"Krankenversicherungsschutz"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... Mit der erneuten Kürzung des Bundeszuschusses werden der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel entzogen, die zur pauschalen Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dienen. Dabei handelt es sich um familienpolitische Leistungen, insbesondere für Kinder, Jugendliche und nicht erwerbsfähige Ehegatten, die keine eigenen Beiträge für ihren Krankenversicherungsschutz leisten. Die Kürzung des Bundeszuschusses steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen. Belastet werden dadurch die gesetzlich Versicherten, deren Beiträge zur Finanzierung ihrer gesundheitlichen Versorgung benötigt werden. Die aktuelle gute finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund der positiven Entwicklung der Wirtschaft und der Wirkung kostendämpfender Maßnahmen ist nicht auf Dauer angelegt. Die vorhandenen Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung dürften nur vorübergehend sein und werden zukünftig bei tendenziell steigenden Ausgaben zur Versorgung der Versicherten benötigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht nunmehr keine zeitliche Begrenzung für die Geltung des Notlagentariftarifs mehr vor. Ein länger andauernder Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von einem ausreichenden Krankenversicherungsschutz und von Leistungen zur Verhütung von Krankheiten sollte unbedingt vermieden werden. Insbesondere sollte auch im Notlagentarif eine ausreichende medizinische Versorgung von chronisch kranken und behinderten Kindern sichergestellt bleiben. So könnte in bestimmten Fällen auch Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten oder dem

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Beiträge an Selbsthilfeeinrichtungen der Pfarrerschaft, die den versicherten Mitgliedern einschließlich ihrer Angehörigen einen Krankenversicherungsschutz bieten, sollen als Sonderausgaben abzugsfähig bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Der in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a neu eingefügte Satz 2 ermöglicht den Sonderausgabenabzug bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für Beiträge zum Erwerb eines Basiskrankenversicherungsschutzes an Einrichtungen, die einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nach sozialrechtlichen Vorschriften oder einen der Beihilfe oder freien Heilfürsorge vergleichbaren Anspruch im Sinne des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) KOM (2011) 735 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat ist zu Frage 8 des Grünbuchs der Auffassung, dass die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, wegen des oftmals nur vorübergehenden Schutzbedürfnisses, nicht unter die Bestimmungen der Richtlinie über die Familienzusammenführung fallen sollte. Sofern dennoch eine Einbeziehung subsidiär Schutzberechtigter in die Richtlinie erfolgen soll, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich gegen eine Angleichung der Bedingungen für einen Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten an die günstigeren Bestimmungen, die für anerkannte Flüchtlinge gelten, einzusetzen. Er hält es insbesondere für erforderlich, dass bei Ausweitung der Richtlinie über die Familienzusammenführung auf subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug abhängig gemacht wird von der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts der Familie einschließlich des Nachweises ausreichenden Krankenversicherungsschutzes.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG)
  
  

... d) Der Gesetzentwurf verschärft das soziale Ungleichgewicht, da er kleine Einkommen mehr belastet als große. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Rentnerinnen und Rentner mit einem Einkommen in Höhe von 800 Euro werden bei einem Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro mit 10,2 Prozent ihres Einkommens zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen - ein Anstieg um 29 Prozent gegenüber heute -, während Personen mit einem Einkommen an der heutigen Beitragsbemessungsgrenze nur 8,6 Prozent ihres Einkommens für den Krankenversicherungsschutz aufwenden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. der Lebensunterhalt für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes durch eigene Erwerbstätigkeit überwiegend gesichert wird. Satz 1 findet auf minderjährige Geschwister eines minderjährigen Ausländers, die in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihm leben, entsprechende Anwendung.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... 4. Das Gesetz verschärft das soziale Ungleichgewicht, da es kleine Einkommen mehr belastet als große. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Rentnerinnen und Rentner mit einem Einkommen in Höhe von 800 Euro werden bei einem Zusatzbeitrag in Höhe von 16 Euro mit 10,2 Prozent ihres Einkommens zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen - ein Anstieg um 29 Prozent gegenüber heute -, während Personen mit einem Einkommen an der heutigen Beitragsbemessungsgrenze nur 8,6 Prozent ihres Einkommens für den Krankenversicherungsschutz aufwenden müssen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG)
  
  

... XII, von Krankenhilfe nach dem SGB VIII und von Leistungen nach § 2 AsylbLG in die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht einzubeziehen, weil Krankheit kein atypisches, sondern ein allgemeines Lebensrisiko darstellt. Den Anspruch auf Krankenhilfe als eigenen Krankenversicherungszweig neben der GKV und der privaten Krankenversicherung (PKV) aufrecht zu erhalten, ist systemwidrig und widerspricht dem Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe. Darüber hinaus muss für diese Personengruppen eine größtmögliche Normalität mit so wenigen Besonderheiten wie nötig gelten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. der Lebensunterhalt für sich und seine in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Familienmitglieder einschließlich eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes durch eigene Erwerbstätigkeit überwiegend gesichert wird. Satz 1 findet auf minderjährige Geschwister eines minderjährigen Ausländers, die in familiärer Lebensgemeinschaft mit ihm leben, entsprechende Anwendung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... "Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung. "

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... regelt, wann der Lebensunterhalt gesichert ist, nämlich dann, wenn der Ausländer/die Ausländerin seinen/ihren Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.