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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Melde- und Abgabepflicht"


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0181/1/14
0181/14B
0607/08
0003/07
Drucksache 181/1/14

... 8. Die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze zur Entlastung kleiner Unternehmen hinsichtlich der Melde- und Abgabepflichten wird grundsätzlich begrüßt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/1/14



Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 181/14 (Beschluss)

... 6. Die Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze zur Entlastung kleiner Unternehmen hinsichtlich der Melde- und Abgabepflichten wird grundsätzlich begrüßt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/14 (Beschluss)



Zum Gesetzentwurf insgesamt

10. Zu Artikel 1 § 28p SGB IV und Artikel 2 Nummer 4 § 35 KSVG


 
 
 


Drucksache 607/08

... 4. die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung, sowie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 607/08



I. In der Inhaltsübersicht werden nach Artikel 10 folgende Artikel 10a und 10b eingefügt:

II. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

§ 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

III. Artikel 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

IV. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

V. In Artikel 5 wird nach Nummer 2 folgende Nummer 2a eingefügt:

VI. Artikel 6 wird wie folgt geändert:

VII. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

VIII. Nach Artikel 10 werden folgende Artikel 10a und 10b eingefügt:

Artikel 10a
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 10b
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

IX. Artikel 11 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

§ 13
Meldungen für geringfügig Beschäftigte

X. Artikel 13 wird wie folgt geändert:


 
 
 


Drucksache 3/07

... Aufgrund stark steigender Versichertenzahlen hat sich der Finanzbedarf der Künstlersozialkasse in den letzten Jahren wesentlich erhöht. Dieser Mehrbedarf konnte bislang aufgrund begrenzter Ressourcen nicht in gleichem Maße durch Erfassung und Heranziehung abgabepflichtiger Unternehmer neutralisiert werden, da eine erhebliche Zahl dieser Unternehmer den gesetzlichen Melde- und Abgabepflichten nicht nachkommt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 3/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 2
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung

Artikel 4
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs

II. Die wesentlichen Änderungen im Überblick

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und sonstige Kosten

1. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

V. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5


 
 
 


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