"Mietrecht"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... -Reduktionsziele der EU im Mobilitätssektor ist ein Markterfolg von Elektrofahrzeugen in Deutschland mitentscheidend. Hierzu bedarf es einer entsprechenden, flächendeckend verfügbaren Landeinfrastruktur. Wichtig dabei ist, den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht auch in privaten und halböffentlichen Räumen zu erleichtern. Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) geht davon aus, dass in den ersten Jahren 60 bis 85 Prozent der Landevorgänge im privaten Umfeld und nur 15 bis 40 Prozent im öffentlichen Raum stattfinden (dena, Prognos, 2020: Privates Ladeinfrastrukturpotential in Deutschland, Stand 04/2020). Damit der derzeitige Gesetzentwurf auch für zukünftige Herausforderungen besser aufgestellt ist, müssen zur Schaffung von weiteren Lademöglichkeiten auch Themen wie Leerrohre und Sharing bereits jetzt gesetzgeberisch berücksichtigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... -Reduktionsziele der EU im Mobilitätssektor ist ein Markterfolg von Elektrofahrzeugen in Deutschland mitentscheidend. Hierzu bedarf es einer entsprechenden, flächendeckend verfügbaren Landeinfrastruktur. Wichtig dabei ist, den Ausbau der Ladeinfrastruktur durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentums- und Mietrecht auch in privaten und halböffentlichen Räumen zu erleichtern. Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) geht davon aus, dass in den ersten Jahren 60 bis 85 Prozent der Landevorgänge im privaten Umfeld und nur 15 bis 40 Prozent im öffentlichen Raum stattfinden (dena, Prognos, 2020: Privates Ladeinfrastrukturpotential in Deutschland, Stand 04/2020). Damit der derzeitige Gesetzentwurf auch für zukünftige Herausforderungen besser aufgestellt ist, müssen zur Schaffung von weiteren Lademöglichkeiten auch Themen wie Leerrohre und Sharing bereits jetzt gesetzgeberisch berücksichtigt werden.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
  
  
  
  

... und im Mietrecht erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe tagte unter Federführung von Bayern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und hat bis zum 10. Juli 2019 ihren Abschlussbericht abgestimmt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Informationen über die Mieten sind zur Beurteilung der regionalen Wohnungsmarktlage notwendig, ebenso um die Instrumente des Mietrechts, die soziale Wohnraumförderung, das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Seit Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) am 1. Juni 2015 ist das Abwälzen der Provisionspflicht auf einen Dritten bei der Vermittlung von Mietwohnungen nicht mehr zulässig. Nach § 2 Absatz 1a MietNovG ist ein Wohnungssuchender nur noch zur Zahlung der Maklercourtage verpflichtet, wenn er in Textform einen Vermittlungsvertrag geschlossen hat und der Makler sich die Wohnung ausschließlich zur Erfüllung dieses Auftrags vom Vermieter an die Hand geben lässt. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
  
  
  
  

... Ein entsprechender Ordnungswidrigkeitentatbestand findet sich bereits heute in § 5 WiStrG 1954. Die Vorschrift soll zum einen dem Schutz vor Störungen der sozialen Marktwirtschaft, andererseits aber auch dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten bei einem Ausfall der preisregulierenden Funktion des Marktes dienen. Die Bedeutung der Vorschrift erschöpft sich dabei nicht allein in einer behördlich verfolgbaren Ordnungswidrigkeit. Vielmehr stellt § 5 WiStrG auch ein sogenanntes Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar. Ein Verstoß gegen § 5 WiStrG 1954 führt mithin dazu, dass eine entsprechende mietrechtliche Vereinbarung insoweit nichtig ist, als die veränderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Rechtsfolge ist, dass der Mieter die überhöhte Miete gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 BGB zurückfordern und gegebenenfalls vor den Zivilgerichten einklagen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Dass die Begründungspflicht für einen ausreichenden Grundrechtsschutz nicht unabdingbar ist, zeigt sich auch daran, dass weitere bundesrechtliche Ermächtigungen zum Erlass mieterschützender Landesverordnungen - insbesonders § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum nach § 577a Absatz 2 BGB oder zum Zweckentfremdungsverbot nach Artikel 6 § 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (MietRVerbG) - keine Verpflichtung des Verordnungsgebers enthalten, die Verordnungen zu begründen, ohne dass dies zu einem defizitären Grundrechtsschutz führen würde (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1975, Az. 2 BvL 5/74, Rn. 65 ff. - zitiert nach juris - zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum; BayVerfGH, Entscheidung vom 4. April 2017 am angegebenen Ort, a.a. O.).

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
  
  
  
  

... Ein entsprechender Ordnungswidrigkeitentatbestand findet sich bereits heute in § 5 WiStG. Die Vorschrift soll zum einen dem Schutz vor Störungen der sozialen Marktwirtschaft, andererseits aber auch dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten bei einem Ausfall der preisregulierenden Funktion des Marktes dienen. Die Bedeutung der Vorschrift erschöpft sich dabei nicht allein in einer behördlich verfolgbaren Ordnungswidrigkeit. Vielmehr stellt § 5 WiStG auch ein sogenanntes Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB dar. Ein Verstoß gegen § 5 WiStG führt mithin dazu, dass eine entsprechende mietrechtliche Vereinbarung insoweit nichtig ist, als die veränderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Rechtsfolge ist, dass der Mieter die überhöhte Miete gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordern und gegebenenfalls vor den Zivilgerichten einklagen kann.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
  
  
  
  

... und im Mietrecht erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe tagte unter Federführung von Bayern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und hat bis zum 10. Juli 2019 ihren Abschlussbericht abgestimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (BGBl. I S. 610) eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sogenannte Mietpreisbremse) haben dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg jedenfalls moderat verlangsamt. Dies hat die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) "Evaluierung der Mietpreisbremse - Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)" (im Folgenden: DIW-Studie; verfügbar über www.bmjv.bund.de) bestätigt. Die für die Einführung der Regelungen der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage besteht im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheint deshalb nicht sinnvoll. Die für die DIW-Studie herangezogenen Untersuchungen haben darüber hinaus in Mietinseraten hohe Quoten an Überschreitungen der nach dem Grundtatbestand der Mietpreisbremse (§ 556d Absatz 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
  
  
  
  

... Entsprechend dem Schutzzweck des sozialen Mietrechts und dem flankierenden § 5 WiStrG erfasst die Regelung ausschließlich Mietverhältnisse über Wohnraum.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 7 der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - Punkt 7 der 984. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2019

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Der bisherige Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der Ermächtigungsgrundlage wird sprachlich deutlicher gefasst. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zeitnah prüfen, welche weiteren Ergänzungen der Ermächtigungsgrundlage erforderlich sind, um entsprechend dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung mietrechtliche Änderungen zur begrenzten Umlagefähigkeit der CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz -

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin -

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  
  
  
  

... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht). Eine öffentliche Wiedergabe liegt nach dem Europäischen Gerichtshof dann vor, wenn ein gesendetes Werk für ein "neues Publikum", d.h. ein Publikum übertragen wird, das von den Inhabern der Rechte an den geschützten Werken nicht berücksichtigt wurde, als sie deren Nutzung durch Wiedergabe an das ursprüngliche Publikum zugestimmt haben (EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, Rn. 45). Ist das gesendete Programm für den Empfang in dem Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt, wurde das Publikum, welches dieses Programm durch Einzel- oder Gemeinschaftsantennen empfangen kann, bei der Zustimmung zur Nutzung berücksichtigt. Eine öffentliche Wiedergabe liegt daher nicht vor, weshalb die europarechtlichen Regelungen einer solchen gesetzlichen Klarstellung nicht entgegenstehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  
  
  
  

... /EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht). Eine öffentliche Wiedergabe liegt nach dem Europäischen Gerichtshof dann vor, wenn ein gesendetes Werk für ein "neues Publikum", das heißt für ein Publikum übertragen wird, das von den Inhabern der Rechte an den geschützten Werken nicht berücksichtigt wurde, als sie deren Nutzung durch Wiedergabe an das ursprüngliche Publikum zugestimmt haben (vergleiche EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, Rn. 25; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, Rn. 45). Ist das gesendete Programm für den Empfang in dem Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt, wurde das Publikum, welches dieses Programm durch Einzel- oder Gemeinschaftsantennen empfangen kann, bei der Zustimmung zur Nutzung berücksichtigt. Eine öffentliche Wiedergabe liegt daher nicht vor, weshalb die europarechtlichen Regelungen einer solchen gesetzlichen Klarstellung nicht entgegenstehen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin - Punkt 15 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin - Punkt 15 der 971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungs-gesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungs-gesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht - Antrag des Landes Berlin -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht - Antrag des Landes Berlin -

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28). Artikel 1 dient der Umsetzung der Richtlinie

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Während im Mietrecht nach § 554a des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final
  
  

... /EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums8, die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken9 und die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Mieterinnen und Mieter sollen nicht unvorbereitet dem Risiko einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausgesetzt sein. Daher wird eine Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde eingeführt. Die Mieterinnen und Mieter sind zuvor ohnehin nach § 173 Absatz 3 Satz 2 BauGB im Rahmen des Genehmigungsverfahrens anzuhören. Es ist damit folgerichtig und aus Gründen der Transparenz des Verwaltungshandelns auch geboten, diese Personen im Falle einer Genehmigung von der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu informieren. Für die Genehmigungsbehörde entsteht kein nennenswerter Mehraufwand. Die betreffenden Personen sind aus dem Genehmigungsverfahren bereits bekannt. Die Mitteilung kann sich auf die Tatsache der Genehmigung beschränken und muss sich nicht auf mietrechtliche Auswirkungen erstrecken. Eine förmliche Zustellung der Mitteilung ist nicht erforderlich.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... Fallgestaltungen mit darlehensvertraglichem Bezug, bei denen öffentlich-rechtliche Vorfragen zu klären sind, sind auch bei bankaufsichtlichem, eine Vertragskündigung verlangendem Eingreifen (etwa nach Maßgabe der neu zu schaffenden Vorschriften gemäß § 505e BGB § 18a Absatz 10a KWG) vorstellbar, desgleichen bei außenwirtschaftlichen Vorgaben oder bei aus beihilferechtlichen Gründen erfolgenden Maßnahmen seitens der EU. Derartige Konstellationen beschränken sich nicht nur auf das Darlehensvertragsrecht, sondern kommen auch bei anderen Dauerschuldverhältnissen in Betracht, etwa bei dem ebenfalls einer Aufsicht unterliegenden Versicherungsvertragsrecht oder bei Sukzessivlieferungsverträgen mit Auslandsbezug. Sogar im Mietrecht sind sie nicht ausgeschlossen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität
  
  

... Während im Mietrecht nach § 554a des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU /EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  
  
  
  

... Mieterinnen und Mieter sollen nicht unvorbereitet dem Risiko einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausgesetzt sein. Daher wird eine Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde eingeführt. Die Mieterinnen und Mieter sind zuvor ohnehin nach § 173 Absatz 3 Satz 2 BauGB im Rahmen des Genehmigungsverfahrens anzuhören. Es ist damit folgerichtig und aus Gründen der Transparenz des Verwaltungshandelns auch geboten, diese Personen im Falle einer Genehmigung von der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu informieren. Für die Genehmigungsbehörde entsteht kein nennenswerter Mehraufwand. Die betreffenden Personen sind aus dem Genehmigungsverfahren bereits bekannt. Die Mitteilung kann sich auf die Tatsache der Genehmigung beschränken und muss sich nicht auf mietrechtliche Auswirkungen erstrecken. Eine förmliche Zustellung der Mitteilung ist nicht erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen - COM(2016) 594 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz MietNovG)
  
  

Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz MietNovG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie Energiedienstleister/Contractoren dem Eigenbetrieb gleichgestellt werden können. Die Ungleichbehandlung im aktuellen EEG (100 Prozent statt 40 Prozent EEG-Umlage) wirkt sich insbesondere im Wohnungsbau aus, da hier auf Grund des Mietrechts die Wärmeversorgung nach Umstellung von Eigenbetrieb auf Energiedienstleister für den Mieter nicht teurer werden darf. Diese Regelung, an der vor allem kleinere Projekte scheitern, verhindert, dass die fachliche Kompetenz der Contractoren in der Planung und im Anlagenbetrieb zum Tragen kommen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie Energiedienstleister/Contractoren dem Eigenbetrieb gleichgestellt werden können. Die Ungleichbehandlung im aktuellen EEG (100 Prozent statt 40 Prozent EEG-Umlage) wirkt sich insbesondere im Wohnungsbau aus, da hier auf Grund des Mietrechts die Wärmeversorgung nach Umstellung von Eigenbetrieb auf Energiedienstleister für den Mieter nicht teurer werden darf. Diese Regelung, an der vor allem kleinere Projekte scheitern, verhindert, dass die fachliche Kompetenz der Contractoren in der Planung und im Anlagenbetrieb zum Tragen kommen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... d) Verfassungsbeschwerde der Herren F. B., S. und G. gegen Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a, b und e, Artikel 3 Nummer 2 sowie Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  
  

... Die Überleitung zu einer BGB-konformen Rechtslage nach Pacht- und Mietrecht erfordert keine Pflicht des Nutzers, Abbruchkosten zu tragen. Eine Gleichbehandlung mit den miet- und pachtrechtlichen Vorschriften ist insbesondere deshalb nicht angezeigt, weil die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundstücks nach dem Nutzungsvertrag damit rechnen musste, dass ihr bzw. sein Grundstück nach § 313 Absatz 2 ZGB mit einem Wochenendhaus bebaut werden darf.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
  
  

... Die Überleitung zu einer BGB-konformen Rechtslage nach Pacht- und Mietrecht erfordert keine Pflicht des Nutzers, Abbruchkosten zu tragen. Eine Gleichbehandlung mit den miet- und pachtrechtlichen Vorschriften ist insbesondere deshalb nicht angezeigt, weil die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des Grundstücks nach dem Nutzungsvertrag damit rechnen musste, dass ihr bzw. sein Grundstück nach § 313 Absatz 2 ZGB mit einem Wochenendhaus bebaut werden darf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz -

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
  
  

... Gesetzbuches (BGB) eine Rolle. Danach ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ganz oder teilweise nichtig. Ein Verstoß gegen § 5 WiStrG 1954 führt mietrechtlich dazu, dass die in Rede stehende Vereinbarung insoweit nichtig ist, als die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt, der Vertrag aber im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Der Mieter kann über die Leistungskondiktion des § 812 Absatz 1 Satz 1 1. Fall BGB zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückfordern und diesen Anspruch in einem zivilprozessualen Verfahren geltend machen.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung
  
  

... Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dieses den zuständigen örtlichen Trägern der Grundsicherung mit (§ 22 Absatz 9 des Zweiten Sozialgesetzbuches, § 36 Absatz 2 des Zwölften Sozialgesetzbuches). Die zuständigen Stellen werden so in die Lage versetzt, direkt Kontakt mit dem von der Räumungsklage Betroffenen aufzunehmen, und können prüfen, ob dieser einen Anspruch auf Unterstützung - etwa durch Übernahme der Mietschulden als Darlehen - hat. Zusätzlich können weitere Hilfestellungen wie z.B. eine Schuldnerberatung gegeben werden. Während das Mietrecht hohe Hürden vorsieht, bevor eine Wohnung tatsächlich geräumt werden darf, sind die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versorgungsunterbrechung vergleichsweise gering. Die Unterbrechung der Energieversorgung stellt jedoch ebenfalls eine existentielle Notlage dar. Vor diesem Hintergrund soll für die Unterbrechung der Versorgung eine ähnliche Regelung in die StromGVV aufgenommen werden. Wenn das Grundversorgungsunternehmen die Androhung der Unterbrechung ausgesprochen hat, beginnt die vierwöchige Frist nach § 19 Absatz 2 StromGVV zu laufen. Nach Ende dieser Frist ist eine Unterbrechung erstmalig zulässig. Wenn die Grundversorger von ihrem Recht, die Daten zu übermitteln, Gebrauch machen, ist ein rascheres Handeln der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe zur Vermeidung einer Versorgungsunterbrechung möglich. Die Weitergabe von Kundennamen und Anschrift sowie den Zeitpunkt der Androhung zu erhalten, ermöglicht den zuständigen Stellen, zeitnah auf die Betroffenen zuzugehen und sie über die bestehenden Möglichkeiten der Unterstützung aufzuklären. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann auf eine sachdienliche Antragstellung - etwa auf Übernahme der Energieschulden als Darlehen - hingewirkt werden. Die Datenübermittlung dient dabei dem ausschließlichen Zweck, Versorgungsunterbrechungen zu verhindern und ist auf die ausgesprochenen Androhungen begrenzt.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niederspannungsanschlussverordnung und der Niederdruckanschlussverordnung
  
  

... Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dieses den zuständigen örtlichen Trägern der Grundsicherung mit (§ 22 Absatz 9 des Zweiten Sozialgesetzbuches, § 36 Absatz 2 des Zwölften Sozialgesetzbuches). Die zuständigen Stellen werden so in die Lage versetzt, direkt Kontakt mit dem von der Räumungsklage Betroffenen aufzunehmen, und können prüfen, ob dieser einen Anspruch auf Unterstützung - etwa durch Übernahme der Mietschulden als Darlehen - hat. Zusätzlich können weitere Hilfestellungen wie z.B. eine Schuldnerberatung gegeben werden. Während das Mietrecht hohe Hürden vorsieht, bevor eine Wohnung tatsächlich geräumt werden darf, sind die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versorgungsunterbrechung vergleichsweise gering. Die Unterbrechung der Energieversorgung stellt jedoch ebenfalls eine existentielle Notlage dar. Vor diesem Hintergrund soll für die Unterbrechung der Versorgung eine ähnliche Regelung in die NAV aufgenommen werden. Wenn der Netzbetreiber die Androhung der Unterbrechung ausgesprochen hat, beginnt die vierwöchige Frist nach § 24 Absatz 2 NAV zu laufen. Nach Ende dieser Frist ist eine Unterbrechung erstmalig zulässig. Wenn die Netzbetreiber von ihrem Recht, die Daten zu übermitteln, Gebrauch machen, ist ein rascheres Handeln der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe zur Vermeidung einer Versorgungsunterbrechung möglich. Die Weitergabe von Kundennamen und Anschrift sowie den Zeitpunkt der Androhung zu erhalten, ermöglicht den zuständigen Stellen, zeitnah auf die Betroffenen zuzugehen und sie über die bestehenden Möglichkeiten der Unterstützung aufzuklären. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann auf eine sachdienliche Antragstellung - etwa auf Übernahme der Energieschulden als Darlehen - hingewirkt werden. Die Datenübermittlung dient dabei dem ausschließlichen Zweck, Versorgungsunterbrechungen zu verhindern und ist auf die ausgesprochenen Androhungen begrenzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... Gesetzbuch, 6. Auflage 2012, § 557 Rnr. 70). Durch das Mietrechtsänderungsgesetz, das am 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist, werden die Wohnwertmerkmale, anhand derer die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB ermittelt wird, um die Komponenten "energetische Ausstattung und Beschaffenheit" ergänzt (vgl. BR-Drucksache 10/13). Um den Gleichlauf der Vorschriften zu wahren, sollte auch § 5 Absatz 2 Satz 1 WiStrG 1954 um diese energetischen Kriterien ergänzt werden.'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Der Bundesrat stellt weiter fest, dass die Ursachen für den Mietenanstieg begrenzt werden müssen. Er bedauert daher, dass es nicht gelungen ist, im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Im Einzelnen bedarf es folgender Maßnahmen:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz -