"Notrufnummer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa
  
  
  
  

... | an, in dem vier bestehende Telekommunikationsrichtlinien zusammengefasst werden (Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie). Zum Schutz der Interessen der Endnutzer sieht der im Entwurf vorliegende Kodex vor, dass für neue Anbieter von Over-the-top-Deinsten, die Kommunikationsdienste erbringen, die denen der herkömmlichen Telekommunikationsbetreiber gleichwertig sind, auch ähnliche Vorschriften gelten. Der im Entwurf vorliegende Kodex stellt klar, dass Anbieter von Over-the-top-Diensten, deren Dienste herkömmlichen Telefondiensten (oder SMS-Diensten) sehr ähnlich sind, ihren Kunden Vertragsinformationen geben müssen und den Vorschriften für Anbieterwechsel und Notrufe unterliegen würden. Over-the-top-Dienste, die keine öffentlich zugeteilten Nummern nutzen (z.B. WhatsApp), könnten gezielteren Verpflichtungen in Bezug auf Sicherheit, Notrufnummern und den Zugang für Menschen mit Behinderungen unterliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... Nach diesem Vorschlag müssen neue Typen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen so ausgelegt sein, dass bei einem schweren Unfall automatisch ein eCallNotruf über die Notrufnummer 112 ausgelöst wird. Es muss außerdem möglich sein, eCall-Notrufe über die Notrufnummer 112 von Hand auszulösen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... 2. Der Verordnungsvorschlag der Kommission berücksichtigt nicht, dass bereits derzeit viele Fahrzeuge mit einem vom Hersteller angebotenen privaten Notrufsystem ausgerüstet sind. Diese Systeme der Hersteller haben ihre Wirksamkeit in der Praxis bewiesen. Sie bringen dem Kunden zusätzlichen Nutzen wie zum Beispiel die Kommunikation mit der Rettungsleitstelle in der Muttersprache im Ausland. Sie können aber auch die staatlichen Notrufdienste entlasten, indem sie die eingehenden Notrufe filtern, bevor sie gegebenenfalls an die Rettungsleitstellen weitergegeben werden. Aus Sicht des Bundesrates müssen daher gesetzgeberische Maßnahmen die Technologieneutralität wahren, sofern mit alternativen, privat finanzierten eCall-Systemen das gleiche oder ein höheres Schutzniveau gegeben ist. Solche Systeme der Hersteller müssen auch künftig als Alternative zum europaweiten eCall-System, das die Notrufnummer 112 anwählt, verfügbar bleiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Der paneuropäische eCall im Sinne der vorliegenden Normen bzw. Normvorschläge ist zwingend an die europaweite Notrufnummer 112 zu richten. Nach den geltenden Bestimmungen in Deutschland, insbesondere der NotrufV und der TR Notruf, sind solche Anrufe direkt zu den nach Landesrecht festzulegenden Notrufabfragestellen durchzuleiten. Diese Rechtslage muss auch nach Einführung des paneuropäischen eCall erhalten bleiben. Das in den genannten Teilen des Beschlussvorschlags erwähnte "Herausfiltern" bzw. "Bereinigen" insbesondere von manuell ausgelösten eCalls würde die Zwischenschaltung von Dritten - z.B. Anbietern von Mehrwertleistungen wie Pannenhilfe - in den 112-Notruf erfordern. Damit würde in Fällen echter Notrufe die Frist zwischen der (insbesondere manuellen) Auslösung des eCalls und der Entsendung von Hilfe durch das hierfür ausgebildete Personal der Notrufabfragestellen unnötig verlängert. Die unterhalb des AK II der IMK angesiedelte Expertengruppe Notruf (EGN), der Vertreter sowohl der polizeilichen als auch der nichtpolizeilichen Leitstellenbetreiber angehören, hat dazu in ihrer letzten Sitzung im August 2013 ausgeführt, Ziel der Einführung des eCall sei es, die Rettungskette zu verkürzen. Die EGN sieht bei Zwischenschaltung von Dritten stattdessen eine Verlängerung der Rettungskette, die durch das "Vorfiltern" von nicht notrufrelevanten Verbindungen und damit durch das Verringern von Fehlanrufen bei den Notrufabfragestellen nicht kompensiert werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... 4. Der Verordnungsvorschlag der Kommission berücksichtigt nicht, dass bereits derzeit viele Fahrzeuge mit einem vom Hersteller angebotenen privaten Notrufsystem ausgerüstet sind. Diese Systeme der Hersteller haben ihre Wirksamkeit in der Praxis bewiesen. Sie bringen dem Kunden zusätzlichen Nutzen wie zum Beispiel die Kommunikation mit der Rettungsleitstelle in der Muttersprache im Ausland. Sie können aber auch die staatlichen Notrufdienste entlasten, indem sie die eingehenden Notrufe filtern, bevor sie gegebenenfalls an die Rettungsleitstellen weitergegeben werden. Aus Sicht des Bundesrates müssen daher gesetzgeberische Maßnahmen die Technologieneutralität wahren, sofern mit alternativen, privat finanzierten eCall-Systemen das gleiche oder ein höheres Schutzniveau gegeben ist. Solche Systeme der Hersteller müssen auch künftig als Alternative zum europaweiten eCall-System, das die Notrufnummer 112 anwählt, verfügbar bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Der paneuropäische eCall im Sinne der vorliegenden Normen bzw. Normvorschläge ist zwingend an die europaweite Notrufnummer 112 zu richten. Nach den geltenden Bestimmungen in Deutschland, insbesondere der NotrufV und der TR Notruf, sind solche Anrufe direkt zu den nach Landesrecht festzulegenden Notrufabfragestellen durchzuleiten. Diese Rechtslage muss auch nach Einführung des paneuropäischen eCall erhalten bleiben. Das in den genannten Teilen des Beschlussvorschlags erwähnte "Herausfiltern" bzw. "Bereinigen" insbesondere von manuell ausgelösten eCalls würde die Zwischenschaltung von Dritten - z.B. Anbietern von Mehrwertleistungen wie Pannenhilfe - in den 112-Notruf erfordern. Damit würde in Fällen echter Notrufe die Frist zwischen der (insbesondere manuellen) Auslösung des eCalls und der Entsendung von Hilfe durch das hierfür ausgebildete Personal der Notrufabfragestellen unnötig verlängert. Die unterhalb des AK II der IMK angesiedelte Expertengruppe Notruf (EGN), der Vertreter sowohl der polizeilichen als auch der nichtpolizeilichen Leitstellenbetreiber angehören, hat dazu in ihrer letzten Sitzung im August 2013 ausgeführt, Ziel der Einführung des eCall sei es, die Rettungskette zu verkürzen. Die EGN sieht bei Zwischenschaltung von Dritten stattdessen eine Verlängerung der Rettungskette, die durch das "Vorfiltern" von nicht notrufrelevanten Verbindungen und damit durch das Verringern von Fehlanrufen bei den Notrufabfragestellen nicht kompensiert werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Die Folgenabschätzung führte zu dem Schluss, dass ein "Regulierungsansatz" tatsächlich die beste Option für die Einführung von eCall ist. Grundlage des eCall-Systems bilden demnach zugelassene Standardgeräte für die einheitliche europäische Notrufnummer 112, die - beginnend mit bestimmten Fahrzeugkategorien - in alle Fahrzeuge in Europa eingebaut werden, sowie ein Rahmen für die Verarbeitung von eCall-Notrufen in den Telekommunikationsnetzen und Notrufabfragestellen. Durch diesen Ansatz wird eCall allen europäischen Bürgern als ein EU-weiter Dienst zur Verfügung stehen. Gleichzeitig wird so die Einführung beschleunigt und das Potenzial des eCall-Systems, Menschenleben zu retten und die Folgen schwerer Verletzungen zu mindern, voll ausgeschöpft. Aufbauend auf bzw. parallel zu dieser serienmäßigen Standardausrüstung können dem Endnutzer weitere bordseitige Notrufsysteme und/oder Dienste mit Zusatznutzen angeboten werden, die noch mehr Sicherheit und wirtschaftliche Vorteile bieten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
  
  

... a) die mittels in Kraftfahrzeugen eingebauter Einrichtungen unter Aussendung der der Notrufnummer 112 entsprechenden Signalisierungsinformation entweder manuell oder im Falle eines erheblichen Unfalls automatisch durch die Fahrzeugelektronik eingeleitet wird,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... "(3) Bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wird."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... (2) Die Fahrzeuge müssen mit geeigneten Kommunikationsmitteln ausgerüstet sein, die zu jeder Zeit eine Kontaktaufnahme mit dem Kontrollzentrum des Unternehmens, zu dem die Fahrzeuge gehören, und zu den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen. Die Notrufnummern, unter denen die Polizeibehörden in den Durchfuhrmitgliedstaaten und dem/den Aufnahmemitgliedstaat(en) kontaktiert werden können, müssen an Bord des Fahrzeugs verfügbar sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... (3) In den Fällen des § 1 Absatz 2 kann die Dauer oder die Datenübertragungsrate nicht vorrangiger Verbindungen in erforderlichem Umfang begrenzt werden. Satz 1 gilt nicht für Verbindungen zu den Notrufnummern 110 und 112; § 4 der Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (BGBl I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... – in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Bürger stärker für die europaweit geltende Notrufnummer 112 sensibilisiert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der psychischen Gesundheit (2008/2209(INI))
  
  

... 23. fordert eine bessere Information über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 für Notfälle wie Suizidversuche oder psychische Krisen, damit ein rechtzeitiges Eingreifen möglich ist und notärztliche Hilfe geleistet werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 123. hebt die Bedeutung des Schutzes von Kindern hervor; ist der Auffassung, dass die Initiativen im Zusammenhang mit einer Kinderrechtsstrategie der Europäischen Union, etwa eine Website, die ausschließlich kinderspezifischen Fragen gewidmet ist, spezielle Beratung und Kindernotrufnummern sowie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für EU-Programme für Maßnahmen zugunsten von Kindern, uneingeschränkt umgesetzt und erweitert werden sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... Für die Barrierefreiheit müssen Prioritäten gesetzt werden. Die erste Priorität ist ein barrierefreies Web entsprechend dem vorgeschlagenen gemeinsamen und kohärenten Konzept. Die nächste Priorität ist der barrierefreie Zugang zum Digitalfernsehen und zur elektronischen Kommunikation, einschließlich der Erreichbarkeit der einheitlichen europäischen Notrufnummer. Dazu sollte die Zusammenarbeit zwischen Anwendern und Branche intensiviert und mit Hilfe der hochrangigen Gruppe besser in die auf EU-Ebene laufende Gesetzgebung und Innovationsförderung eingebunden werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - Verbesserte Katastrophenschutzvorsorge, Frühwarnsysteme und Verwendung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112. Die Kommission arbeitet an Initiativen zur Katastrophenvorbeugung in der EU und in Drittländern. Für die meisten großen natürlichen Gefahren in Europa gibt es Frühwarnsysteme, nicht aber für Tsunamis im Mittelmeerraum, was ein großes Manko ist. Frühwarnsysteme können auch durch die Informationen verbessert werden die Bürger über Notrufe melden, besonders über die einheitliche europäische Notrufnummer 112. Darüber hinaus wird ein Austausch der Erfahrungen mit der Vorbereitung und Durchführung von Noteinsätzen auf europäischer Ebene zur Verbesserung des Systems der Notrufnummer 112 beitragen. Angesichts der zunehmenden Mobilität der Bürger innerhalb und außerhalb Europas ist es besorgniserregend, dass es keine einheitlichen Alarmsignale und -protokolle gibt. Auch sollte geprüft werden, ob Breitbandnetze und die mobile Kommunikation für die Zivil- und Katastrophenschutzdienste verbessert werden können und ob die Interoperabilität EU-weit sichergestellt werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 34. fordert die Kommission auf, die Effizienz der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 zu gewährleisten;

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
  
  

... § 1 Notrufnummern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... Die vorgeschlagenen Aufgaben würden die ordnungspolitischen Aufgaben der nationalen Regulierungsstellen auf europäischer Ebene ergänzen, ohne jedoch Doppelarbeit zu verursachen. Die Behörde wird eine funktionierende Partnerschaft zwischen der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden in Fragen ermöglichen, bei denen eine Abstimmung auf europäischer Ebene erforderlich ist: Marktdefinition, Analyse und Abhilfe von Problemen, Harmonisierung der Frequenznutzung, Definition länderübergreifender Märkte sowie Qualität der Dienstleistung. Gleichzeitig wird sie eine kostenwirksame Plattform für die Behandlung europaweiter Themen liefern, die selbst über den Arbeitsbereich einer erweiterten ERG hinausgehen, wie zum Beispiel die Netz- und Informationssicherheit, die Umsetzung der europäischen Notrufnummer "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... Artikel 2 Buchstabe c: dient der Klarstellung der Begriffsbestimmung für öffentlich zugängliche Telefondienste. Dies steht im Einklang mit der Änderung in Artikel 26, da die Verpflichtung bezüglich der Notdienste nur bestimmten Betreibern auferlegt wird. Weiter wird klargestellt, dass Anrufe unter der Notrufnummer "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung besonderer Maßnahmen für behinderte Endnutzer. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass bei den Verpflichtungen, die Telekommunikationsunternehmen im Bereich behinderter Personen und bei der Europäischen Notrufnummer 112 auferlegt werden, eine Einschränkung auf "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))
  
  

... 23. ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen sollten, um die schädlichen sozialen Auswirkungen von Alkoholkonsum, wie Mobbing und Gewalt in der Familie, in den Griff zu bekommen; fordert mehr soziale und psychologische Unterstützung für Familien, die unter dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum eines Familienmitglieds leiden; fordert besondere Sozialhilfeleistungen für Kinder, die in Familien mit alkoholbedingten Problemen leben; schlägt die Einrichtung einer Notrufnummer vor, bei der alkoholbedingte Übergriffe in der Familie gemeldet werden können;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... 13. Der Bundesrat begrüßt die Berücksichtigung besonderer Maßnahmen für behinderte Endnutzer. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass bei den Verpflichtungen, die Telekommunikationsunternehmen im Bereich behinderter Personen und bei der Europäischen Notrufnummer 112 auferlegt werden, eine Einschränkung auf "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 37. ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage einer Evaluierung der Kenntnisse über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und der Einführung von E112 durch alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Europäischen Union vorzuschlagen,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Seenotrufnummer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern
  
  

... 9. erinnert daran, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 sehr zögerlich unterstützt hat; fordert die Kommission auf, auszuwerten, inwieweit die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in Bezug auf die angemessene Beantwortung und Bearbeitung von Anrufen bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer einschließlich der Erkennung des Anruferstandorts umgesetzt haben;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Seenotrufnummer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... 19. fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale und internationale Telefon-Helplines (Notrufnummern) gegen Frauenhandel einzurichten, welche im Rahmen von Informationskampagnen unter anderem über das nationale und lokale Fernsehen allgemein bekannt gemacht werden; unterstützt die Forderung nach einem Kindersorgentelefon, welches eine gebührenfreie einheitliche internationale Nummer für Kinder sein soll, und verweist auf seine Erklärung gemäß Artikel 116 seiner Geschäftsordnung zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa11;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Seenotrufnummer

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 18. In § 112 Abs. 2 Nr. 5 wird das Wort "Seenotrufnummer" durch das Wort "Rufnummer" ersetzt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
  
  

... 33. bedauert, dass die gemeinsame Notrufnummer 112 nicht allen Europäern ein Begriff ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den derzeitigen Bekanntheitsgrad der gemeinsamen europäischen Notrufnummer in der europäischen Öffentlichkeit sowie die Qualität der Dienstleistungen, die hilfesuchenden Bürgern unter dieser Nummer geboten werden, zu evaluieren; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage dieser Evaluierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Europäischen Union vorzuschlagen;

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 313/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz minderjähriger Migranten - COM(2017) 211 final
  

Drucksache 535/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 535/2/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final