"Produkt- und Arbeitsmärkten"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 104. Den Vorschlag zur Schaffung eines eigenständigen Reformumsetzungsin-struments für nationale Reformen zum Beispiel an den Produkt- und Arbeitsmärkten, Steuerreformen oder Bildungsreformen sieht der Bundesrat auch deswegen kritisch, weil davon auszugehen ist, dass die für diesen Fonds vorgesehen Mittel durch die vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der ESI-Fonds finanziert werden sollen. Strukturreformen können aber nur nachhaltig wirken, wenn sie vor Ort von gezielten strukturpolitischen Maßnahmen (Innovationsförderung, KMU-Förderung et cetera), wie sie die Kohäsionspolitik fördert, flankiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  
  
  
  

... 16. Den Vorschlag zur Schaffung eines eigenständigen Reformumsetzungsinstru-ments für nationale Reformen zum Beispiel an den Produkt- und Arbeitsmärkten, im Steuer- oder im Bildungsbereich sieht der Bundesrat auch deswegen kritisch, weil davon auszugehen ist, dass die für diesen Fonds vorgesehenen Mittel durch die vorgeschlagene Mittelkürzung bei den ESI-Fonds finanziert werden sollen. Strukturreformen können aber nur nachhaltig wirken, wenn sie vor Ort von gezielten strukturpolitischen Maßnahmen (wie zum Beispiel Innovations-förderung und KMU-Förderung) flankiert werden, wie sie gerade die Kohäsi-onspolitik fördert. Die Kohäsionspolitik teilt die Ziele des Reformhilfepro-gramms und trägt in wesentlichem Maße zum Zusammenhalt in Europa bei.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 150. Den Vorschlag zur Schaffung eines eigenständigen Reformumsetzungsin-struments für nationale Reformen zum Beispiel an den Produkt- und Arbeitsmärkten, Steuerreformen oder Bildungsreformen sieht der Bundesrat auch deswegen kritisch, weil davon auszugehen ist, dass die für diesen Fonds vorgesehen Mittel durch die vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der ESI-Fonds finanziert werden sollen. Strukturreformen können aber nur nachhaltig wirken, wenn sie vor Ort von gezielten strukturpolitischen Maßnahmen (Innovationsförderung, KMU-Förderung et cetera), wie sie die Kohäsionspolitik fördert, flankiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... 20. Der Bundesrat vermisst allerdings die Klarstellung, dass der Abbau der Ungleichgewichte nicht über eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer gehen kann. Der Bundesrat bekräftig seine Auffassung, dass es vielmehr vorrangige Aufgabe der wettbewerbsschwachen Länder ist, umgehend strukturelle Reformen, zum Beispiel auf den Produkt- und Arbeitsmärkten oder im Bereich der sozialen Sicherungssysteme einzuleiten (BR-Drucksache 267/10 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  

... 16. Der Bundesrat vermisst allerdings die Klarstellung, dass der Abbau der Ungleichgewichte nicht über eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer gehen kann. Der Bundesrat bekräftig seine Auffassung, dass es vielmehr vorrangige Aufgabe der wettbewerbsschwachen Länder ist, umgehend strukturelle Reformen, zum Beispiel auf den Produkt- und Arbeitsmärkten oder im Bereich der sozialen Sicherungssysteme einzuleiten (BR-Drucksache 267/10 (Beschluss)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 15. Der Bundesrat begrüßt die Feststellung der Kommission in ihrer allgemeinen Begründung zu den Leitlinien, wonach die Strukturreformen der EU und der Mitgliedstaaten dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft stärken. Er bedauert jedoch, dass diese Feststellung vor allen innerhalb der Leitlinie 2: Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Leitlinie 3: Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone nicht wieder explizit Berücksichtigung findet. Der Bundesrat vermisst die Klarstellung, dass der Abbau der Ungleichgewichte nicht über eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer gehen kann. Nach Auffassung des Bundesrates ist es vielmehr vorrangige Aufgabe der wettbewerbsschwachen Länder, umgehend strukturelle Reformen, z.B. auf den Produkt- und Arbeitsmärkten oder im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, einzuleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 22. Der Bundesrat begrüßt die Feststellung der Kommission in ihrer allgemeinen Begründung zu den Leitlinien, wonach die Strukturreformen der EU und der Mitgliedstaaten dann wirklich zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, wenn sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft stärken. Er bedauert jedoch, dass diese Feststellung vor allen innerhalb der Leitlinie 2: Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Leitlinie 3: Abbau von Ungleichgewichten in der Eurozone nicht wieder explizit Berücksichtigung findet. Der Bundesrat vermisst die Klarstellung, dass der Abbau der Ungleichgewichte nicht über eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Überschussländer gehen kann. Nach Auffassung des Bundesrates ist es vielmehr vorrangige Aufgabe der wettbewerbsschwachen Länder, umgehend strukturelle Reformen, z.B. auf den Produkt- und Arbeitsmärkten oder im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, einzuleiten.

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027