"Notrufzentralen"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel
  
  

... Mit der Änderung von § 1 Nr. 1 Buchstabe g der BVLÜV werden die bereits bestehenden Befugnisse des BVL zum Informationsaustausch mit der Europäischen Kommission im Hinblick auf zuständige Behörden, Giftnotrufzentralen oder gleichartige Stellen an Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Wie in der Folgenabschätzung7 erläutert, sind für den eCall-Dienst drei Arten von Maßnahmen erforderlich, nämlich in Bezug auf den Einbau eines bestimmten Systems in die Fahrzeuge, die Fähigkeit der Mobilfunknetzbetreiber zur Nachrichtenübermittlung in einem bestimmten Format sowie die Fähigkeit der Notrufzentralen (auch als Notrufabfragestellen bezeichnet), diese Nachrichten zu bearbeiten. Das System ist nur dann betriebsfähig, wenn alle drei Teile gleichzeitig funktionieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Empfehlung an die Mitgliedstaaten bezüglich der Übertragung von eCall-Notrufen samt Mindestdatensatz von bordeigenen Systemen an öffentliche Notrufzentralen durch die Mobilfunknetzbetreiber. Die Leitlinien würden sich beziehen auf den um Standortangaben erweiterten einheitlichen europäischen Notruf (E112) und die Normen fir die Übertragung von eCall-Notrufen, einschließlich der Einfiihrung der eCall-Kennung (eCall-Flag) in Mobilfunknetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... – Verfügbarkeit der erforderlichen Ausrüstungen in den der Straßeninfrastruktur zugehörigen (Rettungs-)Leitstellen (öffentliche Notrufzentralen), die die von Fahrzeugen übermittelten Daten empfangen

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Auf dieser Grundlage und den von Giftnotrufzentralen dazu eingeholten Zahlen zur Entwicklung der Anzahl von suizidalen Handlungen hat das Bundesministerium für Gesundheit den Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht um ein Votum zur Unterstellung von Paracetamol unter die Verschreibungspflicht gebeten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) KOM (2008) 49 endg.; Ratsdok. 6725/08
  
  

... zwei Meldepflichten: zum einen die Meldung an die zuständigen Behörden, zum anderen die Meldung an die Giftnotrufzentralen. Die Verfahren unterscheiden sich im Einzelnen erheblich zwischen den Mitgliedstaaten, und es sind mehrfache Registrierungen notwendig.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Straßenverkehrssicherheit: Verbreitung des eCall-Systems unter den Bürgern
  
  

... 10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Notruf E112 so bald wie möglich abschließend einzuführen und die Nutzung der Notrufnummern 112 sowie E112 zu fördern und Schritte einzuleiten, um beispielsweise durch Sprachkurse, Zugänglichkeit, Standortangaben und Handhabung der Anrufe in den Notrufzentralen eine angemessene Infrastruktur gemäß den E112-Anforderungen zu gewährleisten, wodurch eine weitere Entwicklung zur Verarbeitung der eCall-Notrufe ermöglicht wird;

Drucksache 535/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
  

Drucksache 535/2/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes