"Kultur- und Medienpolitik"

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden
  
  

... Aus dem vorliegenden Vertragstext von CETA geht eindeutig hervor, dass die Kompetenzen und Befugnisse der Länder durch das Abkommen weitreichend tangiert sind, zum Beispiel im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, der Bildungs- und Hochschulpolitik, des Verbraucherschutzes sowie der Gesundheitspolitik. Aus der Anwendung der in CETA niedergelegten Investitionsschutz- regeln ergeben sich zudem potenziell Fälle der Staatshaftung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Moderne Kultur- und Medienpolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 26. Den Ländern obliegt die Ausgestaltung der Medienordnung. Dazu gehört auch die Entscheidung darüber, inwiefern Übertragungskapazitäten für den Rundfunk benötigt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf sicherzustellen, dass das Recht der Länder, Frequenzen nach eigenen Vorstellungen zur Kultur- und Medienpolitik vorrangig oder ausschließlich dem Rundfunk zuzuweisen, in Abwägung mit den berechtigten Interessen anderer potentieller Bedarfsträger (z.B. der Anbieter von mobilem Breitbandzugang), unangetastet bleibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... 26. Den Ländern obliegt die Ausgestaltung der Medienordnung. Dazu gehört auch die Entscheidung darüber, inwiefern Übertragungskapazitäten für den Rundfunk benötigt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf sicherzustellen, dass das Recht der Länder, Frequenzen nach eigenen Vorstellungen zur Kultur- und Medienpolitik vorrangig oder ausschließlich dem Rundfunk zuzuweisen, in Abwägung mit den berechtigten Interessen anderer potentieller Bedarfsträger (z.B. der Anbieter von mobilem Breitbandzugang), unangetastet bleibt.