"Marktzugangsbedingungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... Die Artikel 7 und 8 sollten ersatzlos entfallen. Die Marktüberwachung dient dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz und sorgt für gleiche Marktzugangsbedingungen und einen fairen Wettbewerb. Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden müssen ihrer Tätigkeit unabhängig und unvoreingenommen nachgehen können. Bei den angedachten Partnerschaftsvereinbarungen zwischen Marktüberwachungsbehörde und Wirtschaftsakteur erklärt sich die Behörde bereit, den Wirtschaftsakteur in Bezug auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zu beraten und zu unterstützen. Dies kann neben einem erheblichen Mehraufwand seitens der Behörde im Fall einer von dritter Seite vermuteten Nichtkonformität zu In-teressenskonflikten führen, wohingegen die Vorteile einer solchen Vereinbarung als gering eingeschätzt werden. Den Marktüberwachungsbehörden könnte zudem vorgeworfen werden, ihre eigenen Beratungsergebnisse zu überwachen. Für vergleichbare Beratungstätigkeiten stehen den Wirtschaftsakteuren Wirtschaftsverbände bzw. privatwirtschaftliche Dienstleister zur Verfügung. Die Aufgabe von Unternehmen oder Organisationen, die Unternehmen vertreten, besteht im Grundsatz in der Wahrnehmung der jeweiligen Unternehmensinteressen. Bei einer aktiven und direkten Beteiligung an behördlichen Marktüberwachungstätigkeiten besteht die Gefahr eines Konflikts mit der unabhängigen, unparteiischen und unvoreingenommenen Aufgabenerfüllung der Marktüberwachungsbehörden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... Rechtsvorschriften, welche die Marktzugangsbedingungen in Dienstleistungsbranchen berühren, einführen oder überarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 1999/5/EG, 2000/9/EG, 2000/14/EG, 2001/95/EG, 2004/108/EG, 2006/42/EG, 2006/95/EG, 2007/23/EG, 2008/57/EG, 2009/48/EG, 2009/105/EG, 2009/142/EG, 2011/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 75 final
  
  

... Die Marktüberwachung dient dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit sowie dem Umwelt- und Verbraucherschutz und sorgt für gleiche Marktzugangsbedingungen und einen fairen Wettbewerb. Der bisherige Ansatz in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 sieht daher vor, dass geprüft wird, ob ein Produkt rechtskonform ist, d.h. alle Harmonisierungsrechtsvorschriften (Anforderungen an die Risikominimierung und andere Anforderungen) eingehalten und nicht in betrügerischer Absicht gefälscht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Die Marktzugangstrategie wird nach wie vor ein Kernaspekt unserer Durchsetzungsbemühungen sein28. Unsere Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und den Unternehmen hat uns in die Lage versetzt, in Drittländern und in Brüssel Kompetenzteams für Marktöffnung zu bilden. In Beiträgen zu unserer öffentlichen Konsultation wurde bestätigt, dass die Marktzugangsstrategie sehr gute konkrete Ergebnisse gebracht hat im Hinblick auf die Beseitigung von Handelshemmnissen in Drittländern und die Verbesserung der Marktzugangsbedingungen für EU-Unternehmen vor Ort. Das abgestimmte Vorgehen der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Unternehmen trug dazu bei, dass Beschränkungen für zahlreiche Wirtschaftszweige und Drittländer mit einem sehr beträchtlichen Ausfuhrpotential aufgehoben werden konnten. Beispiele aus jüngerer Zeit sind strenge Kennzeichnungsvorschriften für Textilwaren in Ägypten, Kontrollanforderungen an Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Ukraine, Einfuhrlizenzen für Reifen in Indien (dort sind die Hindernisse aufgrund strenger Zertifizierungsauflagen allerdings noch nicht beseitigt), Zertifizierungsverfahren für Spielzeug in Brasilien oder Marktzugangsbedingungen für die29 Postzustellung aus Kanada . In dem Bestreben, unsere Durchsetzungsbemühungen zu verstärken, werden wir versuchen, weitere Kompetenzteams für den Marktzugang in einem halben Duzend Drittländern aufzustellen und unsere 33 bereits bestehenden Teams zu verstärken; dabei wird die Überwachung der Durchführung von Freihandelsabkommen im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus werden wir von Fall zu Fall mit Drittländern zusammenarbeiten, die unsere Marktzugangsinteressen teilen. Schließlich werden wir, wie bereits in der Mitteilung Europa 2020 angekündigt, einen jährlichen Bericht über Handels- und Investitionshindernisse verfassen, der Handelsbarrieren und protektionistischen Maßnahmen in Drittländern unter die Lupe nehmen wird. Er wird geeignete Durchsetzungsmaßnahmen gegen Drittländer nach sich ziehen, wobei auch die Möglichkeit gegeben sein wird, „schwarze Schafe beim Namen zu nennen“.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  
  

... 3. betont, dass der Erfolg der Europäischen Union bei der Ausfuhr in industrialisierte und sich rasch entwickelnde Volkswirtschaften häufig dadurch behindert wird, dass es an Gegenseitigkeit bezüglich der Marktzugangsbedingungen fehlt, dass die Regeln des internationalen Handels unzulänglich eingehalten werden und dass unlautere Handelspraktiken um sich greifen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... Die EU hat im Energiebereich Absichtserklärungen mit einer großen Zahl von Drittstaaten unterzeichnet. Europa sollte in breit angelegten Vereinbarungen mit außereuropäischen Erzeugerstaaten eine neue Generation von Bestimmungen zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich erarbeiten. Diese Bestimmungen sollten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachfragesicherheit und Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Dabei sollten die Förderung quellennaher Investitionen, die Unterstützung des Auf- und Ausbaus der notwendigen Infrastrukturen, klare Marktzugangsbedingungen (im Energiesektor und sektorübergreifend), der Dialog über wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Regelungen zur Streitbeilegung im Mittelpunkt stehen. Um einen normalen Energiefluss auch in Zeiten politischer Spannungen zu gewährleisten, müssen Transitvereinbarungen getroffen werden, wobei möglicherweise innovative Konzepte zur Anwendung kommen könnten, etwa die gemeinsame Verwaltung von Pipelines durch Unternehmen der Versorger-, Transit- und Verbraucherstaaten oder sogar gemeinsames Eigentum daran. Die Bestimmungen sollten sich gegebenenfalls auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU im Energiebereich und auf die Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta15 stützen. Sie sollten zum Aufbau eines langfristigen politischen Rahmens beitragen der die politischen Risiken reduziert und das Engagement privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Versorgung und im Transit fördert. Europäische Banken wie die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnten entsprechend strukturierte Finanzierungskonzepte für die Entwicklung der Infrastruktur-Großprojekte in Drittstaaten bereitstellen. Dabei würden bestimmte externe Infrastrukturen mit Schlüsselfunktion, die hohen Risiken nichtkommerzieller Art ausgesetzt sind besonders berücksichtigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juli 2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
  
  

... 2. Die derzeitigen Vertragsparteien und die neuen Vertragsparteien haben für jedes Erzeugnis die Marktzugangsbedingungen geprüft und sind übereingekommen, im Zusammenhang mit der Erweiterung keine zusätzlichen Zugeständnisse bezüglich des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im Rahmen der geltenden Übereinkünfte einzuräumen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu der Zukunft des Textilsektors nach 2007
  
  

... 3. äußert sich besorgt über die hohen tarifären und nichttarifären Hemmnisse in zahlreichen Drittländern; unterstreicht, dass die Kommission in ihren bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen mit Drittländern für bessere Marktzugangsbedingungen in diesen Ländern sorgen solle, da dies für die Zukunft der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie und insbesondere für KMU lebenswichtig ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 18. ist jedoch der Ansicht, dass die Leistung der Europäischen Union im Vergleich mit bereits entwickelten oder aufstrebenden Volkswirtschaften sowohl durch einen Mangel an Gegenseitigkeit bei den Marktzugangsbedingungen, die unzureichende Einhaltung der vereinbarten Handelsregeln als auch das Umsichgreifen unfairer Handelspraktiken beeinträchtigt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... • Marktzugangsbedingungen für Bioethanoleinfuhren aufrecht erhalten, die so günstig sind wie im Rahmen der derzeit geltenden Handelsabkommen, wobei sie namentlich AKP-Ländern einen präferenziellen Marktzugang in derzeitigem Umfang gewähren und dem Problem der Präferenzerosion Rechnung tragen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... • Marktzugangsbedingungen für Bioethanoleinfuhren aufrecht erhalten, die nicht weniger vorteilhaft sind als nach den derzeit geltenden Handelsabkommen;

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 771/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse 966. Sitzung des Bundesrates am 23. März 2018
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17