"Pilotcharakter"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Eine Lockerung der Voraussetzungen dahingehend, dass eine Erdverkabelung bei den Pilotprojekten möglich wäre, wenn bei einer Freileitung eine Betroffenheit der benannten Gebiete gegeben ist und gesamtplanerisch eine generelle Umgehung dieser Gebiete nicht möglich oder nicht zumutbar ist, eine Vereinbarkeit der Teilerdverkabelung mit den Schutzzielen des Gebiets gegeben ist und die Beeinträchtigungen bei einer Teilerdverkabelung im konkreten Einzelfall wesentlich geringer sind als bei einer Freileitung, würde eine offenere Abwägung erfordern und ermöglichen, wenn fachlich hinreichend gewichtige Gründe für die Realisierung in Teilerdverkabelung vorliegen. Eine Teilerdverkabelung müsste dann bereits in die Abwägung einbezogen werden, wenn entsprechende Verstöße drohten. Dieser planerische Mehraufwand erscheint vertretbar, wenn es bei der Beibehaltung des Pilotcharakters bleibt, sodass nicht alle Vorhaben betroffen sind und ein Befriedungs- und Beschleunigungseffekt zu erwarten ist. Erforderlich ist eine Definition der fachlich gewichtigen Gründe, die weniger restriktiv ist als die vorgeschlagene Regelung und damit eine Teilerdverkabelung als realistisches Planungsinstrument ermöglicht, ohne den Vorrang der Freileitungsbauweise aufzugeben. Eine Freileitung sollte daher weiterhin nicht bereits bei jeder Art einer möglichen Betroffenheit eines besonders geschützten Gebiets ausgeschlossen sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Eine Lockerung der Voraussetzungen dahingehend, dass eine Erdverkabelung bei den Pilotprojekten möglich wäre, wenn bei einer Freileitung eine Betroffenheit der benannten Gebiete gegeben ist und gesamtplanerisch eine generelle Umgehung dieser Gebiete nicht möglich oder nicht zumutbar ist, eine Vereinbarkeit der Teilerdverkabelung mit den Schutzzielen des Gebiets gegeben ist und die Beeinträchtigungen bei einer Teilerdverkabelung im konkreten Einzelfall wesentlich geringer sind als bei einer Freileitung, würde eine offenere Abwägung erfordern und ermöglichen, wenn fachlich hinreichend gewichtige Gründe für die Realisierung in Teilerdverkabelung vorliegen. Eine Teilerdverkabelung müsste dann bereits in die Abwägung einbezogen werden, wenn entsprechende Verstöße drohten. Dieser planerische Mehraufwand erscheint vertretbar, wenn es bei der Beibehaltung des Pilotcharakters bleibt, sodass nicht alle Vorhaben betroffen sind und ein Befriedungs- und Beschleunigungseffekt zu erwarten ist. Erforderlich ist eine Definition der fachlich gewichtigen Gründe, die weniger restriktiv ist als die vorgeschlagene Regelung und damit eine Teilerdverkabelung als realistisches Planungsinstrument ermöglicht, ohne den Vorrang der Freileitungsbauweise aufzugeben. Eine Freileitung sollte daher weiterhin nicht bereits bei jeder Art einer möglichen Betroffenheit eines besonders geschützten Gebiets ausgeschlossen sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
  
  

... Der Pilotcharakter der Strategie und die Eigenverantwortung eines sehr breiten Kreises von Stakeholdern, u.a. lokalen und regionalen Behörden, nationalen Ministerien, Kommissionsdienststellen, internationalen Finanzinstituten, Vertretern des Privatsektors und von NRO, setzt eine offene, gleichzeitig jedoch effiziente Governance- Struktur voraus.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates KOM (2007) 653 endg.; Ratsdok. 15055/07
  
  

... " für die Inanspruchnahme der vereinfachten Zollanmeldung oder des Anschreibeverfahrens hat immer noch Pilotcharakter und beruht auf bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten. Die Kommission (TAXUD) ermutigt die Mitgliedstaaten jedoch, diese vereinfachten Verfahren anzuwenden; sie arbeitet derzeit Standardverfahren aus und schlägt Änderungen der Durchführungsbestimmungen für den Bereich Zoll vor, die für Januar 2008 vorgesehen sind. Die "

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  

Drucksache 619/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung