"Kulturpolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schul- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich strukturiert sind, da sie auf unterschiedlichen, historisch gewachsenen Bildungsmodellen beruhen. Dadurch hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Abschlüssen mit unterschiedlichen Grundlagen und Voraussetzungen entwickelt. Diese Diversität ist allerdings kein Malus, den es zu überwinden gälte, sondern positiver Ausdruck einer vielfältigen europäischen Bildungslandschaft. Diese Vielfalt wird auch in der Mitteilung der Kommission "Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik" (BR-Drucksache 194/18, Seite 2) als eine Besonderheit Europas ausdrücklich hervorgehoben und richtigerweise als Quelle der Innovation und Kreativität bezeichnet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein stärkeres Europa aufbauen - Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein stärkeres Europa aufbauen - Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Rechtsgrundlage für EU-Maßnahmen im Bereich der Kultur sind Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union8. Die Kulturpolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt deren Tätigkeit. Die politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene erhielt 2007 einen entscheidenden Impuls mit der vom Rat9 befürworteten Mitteilung der Kommission über "Eine neue europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung"10. Auch das Europäische Parlament unterstützte diese Agenda durch Entschließungen und Pilotprojekte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... 4. Vor diesem Hintergrund bedauert er es, dass die inhaltliche Ausrichtung der EU-Kulturpolitik im Zuge der neuen europäischen Agenda für Kultur noch stärker als bisher Nützlichkeitserwägungen untergeordnet sein soll. Der eigentliche Sinn der Kulturpolitik, nämlich ein reiches und qualitativ hochwertiges Kulturangebot zu fördern und durch freiheitliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen, ist in der Kommissionsmitteilung für die Kulturagenda kaum noch abgebildet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schul- und Ausbildungssysteme in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich strukturiert sind, da sie auf unterschiedlichen, historisch gewachsenen Bildungsmodellen beruhen. Dadurch hat sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Abschlüssen mit unterschiedlichen Grundlagen und Voraussetzungen entwickelt. Diese Diversität ist allerdings kein Malus, den es zu überwinden gälte, sondern positiver Ausdruck einer vielfältigen europäischen Bildungslandschaft. Diese Vielfalt wird auch in der Mitteilung der Kommission "Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik" (BR-Drucksache 194/18, Seite 2) als eine Besonderheit Europas ausdrücklich hervorgehoben und richtigerweise als Quelle der Innovation und Kreativität bezeichnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... 4. Vor diesem Hintergrund bedauert es der Bundesrat, dass die inhaltliche Ausrichtung der EU-Kulturpolitik im Zuge der neuen europäischen Agenda für Kultur noch stärker als bisher Nützlichkeitserwägungen untergeordnet sein soll. Der eigentliche Sinn der Kulturpolitik, nämlich ein reiches und qualitativ hochwertiges Kulturangebot zu fördern und durch freiheitliche Rahmenbedingungen zu ermöglichen, ist in der Kommissionsmitteilung für die Kulturagenda kaum noch abgebildet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM(2016) 822 final
  
  
  
  

... (12) Ist die Aufnahme und Ausübung einer bestimmten abhängigen oder selbstständigen Tätigkeit von der Einhaltung bestimmter Bestimmungen über spezifische Berufsqualifikationen abhängig, die unmittelbar oder mittelbar von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, so ist sicherzustellen, dass diese Bestimmungen durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, etwa durch Ziele im Sinne des Vertrags, nämlich öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit, oder durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung als solche anerkannt hat. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Ziele des Allgemeininteresses angemessen identifiziert werden, damit die Regulierungsintensität bestimmt werden kann. Um beispielsweise ein hohes Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten über einen Ermessensspielraum verfügen, damit sie über das Maß an Schutz der öffentlichen Gesundheit, das sie gewährleisten möchten, und die Art und Weise der Gewährleistung dieses Schutzes entscheiden können. Es ist zudem eine Klarstellung dahingehend notwendig, dass folgende Gründe zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehören: Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Sicherung einer geordneten Rechtspflege; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung und Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung; Straßenverkehrssicherheit; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik. Nach ständiger Rechtsprechung stellen rein wirtschaftliche Gründe, die im Wesentlichen protektionistische Absichten verfolgen, sowie rein verwaltungstechnische Gründe, etwa die Durchführung von Kontrollen oder das Erfassen von statistischen Daten, keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes
  
  
  
  

... In Bezug auf die Ziele des Europäischen Jahres des Kulturerbes möchte die Kommission darauf hinweisen, dass in ihrem Vorschlag im Einklang mit dem in den Verträgen vorgesehenen Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung mehrere spezifische über die Kulturpolitik hinausgehende Ziele enthalten sind. Diese Ziele beziehen sich auf verschiedene Politikbereiche wie Bildung, sozialen Zusammenhalt, Umwelt, Tourismus, regionale Entwicklung, die digitale Agenda, Forschung und Innovation, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Meerespolitik und Kommunikation.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... 3. Bezüglich der Inhalte des Kommissionsvorschlags bemängelt der Bundesrat, dass der Vorschlag sich weitgehend darauf beschränkt, die ohnehin bestehenden Elemente der Kulturpolitik auf EU-Ebene und deren geplante Initiativen zusammenzufassen und dem Kulturerbejahr zuzuordnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... 3. Bezüglich der Inhalte des Kommissionsvorschlags bemängelt der Bundesrat, dass der Vorschlag sich weitgehend darauf beschränkt, die ohnehin bestehenden Elemente der Kulturpolitik auf EU-Ebene und deren geplante Initiativen zusammenzufassen und dem Kulturerbejahr zuzuordnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen - JOIN(2016) 29 final
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert eine bessere Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Strategieansatzes. Dabei muss die Kultur weniger als Mittel zum Zweck begriffen werden. Stattdessen sollte insbesondere der Austausch von Kulturschaffenden stärker in den Fokus gerückt werden. Die Förderung der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und von kulturellen Inhalten sind im Bereich der Kulturpolitik zentrale Aufgaben der EU-Ebene, welche für einen europäischen Mehrwert sorgen. Er nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass diese Handlungsfelder im vorliegenden Strategieansatz unterrepräsentiert sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Das Urheberrecht belohnt die schöpferische Tätigkeit und Investitionen in schöpferische Inhalte. Ein Urheberrecht mit einem hohen Schutzniveau bildet die Grundlage für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kreativwirtschaft4. Ebenso wie die Binnenmarktgrundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, das EU-Wettbewerbsrecht oder die Kulturpolitik ist das Urheberrecht ein fester Bestandteil des Rechtekanons, auf dem die Verbreitung schöpferischer Inhalte in der EU fußt. Das Zusammenwirken des Urheberrechts mit diesen anderen Politikbereichen ist entscheidend für die Frage, wie die Produktion und Verbreitung von Werken in Wertschöpfung mündet5 und wie dieser Mehrwert zwischen den Marktteilnehmern verteilt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat: Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen JOIN(2016) 29 final
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert eine bessere Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Strategieansatzes. Dabei muss die Kultur weniger als Mittel zum Zweck begriffen werden. Stattdessen sollte insbesondere der Austausch von Kulturschaffenden stärker in den Fokus gerückt werden. Die Förderung der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und von kulturellen Inhalten sind im Bereich der Kulturpolitik zentrale Aufgaben der EU-Ebene, welche für einen europäischen Mehrwert sorgen.

• Antrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
  
  

... 1. Die Länder und der Bund tragen eine gemeinsame Verantwortung für gute Rahmenbedingungen für die Kulturlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Länder begrüßen es deshalb, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages der Kulturetat erhöht wurde und damit wichtige Impulse für die Kulturpolitik gesetzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
  
  

... a) Die Länder und der Bund tragen eine gemeinsame Verantwortung für gute Rahmenbedingungen für die Kulturlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Länder begrüßen es deshalb, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages der Kulturetat erhöht wurde und damit wichtige Impulse für die Kulturpolitik gesetzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

... der Bundesrepublik Deutschland sowie im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) festgelegt ist, dass die Länder die Leitlinien der Medien- und Kulturpolitik sowohl innerstaatlich als auch im Rahmen der Vertretung auf europäischer Ebene bestimmen. Durch das Lindauer Abkommen von 1957 ist zudem festgelegt, dass die Bundesregierung völkerrechtliche Verträge, die ausschließliche Landeskompetenzen betreffen, nur mit vorherigem Einverständnis der Länder schließen kann. Zudem ist für das Inkrafttreten eines solchen Abkommens auch die Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1, 78, 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG erforderlich.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

... der Bundesrepublik Deutschland sowie im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) festgelegt ist, dass die Länder die Leitlinien der Medien- und Kulturpolitik sowohl innerstaatlich als auch im Rahmen der Vertretung auf europäischer Ebene bestimmen. Durch das Lindauer Abkommen von 1957 ist zudem festgelegt, dass die Bundesregierung völkerrechtliche Verträge, die ausschließlich Landeskompetenzen betreffen, nur mit vorherigem Einverständnis der Länder schließen kann. Zudem ist für das Inkrafttreten eines solchen Abkommens auch die Zustimmung des Bundesrats nach Art. 59 Absatz 2 Satz 1, 78, 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält die Ernennung der Kulturhauptstädte durch die Kommission statt wie bisher durch den Rat für inakzeptabel. Es handelt sich bei der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" um ein Vorhaben, für dessen Gelingen in jedem Einzelfall maßgeblich die Kulturpolitik auf mitgliedstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene verantwortlich ist. Jedes einzelne Veranstaltungsjahr einer Kulturhauptstadt baut auf den Finanzmitteln und Inhalten subsidiär verantworteter Kulturpolitik auf und soll langfristig nachhaltige Wirkung für die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung vor Ort entfalten. Die Teilnahme an der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" ist ein integraler Teil von Kulturpolitik und demnach gemäß Artikel 167 AEUV eindeutig der Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten zugewiesen. Weder handelt es sich um eine alleinige Fördermaßnahme der EU, noch hat die Maßnahme eine inhaltlich einheitliche Durchführung zum Ziel. Für die Gewährleistung eines einheitlichen Auswahlverfahrens bedarf es keines Durchführungsrechtsakts; hierfür reichen klare Kriterien im zugrundeliegenden Beschluss aus. Der finanzielle Beitrag der Kommission von bisher gerade einmal 1,5 Millionen Euro ist verschwindend im Vergleich zu den Gesamtkosten eines Kulturhauptstadt-Jahres. Aus diesen Gründen hält der Bundesrat die formelle Ernennung der europäischen Kulturhauptstädte wie bisher durch den Rat für unabdingbar.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - COM(2011) 877 endg.
  
  

... Einrichtungen des öffentlichen Sektors, ob Kultureinrichtungen oder andere, den Regeln zur Gewährleistung von Fairness, Transparenz und Nichtdiskriminierung unterworfen werden, wirkt sich dies weder auf die interne Verwaltungsorganisation des Mitgliedstaats noch auf seine Kulturpolitik im engen Sinne aus. Durch die Vereinheitlichung der Mindestvorschriften für die Weiterverwendung der kulturellen Ressourcen hingegen werden die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Weiterverwendern geschaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert allerdings, auch künftig zwischen Wirtschafts- und Kulturpolitik zu unterscheiden und den spezifischen Charakter der Kultur als Ausdruck künstlerischen Schaffens und geistigkulturellen Diskurses ausreichend zu würdigen. Die erheblichen direkten und indirekten Einflüsse von Kultur und Kreativität auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht zu einer Überdehnung der nach Artikel 167 AEUV beschränkten Handlungskompetenz der EU im Kulturbereich führen. Gleiches gilt für die Tendenz zur engeren Verschränkung des Beschäftigungsbereichs mit dem Bereich von Bildung und insbesondere beruflicher Bildung, für die gemäß den Artikeln 165 und 166 AEUV die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Berührung zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und dem Bildungsbereich darf im Übrigen auch nicht dazu führen, dass Bildungsaufgaben kommerziellen Zwängen unterworfen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen - COM(2012) 537 final
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert allerdings, auch künftig zwischen Wirtschafts- und Kulturpolitik zu unterscheiden und den spezifischen Charakter der Kultur als Ausdruck künstlerischen Schaffens und geistigkulturellen Diskurses ausreichend zu würdigen. Die erheblichen direkten und indirekten Einflüsse von Kultur und Kreativität auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht zu einer Überdehnung der nach Artikel 167 AEUV beschränkten Handlungskompetenz der EU im Kulturbereich führen. Gleiches gilt für die Tendenz zur engeren Verschränkung des Beschäftigungsbereichs mit dem Bereich von Bildung und insbesondere beruflicher Bildung, für die gemäß den Artikeln 165 und 166 AEUV die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Berührung zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und dem Bildungsbereich darf im Übrigen auch nicht dazu führen, dass Bildungsaufgaben kommerziellen Zwängen unterworfen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... 3. Der Bundesrat hält die Ernennung der Kulturhauptstädte durch die Kommission statt wie bisher durch den Rat für inakzeptabel. Es handelt sich bei der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" um ein Vorhaben, für dessen Gelingen in jedem Einzelfall maßgeblich die Kulturpolitik auf mitgliedstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene verantwortlich ist. Jedes einzelne Veranstaltungsjahr einer Kulturhauptstadt baut auf den Finanzmitteln und Inhalten subsidiär verantworteter Kulturpolitik auf und soll langfristig nachhaltige Wirkung für die kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung vor Ort entfalten. Die Teilnahme an der Initiative "Kulturhauptstädte Europas" ist ein integraler Teil von Kulturpolitik und demnach gemäß Artikel 167 AEUV eindeutig der Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten zugewiesen. Weder handelt es sich um eine alleinige Fördermaßnahme der EU, noch hat die Maßnahme eine inhaltlich einheitliche Durchführung zum Ziel. Für die Gewährleistung eines einheitlichen Auswahlverfahrens bedarf es keines Durchführungsrechtsakts; hierfür reichen klare Kriterien im zugrundeliegenden Beschluss aus. Der finanzielle Beitrag der Kommission von bisher gerade einmal 1,5 Millionen Euro ist verschwindend im Vergleich zu den Gesamtkosten eines Kulturhauptstadt-Jahres. Aus diesen Gründen hält der Bundesrat die formelle Ernennung der europäischen Kulturhauptstädte wie bisher durch den Rat für unabdingbar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 3. fordert eine Zusammenarbeit mit den Regionen der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausarbeitung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen der Kulturpolitik;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2008/2009
  
  

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2008/2009

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Weitere Schlussfolgerungen des Rates unterstrichen die Notwendigkeit, nicht nur die Verbindung zwischen Bildung und Berufsbildung und den KKI zu stärken, sondern auch das Potenzial der KMU in der Kultur- und Kreativbranche optimal zu nutzen10, und forderten, die Synergieeffekte zwischen der Kulturbranche und anderen Wirtschaftszweigen zu verbessern und die Verbindungen zwischen der Kulturpolitik und anderen Politikbereichen zu stärken.11

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Die politischen Ziele des Programms MEDIA Mundus sind mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union vereinbar und ergänzen diese, beispielsweise auf den Gebieten Industriepolitik, externe Zusammenarbeit, gemeinsame Handelspolitik, Kulturpolitik, Förderung der sprachlichen Vielfalt und Vollendung des Binnenmarkts.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  
  

... 66. fordert die Kommission auf, die Einbeziehung der Kulturpolitik in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben insbesondere im Hinblick auf ihre Wechselwirkung mit sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... " sowie Ausstellungen des Europarats und die Verabschiedung neuer Pilotprogramme in den Bereichen interkulturelle Stadt und europäische Filmpolitik. Mit der Türkei, Armenien und Slowakei beteiligen sich drei neue Länder am Fachnetz des kulturpolitischen Kompendiums; damit weist dieses insgesamt 43 Mitgliedstaaten auf darunter Deutschland. Die sog. Kiew-Initiative ist ein neu initiiertes südosteuropäisches Kooperationsprojekt zum Schutz von Kultur- und Naturgütern sowie zur Entwicklung moderner Kulturpolitik, an denen sich Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine beteiligen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI))
  
  

... 42. begrüßt die 2007 erfolgte Schaffung des jährlich zu vergebenden Filmpreises des Parlaments (Prix LUX) als Mittel zur Stärkung der Kulturpolitik, zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, zur Bewahrung der kulturellen Tradition sowie zur Unterstützung des Kulturaustauschs; fordert, bei der Verleihung dieses Preises in Anerkennung des Beitrags, den Frauen zur Entwicklung und Entfaltung des europäischen Films leisten, die Beteiligung und Kreativität von Frauen besonders zu berücksichtigen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Das 1998 begonnene Kompendium-Projekt über Kulturpolitiken in Europa soll fortgeführt werden. Im Rahmen des Projekts werden Darstellungen der kulturpolitischen Grundlagen und Entwicklungen von inzwischen 40 europäischen Staaten nach einer einheitlichen Methodologie erfasst und über Internet einem weltweiten Nutzerkreis verfügbar gemacht (www.culturalpolicies.net). Mit der Koordinierung ist Prof. Wiesand, Direktor des Europäischen Instituts für vergleichende Kulturforschung (ERICarts) in Bonn, beauftragt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  
  

... Mit dem Übereinkommen wird das souveräne Recht der Vertragsstaaten auf eine eigenständige Kulturpolitik mit allen kulturpolitischen Gestaltungsinstrumenten (z. B. staatliche Förderung für Kultureinrichtungen, Filmförderung) völkerrechtlich verankert. Die Vertragsstaaten können Maßnahmen beschließen, die auf den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen abzielen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der in Aussicht genommene Reformvertrag, mit Ausnahme der Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses, die Rechtsgrundlage des Artikel 151 EGV unverändert lassen wird. Damit ist die Kompetenzverteilung im Kulturbereich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auch für die Zukunft klar festgelegt. Das Tätigwerden der EU im Kulturbereich kann daher zwar durch einen eigenen Beitrag, aber nur rein subsidiär, als Ergänzung zur Kulturpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen. Für eine eigene europäische Kulturpolitik, die neben oder über der Kulturpolitik der Mitgliedstaaten steht gibt es über Artikel 151 EGV hinaus keine Rechtsgrundlage.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der in Aussicht genommene Reformvertrag, mit Ausnahme der Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses, die Rechtsgrundlage des Artikel 151 EGV unverändert lassen wird. Damit ist die Kompetenzverteilung im Kulturbereich zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auch für die Zukunft klar festgelegt. Das Tätigwerden der EU im Kulturbereich kann daher zwar durch einen eigenen Beitrag, aber nur rein subsidiär, als Ergänzung zur Kulturpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen. Für eine eigene europäische Kulturpolitik, die neben oder über der Kulturpolitik der Mitgliedstaaten steht gibt es über Artikel 151 EGV hinaus keine Rechtsgrundlage.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... In diesem Zusammenhang wird die Kommission eine Reihe von Studien und internen Aktionen unter Beteiligung verschiedener Generaldirektionen auf den Weg bringen, um die vorgeschlagenen Ziele und empirischen Vorhaben zu unterstützen. Sie wird zudem die Vernetzung der Akteure fördern, die auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene an der Folgenabschätzung und Bewertung von Kulturpolitik beteiligt sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Im Bereich der Denkmalpolitik des Europarats sind hervorzuheben die europäische Datenbank „herein“ zum Denkmalschutz, an der über 35 Mitgliedstaaten (seit 2002 auch Deutschland) teilnehmen, das Programm der technischen Zusammenarbeit durch Hilfestellung in den östlichen Staaten und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, u. a. durch den „European Heritage Day“ („Tag des offenen Denkmals“ in Deutschland) und die grenzübergreifenden Kulturwege. Auf dem Arbeitsprogramm stehen ferner Fragen von Management und nachhaltiger Entwicklung des kulturellen Erbes sowie der Vereinbarkeit von ungeschmälerter Erhaltung von Kulturdenkmälern und der Zugänglichkeit für Behinderte. Auf Initiative Deutschlands wird ein Positionspapier zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zu Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in der Region Europa erarbeitet. Hierzu gehören insbesondere die Entwicklung aussagekräftiger Indikatoren zur Beurteilung der kulturellen Vielfalt in den Mitgliedstaaten und vergleichende Bewertung geeigneter kulturpolitischer Maßnahmen. [Begründung welcher inhaltliche Beitrag der Europarat bei der Umsetzung der UNESCO-Konvention zur Kulturellen Vielfalt leistet, ist derzeit Gegenstand der Beratungen in den zuständigen Europaratsgremien. Eine konkrete Vorfestlegung u.a. auf die "Entwicklung von aussagekräftigen Indikatoren" erscheint verfrüht und wurde länderseitig bislang eher kritisch bewertet. Stattdessen könnte ein allgemeiner Hinweis auf das sog. Kompendium-Projekt (Sammlung von Grundinformationen zu den Kulturpolitiken in Europa) aufgenommen werden, dessen Nutzung als Monitoring-Instrument als Europaratsbeitrag zur UNESCO-Konvention derzeit geprüft wird.]

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... – Es ist wichtig, dass Städte eine dynamische Kulturszene – über eine nachhaltige Kulturpolitik – fördern und unterstützen. Dies sollte sich an der Verfügbarkeit von entsprechenden Einrichtungen (wie Kultur- und Wissenschaftszentren, historischen Stadtvierteln, Museen, Bibliotheken) sowie an der Bewahrung des architektonischen und kulturellen Erbes orientieren. Kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen machen in Verbindung mit einem umfassenden Kulturprogramm, welches auch junge Menschen berücksichtigt, eine Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner, für Unternehmen, für Beschäftigte (insbesondere für mobile und hoch qualifizierte Arbeitskräfte) und für Besucher/innen attraktiv, und stärken das Image einer Stadt sowie den Lokalstolz und die Identität. Darüber hinaus ist der Kultursektor – wie auch der Kulturtourismus – eine schnell wachsende Branche.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Inländische Kulturpolitik Der Bund fördert - unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder - folgende Maßnahmen und Einrichtungen mit gesamtstaatlicher Bedeutung:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Bürger/innen für Europa" für den Zeitraum 2007 bis 2013 zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft
  
  

... Dieser Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik zielt auf die Stärkung der menschlichen Dimension Europas, vor allem durch die Entwicklung des Gefühls einer europäischen Bürgerschaft. Das Programm trägt wie folgt zu diesem übergeordneten Ziel bei:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Das 1998 begonnene und zwischenzeitlich auf internationaler Ebene renommierte und ständig aktualisierte Kompendium des Europarats dient der Grundinformationen über die Kulturpolitiken in Europa (Web-Adresse: http://www.culturalpolicies.net). Im Rahmen des Projekts werden nach einer einheitlichen Methodologie aktuelle Informationen zur Kulturpolitik in den Unterzeichnerstaaten der Kulturkonvention erstellt und via Internet auch in vergleichender Darstellung verfügbar gemacht. Das Kompendium ist, obwohl es auch aus deutscher Sicht eines der Referenzprojekte im Europarat darstellt, finanziell nicht abgesichert und auf Sonderbeiträge aus den Mitgliedstaaten angewiesen. Im März 2004 fand das jährliche Autorentreffen auf Einladung des Europarats und des Europäischen Instituts für vergleichende Kulturforschung (ERICarts) mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amts in Berlin statt.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG)
  
  

für Angelegenheiten der Auswärtigen Kulturpolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG)
  
  

... es nur für Angelegenheiten der Auswärtigen Kulturpolitik. Die Akademie der Künste soll jedoch keine Aufgaben in diesem Bereich wahrnehmen. Die Kompetenz des Bundes für Angelegenheiten der Auswärtigen Kulturpolitik erfasst nicht die Repräsentation der deutschen Kultur im Inland - unabhängig davon, ob ihre Strahlkraft bis ins Ausland reicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007 - 2013) KOM (2004) 469 endg.; Ratsdok. 11572/04
  
  

... – Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm einer Einrichtung, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Kulturpolitik der Europäischen Union sind (vgl. Ziffer 2.1);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft an den UNESCO-Verhandlungen über die Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen teilzunehmen SEK(2004) 1062 endg.; Ratsdok. 12063/04
  
  

... Im KVE sind verschiedene, sich gegenseitig ergänzende Zielsetzungen festgelegt, die sich auf die Erhaltung und die Förderung der kulturellen Vielfalt, die Entwicklung der Kulturpolitik und die Förderung des interkulturellen Dialogs sowie der internationalen Zusammenarbeit beziehen. In diesem Kontext werden Kultur", kulturelle Vielfalt" und kulturelle Ausdrucksformen" in verhältnismäßig umfassender Art und Weise definiert. Der KVE enthält zudem eine Liste kultureller Güter und Dienstleistungen, deren Besonderheit anerkannt wird, sowie eine Aufstellung kulturpolitischer Strategien.

Drucksache 180/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration
  

Drucksache 194/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein stärkeres Europa aufbauen - Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik COM(2018) 268 final
  

Drucksache 233/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  

Drucksache 253/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009
  

Drucksache 288/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits