"Marktsektor"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
  
  

... Eine regional gegliederte Betrachtung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarktsektor zur Ermittlung der erwarteten Fachkräftelücke wird ermöglicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") KOM (2010) 799 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Änderungen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands oder zu anderen Belastungen der Haushalte der Länder führen. Insbesondere sollte der EU-Haushalt soweit möglich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die dort geregelten Kosten finanzieren. Ein zusätzlicher Kostenaufwand der Länder aus Kofinanzierungen ist abzulehnen. Zusätzliche Beihilfen, zum Beispiel im Rahmen einer Umstrukturierung eines Marktsektors, sind kritisch zu sehen, soweit sie die nationalen Haushalte belasten, statt aus dem EU-Haushalt gewährt zu werden; die Situation der Länderhaushalte lässt solche Belastungen nicht zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") KOM (2010) 799 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Änderungen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands oder zu anderen Belastungen der Haushalte der Länder führen. Insbesondere sollte der EU-Haushalt soweit möglich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die dort geregelten Kosten finanzieren. Ein zusätzlicher Kostenaufwand der Länder aus Kofinanzierungen ist abzulehnen. Zusätzliche Beihilfen, zum Beispiel im Rahmen einer Umstrukturierung eines Marktsektors, sind kritisch zu sehen, soweit sie die nationalen Haushalte belasten, statt aus dem EU-Haushalt gewährt zu werden; die Situation der Länderhaushalte lässt solche Belastungen nicht zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die EU-Ebene ist die Ebene, auf der Energiepolitik konzipiert werden sollte. Energiepolitische Entscheidungen eines Mitgliedstaats wirken sich unweigerlich auf andere Mitgliedstaaten aus. Der optimale Energiemix, auch der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, setzt mindestens einen kontinentalen Markt voraus. Der Energiemarkt ist der Marktsektor, auf dem sich europaweit die größten wirtschaftlichen Effizienzgewinne erzielen lassen. Fragmentierte Märkte untergraben nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern begrenzen auch die Nutzeffekte, die der Wettbewerb auf dem Energiemarkt hervorbringen kann. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Energiepolitik zu einer wirklich europäischen Energiepolitik wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 25. fordert die EU auf, arme Länder mit ihrer Handelspolitik nicht zur Erschließung risikobehafteter Marktsektoren zu drängen, wenn es ihnen ihr Entwicklungsniveau unmöglich macht, sich einem fairen Wettbewerb auf globaler Ebene zu stellen, und gleichzeitig den armutsorientierten Fokus der EU-Handelshilfepolitik hervorzuheben;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... In den letzten zwanzig Jahren war der Binnenmarkt eine der Triebfedern des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union. Er hat für die EU-Industrie für eine erhebliche Verringerung der Kosten im grenzüberschreitenden Handel, für mehr Konkurrenz und – durch das Zurverfügungstellen eines europaweiten Marktes – für beträchtliche Skalen- und Verbundeffekte gesorgt. Doch es gibt immer noch einige Marktschranken. Dazu gehören unterschiedliche Vorschriften der Mitgliedstaaten, parallele Verfahren und Schwierigkeiten beim Zugang zu bestimmten Marktsektoren. Mit der Binnenmarktinitiative sollen diese Hindernisse beseitigt und zugleich das Vertrauen in den Binnenmarkt wieder gestärkt werden, nämlich die Zuversicht von Unternehmen, Arbeitnehmern, Investoren und Verbrauchern, dass sie alle von einem Binnenmarkt profitieren werden, der für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft sorgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 9. ist der Auffassung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Sozialwirtschaft und ihre Akteure – Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen – in ihren Rechtsvorschriften und Politikmaßnahmen anerkennen sollten; empfiehlt, dass diese Maßnahmen einen einfachen Zugang zu Krediten und Steuervergünstigungen, die Förderung von Kleinstkrediten, die Einführung europäischer Satzungen für Vereine, Stiftungen und Vereine auf Gegenseitigkeit sowie maßgeschneiderte Finanzmittel der Europäischen Union und Anreize beinhalten, um sozialwirtschaftliche Organisationen, die in Marktsektoren und Nicht-Marktsektoren tätig sind und die für soziale Zwecke geschaffen wurden, besser zu unterstützen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Stabilität des deutschen Finanzsystems weiter gefestigt werden soll. Die Bundesrepublik Deutschland muss in der internationalen Finanzmarktkrise ein verlässlicher Partner der G-20-Staaten sein, die die systemrelevanten Unternehmen des Finanzmarktsektors stützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Stabilität des deutschen Finanzsystems weiter gefestigt werden soll. Die Bundesrepublik Deutschland muss in der internationalen Finanzmarktkrise ein verlässlicher Partner der G-20-Staaten sein, die die systemrelevanten Unternehmen des Finanzmarktsektors stützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Erklärung des Europäischen Parlaments zu der Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen
  
  

... 1. fordert die GD Wettbewerb auf, die Auswirkungen der Konzentration des EU-Supermarktsektors auf Kleinunternehmen, Zulieferer, Arbeitnehmer und Verbraucher zu untersuchen und insbesondere jegliche Missbräuche der Kaufkraft, die aus einer solchen Konzentration entstehen können, zu bewerten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU – Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
  
  

... 18. ist der Auffassung, dass der Wissenstransfer und die Anwendung von Forschungsergebnissen zur Schaffung neuer Produkte und Verfahrensweisen im verarbeitenden Gewerbe nach wie vor zu gering sind, und zwar insbesondere bei KMU; sieht es daher eindeutig als erforderlich an, die gegenwärtige Kluft zwischen dem Forschungs- und dem Marktsektor zu überbrücken; ist davon überzeugt, dass die gemeinsame Bewältigung dieses Problems besonders wichtig zu nehmen ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zügig konkrete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Möglichkeiten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation möglichst rationell und wirkungsvoll genutzt werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Um die Abkehr von der öffentlichen Intervention für die verschiedenen EU-Marktsektoren fortzusetzen, wird vorgeschlagen, den Interventionsmechanismus und den Interventionspreis für Zucker abzuschaffen.

Drucksache 505/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats KOM(2010) 433 endg.
  

Drucksache 562/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über