"Partnerländern"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
  
  

... C. in der Erwägung, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, eine wirklich kohärente und wirksame Außenpolitik gegenüber seinen Partnerländern zu verfolgen, insbesondere unter Hinweis darauf, dass die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien mangelhaft sind, und in der Erwägung, dass es erneut die systematische Ergänzung der Menschenrechtsklauseln in den Assoziationsabkommen um einem Mechanismus zur wirksamen Durchsetzung dieser Klauseln fordert, sowie in Erwägung der derzeit laufenden notwendigen Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... (5) Um den Beitrittsprozess und die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, steht die Teilnahme am Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen Kandidatenländern und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik27 offen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft ist es zudem zweckmäßig, auch die Möglichkeit vorzusehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Tätigkeiten einzubeziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Hält ein Empfängerland die Grundsätze Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenrechte und Grundfreiheiten oder die Verpflichtungen aus den einschlägigen mit der Union geschlossenen Übereinkünften nicht ein oder werden bei der Erfüllung der Beitrittskriterien keine ausreichenden Fortschritte erzielt, so fordert die Kommission unbeschadet der in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einzelnen Partnerländern und -regionen enthaltenen Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe das Empfängerland außer in besonders dringenden Fällen dazu auf, mit Blick auf eine für beide Seiten annehmbare Lösung an Konsultationen teilzunehmen. Führen die mit dem Empfängerland aufgenommenen Konsultationen nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis oder werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so kann der Rat im Einklang mit Artikel 215 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter anderem in der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Hilfe der Union bestehen können. Das Europäische Parlament wird unverzüglich umfassend über sämtliche diesbezüglichen Beschlüsse informiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... Als Durchführungsorgan von Euratom im Rahmen des GIF (Generation IV International Forum) wird die JRC auch in Zukunft den Beitrag der Gemeinschaft zum GIF koordinieren. Sie wird die internationale Forschungszusammenarbeit mit wichtigen Partnerländern und internationalen Organisationen (IAEO, OECD/NEA) fortsetzen und weiter ausbauen, um die Unionsstrategien im Bereich der nuklearen Sicherheit und der Sicherungsmaßnahmen zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... - Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Mittelmeerraums bei der Umsetzung einer Seeverkehrsstrategie für das Mittelmeer zur Stärkung von Sicherheit, Gefahrenabwehr sowie der Seeüberwachung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... Die künftige Zusammenarbeit im Hochschulbereich in der EU sollte Teil einer umfassenderen Strategie sein, die darauf abzielt, Beziehungen zu Partnerländern in aller Welt aufzunehmen, für die Werte und das Fachwissen der EU zu werben und die Unterstützung des Hochschulwesens in den Entwicklungsländern als festen Bestandteil der EU-Entwicklungspolitik zu etablieren, ebenso wie Teil eines umfassenden Konzepts für die Entwicklung des Bildungssektors. Die Kommission wird sich für die Abstimmung zwischen den forschungsrelevanten Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten über das Strategische Forum für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit einsetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... Bei dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kommt es der Kommission in erster Linie darauf an, das Regelwerk zu vereinfachen und die Verfügbarkeit von Unionshilfe für Partnerländer und -regionen, zivilgesellschaftliche Organisationen, KMU usw. zu verbessern, soweit sie zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... In einer ganzen Reihe von Ländern, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Japan, Korea, den Vereinigten Staaten, China und anderen, werden bereits Maßnahmen umgesetzt, um die Vorteile einer größeren Ressourceneffizienz zu nutzen. In den Nachbarländern der EU besteht auch großes Interesse am Dialog und an Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Diese Initiativen sind im Gesamtzusammenhang der weltweiten Bemühungen zur Förderung des Übergangs zu einer grünen Wirtschaft zu sehen. Die Europäische Union kann von den Erfahrungen anderer lernen und trägt aktiv dazu bei, den Kurs, den unsere Partnerländer einschlagen, mitzubestimmen, insbesondere in den Beitrittsländern, die aufgerufen sind, mit der Anpassung ihrer Politiken zu beginnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft der EU-Budgethilfe an Drittstaaten KOM (2010) 586 endg.
  
  

... Die Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2000 brachte eine völlig neue Dynamik in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Weitere Initiativen folgten, mit denen auf der Grundlage einer soliden Partnerschaft zwischen Gebern und Partnerländern sowohl der Umfang als auch die Wirksamkeit der Hilfe erhöht werden sollen. Meilensteine in diesem Prozess sind der Konsens von Monterrey (2002), der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik (2005), die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(2005) und der Aktionsplan von Akkra (2008), in denen fünf wichtige Grundsätze aufgestellt wurden: Eigenverantwortung, Harmonisierung, Partnerausrichtung, ergebnisorientiertes Management und gegenseitige Rechenschaftspflicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Da es eindeutige Belege dafür gibt, dass eine Entwicklungspolitik auf EU-Ebene einen hohen Mehrwert bietet, sollte der EU-Anteil bei dieser Aufstockung entsprechend berücksichtigt werden. Die EU-Entwicklungspolitik wirkt bereits jetzt weltweit, während sich manche Mitgliedstaaten auf eine begrenzte Zahl von Partnern konzentrieren müssen. In vielen Partnerländern ist nur die EU in einem signifikanten Umfang präsent. Durch ihr Handeln ist die EU in der Lage, einheitliche, kohärente Ziele weltweit zu verfolgen. Somit bietet die Intervention der EU gegenüber nationalen Maßnahmen beträchtliche Vorteile, was Präsenz, Umfang und Fokus der Operationen sowie das politische Gewicht angeht. Sie birgt ferner ein hohes Potenzial für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den Gebern und beträchtliche Skaleneinsparungen und bietet eine einzige Anlaufstelle für die Empfänger. Darüber hinaus vereint sie auf sich das Gewicht und die Legitimität von 27 gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Impuls für die europäische Zusammenarbeit in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 296 endg.
  
  

... Mit den Nachbarländern sollte eine strukturierte Zusammenarbeit aufgebaut werden, die mithilfe der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) – die ihren Nutzen bei der Unterstützung der Entwicklung von Aus- und Weiterbildungslehrplänen und qualitativ hochwertigen Lerhmethoden in diesen Ländern unter Beweis gestellt hat – auch auf die Beitrittsländer ausgedehnt werden sollte. Die gemeinsamen europäischen Referenzinstrumente und die politischen Konzepte liefern einen wichtigen Rahmen für die Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildungssysteme in Partnerländern sowie in den Kandidatenländern. Diese Zusammenarbeit kann zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zur regionalen Entwicklung, zu einer besseren legalen Mobilität und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 33. betont, wie wichtig es ist, dass die Ziele der Gleichstellung der Geschlechter, der Achtung der Menschenrechte sowie einer verantwortungsvollen Staatsführung bei der Planung und Durchführung von GSVP-Missionen und -Operationen, einschließlich Erkundungsmissionen, umfassend berücksichtigt werden, da Bewusstsein und Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen zu operationeller Effizienz und Situationsbewusstsein führen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Benennung von Beratern für Gleichstellungsfragen für nahezu alle GSVP-Missionen; bedauert, dass keine Frau unter den elf EU-Sonderbeauftragten ist; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation der Frauen systematisch in den politischen Dialog der EU und in die politischen Gespräche mit Partnerländern einzubeziehen;

• Antrag der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, sich sowohl in den entsprechenden internationalen Gremien als auch in der EU und insbesondere in der Eurogruppe für die zeitnahe Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung darüber hinaus nachdrücklich auf, hilfsweise die Finanztransaktionssteuer zeitnah und in enger Abstimmung mit denjenigen europäischen Partnerländern einzuführen, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen KOM (2010) 249 endg., Ratsdok. 10229/10
  
  

... Sollte die Europäische Union keine neuen Maßnahmen treffen, wurden Vergleichbarkeit und Harmonisierung der europaweiten Dauerkulturstatistiken geschwächt werden, und die Möglichkeiten einer effizienten Nutzung von Statistiken, die von Partnerländern auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Berichtsformate erstellt werden, wurden nicht in vollem Umfang ausgeschöpft, und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Anteil der Dauerkulturen in einem Großteil der Regionen der EU vorherrschend ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates der EU zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen der Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern auf allen Ebenen berücksichtigt wird,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... Im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik10 wird anerkannt, dass der Gesundheit im MDG-Rahmen ein wesentlicher Stellenwert zukommt. Die EU engagiert sich für eine dem Grundsatz der Inklusion verpflichtete Führung, für Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsführung und Stabilität – allesamt wichtige Faktoren für gesunde Gesellschaften und umgekehrt. Gesundheit ist für die Armutsminderung und die Förderung eines nachhaltigen Wachstums von entscheidender Bedeutung. Die EU-Politik für Gesundheit und Armutsbekämpfung11 berücksichtigt diese Zusammenhänge. Besondere Aufmerksamkeit wird armutsbedingten Krankheiten12 und dem akuten Gesundheitspersonalmangel13 beigemessen. Es bestehen klare Zusagen zur Steigerung der Entwicklungshilfe14 sowie zur besseren Anpassung der Hilfe an die Strategien der Partnerländer und zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Hilfe, damit die Partnerländer ihre Gesundheitspolitik und -maßnahmen selbst in die Hand nehmen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz - Viertes Kapitel des operativen Rahmens der EU für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe KOM (2010) 643 endg.
  
  

... Gegenseitige Rechenschaftspflicht und Transparenz sind im Rahmen der internationalen Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit von zentraler Bedeutung. Die Stärkung der Transparenz und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht zwischen Gebern und Partnerländern und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Parlamente der jeweiligen Länder ist eine wesentliche Voraussetzung für eine verbesserte Wirkung der Entwicklungshilfe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Sind von Herstellern europäische Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit einzuhalten, tragen diese zur Qualität und Sicherheit von Produkten bei und gelten sowohl für Einfuhren als auch für in der EU hergestellte Waren. In einigen Fällen könnte es sich für die EU als nützlich erweisen, deren Ausweitung auf unsere Handelspartner vorzuschlagen. Die EU hat ein besonderes Interesse daran, im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ eine stärkere wirtschaftliche Integration mit seinen Nachbarstaaten zu erreichen. Mit den Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, denen das Prinzip der Angleichung an die EU zugrunde liegt, kann der freie Warenverkehr gewährleistet werden. Die stärkere wirtschaftliche Integration ihrer Nachbarstaaten in bestimmte Bereiche des Binnenmarktes bietet beiden Seiten konkrete Vorteile und kann Handel und Investitionen stärken. Die EU wird einen größeren Anteil der im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments verfügbaren Finanzmittel gezielt für den Ausbau von Kapazitäten und eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung in Partnerländern bereitstellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
  
  

... - Aufnahme eines Dialogs mit Partnerländern und internationalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Bestrebungen der EU zu einem globalen interoperablen System erforschter Meereskenntnisse beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Mitteilung über die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der ENP, die fünf Jahre nach deren Einführung auf der Grundlage einer umfangreichen Anhörung unter Beteiligung von Mitgliedstaaten, Partnerländern und weiteren interessierten Kreisen durchgeführt wurde. Dieser Mitteilung sollen 14 weitere Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen beigefügt werden: 12 Länderberichte, ein Sektorbericht und ein Bericht über die Östliche Partnerschaft im Hinblick auf das Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft, das im ersten Halbjahr 2011 stattfinden wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Der Mangel an adäquaten Beschäftigungschancen für junge Menschen stellt in der gesamten Weltwirtschaft eine Herausforderung dar. Die Anhebung der Jugendbeschäftigung in unseren Partnerländern, insbesondere in den EU-Nachbarstaaten, wird sich nicht nur dort positiv auswirken, sondern auch in der EU. Die Jugendbeschäftigung ist infolge der Krise und der Erholung noch weiter in den Vordergrund der globalen politischen Diskussion gerückt; dies zeugt von einer Konvergenz der politischen Prioritäten und regt den Austausch auf politischer Ebene an. Dargelegt wurde dies im Globalen Beschäftigungspakt der Internationalen Arbeitsorganisation ("ILO Global Jobs Pact"), in den Empfehlungen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20, der globalen Ausbildungsstrategie der G20 sowie im Rahmen des Jugendforums der OECD.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
  
  

... wurden eingerichtet. In Anerkennung der Tatsache, dass vorrangig die Partnerländer für die Festlegung ihrer eigenen Entwicklungsstrategien zuständig sind und eine verantwortungsvolle Regierungsführung dabei eine wichtige Rolle spielt, strebt die EU zunehmend anstelle eines Geber-NehmerVerhältnisses Partnerschaften

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik KOM (2010) 117 endg.
  
  

... Option 1 (Grundoption, d. h. keine neue Intervention der Europäischen Union). Sollte die Europäische Union keine neuen Maßnahmen treffen, würden Vergleichbarkeit und Harmonisierung der europaweiten Tourismusstatistik geschwächt, und die Möglichkeiten einer effizienten Nutzung von Statistiken, die von Partnerländern auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Berichtsformate erstellt werden, würden nicht in vollem Umfang ausgeschöpft, und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der überwiegende Anteil des Tourismus Reisen innerhalb der EU betrifft. In den Fällen, in denen Tourismusstatistiken aus amtlichen Quellen nicht harmonisiert sind oder nicht zur Verfügung stehen bzw. auf freiwilliger Basis geliefert werden und daher nur teilweise zur Verfügung stehen, ist es notwendig, kommerzielle Quellen heranzuziehen. Dies könnte der Qualität der Daten abträglich sein und ihre effiziente Verwendung in den erwähnten politischen Entscheidungsprozessen sogar gefährden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... K. in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die in den Partnerländern bereits bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Problem der Arbeitslosigkeit, verstärkt haben; in der Erwägung, dass es im gemeinsamen Interesse dieser Länder und der EU liegt, die Arbeitslosenraten in der Region zu verringern und ihrer Bevölkerung, insbesondere den Frauen, jungen Menschen und der ländlichen Bevölkerung, Hoffnung für die Zukunft zu vermitteln,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... 31. ersucht um ein rasches Ratifizierungsverfahren, damit den Partnerländern die Vorzüge des Interim-WPA ohne unnötige Verzögerung zur Verfügung stehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... • Der politische Dialog mit Partnerländern außerhalb der EU bietet umfassendere Vergleichsmöglichkeiten und kann neue Ideen liefern. Er sollte intensiviert und besser mit der OMK verbunden werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... 6. fordert den Rat und die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Emanzipation der Frauen systematisch in den politischen Dialog der Europäischen Union und in die politischen Gespräche mit Partnerländern einzubeziehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 39. ist der festen Überzeugung, dass die örtliche Eigenverantwortung der EU-Entwicklungszusammenarbeit durch die Einbeziehung der nationalen Parlamente gestärkt werden kann, einschließlich wechselseitiger Interaktion und Kapazitätsaufbau zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Partnerländer; dies sollte auch Unterstützungssysteme in der Informations- und Kommunikationstechnologie, Technologiekapazitäten zur Erstellung von aktualisierten Wählerverzeichnissen und die Ausstellung von Personalausweisen, wenn keine Geburtseintragungen oder sonstigen Identitätsnachweise vorhanden sind, umfassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Menschenrechtsklauseln in den Abkommen, die von der Europäischen Union und Drittstaaten, die Partnerländer der Europäischen Union sind, unterzeichnet werden, geachtet werden müssen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das erste Treffen der EuroMedScola, zu dem am 16. und 17. November 2008 in Straßburg junge Bürgerinnen und Bürger der Partnerländer und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenkamen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... 24. verweist auf die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der energiepolitischen Zusammenarbeit in der Region, insbesondere bei der Erschließung erneuerbarer Energiequellen, der Schaffung offener, zuverlässiger und wettbewerbsfähiger Märkte sowie der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Energieinfrastrukturen in der Region einschließlich der Verbesserung der Verbindungskapazitäten zwischen den benachbarten EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern; betont den wichtigen Beitrag, den die Europäische Energiegemeinschaft dazu leistet, dieses Ziel zu erreichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (2008/2128(INI))
  
  

... 29. ersucht die Kommission, die einzelnen MDG-Verträge in Zusammenarbeit mit den Partnerländern anhand einer Reihe von Leistungsindikatoren zu prüfen, um die bei der Umsetzung dieser Verträge erzielten Ergebnisse zu bewerten; die Einbindung von Personen und Kindern mit Behinderungen sollte ebenfalls anhand dieser Indikatoren bewertet werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Daher werden die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten 2009 in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und den Partnerländern gemeinsam weitere Analysen der Krisenauswirkungen in den einzelnen Ländern durchführen, um die anfälligsten Länder zu ermitteln und koordinierte länderspezifische Unterstützungsmaßnahmen der EU einzuleiten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... Die Europäische Union muss das Justizwesen in den Partnerländern weiter unterstützen mit dem Ziel, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der Welt Geltung zu verschaffen. Sie wird sich weiter dafür einsetzen, dass Todesstrafe und Folter abgeschafft und andere Formen der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung geächtet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 20. stellt fest, dass, obwohl in einigen ENPI-Ländern Anstrengungen unternommen wurden, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und sich für eine stärkere Beteiligung der Frauen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben einzusetzen, diese Maßnahmen bisher weder in den Partnerländern des Mittelmeerraums noch in den östlichen Partnerländern zu einer signifikanten Verbesserung geführt haben; fordert die Kommission auf, sich bei der Programmplanung und der Umsetzung des ENPI systematischer mit geschlechtsbedingten Ungleichheiten auseinanderzusetzen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft KOM (2009) 158 endg.; Ratsdok. 8511/09
  
  

... • Häufig wurde außerhalb der EU Interesse an den Arbeiten bekundet. Das Forum sollte sich Akteuren außerhalb der EU ganz explizit öffnen (in der Praxis haben bereits viele internationale Unternehmen mitgewirkt) und sich auch stärker auf Ergebnisse stützen, die von Partnerländern übernommen werden können. Die Kommission wird in ihren Kontakten mit den zuständigen Behörden von Partnerländern die Arbeit des Forums publik machen und zur Mitarbeit auffordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über das jährliche Aktionsprogramm 2009 für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess (Teil II: zielgerichtete Projekte)
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Entwurf für das jährliche Aktionsprogramm 2009 ein von der Europäischen Stiftung für Managemententwicklung durchgeführtes Vorhaben zur Stärkung der Managementkompetenzen in Kuba direkt bezuschussen will und dass das Verfahren der zielgerichteten Projekte nie zuvor im Rahmen des thematischen Programms für nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess für Tätigkeiten in Partnerländern angewendet wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
  
  

... " beruhten, zu dem umfassenderen, kooperativen Ansatz der derzeitigen partnerschaftlichen Fischereiabkommen (PFA). Die derzeitigen PFA verschaffen den EU-Schiffen Zugang zu Beständen und sind zugleich darauf ausgerichtet, die Fähigkeit der Partnerländer zu stärken, in ihren eigenen Gewässern für nachhaltige Fischereien zu sorgen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Dieses Weißbuch gibt den Rahmen vor, mit dem die Anfälligkeit der EU gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels gemindert werden soll. Es stützt sich auf die Ergebnisse der weitreichenden Konsultation, die 2007 mit dem Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel in Europa1 lanciert wurde, sowie weitere Forschungsarbeiten, mit denen Maßnahmen herausgearbeitet wurden, die auf kurze Sicht notwendig sind. Dieser Rahmen soll im Zuge des Verfügbarwerdens weiterer Erkenntnisse ausgebaut werden. Er wird die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und vor allem in Entwicklungsländern internationale Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fördern. Die EU erarbeitet zurzeit mit anderen Partnerländern im Rahmen der UNFCCC2 ein Klimaschutzübereinkommen für die Zeit nach 2012, das sowohl Anpassungs- als auch Klimaschutzfragen regeln wird. Die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission sind in der Mitteilung "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... 13. weist darauf hin, dass die Rechte der Kinder systematisch in den politischen Dialog der Europäischen Union und in die politischen Gespräche mit Partnerländern einzubeziehen sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Auf der Konferenz von Barcelona verständigten sich 1995 die Außenminister aus der Europäischen Union und 12 Partnerländern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europäische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2006–2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich tätigen Fachkräfte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender Länder und Gebiete: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Türkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Aufführung. Das Programm läuft 2008 ab und soll für 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 20. wiederholt seine Überzeugung, dass den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik verstärkt Anreize für Reformen geboten werden müssen, und vertritt die Auffassung, dass die jüngste Krise im Südkaukasus eindeutig gezeigt hat, dass eine stärkere Präsenz der Europäischen Union in ihren östlichen Nachbarstaaten erforderlich ist; unterstützt deshalb den von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2008 über eine Östliche Partnerschaft verfolgten Ansatz (KOM (2008)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zum Demokratieaufbau in den Außenbeziehungen der EU
  
  

... P. in der Erwägung, dass ein besserer Überblick über die derzeitige Demokratieunterstützung der EU erzielt werden muss, um so zu verdeutlichen, wie das große Spektrum von Instrumenten und Einrichtungen der EU zur Demokratieförderung weltweit in den Partnerländern greift und wie diese verschiedenen Instrumente und Akteure arbeiten, einander ergänzen und miteinander verbunden sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... N. in der Erwägung, dass die in den Partnerländern bereits bestehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft wurden, insbesondere was das Problem der Arbeitslosigkeit betrifft; unter Hinweis darauf, dass es im gemeinsamen Interesse dieser Länder und der Europäischen Union liegt, die Arbeitslosenraten in der Region zu senken und der betroffenen Bevölkerung – vor allem Frauen, jungen Menschen und der Bevölkerung im ländlichen Raum – Aussichten auf eine menschenwürdige Zukunft zu bieten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
  
  

... 16. bedauert, dass der Gesundheitssektor im Rahmen des 10. EEF nur in einer beschränkten Zahl von Partnerländern (sechs) als Schwerpunkt gewählt wurde; fordert die Kommission auf, die Länder systematisch dazu anzuhalten, ihre nationalen Gesundheitsbudgets aufzustocken, indem sie die Leistungsindikatoren heranzieht und Zielvorgaben für derartige Aufstockungen in den Finanzierungsabkommen über allgemeine Budgethilfe festsetzt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... 36. kritisiert scharf, dass die Bekämpfung traditionell bedingter Gewalt gegen Frauen nicht Teil der Maßnahmen in der Strategie der Kommission ist; verurteilt alle rechtlichen kulturellen und religiösen Praktiken, die Frauen diskriminieren, sie vom politischen und öffentlichen Leben ausschließen und sie in ihrem täglichen Leben ausgrenzen sowie die Praktiken, die Vergewaltigung, häusliche Gewalt, Zwangsheiraten, ungleiche Rechte in Scheidungsverfahren, Ehrenverbrechen, jegliche Verpflichtung zur Beachtung besonderer Kleidungsvorschriften gegen den eigenen Willen der Frauen, Belästigungen wegen Nichteinhaltung geschlechtsspezifischer Normen oder Vorschriften, Menschenhandel und Zwangsarbeit entschuldigen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Praktiken im Rahmen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um Informations- und Advocacy-Programme, die die Öffentlichkeit sensibilisieren und das Klima der öffentlichen Meinung verändern, bei der Länderprogrammplanung zu fördern und die zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich traditioneller schädlicher Praktiken, getroffenen Maßnahmen, zu einem Kriterium für die verantwortungsvolle Staatsführung von Partnerländern zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 21. fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, bei Menschenrechtsfragen auch weiterhin eine geschlossene und geeinte Front zu bilden, um Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil der Strategie für Zentralasien zu machen sowie wie in anderen Bereichen auch hier in Konsultation mit den zentralasiatischen Partnerländern klare Benchmarks, Indikatoren und Ziele festzulegen; fordert den Rat und die Kommission auf, der Freilassung politischer Gefangener und der Unabhängigkeit der Medien besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Zusagen der Europäischen Union für mehr und bessere Entwicklungshilfe auch beinhalten sollten, dass sie den Anteil ihrer offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2010 auf 0,56 % steigert neue stärker vorhersehbare und geringeren Schwankungen unterworfene Hilfemechanismen konzipiert und gleichzeitig eine bessere Koordination und Komplementarität fördert, indem sie auf eine gemeinsame Mehrjahresprogrammierung hinarbeitet, die auf den Plänen und Systemen der Partnerländer beruht sowie auf einer weiteren Entkopplung und Reform der technischen Unterstützung zwecks Berücksichtigung nationaler Prioritäten; in der Erwägung, dass in dem Zeitraum 2006 bis 2007 der BNE-Anteil, den die Europäische Union für ODA aufgebracht hat, zum ersten Mal seit 2000 zurückgegangen ist, und zwar von 0,41% auf 0,38%, und dass die Europäische Union ihre Bemühungen also regelrecht verdoppeln muss, um die Zielvorgabe der MDG zu erfüllen und 2015 insgesamt 0,7% ihres BNE für die ODA zur Verfügung zu stellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 6. betont, dass die Bewertungen und die Finanzierung im Rahmen der ENP eingesetzt werden müssen, um die Schaffung von institutionellen und organisatorischen Strukturen, die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratisierung und die regionale Zusammenarbeit zu fördern; bekräftigt die Notwendigkeit weiterer entschlossener Maßnahmen seitens der Europäischen Union, um eine echte regionale Zusammenarbeit und Integration zu fördern; fordert die Kommission auf, regelmäßig über die Fortschritte beim Prozess der regionalen Zusammenarbeit Bericht zu erstatten und ihre Strategien und Instrumente entsprechend anzupassen erwartet die Entwicklung zunehmender konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den verschiedenen Akteuren, speziell der Zivilgesellschaft, in den Partnerländern, um den Prozess der ENP dynamischer und transparenter zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Entwurf der Entscheidungen der Kommission über jährliche Aktionsprogramme für 2008 für Brasilien und für Argentinien
  
  

... Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung