"Leiharbeitskraft"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Weder der Gesetzestext noch seine Begründung enthält Angaben zu der Frage, in welcher Form die Information zu erteilen ist (mündlich/Textform) und ob diese gegebenenfalls - wie auch das Merkblatt nach § 11 Absatz 2 AÜG - für nichtdeutsche Leiharbeitnehmer auf Verlangen in ihrer Muttersprache abzufassen ist. Der Bundesrat erachtet die Erteilung der Information in Textform und auf Verlangen in der Muttersprache der betroffenen Leiharbeitskraft für zweckmäßig. Ein unverhältnismäßiger Aufwand entstünde für den Verleiher nicht - insbesondere ist bereits das Merkblatt in § 11 Absatz 2 AÜG auf Verlangen in der jeweiligen Muttersprache auszuhändigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Nach § 1 Absatz 1b Satz 1 beträgt die Überlassungshöchstdauer grundsätzlich 18 Monate. Mit der Überlassungshöchstdauer werden bestehende tarifvertragliche Vereinbarungen aus der betrieblichen Praxis aufgenommen, die die Einsatzdauer von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern zeitlich begrenzen bzw. den Arbeitgeber verpflichten, der Leiharbeitskraft nach einer bestimmten Einsatzdauer einen Arbeitsvertrag anzubieten. Hierdurch werden Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer geschützt, weil sie nur für einen klar begrenzten Zeitraum eingesetzt werden können. Einer dauerhaften Substitution von Stammbeschäftigten wird entgegengewirkt. Gleichzeitig bleiben den Unternehmen flexible Einsatzmöglichkeiten erhalten, die zur Deckung von Auftragsspitzen genutzt werden können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Immer weiter verbreitet dagegen ist die hier interessierende verdeckte illegale Arbeitnehmerüberlassung mit vorhandener Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Mit dieser Ausprägung/Konstruktion wird der Arbeitnehmerschutz, den das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit seinen Konsequenzen bei einer Überlassung unter dem Deckmantel eines Werkvertrags ohne Überlassungserlaubnis vorhält - nämlich die Nichtigkeit des Scheinwerkvertrags ebenso wie des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitskraft und stattdessen ein fingiertes Arbeitsverhältnis (kraft Gesetzes) zum Einsatzbetriebsinhaber/Entleiher -, ebenfalls unterlaufen.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Immer weiter verbreitet dagegen ist die hier interessierende verdeckte illegale Arbeitnehmerüberlassung mit vorhandener Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Mit dieser Ausprägung/Konstruktion wird der Arbeitnehmerschutz, den das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit seinen Konsequenzen bei einer Überlassung unter dem Deckmantel eines Werkvertrags ohne Überlassungserlaubnis vorhält - nämlich die Nichtigkeit des Scheinwerkvertrags ebenso wie des Vertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitskraft und stattdessen ein fingiertes Arbeitsverhältnis (kraft Gesetzes) zum Einsatzbetriebsinhaber/Entleiher -, ebenfalls unterlaufen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen
  
  

... Leiharbeitskräfte verdienen durchschnittlich 40 bis 50 Prozent weniger als Stammbeschäftigte, rund jede achte Leiharbeitskraft ist zusätzlich zu ihrem Gehalt auf unterstützende staatliche Leistungen angewiesen (Quelle: DGB-Studie von Februar 2011). Die eigentliche Funktion der Leiharbeit, auf kurzfristige Auftragsschwankungen flexibel reagieren zu können, tritt zunehmend in den Hintergrund. Die Ausweitung der Leiharbeit setzt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kontinuierlich fort. Es entsteht in vielen Fällen die Gefahr von Rand- oder Parallelbelegschaften, die Stammbelegschaften teilweise ersetzen. Dies bedeutet für die betroffenen Beschäftigten höhere Risiken und schlechtere Arbeitsbedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Entlohnung, aber auch beim Zugang zu betrieblicher Weiterbildung und bei der Mitbestimmung.