"MilchAbg"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... ee) bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 für Milch bei der direkten Abgabe durch den Erzeuger über Milchabgabeautomaten, die vor dem 31. Dezember 2017 rechtmäßig in Betrieb genommen worden sind," '

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung
  
  
  
  

... ee) bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 für Milch bei der direkten Abgabe durch den Erzeuger über Milchabgabeautomaten, die vor dem 31. Dezember 2017 rechtmäßig in Betrieb genommen worden sind," '

• Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll letzteres Kriterium jedoch nur noch zu 25 Prozent bei der nationalen Verteilung der Beihilfe für Schulmilch innerhalb der nächsten drei Jahre berücksichtigt werden. Anschließend soll die Verteilung allein nach dem entsprechenden Anteil der sechs- bis zehnjährigen Kinder in den jeweiligen Ländern erfolgen. Ein Auslaufen der Berücksichtigung des Kriteriums der jeweils zurückliegenden Mittelverwendung und damit im Ergebnis ein alleiniges Abstellen auf die Verteilung der Kinder entsprechenden Alters innerhalb der Länder führt im Bereich der Beihilfe für Schulmilch jedoch nicht zu einer sachgerechten Mittelverteilung. Dies ist auf der Ebene der Verteilung der Beihilfe für Schulmilch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bereits anerkannt, wie sich auch aus den Ausführungen zum wesentlichen Inhalt des Entwurfes im Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfes ergibt. Aber auch bei der nationalen Verteilung der Beihilfe ist angesichts der mit der Beihilfe zu finanzierenden Maßnahmen nur unter Berücksichtigung des vorangegangenen Mittelabrufs eine ausreichende Planungssicherheit für alle Länder zu gewährleisten. Dies betrifft zum einen die Länder, die im Verhältnis zu den anderen über einen geringeren Anteil an Kindern des entsprechenden Alters verfügen, aber über die reine Finanzierung der Schulmilchabgabe auch weitere Maßnahmen des Schulprogramms fördern wollen. Zum anderen werden mit dieser Maßnahme indirekt alle Länder, die bereits über viele Jahre Schulmilch gefördert haben, benachteiligt, da sie zukünftig einen eingeschränkten Etat zur Verfügung haben werden. Sie sind, um nur annähernd den bisherigen Status zu halten, in erheblichem Umfang weiterhin auf Elternbeiträge bzw. Unterstützung Dritter angewiesen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... "Steht fest, dass die Milchabgabe in einem Zwölfmonatszeitraum nicht zu erheben ist, hat dies das Bundesministerium der Finanzen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben. Auf Grund dieser Bekanntmachung sind die erhobenen Vorauszahlungen unverzüglich auszuzahlen und, soweit der Milcherzeuger nicht darauf verzichtet hat, gestellte Sicherheiten freizugeben."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Die Verteilung für die noch kommenden Zwölfmonatszeiträume 2010/11 bis 2013/14 kann zum Beginn des jeweiligen Zwölfmonatszeitraums – d.h. jeweils zum 01.04. – vorgenommen werden. Insofern ist ein Rückgriff auf die bisherigen §§ 53 bis 55 möglich, die sich daher – lediglich angepasst an die Daten der nunmehrigen Zwölfmonatszeiträume – in § 53 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Nummer 2, Absatz 5 und 6, § 54 Absatz 1 und 2 sowie § 55 neu finden. Für die Einzelbegründung kann auf die amtliche Begründung zu §§ 26b bis 26d der Milchabgabenverordnung, die mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung vom 02.03.2006 (BGBl. I S. 510) eingefügt worden sind und 2007 inhaltlich unverändert in die bisherigen §§ 53 bis 55 überführt wurden, verwiesen werden (BR-Drs. 919/05, S. 4 ff.). Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Bestimmungen sind nicht bekannt geworden. Änderungsbedarf besteht daher nicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... " auf die Haushaltsmittel bestehen jedoch in dem Verlust von Einnahmen aufgrund der vorhergesehenen Senkung der Milchabgabe.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... en und des Agrotourismus, aufrechtzuerhalten und damit die Einkommen der ansässigen Bevölkerung zu erhöhen, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Bedürfnisse der Berggebieten bei der GAP und der Regionalpolitik ganz konkret zu berücksichtigen: Ansiedlung von neuen Landwirten, Ausgleich für die Mehrkosten infolge der erschwerten Zugänglichkeit, z.B. bei der Milchabgabe, Aufrechterhaltung der Dienstleistungen in ländlichen Gebieten und Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Vierten Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... Anpassung der deutschen Milchabgabenverordnung an die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22.10.2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Einheitliche GMO).

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung – MilchAbgV)
  
  

Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung – MilchAbgV)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung - MilchAbgV)
  
  

Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung - MilchAbgV)
  
  

Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung -

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung Punkt 74 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung Punkt 74 der 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse - 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung
  
  

Vierte Verordnung zur Änderung der Milchabgabenverordnung