"Maritimen"

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein,
  Mecklenburg-Vorpommern
  
  
  
  

... Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist eine innovative, leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von besonders hoher Bedeutung. Nach wie vor bildet die Schiffbauindustrie, mit insgesamt rund 18.000 direkt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wirtschaftlichen Kern der maritimen Wirtschaft. Die deutschen Werften haben sich nach dem Krisenjahr 2008 erfolgreich auf den Spezialschiffbau fokussiert und produzieren heute hochinnovative Schiffe, die auch auf einem veränderten Weltmarkt ihre Kundinnen und Kunden finden. So belaufen sich die aktuellen Auftragsbestände der deutschen Werften auf fast 20 Mrd. Euro. Aktuell werden ungefähr 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung bei dem Bau eines Schiffes auf einer deutschen Werft durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht. Etwa die Hälfte dieser Zulieferungen stammen hierbei nicht aus den Küstenländern, sondern aus dem gesamten küstenferneren Bundesgebiet. Dies verdeutlicht, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern im gesamtdeutschen Interesse liegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich
  
  
  
  

... Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland ist eine innovative, leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von besonders hoher Bedeutung. Nach wie vor bildet die Schiffbauindustrie, mit insgesamt rund 18 000 direkt beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den wirtschaftlichen Kern der maritimen Wirtschaft. Die deutschen Werften haben sich nach dem Krisenjahr 2008 erfolgreich auf den Spezialschiffbau fokussiert und produzieren heute hochinnovative Schiffe, die auch auf einem veränderten Weltmarkt ihre Kundinnen und Kunden finden. So belaufen sich die aktuellen Auftragsbestände der deutschen Werften auf fast 20 Milliarden Euro. Aktuell werden ungefähr 70 bis 80 Prozent der Wertschöpfung bei dem Bau eines Schiffes auf einer deutschen Werft durch die beteiligten Schiffbauzulieferfirmen erbracht. Etwa die Hälfte dieser Zulieferungen stammen hierbei nicht aus den Küstenländern, sondern aus dem gesamten küstenferneren Bundesgebiet. Dies verdeutlicht, dass der Erhalt einer zukunftsfähigen Schiffbauindustrie in Deutschland nicht nur ein norddeutsches Thema ist, sondern im gesamtdeutschen Interesse liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Begrenzung des Steuersatzes der Versicherungsteuer für Seeschiffsversicherungen auf maximal 3 Prozent würde zum Erhalt der Reedereiwirtschaft in den Küstenländern und des maritimen Know-How in Deutschland beitragen, zumal damit für diesen Bereich ähnliche Wettbewerbsbedingungen wie im EU-Ausland geschaffen würden. Aufgrund der derzeit schwierigen Lage der deutschen Seeschifffahrt, die bereits in der Vergangenheit mit den Auswirkungen der Schifffahrtskrise zu kämpfen hatte, würde diese Entlastung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland, dessen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung des maritimen Know-How vor Ort bedeuten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Begrenzung des Steuersatzes der Versicherungsteuer für Seeschiffsversicherungen auf maximal 3 Prozent würde zum Erhalt der Reedereiwirtschaft in den Küstenländern und des maritimen Know-How in Deutschland beitragen, zumal damit für diesen Bereich ähnliche Wettbewerbsbedingungen wie im EU-Ausland geschaffen würden. Aufgrund der derzeit schwierigen Lage der deutschen Seeschifffahrt, die bereits in der Vergangenheit mit den Auswirkungen der Schifffahrtskrise zu kämpfen hatte, würde diese Entlastung einen wichtigen Schritt zur Stärkung des maritimen Standorts Deutschland, dessen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung des maritimen Know-How vor Ort bedeuten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 5. Zur Sicherung der maritimen Wirtschaft

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG)
  
  
  
  

... b) Tätigkeiten als fliegende Besatzung im maritimen Such- und Rettungsdienst ausüben und

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... Die jüngsten Ausschreibungsergebnisse haben gezeigt, dass die Betreiber von Offshore-Windparks infolge der weiteren Entwicklung der Windkraftanlagentechnik von signifikanten Kostensenkungspotenzialen ausgehen, die es nach ihrer Einschätzung ermöglichen, den Strom aus Offshore-Windenergie zu Marktpreisen anbieten zu können. Um die Voraussetzungen für diese Kostensenkungen zu schaffen, wurde seitens der Anlagenhersteller, der Anbieter von Gründungsstrukturen, aber auch von Seiten der maritimen Dienstleister eindringlich die Notwendigkeit einer zeitgerechten Bereitstellung von Offshore-Teststandorten bekundet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
  
  
  
  

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  
  
  

... Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen durch die Maritime-Medizin-Verordnung (Bundesrats-Drucksache 120/ 14(B))

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat begrüßt und bekräftigt zugleich, dass auch diejenigen Interreg-Programme, die keinen Bezug zu maritimen oder makroregionalen Strategien ausweisen, eine eigenständige strategische Berechtigung haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 24. Der Bundesrat begrüßt und bekräftigt zugleich, dass auch diejenigen Interreg-Programme, die keinen Bezug zu maritimen oder makroregionalen Strategien ausweisen, eine eigenständige strategische Berechtigung haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Maritime Agenda 2025: Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland
  
  
  
  

Maritime Agenda 2025: Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
  
  
  
  

Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm 2016 der Union für europäische Normung - COM(2015) 686 final
  
  

... - gemeinsamer Informationsraum für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU zur Verbesserung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten nationalen Behörden, einschließlich zu Verteidigungszwecken

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final
  
  

... (6) Schiffsführer, die unter Bedingungen fahren, die ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellen, sollten über eine besondere Zulassung verfügen, insbesondere für das Fahren in Großverbänden, das Führen von Schiffen, die Flüssigerdgas als Brennstoff verwenden, das Fahren bei schlechter Sicht, das Befahren von Wasserstraßen mit maritimem Charakter oder das Befahren von Wasserstraßen mit besonderen Risiken für die Schifffahrt. Zur Erlangung einer solchen Zulassung sollten Schiffsführer zusätzliche Befähigungen nachweisen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur COM(2015) 669 final
  
  

... Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit Aufgaben der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für die maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission 2015 angenommen Europäischen Migrationsagenda anerkannt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
  
  

... . Die Änderung des § 7 trägt der Tatsache Rechnung, dass die für die Verkehrslenkung zuständigen Behörden weitestgehend nicht über die hier eigentlich gemeinten Daten verfügen. Verkehrslenkung ist nach der Legaldefinition in § 55a SeeschifffahrtsstraßenOrdnung (SeeSchStrO) ein Unterfall der Maßnahmen der maritimen Verkehrssicherung und kommt gemäß Ziffer 4 dieser Vorschrift nur auf dem Nord-Ostsee-Kanal vor. Behörde im Sinne von § 7 Seefischereigesetz könnte somit allenfalls die Verkehrszentrale Nord-OstseeKanal sein. Die AIS-Geräte tauschen dagegen die Daten in kurzen Zeitabständen zwischen Seefahrzeug und den Behörden der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes aus. Dem trägt die Änderung des § 7 Rechnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und maritimen Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs - COM(2015) 667 final
  
  

... Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen mit der Küstenwache betrauten Stellen zu verbessern, wurde anschließend in den Rechtsvorschriften über den Seeverkehr, der Strategie der Europäischen Union für maritime Sicherheit samt einem vom Rat im Jahr 2014 angenommenen Aktionsplan und schließlich in der von der Kommission im Jahr 2015 angenommen europäischen Migrationsagenda anerkannt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
  
  

... Zur Sicherung des seemännischen Knowhow für die maritime Wirtschaft in Deutschland bedarf es verstärkter Anstrengungen. Seemännisches Knowhow ist ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der gesamten maritimen Wirtschaft. Die maritime Wirtschaft ist eine Hochtechnologiebranche, die mit rund 480.000 Beschäftigten ein jährliches Umsatzvolumen von mindestens 50 Mrd. Euro erbringt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland
  
  

Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
  
  

... d) Der Bundesrat bedauert auch, dass die Bundesregierung auf die Abschätzung der Folgen des Wegfalls der Mittelbehörden für die jeweiligen Regionen mit ihren ggf. regionalen Besonderheiten (z.B. die maritimen Aspekte im Bereich der BundesfinanzdirektionNord) ebenso verzichtet hat wie auf die Darstellung der künftigen unmittelbaren Steuerung der 43 Hauptzollämter durch die Generalzolldirektion. Eine entsprechende Darlegung wäre für die Beurteilung hilfreich, ob die geplanten Maßnahmen den einmaligen Umstellungsaufwand in Höhe von rund 10 Millionen Euro und den zusätzlichen Erfüllungsaufwand im Finanzplanungszeitraum in Höhe von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
  
  

... d) Der Bundesrat bedauert auch, dass die Bundesregierung auf die Abschätzung der Folgen des Wegfalls der Mittelbehörden für die jeweiligen Regionen mit ihren ggf. regionalen Besonderheiten (z.B. die maritimen Aspekte im Bereich der Bundesfinanzdirektion Nord) ebenso verzichtet hat wie auf die Darstellung der künftigen unmittelbaren Steuerung der 43 Hauptzollämter durch die Generalzolldirektion. Eine entsprechende Darlegung wäre für die Beurteilung hilfreich, ob die geplanten Maßnahmen den einmaligen Umstellungsaufwand in Höhe von rund 10 Millionen Euro und den zusätzlichen Erfüllungsaufwand im Finanzplanungszeitraum in Höhe von rund 18 Millionen Euro rechtfertigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Komplexe Zulassungs- und Genehmigungsverfahren können zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Ungewissheit hinsichtlich der korrekten Anwendung der Umweltvorschriften kann die Genehmigungsverfahren weiter verlängern. Daher ist es wichtig, die Meeresenergie in die nationalen maritimen Raumordnungspläne aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement COM(2013) 133 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute - COM(2013) 798 final
  
  

... Der Vorschlag steht außerdem in vollem Einklang mit der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union, die 2007 mit dem sogenannten Blaubuch eingeführt wurde9. Darin betonte die Kommission ihr Ziel, im maritimen Bereich mehr und bessere Arbeitsplätze für europäische Bürger zu schaffen". Dabei hob sie besonders hervor, dass

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement - COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Eine erschwingliche Satellitenkommunikation kann zudem die EU-Strategie des "blauen Wachstums" zur Förderung des Wachstums im maritimen Sektor unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... Im Vergleich zur maritimen Raumordnung ist die Planung in Binnengebieten in der Regel ausgereifter, was u.a. auf das Vorhandensein von Kataster- oder Bewertungssystemen zurückzuführen ist, über die die betreffenden Institutionen leichten Zugang zu Informationen haben. Die Ermittlung der am besten geeigneten Gebiete für Süßwasseraquakultur wird zu einer Steigerung der Produktion bei verbessertem Schutz von Landschaft, Lebensräumen und Artenvielfalt beitragen. In Raumordnungsplänen sollten die durch extensive teichwirtschaftliche Aquakultur erbrachten Umweltleistungen berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die unter dem strategischen Pfeiler "Rettung der Ostsee" gewählten Indikatoren grundsätzlich sinnvoll gewählt sind und sich in zielführender Weise an den bereits vorhandenen Vorgaben aus anderen Politikfeldern wie dem HELCOM-Ostseeaktionsplan oder der integrierten Meerespolitik orientieren. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darüber überein, dass auch die Maritime Raumordnung maßgeblich zur Umsetzung des Zieles beitragen kann. Er unterstützt daher das Anliegen der Kommission, zu einem gemeinsamen transnationalen Ansatz der Maritimen Raumordnung der Mitgliedstaaten beizutragen, auch um den grenzübergreifenden Auswirkungen nationaler Entscheidungen Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterstreicht gleichzeitig die Feststellung der Kommission, dass sowohl für die terrestrische als auch die Maritime Raumordnung die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die als ein Indikator vorgeschlagene verbindliche Aufstellung grenzüberschreitender Maritimer Raumordnungspläne im Ostseeraum bis 2015 wird vor diesem Hintergrund kritisch gesehen, insbesondere auch bezüglich des zeitlichen Horizontes, u.a. da nicht überall nationale Regelungen zur Maritimen Raumordnung vorliegen. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass damit auch dem angekündigten legislativen Vorschlag der Kommission vorgegriffen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... - Im Rahmen des Dialogs zwischen den Stakeholdern, u.a. der Kommission, den Mitgliedstaaten, den Handelskammern und den Industrieverbänden, sollte die schwerpunktmäßige Ausrichtung der Strategie auf die Industriepolitik in der Region gefördert werden. In Einklang mit der Europa-2020-Leitinitiative "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" und dem Small Business Act unterstützt die Strategie KMU (unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen) im Wege eines verbesserten Zugangs zu Finanzmitteln, einer besseren Rechtsetzung und der Hilfe bei der Anpassung an die Globalisierung. Im Mittelpunkt müssen Umwelttechnologien und emissionsarme Technologien stehen, die eine Stärke der Region darstellen, aber es bedarf engerer Verbindungen zwischen Politik und Marktentwicklung. Wachstumspotenzial bergen auch die wichtigsten maritimen Sektoren. Den entsprechenden Bedürfnissen ist mit Fachkenntnissen, Qualifikationen und Bildungsprogrammen zu begegnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... In ihrer Mitteilung "Meereskenntnisse 2020"3 vom September 2010 erläutert die Kommission, warum wir das wirtschaftliche Potenzial von Europas reichhaltigen Meeresbeobachtungsdaten erschließen müssen. Sie legt dar, wie dies dazu beitragen würde, die Ziele der Strategie "Europa 2020"4 für Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration und die Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen. Es würde die Wissensgrundlage geschaffen, um durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz von Industrie, Behörden und Forschung das Entstehen einer nachhaltigen beschäftigungsfördernden "blauen Wirtschaft" in den marinen und maritimen Sektoren zu erleichtern. Innovation würde vorangetrieben und unser Verständnis der Abläufe in Meeren und Ozeanen verbessert. In der Mitteilung wurden außerdem die Grundsätze für eine Strategie skizziert, die es ermöglichen würde, dass Investitionen der Mitgliedstaaten und der EU in die Meeresbeobachtung ihr Potenzial für die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung entfalten.