"Krankenhausbetrieb"

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung - KHSFV)
  
  

... Die Förderung ist auf standortübergreifende Konzentrationsmaßnahmen beschränkt, die mindestens eine Fachabteilung betreffen. Konzentrationsmaßnahmen innerhalb eines Krankenhausstandorts bzw. einer Krankenhausbetriebsstätte sind dagegen von der Förderung ausgenommen, da davon auszugehen ist, dass von derartigen Maßnahmen keine ausreichende strukturverbessernde Wirkung ausgeht. Zur Vermeidung bloßer Kapazitätsverlagerungen und zur Sicherung der gewünschten Struktureffekte sind nur solche Konzentrationsmaßnahmen förderungsfähig, die bei einer Gesamtbetrachtung des Vorhabens zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur Verminderung von stationärem Vorhaltungsaufwand führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Zunehmend wird jedoch die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser durch eine unzureichende Betriebskostenfinanzierung gefährdet. Die Steigerung der Vergütung ist gesetzlich begrenzt, demgegenüber stehen unabweisbare Kostensteigerungen, die im Kostenorientierungswert unzureichend und/oder verspätet abgebildet werden. Die Mehrheit der Krankenhäuser hat in den vergangenen Jahren ihre Betriebsabläufe gestrafft und Rationalisierungsreserven auch im Personalbereich gehoben. Der weiterbestehende Kostendruck führt daher nicht mehr zur Effizienzsteigerung und besserer Organisation, sondern zu weiterer Arbeitsverdichtung und Verschlechterungen im Ablauf des Krankenhausbetriebs, insbesondere in der Pflege.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Anliegen. Zunehmend wird jedoch die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser durch eine unzureichende Betriebskostenfinanzierung gefährdet. Die Steigerung der Vergütung ist gesetzlich begrenzt, dem gegenüber stehen unabweisbare Kostensteigerungen, die im Kostenorientierungswert unzureichend und/ oder verspätet abgebildet werden. Die Mehrheit der Krankenhäuser hat in den vergangenen Jahren ihre Betriebsabläufe gestrafft und Rationalisierungsreserven auch im Personalbereich gehoben. Der weiter bestehende Kostendruck führt daher nicht mehr zur Effizienzsteigerung und besserer Organisation, sondern zu weiterer Arbeitsverdichtung und Verschlechterungen im Ablauf des Krankenhausbetriebs, insbesondere in der Pflege.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Nachdem viele Krankenhäuser aufgrund der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Rationalisierungen insbesondere im Personalbereich keine weiteren Einsparungen realisieren können, führt das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zunehmend zu Defiziten beim Krankenhausbetrieb.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Nachdem viele Krankenhäuser aufgrund der in den vergangenen Jahren vorgenommenen Rationalisierungen, insbesondere im Personalbereich, keine weiteren Einsparungen realisieren können, führt das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben zunehmend zu Defiziten beim Krankenhausbetrieb.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... es. Danach sind in den Entgelten für stationäre Leistungen des Krankenhauses Kosten für wissenschaftliche Forschung und Lehre, die über den normalen Krankenhausbetrieb hinausgehen, nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung bedeutet im Umkehrschluss, dass auch bei Einbeziehung eines Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten, die normalerweise zur Versorgung des Patienten erforderlich werden, pflegesatzfähig sind, also nur die forschungsbedingten Mehrkosten ausgenommen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Apothekengesetzes
  
  

... Satz 2 Nr. 1 bis 5 beschreibt die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung. Die Eingangsformulierung stellt sicher, dass diese Voraussetzungen gewährleistet sein müssen, aber durchaus ein Vertragsschluss zu einzelnen Vertragsbestandteilen möglich ist. Dies gilt insbesondere, wenn ein Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln mit einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums angesiedelten Apotheke geschlossen wird und das Krankenhaus mindestens einen Apotheker oder eine Apothekerin nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 beschäftigt, der die notwendigen Beratungsaufgaben erfüllen kann. Die Mindestanzahl von Apothekern oder Apothekerinnen bestimmt sich nach der Art des Krankenhauses. Diese kann z.B. abhängig davon, ob es sich um ein solches für allgemeine Versorgung oder um solche mit bestimmten Behandlungsschwerpunkten handelt, variieren. Ferner kann der Träger des Krankenhauses im Hinblick auf das sich im Krankenhausbetrieb häufig stellende Erfordernis besonders eiliger Lieferungen einen Vertrag mit einem weiteren Anbieter schließen.

Drucksache 376/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)