"Partnerinnen"

• Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO)
  
  
  
  

... Eine Hinterlegung bei der zuständigen Behörde ist zum einen für die Fälle erforderlich, in denen ein Unternehmen keinen Internetauftritt hat. Zum anderen ist dies auch aus Beweisgründen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig, um zu vermeiden, dass die Angaben durch unseriöse Anbieterinnen und Anbietern nachträglich geändert werden können. Die Veröffentlichung im Internet zum Zweck der Preistransparenz ist als Verwaltungsleistung im Sinne von § 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) erforderlich. Die zusätzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Veröffentlichung auf ihrer Internetseite ist für die Preistransparenz erforderlich, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher suchen diese Informationen üblicherweise zunächst bei ihren potentiellen Vertragspartnerinnen und -partnern und nicht bei den Behörden. Dies entspricht auch der Grundsystematik der PAngVO und des Preisordnungsrechts.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV)
  
  
  
  

... Eine Hinterlegung bei der zuständigen Behörde ist zum einen für die Fälle erforderlich, in denen ein Unternehmen keinen Internetauftritt hat. Zum anderen ist dies auch aus Beweisgründen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig, um zu vermeiden, dass die Angaben durch unseriöse Anbieterinnen und Anbieter nachträglich geändert werden können. Die Veröffentlichung im Internet zum Zweck der Preistransparenz ist als Verwaltungsleistung im Sinne von § 1 Onlinezugangsgesetz (OZG) erforderlich. Die zusätzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Veröffentlichung auf ihrer Internetseite ist für die Preistransparenz erforderlich, denn die Verbraucherinnen und Verbraucher suchen diese Informationen üblicherweise zunächst bei ihren potentiellen Vertragspartnerinnen und -partnern und nicht bei den Behörden. Dies entspricht auch der Grundsystematik der PAngV und des Preisordnungsrechts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... Zum Zwecke der effizienten Erfüllung der im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts anfallenden Aufgaben sowie zur Gewährleistung vielfältiger Möglichkeiten der Personalentwicklung ist die personelle Durchlässigkeit zwischen Auswärtigem Dienst und Bundesamt unbedingt erforderlich. Soweit Beschäftigte des Bundesamts auf Grund von Versetzungen und Abordnungen im Auswärtigen Amt (Zentrale) oder an den Auslandsvertretungen tätig werden, sind sie in diesem Zeitraum Angehörige des Auswärtigen Dienstes und die Vorschriften des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst finden auf sie unmittelbar Anwendung. Eine derartige unmittelbare Anwendung scheidet aber im Vorfeld oder im Nachgang zu einer derartigen Verwendung im Auswärtigen Dienst aus, da die Beschäftigten des Bundesamts in diesen Zeiträumen keine Angehörigen des Auswärtigen Dienstes sind. Dies würde zu unbilligen Nachteilen für Beschäftigte des Bundesamts oder ihre Familienangehörigen führen, wenn beispielsweise eine gebotene Sprachförderung von mitausreisenden Partnerinnen und Partnern vor Ausreise an eine Auslandsvertretung oder eine besondere Förderung mitausreisender Kinder nach Rückkehr von einer Auslandsverwendung zum Ausgleich hierdurch entstandener Nachteile am Fehlen einer einschlägigen Rechtsgrundlage scheitern würde. Indem § 4 die § 19, § 21 Absatz 1, § 24 Absatz 1 und § 30 GAD für entsprechend anwendbar erklärt, zielt er auf die Vermeidung derartiger Nachteile. Die Regelung trägt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  
  
  

... gewährt werden, wenn Fachschülerinnen und Fachschüler während der Schulwochen die - laut Lehrplan obligatorische - nicht vergütete praktische Ausbildung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe absolvieren. Eine grundsätzliche Verlagerung der praktischen Ausbildung in Schulferien ist nicht möglich, da Lehrkräfte Praktikumsbesuche durchführen und als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler sowie Praktikumsstätten zur Verfügung stehen müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  
  
  

... gewährt werden, wenn Fachschülerinnen und Fachschüler während der Schulwochen die - laut Lehrplan obligatorische - nicht vergütete praktische Ausbildung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe absolvieren. Eine grundsätzliche Verlagerung der praktischen Ausbildung in Schulferien ist nicht möglich, da Lehrkräfte Praktikumsbesuche durchführen und als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Schülerinnen und Schüler sowie Praktikumsstätten zur Verfügung stehen müssen.

• Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
  
  
  
  

... V) Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie Kindern, unter bestimmten Voraussetzungen die beitragsfreie Familienversicherung. Zudem erbringt die soziale Pflegeversicherung für Pflegepersonen in einem erheblichen Rahmen Beitragsleistungen zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Die entsprechend den nunmehr vorgeschlagenen Regelungen formulierten Ausschlussgründe des bislang geltenden Opferentschädigungsrechts wurden verschiedentlich herangezogen, um Leistungsausschlüsse gegenüber Opfern von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu begründen. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Betroffene sich nicht aus Beziehungen mit gewalttätigen Partnern oder Partnerinnen lösen konnten (vergleiche BSGE 57, 168 = SozR - 3800 § 2 OEG Nummer 5). Zum Teil wurde in entsprechenden Konstellationen davon ausgegangen, dass das Opfer die Situation mit verursacht habe, zum Teil wurden Leistungen auch deshalb versagt, weil sie aufgrund der unterhaltsrechtlichen Verflechtung auch dem Täter zugutegekommen wären. Dies wird den Besonderheiten dieser Fallkonstellationen nicht gerecht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... - die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern im Bereich Bildung und Gesundheit weiterentwickeln,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... (6) Die Versammlungen nach den Absätzen 1 bis 3 vertreten die gemeinsamen Interessen der Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Führerin oder dem Führer des Verbands, gegenüber der Kasernenkommandantin oder dem Kasernenkommandanten oder gegenüber der Standortältesten oder dem Standortältesten (Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes
  
  

... c) Allerdings sind weitere Maßnahmen notwendig, um den Berechtigten einen unkomplizierten und schnellen Zugang zum Kindergeld zu sichern. Vor allem müssen die Strukturen und Abläufe bei den Familienkassen eine zügige Bearbeitung und Bescheidung der Kindergeldanträge gewährleisten. Auch muss es den Kindergeldberechtigten möglich sein, unkompliziert telefonischen Kontakt mit kompetenten Ansprechpartnerinnen und -partnern bei der Familienkasse aufzunehmen und Rückfragen schnell und einfach zu klären. Die zahlreichen Eingaben, mit denen Kindergeldberechtigte sich hilfesuchend an die (vermeintlich) zuständigen Landesfamilienministerien wenden, belegen, dass hier zumindest bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Dies gilt umso mehr, als Kindergeldanträge in der Regel nicht wohnortnah bearbeitet werden und die Möglichkeit der Vorsprache bei der Familienkasse (anders als bei anderen, kommunal durchgeführten Familienleistungen) in der Regel faktisch ausscheidet.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... § 20a Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Bezeichnungen "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" im Gesetzentwurf und den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Bezeichnungen "Lebenspartner" und "Lebenspartnerschaften" im Gesetzentwurf und den bereits bestehenden Regelungen zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährleisten, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden."

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  
  

... Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden."

• Gesetzesantrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... , BGBl. I S. 266) schuf für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings bleiben eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber der Ehe insbesondere im Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt, da ein seinerzeit vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ergänzungsgesetz zum

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  
  

... , BGBl. I S. 266) schuf für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings bleiben eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber der Ehe insbesondere im Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt, da ein seinerzeit vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ergänzungsgesetz zum

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (Bevölkerungsstatistikgesetz - BevStatG)
  
  

... b) Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Tag der Geburt und bisheriger Familienstand der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes
  
  

... Der Begriff des "nahen Angehörigen" umfasst folgende Personen: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen, Lebenspartner, Partnerinnen oder Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder der Ehegattin, des Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder. Die Auflistung ist abschließend. Die Pflege von Kindern der Beamtin oder des Beamten erfolgt unabhängig von deren Alter.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... , BGBl. I S. 266) schuf für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings bleiben Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber der Ehe insbesondere im Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt, da ein seiner Zeit vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ergänzungsgesetz zum

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  
  

... Das Haftungskonzept der Partnerschaftsgesellschaft wird von Angehörigen Freier Berufe zum Teil als nicht befriedigend empfunden. Zwar wird mit der Partnerschaftsgesellschaft eine Rechtsform angeboten, die unter anderem den Vorteil einer transparenten Besteuerung mit einer Haftungskonzentration nach § 8 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) verbindet. Jedoch stößt die Haftungskonzentration auf den Handelnden zumindest dort auf praktische Schwierigkeiten, wo Partnerschaftsgesellschaften eine gewisse Größenordnung überschreiten und Aufgaben von Teams innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft bearbeitet werden. Die aufgrund unterschiedlicher Spezialisierung miteinander arbeitenden Partnerinnen und Partner können die Arbeitsbeiträge der anderen weder inhaltlich noch dem Umfang nach vollständig überblicken und verantworten. Im Bereich von anwaltlichen Großkanzleien zeichnet sich daher ein Trend zum Rechtsformwechsel zur Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht ab. Infolge der kontinuierlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit (Centros, Überseering, Inspire Art) bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn eine Rechtsform aus einem anderen Rechtskreis gewählt wird, obgleich der Tätigkeitsschwerpunkt in Deutschland liegt. Jedoch soll eine deutsche Alternative zur LLP geboten werden. Dabei soll die Möglichkeit einer weiter gehenden Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Partnerschaft als bisher, aber nur hinsichtlich der Haftung aus beruflichen Fehlern bestehen, da Gläubigerinteressen hier durch eine Haftpflichtversicherung berücksichtigt werden können.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... Trotzdem bleibt die Eingetragene Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe insbesondere im geltenden Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden bislang bei der Einkommensteuerveranlagung nicht wie Ehegatten sondern wie Ledige behandelt, so dass sie vor allem das Ehegattensplitting nicht in Anspruch nehmen können. Infolgedessen kommt es außerdem zu einer Benachteiligung bei den Steuerklassen. Auch auf dem Gebiet der kapitalgedeckten Altersvorsorge existieren für die Eingetragene Lebenspartnerschaft noch erhebliche Nachteile, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit und im Hinblick auf eine verfassungs- und unionsrechtskonforme Besteuerung zu beseitigen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2013
  
  

... , BGBl. I S. 266) schuf für gleichgeschlechtliche Paare das neue familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Allerdings bleiben Eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner gegenüber der Ehe insbesondere im Einkommensteuerrecht bis heute benachteiligt, da ein seinerzeit vom Deutschen Bundestag beschlossenes Ergänzungsgesetz zum

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... (5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird."

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... (5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... (5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG) - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Thüringen -
  
  

... "Auch die mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eingegangene Bindung ist die Grundlage für eine fürsorgliche und verbindliche Elternschaft. Um eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen und lesbische Partnerinnen in eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht mehr aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren, müssen sie in die Kostenregelung nach § 27a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einbezogen werden."

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... (5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG)
  
  

... Die Angaben zu den Schuldner- bzw. Insolvenzberatungsstellen dienen der Erhebungsorganisation und der Zusammenführung der Daten sowie um Rückfragen bei den nach Nummer 2 anzugebenden Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen in der Schuldner- oder Insolvenzberatungsstelle zu ermöglichen, die sich auf Angaben über die nach § 3 Nummer 4 beratenen Personen oder auch auf Angaben zu den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen beziehen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Dasselbe gilt für die mit Berechtigten nach Satz 1 in einem Haushalt lebenden Angehörigen, wenn Beschädigte den Lebensunterhalt des Familienmitglieds überwiegend bestreiten, sowie für Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartner, hinterbliebenen Lebenspartnerinnen und Waisen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes (Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV)
  
  

... Schadensausgleich für Witwen, Witwer sowie hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht
  
  

... ), durch die das leibliche Kind eines Lebenspartners zum gemeinsamen Kind beider Lebenspartner werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt: „Nach einer Studie des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg leben geschätzt etwa 2.200 Kinder in Deutschland, die in den derzeit rund 13.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften aufwachsen (Rupp/Bergold, in: Rupp, Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, 2009, S. 282). Dieser tatsächliche Befund ist unabhängig von der bisher auf die Stiefkindadoption beschränkten Möglichkeit einer gemeinsamen rechtlichen Elternschaft. Damit liegt der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar weit unter dem von Ehepaaren, ist jedoch keineswegs vernachlässigbar“ (a.a. O., 1443). Die Praxis der Stiefkindadoptionen zeigt allerdings, dass es ohne die gesetzliche gemeinsame Elternschaft beider Lebenspartnerinnen analog § 1592 Nr. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen sind einander gem. § 5

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Nutzer A1: Kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden, die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen – z.B. wo sie wohnen, welche Leute sie kennen oder welche Dinge sie besitzen – und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 2 In der Rechtssache C 267/ 06 Tadao Maruko ./. Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen vom 1. April 2008 befand der Europäische Gerichtshof, dass die Verweigerung der Witwerrente für den überlebenden Lebenspartner eine direkte Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung darstellt, wenn sich überlebende Ehefrauen oder Partnerinnen in Bezug auf die Rente in einer vergleichbaren Situation befinden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
  
  

... Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes dar. Sie wird im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt als Bestandteil einer Interventionskette aufgefasst und richtet sich im Wesentlichen an Männer, die gegenüber ihren (ehemaligen) Partnerinnen gewalttätig geworden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren
  
  

... Die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nach geltendem Recht Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, Patentanwälten und Patentanwältinnen, Steuerberatern und Steuerberaterinnen, Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüferinnen, Rentenberatern und Rentenberaterinnen und weiteren Erlaubnisinhabern und -inhaberinnen nach dem Rechtsberatungsgesetz untersagt. An diesem Verbot soll zum Schutz der Unabhängigkeit der Berufsangehörigen und zum Schutz der Rechtsuchenden grundsätzlich festgehalten werden. Es soll den Berufsangehörigen aber gestattet werden, im Einzelfall mit ihren Mandanten oder Mandantinnen eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren, wenn damit besonderen Umständen der konkreten Angelegenheit Rechnung getragen wird, insbesondere dann, wenn der Auftraggeber oder die Auftraggeberin aufgrund seiner bzw. ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Zum Schutz der Vertragspartner und Vertragspartnerinnen müssen Vereinbarungen über ein Erfolgshonorar schriftlich abgeschlossen werden. Informationspflichten stellen sicher, dass der Auftraggeber oder die Auftraggeberin die Bedeutung und die Risiken eines Erfolgshonorars erfassen kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... Zudem stützt sich der Entwurf auf weitere einschlägige Untersuchungen, insbesondere eine Studie zum Thema Bewährte Methoden im Bereich des Sozialschutzes für neue Unternehmerinnen und unterstützende Partnerinnen und deren Auswirkung auf Unternehmensgründungen11.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009)
  
  

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
  
  

... Die Täterarbeit stellt ein wichtiges Element zur Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes dar. Sie wird im Bereich der Bekämpfung häuslicher Gewalt als Bestandteil einer Interventionskette aufgefasst und richtet sich im Wesentlichen an Männer, die gegenüber ihren (ehemaligen) Partnerinnen gewalttätig geworden sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... zwischen den Lebenspartnern oder zwischen den Lebenspartnerinnen in entsprechender Anwendung des Rechts für Ehegatten statt: Der bisherige § 20 Abs. 4

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Absatz 1 Nr. 3 umfasst neben einer sprachlichen Anpassung nunmehr auch getrennt lebende und frühere Lebenspartner und Lebenspartnerinnen nach dem

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... "(1) Voraussetzung für die Anerkennung ist, dass die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, der persönlich haftenden Gesellschafter und Gesellschafterinnen, der geschäftsführenden Direktoren und Direktorinnen oder der Partner und Partnerinnen (gesetzliche Vertreter) Berufsangehörige oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Abschlussprüfer oder Abschlussprüferinnen sind. Persönlich haftende Gesellschafter und Gesellschafterinnen können auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassene Prüfungsgesellschaften sein. Hat die Gesellschaft nur zwei gesetzliche Vertreter, so muss einer von ihnen Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassener Abschlussprüfer oder zugelassene Abschlussprüferin sein. Mindestens eine in Satz 1 bis Satz 3 genannte Person oder Gesellschaft muss ihre berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft haben.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... es zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt. Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... Die europäischen Universitäten müssen auch attraktivere Partnerinnen für die Industrie werden. Dauerhafte Partnerschaften sind eine Bedingung für strukturierten Personalaustausch und für eine Studienplanentwicklung, die auf die Nachfrage der Industrie nach gut ausgebildeten Absolvent/innen und Wissenschaftler/innen reagiert. Die Entwicklung kommerziell relevanter Ausbildungs-/Umschulungs-, Forschungs- und Beratungsdienstleistungen erfordert Investitionen über mehrere Jahre hinweg, bevor diese Tätigkeiten sich selbst zu tragen beginnen - umso mehr, wenn öffentliche Förderungen entsprechend gekürzt werden. Das bedeutet, dass die Entwicklung nachhaltiger Partnerschaften mit der Industrie (zumindest am Beginn) davon abhängen kann, ob sie Steuervorteile birgt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... „(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts, die gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner), begründen eine Lebenspartnerschaft. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... der örtlichen bzw. überörtlichen Sozialhilfeträger wurden im weiteren Verlauf der Untersuchung Gespräche mit den für die Durchführung der Hilfen befassten Mitarbeiterinnen geführt, um die Praxis, die Erfahrungen und die Veränderungen im Umstellungsprozess der Hilfen nach § 72 BSHG eingehend zu untersuchen. Anders als in der - unter erheblichem Zeitdruck stehenden - Voruntersuchung wurden dabei in verstärktem Maße auch Mitarbeiterinnen Freier Träger hinzu gezogen, um deren Perspektive insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der Hilfe mit berücksichtigen zu können. Hierzu wurden in den Kommunen, in denen den Freien Trägern bei der Durchführung der Hilfe eine wesentliche Rolle zukommt, gemeinsame Gesprächsrunden durchgeführt. Alle Gesprächspartnerinnen hatten sowohl einen mehrjährigen Einblick in die Praxis der Hilfegewährung als auch einen Überblick über die nach § 72 BSHG gewährten Hilfen und Hilfearten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  

... Wie in der geltenden Fassung des Errichtungsgesetzes sind auch die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner als erbberechtigt zu nennen, da für eine Ungleichbehandlung mit den Ehegatten ein sachlicher Grund nicht erkennbar ist.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
  
  

... 1) Es sollen zusätzliche Anreize im Bereich der haushaltsnahen Midijobs gesetzt werden, um Angebot und Nachfrage auf dem Markt für Dienstleistungen in Privathaushalten zu stärken. Hierzu muss die derzeitige steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Situation sowohl von Arbeitgebern als auch von Beschäftigten attraktiver gestaltet werden. Dabei könnten vor allem hinzuverdienende Ehepartnerinnen und -partner erreicht werden, für die bisher eine reguläre Aufnahme der Beschäftigung aufgrund der hohen Steuerbelastung des zusätzlichen Einkommens selten in Frage kam. Die hohe Grenzsteuerbelastung besteht derzeit in Steuerklasse V, würde sich aber auch bei Anwendung eines Anteilssystems ergeben. Für hauptberuflich sozialversicherungspflichtige Nebenjobberinnen und -jobber und selbständige Tagesbetreuungspersonen muss dieses sozialversicherungs- und steuerrechtlich privilegierte Beschäftigungsmodell verschlossen bleiben. Es soll nur für Beschäftigte gültig sein, die lediglich einen Midijob bei einem Arbeitgeber besitzen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, dass der neue Midijob nur dann zur Anwendung kommt, wenn im Zuge des Haushaltsscheckverfahrens deutlich wird, dass die Beschäftigten bei der Krankenversicherung, bei der sie derzeit versichert sind, auch verbleiben.

• Stellungnahme des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... Wie in der geltenden Fassung des Errichtungsgesetzes sind auch die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner als erbberechtigt zu nennen, da für eine Ungleichbehandlung mit den Ehegatten ein sachlicher Grund nicht erkennbar ist.

Drucksache 8/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 284/17

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV)
  

Drucksache 351/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EG/EU des Rates - COM(2017) 253 final
  

Drucksache 376/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  

Drucksache 417/18

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
  

Drucksache 432/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  

Drucksache 463/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf