungen unterzogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... und §§ 8a ff. BSIG verfolgen im Schwerpunkt unterschiedliche Ziele. Bei den §§ 8a ff. BSIG geht es um die Sicherheit der Informationstechnik kritischer Infrastrukturen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Meldungen an das BSI dienen der Versorgungssicherheit in den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und Telekommunikation. Von den Meldepflichten nach § 8b BSIG sind Kernkraftwerke und sonstige Energieanlagen ausgenommen (§ 8c Absatz 3 Nummer 2 und 3 BSIG). Für Energieanlagen, die durch die BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind, gilt jedoch dieselbe Meldepflicht nach § 11 Absatz 1c

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... So ermöglicht die elektronische Aufenthaltsüberwachung eine bessere Kontrolle der Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen, insbesondere einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten geben könnten. Als solche Verbotszonen können zum Beispiel auch Flughäfen, Bahnhöfe, Kraftwerke oder Sportstadien in Betracht kommen, soweit diese als potentielle Anschlagsziele angesehen werden. Auch eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StGB, einen bestimmten Bereich oder das Land nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu verlassen, um die Teilnahme an Ausbildungen in sogenannten Terrorcamps und gegebenenfalls eine Straftat nach § 89a Absatz 2a StGB zu verhindern, kann mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung effektiver kontrolliert werden. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann zudem aufgrund der mit ihr verbundenen erhöhten Entdeckungs- und Aufklärungswahrscheinlichkeit dazu beitragen, den Betroffenen von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten (vgl. § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 StGB) und sie kann es schließlich den zuständigen Behörden erleichtern, im Fall einer akuten Gefährdungslage schneller einzuschreiten (zu weiteren Einzelheiten vgl. den o.g. Abschlussbericht "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung", a. a. O.). Angesichts des Ranges der durch terroristische Taten bedrohten Rechtsgüter ist es daher gerechtfertigt, die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht auf diese Tätergruppe auszudehnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 4. Die Bewertung der erheblichen tatsächlichen und potenziellen negativen Umweltauswirkungen und -risiken der Nutzung der Atomkernenergie zur Stromerzeugung hat nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 dazu geführt, dass der deutsche Gesetzgeber im Konsens mit fast allen gesellschaftlichen Gruppen einen Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen hat.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "in dem Zeitraum zwischen Abschluss des Verfahrens zur Kapazitätsbedarfsvermittlung nach § 17 und dem Zeitpunkt der verbindlichen langfristigen Buchung der Kapazität an der neuen oder erweiterten Speicher-, LNG- oder Produktionsanlage oder dem neuen oder erweiterten Gaskraftwerk (Planungsphase)" durch die Wörter "zum Zeitpunkt des Eintretens der Verbindlichkeit des Realisierungsfahrplans" ersetzt und wird vor den Wörtern "an den Planungskosten" das Wort "einmalig" eingefügt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Es reicht also nicht aus, dass die Kosten der getrennten Sammlung die Kosten für eine gemeinsame Erfassung übersteigen, denn dies hat der Verordnungsgeber bereits durch die Normierung der Pflicht zur Getrenntsammlung antizipiert. Vielmehr müssen die Mehrkosten für die getrennte Sammlung für den Erzeuger oder Besitzer unzumutbar hoch sein. In Bezug auf HBCDhaltige Wärmedämmplatten, die den Hauptteil der Diskussion in 2016 ausgemacht haben, bedeutet dies, dass sie dann auf der Baustelle getrennt von den übrigen Bau- und Abbruchabfällen zu sammeln sind, wenn die getrennte Sammlung technisch möglich (Gegenbeispiel Verbundstoffe, die sich nicht auftrennen lassen, wie zum Beispiel Wärmeverbundsysteme, XPS- oder EPSDämmstoffe mit PU-Kleber oder Bitumenanhaftungen) und wirtschaftlich zumutbar (Gegenbeispiel: zu geringe Menge, um einen eigenen Container zu bestellen und die Dämmstoffe getrennt zu entsorgen) ist. Im Regelfall wird man dies bei größeren Mengen an HBCD-haltigen Wärmedammplatten annehmen können. In solchen Fällen wird ein "gezieltes Untermischen" von zunächst getrennt ausgebauten HBCD-haltigen Wärmedämmplatten unter den Baumischabfall bei dem Abfallerzeuger sicher verhindert. Ein solches Mischen auf der Baustelle ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erforderlich, da nach der in Artikel 2 dieser Verordnung enthaltenen Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung die Monofraktion der HBCD-haltigen Wärmedämmplatten zukünftig wieder als nicht gefährlicher Abfall eingestuft wird und daher wieder - ggf. nach einer Vorbehandlung - von allen bisherigen Anlagen entsorgt werden kann (z.B. auch in Zementwerken oder Heizkraftwerken).

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... , § 17 LuftVO). Dies betrifft insbesondere Kernkraftwerke, Forschungsreaktoren und kerntechnische Forschungseinrichtungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
  
  
  
  

... und §§ 8a ff. BSIG verfolgen im Schwerpunkt unterschiedliche Ziele. Bei den §§ 8a ff. BSIG geht es um die Sicherheit der Informationstechnik kritischer Infrastrukturen. Die in diesem Zusammenhang vorgesehenen Meldungen an das BSI dienen der Versorgungssicherheit in den Sektoren Energie, Wasser, Ernährung und Telekommunikation. Von den Meldepflichten nach § 8b BSIG sind Kernkraftwerke und sonstige Energieanlagen ausgenommen (§ 8c Absatz 3 Nummer 2 und 3 BSIG). Für Energieanlagen, die durch die BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind, gilt jedoch dieselbe Meldepflicht nach § 11 Absatz 1c

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 15. Artikel 17 des Richtlinienvorschlags (Verfahren für die einfache Mitteilung) ordnet die automatische Genehmigung des "Repowerings" von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen an, wenn das "Repowering" der zentralen Anlaufstelle mitgeteilt wird und sie die Mitteilung für hinreichend erachtet. "Repowering" wird von Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe z des Richtlinienvorschlags als "die Modernisierung von Kraftwerken, die erneuerbare Energie erzeugen, einschließlich des vollständigen oder teilweisen Austauschs von Anlagen oder Betriebssystemen und -geräten zum Ausgleich von Kapazität oder zur Steigerung der Effizienz" definiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat betont, dass eine sichere Versorgung mit Strom und Gas weiter eine zentrale Bedingung für eine erfolgreiche Energiewende ist und dabei die Verlässlichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie-und Kraftwerksbereich eine besondere Rolle spielt. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität auch in Zukunft in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt als wesentliche Voraussetzung für den Hochtechnologiestandort Deutschland erhalten bleibt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... bewertet werden. In diesen Bewertungen müssen alternative Optionen und angemessene Begrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die Lizenzierungspolitik zur Genehmigung von Wasserkraftwerken muss überprüft und auf den neuesten Stand gebracht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Mieterstrom im Sinn des § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 liegt nur vor, wenn der Strom in Solaranlagen erzeugt wird, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, und deren installierte Leistung insgesamt 100 Kilowatt nicht überschreitet. In der Praxis wird Mieterstrom in Blockheizkraftwerken und Solaranlagen erzeugt. Im Anwendungsbereich des

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV)
  
  
  
  

... Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um etwa 289.000 Euro. Dieser Erfüllungsaufwand entsteht dadurch, dass für bestimmte Erzeugungsanlagen nunmehr eine Zertifizierungspflicht beim Nachweis der Einhaltung der allgemeinen technischen Mindestanforderungen besteht. Dabei handelt es sich in erster Linie um sog. Synchronmaschinen (z.B. Blockheizkraftwerke, KWKG-Anlagen). Das Ressort schätzt, dass ein Großteil der nunmehr zertifizierungspflichtigen Anlagen auch schon bisher zertifiziert wurde. Lediglich 1 % der 1.400 jährlich zugelassenen Anlagen des Typs B wurde bisher nicht zertifiziert. Bei Kosten in Höhe von 13.500 Euro pro Anlage ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von knapp 189.000 Euro. Ebenfalls nicht zertifiziert sind weitere 10 Anlagen des Typs D, für die Zertifizierungskosten in Höhe von 9.000 Euro entstehen (90.000 Euro insgesamt). Der restliche Erfüllungsaufwand entfällt auf andere Anlagentypen (Solarparks und Speicheranlagen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2019-2020) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 - COM(2017) 698 final
  
  
  
  

... 6. Die Bewertung der erheblichen tatsächlichen und potenziellen negativen Umweltauswirkungen und -risiken der Nutzung der Atomkernenergie zur Stromerzeugung hat nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 dazu geführt, dass der deutsche Gesetzgeber im Konsens mit fast allen gesellschaftlichen Gruppen einen Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die vorgeschlagene Gesetzesänderung beseitigt diese Versagung der erweiterten Kürzung. Dies ist aus umwelt- und energiepolitischen Erwägungen angezeigt, da insbesondere Blockheizkraftwerke einen höheren Gesamtnutzungsgrad und erhebliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der herkömmlichen Kombination von lokaler Heizung und zentralem Kraftwerk haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... 49. Energieeffiziente Geräte im Exa\-Maßstab hätten Auswirkungen auf das gesamte Spektrum von Rechnern und wären technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich für Europa von Vorteil. Derzeit benötigt ein einziges Gerät im Exa\-Maßstab für seinen Betrieb ein eigenes Kraftwerk von 700 MW - genug Strom, um 140 000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen. Daher der Bedarf an energiesparenden Chips.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Gemäß § 61 Absatz 2 Nummer 1 EEG 2014 und 2017 sowie § 61a Nummer 1 EEG wird der Kraftwerkseigenverbrauch, das heißt der Stromverbrauch in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage, vollständig von der EEG-Umlage entlastet. In der Gesetzesbegründung zum EEG 2014 werden als Beispiele für Neben- und Hilfsanlagen Wasseraufbereitung, Dampferzeugerwasserspeisung, Frischluftzufuhr, Brennstoffversorgung, kraftwerksinterne Brennstoffvorbereitung, Abgasreinigung oder Rauchgasreinigung genannt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Zudem trifft man immer wieder Argumentationsmuster an, die auf gewünschten kommunalen Betätigungen im Erzeugungs- und Vertriebsbereich, beispielsweise auf politisch bevorzugten Kraftwerkstypen basieren. Diese sind angesichts des im dritten Binnenmarktpaket sowie im EnWG fest verankerten Prinzips der Netzentflechtung systemwidrig und daher von vornherein zu verwerfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Er begrüßt, dass dabei im Bereich der kerntechnischen Entsorgung die Handlungsverantwortung mit der Pflicht zur Finanzierungssicherung grundsätzlich zusammengeführt worden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat stellt fest, dass es schon längst nicht mehr um einen Konkurrenzkampf zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien geht, sondern um eine effiziente Vernetzung des Gesamtsystems, in dem die erneuerbaren Energien bereits die dominante und weiter wachsende Rolle spielen. Auch wenn der Anteil der fossilen Energieerzeugung immer weiter sinkt, werden effiziente und flexible Kraftwerke als Ergänzung der erneuerbaren Energien noch so lange gebraucht, bis Stromspeicher, Nachfrageflexibilisierung und intelligente Netze diese Rolle vollständig übernehmen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die vorgeschlagene Gesetzesänderung beseitigt diese Versagung der erweiterten Kürzung. Dies ist aus umwelt- und energiepolitischen Erwägungen angezeigt, da insbesondere Blockheizkraftwerke einen höheren Gesamtnutzungsgrad und erhebliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der herkömmlichen Kombination von lokaler Heizung und zentralem Kraftwerk haben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
  
  

... der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat stellt fest, dass es schon längst nicht mehr um einen Konkurrenzkampf zwischen erneuerbaren und konventionellen Energien geht, sondern um eine effiziente Vernetzung des Gesamtsystems, in dem die erneuerbaren Energien bereits die dominante und weiter wachsende Rolle spielen. Auch wenn der Anteil der fossilen Energieerzeugung immer weiter sinkt, werden effiziente und flexible Kraftwerke als Ergänzung der erneuerbaren Energien noch so lange gebraucht, bis Stromspeicher, Nachfrageflexibilisierung und intelligente Netze diese Rolle vollständig übernehmen können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... "Der erforderliche Umfang ist zu ermitteln, indem die erwartete Unterdeckung des Fonds ins Verhältnis zum prozentualen Anteil des noch nicht eingezahlten Teils des jeweiligen Einzahlenden am gesamten Risikoaufschlag für alle Kernkraftwerke gemäß Anhang 2 gesetzt wird."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... In einigen Industrieanlagen fällt Wärme als Nebenprodukt an, die in größerem Umfang innerhalb der Anlagen genutzt oder zum Heizen von nahegelegenen Gebäuden verkauft werden könnte. Gleiches gilt für die Abwärme aus Kraftwerken, dem Dienstleistungssektor und Infrastruktur wie U-Bahnen.16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... "6. zu einer vereinfachten Bestimmung der zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten Betriebsstunden nach § 13a Absatz 3; die betriebswirtschaftlich geplanten Betriebsstunden können als Pauschale für vergleichbare Kraftwerkstypen ausgestaltet werden; dabei sind die üblichen Betriebsstunden eines vergleichbaren Kraftwerkstyps zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung zugrunde zu legen."

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... b) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3) und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, insbesondere vor dem Hintergrund des in der Bundesrepublik Deutschland mit breitem Konsens beschlossenen Atomausstiegs, die mit diesem Gesetzentwurf verbundene kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Damit wird auch für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke zur gewerblichen Stromerzeugung und den Jahrzehnte dauernden Rückbau der Kernkraftwerke das höchste Sicherheitsniveau als Maßstab festgelegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... anlagen einen saisonal ausgerichteten Anlagenbetrieb führen. D.h. statt wie bisher nahezu 8 760 Stunden pro Jahr Volllast könnten die Anlagen im Sommer die Anlagenleistung reduzieren und nahezu ausschließlich Gülle vergären. Im Winter, wenn typischerweise ein entsprechender Wärmebedarf besteht, könnte dann im Rahmen der Substratregelung (max. 20 Prozent Anbaubiomasse) ein verstärkter Einsatz der energiereichen Substrate erfolgen. Damit würde dann die maximale Leistungskapazität der Blockheizkraftwerke abgerufen. Gleichzeitig müsste die entstehende Abwärme in deutlich geringerem Umfang zur Heizung der Fermenter eingesetzt werden, sodass in erheblichem Umfang Überschusswärme entsteht, die fossile Brennstoffe substituieren könnte. In der Summe könnten diese Zusatzerlöse dazu führen, dass ein geringer Teil der Stromgestehungskosten durch Wärmeerlöse beglichen werden kann, sodass der notwendige gewinndeckende Anteil des anzulegenden Wertes verringert werden kann. Eine höhere Realisierungsrate dieser

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission bisher keine Vorgaben in das Winterpaket aufgenommen hat, die regeln, ob Kraftwerke, die an Kapazitätsmechanismen teilnehmen, sich auch gleichzeitig am Energy-Only-Markt betätigen dürfen. In Deutschland wurde dies mit dem Strommarktgesetz ausgeschlossen. Die Nutzung bestehender Kohlekraftwerke für wenige Stunden kann auch unter dem Gesichtspunkt der CO

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht in dem Gesetz einen wichtigen Schritt zur Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Er begrüßt, dass dabei im Bereich der kerntechnischen Entsorgung die Handlungsverantwortung mit der Pflicht zur Finanzierungssicherung grundsätzlich zusammengeführt worden ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... (1) Einzahlender ist der Betreiber einer oder mehrerer der in Anhang 1 aufgeführten Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, auch wenn die Anlage nicht mehr im Leistungsbetrieb ist. Einzahlender für die dem Versuchsatomkraftwerk Kahl zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die RWE AG, Essen. Einzahlender für die dem Mehrzweckforschungsreaktor Karlsruhe zugeordneten radioaktiven Abfälle ist die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Strommarktgesetz, wenn auch im Rahmen einer Kompromissregelung, der Einstieg in den Kohleausstieg vollzogen wird. Der Bundesrat erwartet nicht zuletzt aus Effizienzgründen, dass die Bundesregierung die Umsetzung des mit der Stilllegung der Braunkohlekraftwerke verbundenen CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, insbesondere vor dem Hintergrund des in der Bundesrepublik Deutschland mit breitem Konsens beschlossenen Atomausstiegs, die mit diesem Gesetzentwurf verbundene kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Damit wird auch für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke zur gewerblichen Stromerzeugung und den Jahrzehnte dauernden Rückbau der Kernkraftwerke das höchste Sicherheitsniveau als Maßstab festgelegt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Jüngst wurde erstmals eine Schadsoftware in einem deutschen Atomkraftwerk entdeckt1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... "Der erforderliche Umfang ist zu ermitteln, indem die erwartete Unterdeckung des Fonds ins Verhältnis zum prozentualen Anteil des noch nicht eingezahlten Teils des jeweiligen Einzahlenden am gesamten Risikoaufschlag für alle Kernkraftwerke gemäß Anhang 2 gesetzt wird."

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Jüngst wurde erstmals eine Schadsoftware in einem deutschen Atomkraftwerk entdeckt1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 31. Der Bundesrat betont, dass die Versorgungssicherheit weiter eine zentrale Bedingung für eine erfolgreiche Energiewende ist und dabei die Verlässlichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie- und Kraftwerksbereich, eine besondere Rolle spielt. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität auch in Zukunft erhalten bleibt als wesentliche Voraussetzung für den Hochtechnologiestandort Deutschland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 - COM(2016) 39 final
  
  

... Die Emissionen von Quecksilber aus mit Kohle betriebenen Großfeuerungsanlagen sind weltweit die zweithöchsten nach jenen durch den Goldbergbau. Da Goldbergbau in Europa kaum stattfindet (schon gar nicht unter Verwendung von Quecksilber), stellen die Quecksilberemissionen aus Kraftwerken für Europa die größte Quelle dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... a) die Menge der ein- und ausgespeicherten Elektrizität, getrennt nach Speichertechnologie, bei Pumpspeicherkraftwerken zusätzlich getrennt nach Erzeugung aus dem Pumpbetrieb und aus natürlichem Zufluss,

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 29. Der Bundesrat betont, dass die Versorgungssicherheit weiter eine zentrale Bedingung für eine erfolgreiche Energiewende ist und dabei die Verlässlichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie- und Kraftwerksbereich, eine besondere Rolle spielt. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität auch in Zukunft erhalten bleibt als wesentliche Voraussetzung für den Hochtechnologiestandort Deutschland.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... (2) Das Netzausbaugebiet wird in einer Rechtsverordnung nach § 88b festgelegt. Grundlage für die Festlegung des Gebiets sind die Daten der letzten abgeschlossenen Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Reservekraftwerksverordnung und den nach § 13 Absatz 10 des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelten Daten und Analysen für den Zeitraum in drei bis fünf Jahren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... c) Im neuen Satz 8 werden nach den Wörtern "ausgenommen Bahnstromfernleitungen," die Wörter "sowie eines Erdkabels mit einer Nennspannung von 110 Kilovolt oder mehr zur Anbindung von Kraftwerken und Pumpspeicherkraftwerken an das Elektrizitätsversorgungsnetz" eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... der Kommission vom 28. März 2014 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 95 vom 29.03.2014, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... liche Vorhaben wie Kraftwerke und Windkraftanlagen, Vorhaben zum Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur sowie Vorhaben zum Abbau von Rohstoffen liegen innerhalb der Bundesregierung im Bereich der Federführung des BMWi. Daher ist eine Erweiterung der Einvernehmensressorts im Rahmen einer Rechtsverordnungsermächtigung für ein zentrales naturschutzrechtliches Instrument angezeigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
  
  

... b) Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel sicherzustellen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken dem Verursacherprinzip entsprechend für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich aufkommen. Energieversorgungsunternehmen sind für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der von ihnen betriebenen Anlagen finanziell verantwortlich und dies muss auch in ausreichendem Maße sichergestellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... anlagen für die Energiewende begünstigen. Die Bundesregierung wird gebeten, die investive Förderung insbesondere von Gülle-Biogasanlagen (§ 46 EEG) sowie von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorhandener Biomasseanlagen (z.B. Biogasspeicherung, Nahwärmeleitungen, Blockheizkraftwerke) wieder in die GAK aufzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Bei den Einrichtungen im Sinne des § 9h handelt es sich u.a. um die Landessammelstellen (§ 9a Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1), um Einrichtungen zur Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die sich nicht auf dem Gelände einer kerntechnischen Anlage im Sinne von § 2 Absatz 3a Nummer a und b befinden und die nicht im Zusammenhang mit einer solchen Anlage stehen (vgl. § 2 Absatz 3a Nummer 1 c) sowie um eine geringe Anzahl weiterer Einrichtungen der Forschung und der kerntechnischen Industrie, die für die Länder in deren Auftrag die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle in der Funktion als Landessammelstellen wahrnehmen. Da dies zum Teil die gleichen Einrichtungen sind, die im Auftrag der Kernkraftwerksbetreiber Entsorgungsmaßnahmen durchführen, gelten im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand die Ausführungen zu den Einrichtungen im Bereich der Wirtschaft insofern entsprechend.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... anzusehen und damit selbst auch gemäß § 51 BBergG zur Vorlage eines Betriebsplans verpflichtet wären. So müsste dann z.B. der Betreiber eines Kraftwerks zur Erzeugung von Strom, welches gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 BBergG dem sachlichen Geltungsbereich des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 2. Mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 80 Prozent leisten KWK-Anlagen einen wichtigen Beitrag für die hocheffiziente Nutzung der uns zur Verfügung stehenden fossilen und regenerativen Energieträger. Zum anderen tragen sie entscheidend zur notwendigen Flexibilisierung unseres konventionellen Kraftwerksparks bei und unterstützen so in kosteneffizienter Weise die Integration der Erneuerbaren Energien in unsere Energieversorgung. KWKAnlagen stellen zudem eine wichtige und notwendige Verknüpfung von Strom-, Wärme- und Erdgasversorgung dar, die eine effiziente Einbindung eines zunehmenden Anteils an fluktuierender Stromerzeugung aus Windenergie und Sonne in sichere Versorgungsstrukturen volkswirtschaftlich vorteilhaft unterstützt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG)
  
  

... b) Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Ziel sicherzustellen, dass die Betreiber von Kernkraftwerken dem Verursacherprinzip entsprechend für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich aufkommen. Energieversorgungsunternehmen sind für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der von ihnen betriebenen Anlagen finanziell verantwortlich und dies muss auch in ausreichendem Maße sichergestellt werden.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

... f) Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern und hier insbesondere Pumpspeicherkraftwerken kontinuierlich verschlechtert haben. Aus wirtschaftlichen Gründen werden de facto heute keine neuen Pumpspeicherkraftwerke mehr realisiert. Fortgeschrittene Projektierungen wurden in den letzten Monaten eingestellt, und bei bestehenden Anlagen ist die Wirtschaftlichkeit des Betriebes ernsthaft gefährdet. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung flexibler Strombereitstellungskapazitäten und Stromabnahmekapazitäten bei zunehmendem Anteil von volatiler Einspeisung von Strom im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erwartet er daher von der Bundesregierung, die geltenden Regelungen für die Errichtung und den Betrieb von Energiespeichern zu überprüfen und mögliche Hemmnisse für Errichtung und Betrieb zu beseitigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... anzusehen und damit selbst auch gemäß § 51 BBergG zur Vorlage eines Betriebsplans verpflichtet wären. So müsste dann z.B. der Betreiber eines Kraftwerks zur Erzeugung von Strom, welches gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 BBergG dem sachlichen Geltungsbereich des