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24 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Naturschutzbehörden"


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Drucksache 184/17

... . Absatz 1 Satz 1 sieht eine Festlegung von Maßnahmen durch die zuständigen Naturschutzbehörden vor. Die Festlegung muss nachvollziehbar sein und den in Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 genannten Aspekten Rechnung tragen, insbesondere ist eine Priorisierung der Maßnahmen auf der Basis der Risikobewertung sowie der zu erstellenden Kosten-Nutzen-Analyse erforderlich. Im Rahmen des Managements kann auch eine vorübergehend kommerzielle Nutzung bereits etablierter invasiver Arten genehmigt werden, soweit die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung erfüllt sind und dies entsprechend begründet wird.

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Drucksache 184/17




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

§ 40a
Maßnahmen gegen invasive Arten

§ 40b
Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten

§ 40c
Genehmigungen

§ 40d
Aktionsplan zu Pfaden invasiver Arten

§ 40e
Managementmaßnahmen

§ 40f
Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 47
Einziehung und Beschlagnahme

§ 48a
Zuständige Behörden in Bezug auf invasive Arten

§ 51a
Überwachung des Verbringens invasiver Arten in die Union

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Artikel 3
Änderung des Bundesjagdgesetzes

§ 28a
Invasive Arten

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

3. Erfüllungsaufwand

a Für Bürgerinnen und Bürger

b Für die Wirtschaft

c für die öffentliche Verwaltung

aa für den Bund

bb für die Länder

4. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

II. Zu Artikel 2 Änderung des Gesetzes über d/e Umweltverträglichkeitsprüfung

III. Zu Artikel 3 Änderung des Bundesjagdgesetzes

IV. Zu Artikel 4 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3272, BMUB: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbringung invasiver gebietsfremder Arten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 120/17

... - Die Ursachen hierfür sind unzureichende Kontrollmaßnahmen, mangelnde Koordinierung zwischen den Wasserbehörden auf unterschiedlicher regionaler und lokaler Ebenen, der Mangel an Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Naturschutzbehörden, aber auch mit den für andere Bereiche zuständigen Behörden, sowie der fehlende Zugang zu Daten. Ein weiteres gemeinsames Problem im Wassersektor sind Mängel bei der Festlegung von Wasserpreisen. - Obwohl die Durchführung der

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Drucksache 120/17




Brüssel, den 3.2.2017 COM 2017 63 final

Mitteilung

1. Notwendigkeit von FORTSCHRITTEN

2. STAND der Umsetzung: Gemeinsame Herausforderungen, Gemeinsame MÖGLICHKEITEN und ERFOLGE

Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung

Natur und Biodiversität

Bewährte Verfahren

Luftqualität und Lärm

Wasserqualität und Wasserbewirtschaftung

2 Instrumente

Marktbasierte Instrumente und Investitionen

Wirksame Governance und Kapazitäten zur Anwendung der Vorschriften

3. Gemeinsame URSACHEN: erste Ergebnisse

4. Die nächsten Schritte

2 Politikvorschläge

Anhang
Leitlinien für die Mitgliedstaaten: vorgeschlagene Massnahmen für eine bessere Umsetzung der UMWELTPOLITIK zur Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse


 
 
 


Drucksache 277/1/13

... Die Besonderheiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Forst sind in der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bedingt durch die Biologie der Schadinsekten kann erst Ende März eine gesicherte Prognose über eine Bekämpfungsnotwendigkeit in von Schadinsekten befallenen Wäldern erstellt werden. Auf dieser Basis erfolgt - nach Abstimmung mit den Waldbesitzern - die Ausschreibung und Vergabe des Bekämpfungsauftrags. Gerade die Arbeitsflugkarte kann erst kurz vor dem Einsatz nach Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere den einzelnen Waldbesitzern und der unteren Naturschutzbehörden, gefertigt werden. Ferner lassen Unwägbarkeiten beim Witterungsverlauf allenfalls die Angabe eines Anwendungszeitraumes zu.

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Drucksache 277/1/13




1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 1 PflSchSachkV

2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 PflSchSachkV

3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 PflSchSachkV

4. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 - neu - PflSchSachkV

5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 - neu - PflSchSachkV

6. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 7 PflSchSachkV

7. Zu Artikel 1 § 8 PflSchSachkV

§ 8
Nachweis einer Fort- oder Weiterbildung

8. Zu Artikel 1 Anlage 3 PflSchSachkV

9. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 4 PflSchGerätV

10. Zu Artikel 2 § 8 PflSchGerätV

11. Zu Artikel 3 § 1 Absatz 1 Nummer 10 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

12. Zu Artikel 3 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen


 
 
 


Drucksache 277/13 (Beschluss)

... Die Besonderheiten für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Forst sind in der Verordnung nicht ausreichend berücksichtigt. Bedingt durch die Biologie der Schadinsekten kann erst Ende März eine gesicherte Prognose über eine Bekämpfungsnotwendigkeit in von Schadinsekten befallenen Wäldern erstellt werden. Auf dieser Basis erfolgt - nach Abstimmung mit den Waldbesitzern - die Ausschreibung und Vergabe des Bekämpfungsauftrags. Gerade die Arbeitsflugkarte kann erst kurz vor dem Einsatz nach Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere den einzelnen Waldbesitzern und der unteren Naturschutzbehörden, gefertigt werden. Ferner lassen Unwägbarkeiten beim Witterungsverlauf allenfalls die Angabe eines Anwendungszeitraumes zu.

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Drucksache 277/13 (Beschluss)




Anlage
Änderungen zur Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen

1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nummer 1 PflSchSachkV

2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 PflSchSachkV

3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 PflSchSachkV

4. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 - neu - PflSchSachkV

5. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 - neu - PflSchSachkV

6. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 7 PflSchSachkV

7. Zu Artikel 1 § 8 PflSchSachkV

§ 8
Nachweis einer Fort- oder Weiterbildung

8. Zu Artikel 1 Anlage 3 PflSchSachkV

9. Zu Artikel 2 § 1 Absatz 4 PflSchGerätV

10. Zu Artikel 2 § 8 PflSchGerätV

11. Zu Artikel 3 § 1 Absatz 1 Nummer 10 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

12. Zu Artikel 3 § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen


 
 
 


Drucksache 812/12

... Der Entscheidung über den Antrag auf Befriedung aus ethischen Gründen hat eine Anhörung der Betroffenen vorauszugehen. Der Kreis der Anhörungsberechtigten spiegelt weitgehend die von der Behörde abzuwägenden Belange wider: Neben dem Antragsteller nennt die Vorschrift die Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk das Grundstück zählt. Sofern die Jagdgenossenschaft die Jagd verpachtet hat, ist auch der Jagdpächter anzuhören. Der Wegfall von Grundstücken infolge Befriedung kann im Einzelfall zu erheblichen Behinderungen bei der Jagdausübung auf der verbleibenden Jagdbezirksfläche führen und negative Auswirkungen auf den laufenden Jagdpachtvertrag haben. Dies gilt nicht nur für den eigentlichen Jagdbetrieb (z.B. grundstücksübergreifende Bejagung durch Drückjagden/ räumliche Organisation der Jagd/ Aufstellen von Hochsitzen/ Ausbringen von Kirrungen etc.), von dem das befriedete Grundstück auszunehmen ist, sondern auch für weitere Hegemaßnahmen (z.B. Anlegen von Wildäckern und Hecken). Befriedete Grundstücke können zu Rückzugsgebieten für das Wild werden, einen Anstieg der Wildpopulation befördern und ggf. einen Anstieg von Wildschäden auf den benachbarten Flächen verursachen. Vor diesem Hintergrund sind auch die angrenzenden Grundeigentümer anzuhören (aus dem betroffenen Jagdbezirk/ den angrenzenden Jagdbezirken) sowie der Jagdbeirat und sonstige Träger öffentlicher Belange (z.B. Landwirtschaftsamt bzw. -kammer, Straßenverkehrsbehörden, Naturschutzbehörden), soweit sie betroffen sind.

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Drucksache 812/12




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

a Bund

b Länder

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesjagdgesetzes

§ 6a
Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Artikel 2
Änderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Sachverhalt

III. Alternativen

IV. Mitteilungspflichten, andere administrative Pflichten oder Genehmigungsvorbehalte

V. Gesetzesfolgen

VI. Gesetzgebungszuständigkeit, Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat

VII. Inkrafttreten und Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2375: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 278/09A

... l. I S. 2034) wird das Recht des Meeresnaturschutzes in einem eigenen Kapitel bundeseinheitlich für die Küstengewässer und den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels geregelt. Mit umfasst sind der marine Arten- und Gebietsschutz sowie die Kompensation von Eingriffen im marinen Bereich. Als zuständige Naturschutzbehörde für den Bereich von deutschen ausschließlicher Wirtschaftszone und Festlandsockel wird das Bundesamt für Naturschutz bestimmt.

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Drucksache 278/09A




Begründung

A. Allgemeines

I. Allgemeine Vorbemerkung

1. Entwicklung des Naturschutzrechts

2. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

biologischen Vielfalt,

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Artikel 1
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2
Landschaftsplanung

Kapitel 3
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Kapitel 4
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 1
Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 2
Netz Natura 2000

Kapitel 5
Artenschutz

Kapitel 6
Meeresnaturschutz

Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft

Kapitel 8
Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Kapitel 9
Eigentumsbindung, Befreiungen

Kapitel 10
Bußgeld- und Strafvorschriften

Kapitel 11
Übergangs- und Überleitungsvorschrift

Artikel 2

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VI. Alternativen

VII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzesentwurfs

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VIII. Bürokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Genehmigungspflicht bei Eingriffen, die keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedürfen § 17 Absatz 3

1.2 Ausnahme vom Verbot von Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von gesetzlich geschützten Biotopen führen können § 30 Absatz 3

1.3 Subsidiäres Anzeigeverfahren bei Projekten FFH-Verträglichkeitsprüfung, § 34 Absatz 6

1.4 Ausnahme vom Verbot der Entnahme wild lebender Tiere und Pflanzen der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten aus der Natur § 39 Absatz 2

1.5 Genehmigungspflicht für das gewerbsmäßige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen § 39 Absatz 4

1.6 Genehmigungspflicht für das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren § 40 Absatz 4

1.7 Genehmigungspflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher Änderung und Betrieb von Zoos § 42 Absatz 2

1.8 Anzeigepflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher Änderung und Betrieb von Tiergehegen § 43 Absatz 3

1.9 Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zur Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen § 45 Absatz 6

1.10 Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten für bestimmte Zwecke § 45 Absatz 7

1.11 Pflicht zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Berechtigung zum Besitz von besonders streng geschützten Tieren und Pflanzen § 46 Absatz 1 und 2

1.12 Pflicht zur Anmeldung von Tieren und Pflanzen bei der Ein-, Durchund Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten § 50 Absatz 1

1.13 Pflicht zur Mitteilung der Ankunftszeit bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr lebender Tiere § 50 Absatz 2

1.14 Pflicht zur Vorlage einer Sachverständigenbescheinigung bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen § 51 Absatz 1 Satz 2

1.15 Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung des Artenschutzrechts § 52 Absatz 1 und 2

1.16 Ausnahme vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen Änderung von baulichen Anlagen an Gewässern § 61 Absatz 3

1.17 Mitteilungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfalles § 66 Absatz 3

1.18 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder § 67 Absatz 1

2. Bürgerinnen und Bürger

3. Verwaltung

IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen

X. Zeitliche Geltung/Befristung

B. Einzelne Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu Kapitel 2 Landschaftsplanung

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Zu § 19

Zu Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Zu Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft

Zu § 20

Zu § 21

Zu § 22

Zu § 23

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Zu § 30

Zu Abschnitt 2 Netz Natura 2000

Zu § 31

Zu § 32

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Zu § 36

Zu Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu § 37

Zu § 38

Zu Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz

Zu § 39

Zu § 40

Zu § 41

Zu § 42

Zu § 43

Zu Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz

Zu Abschnitt 4 Zuständige Behörden, Verbringen von Tieren und Pflanzen

Zu Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Gebühren und Auslagen

Zu Abschnitt 6 Ermächtigungen

Zu § 54

Zu Kapitel 6 Meeresnaturschutz

Zu § 56

Zu § 57

Zu § 58

Zu Kapitel 7 Erholung in Natur und Landschaft

Zu § 59

Zu § 60

Zu § 61

Zu § 62

Zu Kapitel 8 Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Zu § 63

Zu § 64

Zu Kapitel 9 Eigentumsbindung, Befreiungen

Zu § 65

Zu § 66

Zu § 67

Zu § 68

Zu Kapitel 10 Bußgeld- und Strafvorschriften

Zu § 69

Zu § 70

Zu § 71

Zu § 72

Zu § 73

Zu Kapitel 11 Übergangs- und Überleitungsvorschrift

Zu § 74

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 869: Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes


 
 
 


Drucksache 278/1/09

... Die Erfahrung seit Einführung des Ersatzgeldes in verschiedenen Ländern zeigt, dass die Naturschutzbehörden mit den vereinnahmten Geldern sehr sinnvolle Maßnahmen durchführen können, die ansonsten aus finanziellen Gründen nicht hätten verwirklicht werden können. Diese Maßnahmen basieren in der Regel auf einem Konzept der unteren Naturschutzbehörde. Sie bestehen anders als die Kompensationsmaßnahmen meistens nicht aus vereinzelten Maßnahmen, sondern aus einem Gesamtvorhaben. Auf diese Weise kann für die Verbesserung des Zustands von Natur und Landschaft oftmals mehr erreicht werden als durch die einzelnen Kompensationsmaßnahmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 278/1/09




1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 4 Nummer 1 BNatSchG

2. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

3. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG *

4. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 § 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG

10. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 § 8 BNatSchG

§ 8
Aufgaben der Landschaftsplanung

13. Hauptempfehlung*

Zu Artikel 1

14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 13*

Zu Artikel 1

15. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG

16. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG

17. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG

18. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 6 BNatSchG

19. Zu Artikel 1 § 9 Absatz 6 Satz 3 - neu -, 3 und 4 BNatSchG

20. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 BNatSchG

21. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 und 4 BNatSchG

22. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 2 BNatSchG

23. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 4 BNatSchG

24. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 3 BNatSchG

25. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

§ 13
Allgemeiner Grundsatz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Hilfsempfehlung zu Ziffer 25

Zu Artikel 1

§ 13
Allgemeiner Grundsatz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 1 § 13 BNatSchG

28. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 BNatSchG

29. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG *

30. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG

31. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG

32. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG

33. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG

34. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 3a - neu - BNatSchG

35. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG

36. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 2,* Satz 3 BNatSchG

37. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 2 BNatSchG

38. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG

39. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 6a - neu -, Absatz 6b - neu - BNatSchG

Zu Absatz 6a

Zu Absatz 6b

40. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 7 BNatSchG

41. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG

42. Zu Artikel 1 § 16 Absatz 2 BNatSchG

43. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 3 BNatSchG

44. Zu Artikel 1 § 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG

45. Zu Artikel 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 - neu - BNatSchG

46. Zu Artikel 1 § 20 Überschrift und Absatz 1 BNatSchG

47. Zu Artikel 1 § 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG

Zu Artikel 1

50. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 BNatSchG

51. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG

52. Zu Artikel 1 § 24 Absatz 3 BNatSchG

53. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

54. Zu Artikel 1 § 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG *

55. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG

56. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 BNatSchG *

57. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 BNatSchG *

58. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

59. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

60. Zu Artikel 1 § 30 Absatz 6 BNatSchG

61. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

62. Zu Artikel 1 § 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

63. Zu Artikel 1 § 35 Nummer 2 BNatSchG

64. Zu Artikel 1 § 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG

65. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

66. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatschG

67. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG

68. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 7 BNatSchG

69. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 1 BNatSchG

70. Zu Artikel 1 § 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

73. Zu Artikel 1 § 41 Satz 3 BNatSchG

74. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG

75. Zu Artikel 1 § 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG

76. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

77. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

78. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 2 bis 5 BNatSchG

79. Zu Artikel § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

80. Zu Artikel 1 § 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG

81. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 1 BNatSchG

82. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 7 BNatschG

83. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 7 BNatschG

84. Zu Artikel 1 § 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG

85. Zu Artikel 1 § 56 Absatz 2 BNatSchG

86. Zu Artikel 1 § 60 Satz 2 - neu - BNatSchG

87. Zu Artikel 1 § 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG

88. Zu Artikel 1 § 63 Absatz 2 BNatSchG

89. Zu Artikel 1 § 66 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 BNatSchG

90. Zu Artikel 1 § 69 Absatz 2 Nummer 2, § 71 Absatz 2 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

91. Zu Artikel 1 § 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG

92. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - § 243 Überschrift und Absatz 3 - neu - BauGB

93. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - § 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG

94. Zu Artikel 17 Nummer 2 § 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG


 
 
 


Drucksache 52/3/08

... über die Bewertung der Beeinträchtigung der Schutzziele und die zeitliche Bearbeitung durch die zuständige Naturschutzbehörde aufzunehmen. Dabei ist insbesondere klarzustellen dass Anfragepflichten bei Naturschutzbehörden nur dann greifen, wenn die Kommission, die den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter nach § 16 Abs 5 GenTG prüft und bewertet hierzu Empfehlungen gibt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 52/3/08




Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1


 
 
 


Drucksache 535/1/07

... über die Bewertung der Beeinträchtigung der Schutzziele und die zeitliche Bearbeitung durch die zuständige Naturschutzbehörde aufzunehmen. Dabei ist insbesondere klarzustellen, dass Anfragepflichten bei Naturschutzbehörden nur dann greifen, wenn die Kommission, die den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter nach § 16 Abs. 5 GenTG prüft und bewertet, hierzu Empfehlungen gibt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 535/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 2 Abs. 2a

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - § 3 Nr. 6

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - § 3 Nr. 13a - neu -

4. Hauptempfehlung zu Ziffer 5 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c § 8 Überschrift, Abs. 2 Satz 1 *

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4 Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe c § 8 Abs. 4 Satz 2

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *

7. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - § 14 Abs. 1a Satz 1

8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -

9. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 und c2 - neu - § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2 - neu -

10. c2 Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 angefügt:

Zu Buchstabe c1

Zu Buchstabe c2

11. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 16a und § 34a BNatSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a § 16b Abs. 1 Satz 2 und 3

13. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - § 16b Abs. 4

14. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - § 16b Abs. 6

15. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 19

16. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 25 Abs. 7

17. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 26 Abs. 5 Satz 4

18. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 27 Abs. 2 und 4

19. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28

20. Hauptempfehlung zu Ziffer 22 Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 1

21. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 2

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20 Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28

23. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28a Abs. 1 Satz 1

24. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1

25. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1 Nr. 2 *

26. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1 Satz 2 - neu - *

27. Zu Artikel 1 Nr. 31b - neu - § 36b - neu -

28. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - § 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -

29. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 38 Abs. 1 Nr. 4


 
 
 


Drucksache 535/07 (Beschluss)

... über die Bewertung der Beeinträchtigung der Schutzziele und die zeitliche Bearbeitung durch die zuständige Naturschutzbehörde aufzunehmen. Dabei ist insbesondere klarzustellen, dass Anfragepflichten bei Naturschutzbehörden nur dann greifen, wenn die Kommission, die den Antrag im Hinblick auf mögliche Gefahren für die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter nach § 16 Abs. 5 GenTG prüft und bewertet, hierzu Empfehlungen gibt.

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Drucksache 535/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 2 Abs. 2a

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b1 - neu - § 3 Nr. 6

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d - neu - § 3 Nr. 13a - neu -

4. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a und c § 8 Überschrift, Abs. 2 Satz 1 *

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a *

6. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe 0a - neu - § 14 Abs. 1a Satz 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 - neu -

8. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c1 - neu - § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

9. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 16a und § 34a BNatSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe a § 16b Abs. 1 Satz 2 und 3

11. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c - neu - § 16b Abs. 4

12. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d - neu - § 16b Abs. 6

13. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 19

14. Zu Artikel 1 Nr. 24 Buchstabe d § 25 Abs. 7

15. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe b § 26 Abs. 5 Satz 4

16. Zu Artikel 1 Nr. 26 § 27 Abs. 2 und 4

17. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 1

18. Zu Artikel 1 Nr. 27 § 28 Abs. 1 Nr. 2

19. Zu Artikel 1 Nr. 27a - neu - § 28a Abs. 1 Satz 1

20. Zu Artikel 1 Nr. 31a - neu - § 36a Abs. 1, Abs. 1 Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe 0a - neu - § 38 Abs. 1 Nr. 1b - neu -

22. Zu Artikel 1 Nr. 32 Buchstabe a § 38 Abs. 1 Nr. 4


 
 
 


Drucksache 734/07

... c) Es sind die Polizei, die Straßenverkehrsbehörden, die Behörden der Straßenbaulastträger, die Forstbehörden und die Naturschutzbehörden zu hören, soweit ihr Zuständigkeitsbereich berührt wird. Werden Bahnstrecken höhengleich (Bahnübergänge) gekreuzt, sind die betroffenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen anzuhören.

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Drucksache 734/07




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

I. Allgemeines

II. Kosten und Auswirkungen auf das Preisgefüge

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

III. Sonstige Kosten

IV. Bürokratiekosten

V. Gender Mainstreaming

VI. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:


 
 
 


Drucksache 123/07

... wird ein neues Anzeigeverfahren für Projekte eingeführt, die nicht nach anderen Rechtsvorschriften einer Zulassung oder Anzeige bedürfen. Im Falle solcher Anzeigen ergibt sich für die zuständige Naturschutzbehörde die Verpflichtung, zu prüfen, ob es hinsichtlich des angezeigten Vorhabens tatsächlich einer Verträglichkeitsprüfung bedarf diese ggf. durchzuführen und daran anschließend u.U. weitere Anordnungen und Maßnahmen zu treffen. Für die Länder dürfte diese Regelung nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Zum einen ist abschätzbar, dass die Zahl der Anzeigeverfahren äußerst gering sein wird, weil ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigende Vorhaben erfahrungsgemäß bereits mit einem Zulassungs- oder Anzeigeverfahren verbunden sind. Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber bisher von der Einführung eines subsidiären Anzeige- oder Genehmigungsverfahrens abgesehen.

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Drucksache 123/07




A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 2
Änderung der Bundesartenschutzverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Ausgangslage

2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gender-Mainstreaming

V. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

VI. Befristung

B. Einzelbegründungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 123/1/07

... entstammt dem Rahmenrecht. Im Bereich der – nach der Föderalismusreform nunmehr einschlägigen – konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist die von Artikel 30 GG geschützte Organisationseinheit der Länder zu wahren. Dementsprechend ist auch in § 43 Abs. 5 und 8 BNatSchG von den nach Landesrecht zuständigen Behörden die Rede. Die geänderte Fassung des § 34 Abs. 1a BNatSchG-E wäre weiterhin vollzugsfähig, weil sämtliche Landesnaturschutzgesetze eine allgemeine Zuständigkeitsregelung zu Gunsten der unteren Naturschutzbehörden enthalten.

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Drucksache 123/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG , Nr. 4 § 34 Abs. 1a BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 19 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a BNatSchG

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a Satz 1 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BNatschG

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 BNatSchG ,

8. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 4 - neu - BNatSchG

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 BNatSchG

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 2 und 5 BNatSchG

14. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 - neu - BNatSchG

15. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 7 BNatSchG *

16. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG

17. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG

Zu Artikel 1

18. a

19. b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

20. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 - neu - BNatSchG

21. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 BNatSchG

22. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 1 und 2 - neu - BNatSchG

23. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 3 - neu - BNatSchG

24. Zu Artikel 1 Nr. 13 - neu - § 69 Abs. 2a - neu - BNatSchG


 
 
 


Drucksache 123/07 (Beschluss)

... entstammt dem Rahmenrecht. Im Bereich der – nach der Föderalismusreform nunmehr einschlägigen – konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist die von Artikel 30 GG geschützte Organisationseinheit der Länder zu wahren. Dementsprechend ist auch in § 43 Abs. 5 und 8 BNatSchG von den nach Landesrecht zuständigen Behörden die Rede. Die geänderte Fassung des § 34 Abs. 1a BNatSchG-E wäre weiterhin vollzugsfähig, weil sämtliche Landesnaturschutzgesetze eine allgemeine Zuständigkeitsregelung zu Gunsten der unteren Naturschutzbehörden enthalten.

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Drucksache 123/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a BNatSchG

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 § 34 Abs. 1a Satz 1 BNatSchG

3. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 BNatSchG

4. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 4 Satz 4 - neu - BNatSchG

8. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 2 und 5 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 2 - neu -BNatSchG

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe b § 42 Abs. 5 Satz 7 BNatSchG

11. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG

13. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

14. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 - neu - BNatSchG

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe c § 43 Abs. 8 Satz 4 BNatSchG

16. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 1 und 2 - neu - BNatSchG

17. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 62 Satz 3 - neu - BNatSchG


 
 
 


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Drucksache 480/06 PDF-Dokument



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