"Programmausschüsse"

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  
  
  

... Zur Neubenennung stehen folgende spezifische Programmausschüsse an:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Um in kohärenter Weise auf die Bedürfnisse der Nutzer sowie der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können und eine solide und leistungsfähige Verwaltung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten, beabsichtigt die Kommission, eine verbesserte Programmplanung in Bezug auf die Weltraumpolitik vorzuschlagen; diese soll durch eine engere Abstimmung in der Arbeit der Programmausschüsse (z.B. Galileo oder GMES) und, allgemeiner, durch eine verbesserte Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Akteure erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... 7. Die Umsetzung des Rahmenprogramms in nur einem spezifischen Programm ist vor dem Hintergrund der Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich zu begrüßen, wirft jedoch auch eine Reihe von Fragen auf. Besonders kritisch sieht der Bundesrat die noch nicht hinreichend geklärte Rolle und Zahl der Programmausschüsse bzw. der geplanten Unterausschüsse. Die von den Ländern bisher genutzte Möglichkeit, Vertreter in die Programmausschüsse zu entsenden und damit Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsprogramme zu nehmen, muss auch im Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont 2020" erhalten bleiben. Dem Vorschlag der Kommission kann nur zugestimmt werden, wenn die Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten und Regionen in Programmausschüssen oder vergleichbaren Gremien nicht eingeschränkt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... 12. Die Umsetzung des Rahmenprogramms in nur einem spezifischen Programm ist vor dem Hintergrund der Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich zu begrüßen, wirft jedoch auch eine Reihe von Fragen auf. Besonders kritisch sieht der Bundesrat die noch nicht hinreichend geklärte Rolle und Zahl der Programmausschüsse bzw. der geplanten Unterausschüsse. Die von den Ländern bisher genutzte Möglichkeit, Vertreter in die Programmausschüsse zu entsenden und damit Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsprogramme zu nehmen, muss auch im Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont 2020" erhalten bleiben. Dem Vorschlag der Kommission kann nur zugestimmt werden, wenn die Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten und Regionen in Programmausschüssen oder vergleichbaren Gremien nicht eingeschränkt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse des 7. Forschungsrahmenprogramms, die in den nachfolgenden Konfigurationen tagen werden, folgende Beauftragte zur ständigen Teilnahme:

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... Mehr denn je sollten die Mechanismen der Einbeziehung der Stakeholder transparent gestaltet sein. Ihr Mitwirken ist sowohl in den Beratungen als auch als Gutachter von kaum zu unterschätzender Bedeutung. Gleichzeitig sind Strukturen erforderlich, die Verantwortungen nachvollziehbar und erkennbar gestalten. Dies gilt nicht zuletzt für Art und Auswertung von Konsultationsverfahren. Eine stärkere Beteiligung der Programmausschüsse, u.a. auch um die Maßnahmen des Forschungsrahmenprogramms mit denen der gemeinsamen Programmplanung abzustimmen, ist ausgesprochen wünschenswert.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... Mehr denn je sollten die Mechanismen der Einbeziehung der potenziell Betroffenen und Interessenträger transparent gestaltet sein. Ihr Mitwirken ist sowohl in den Beratungen als auch als Gutachter von kaum zu unterschätzender Bedeutung. Gleichzeitig sind Strukturen erforderlich, die Verantwortungen nachvollziehbar und erkennbar gestalten. Dies gilt nicht zuletzt für Art und Auswertung von Konsultationsverfahren. Eine stärkere Beteiligung der Programmausschüsse, u. a. auch um die Maßnahmen des Forschungsrahmenprogramms mit denen der gemeinsamen Programmplanung abzustimmen, ist ausgesprochen wünschenswert.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Zur Neubenennung stehen fünf Programmausschüsse an, die in folgenden Formationen tagen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse des 7. Forschungsrahmenprogramms, die in den nachfolgenden Konfigurationen tagen werden, folgende Beauftragte zur ständigen Teilnahme:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rahmenprogramm der Kommission "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte")
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse der Kommission "

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse des 7. Forschungsrahmenprogramms, die in folgenden Konfigurationen tagen werden, folgende Vertreter/innen zur ständigen Teilnahme:

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt IV, Ziffer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung vom 29. Oktober 1993) ist - vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung über die Programme durch den Rat - um fünf Programmausschüsse1, die in folgenden Formationen tagen sollen, ergänzt worden:

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rahmenprogramm der Kommission "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte")
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse der Kommission "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007 bis 2013) KOM (2005) 705 endg.; Ratsdok. 5057/06
  
  

... Die Programmausschüsse werden vollständige und aktuelle Informationen über die finanzierten Projekte erhalten, jedoch haben sie nicht mehr die Aufgabe, die einzelnen Projekte zu verabschieden (dies ist in den am 21.09.2005 von der Kommission verabschiedeten Vorschlägen über die spezifischen Programme des RP7 vorgesehen).

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rahmenprogramm der Kommission "Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte")
  
  

... Programmausschüsse der Kommission "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die Programmausschüsse des 7. Forschungsrahmenprogramms, die in folgenden Konfigurationen tagen werden, folgende Vertreter/innen zur ständigen Teilnahme:

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 8. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Arbeit der Programmausschüsse auf die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme beschränken will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen dass den Mitgliedstaaten das Recht zur Nachprüfung der Entscheidungen der Kommission eingeräumt wird. Zu diesem Zweck kann die Kommission zur Vorlage einer schriftlichen Begründung aufgefordert werden, die einer abschließenden Zustimmung des Programmausschusses bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 12. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Arbeit der Programmausschüsse auf die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der jährlichen Arbeitsprogramme beschränken will. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen dass den Mitgliedstaaten das Recht zur Nachprüfung der Entscheidungen der Kommission eingeräumt wird. Zu diesem Zweck kann die Kommission zur Vorlage einer schriftlichen Begründung aufgefordert werden, die einer abschließenden Zustimmung des Programmausschusses bedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 29. Die Errichtung von Agenturen sollte nur erwogen werden, wenn dadurch die Verwaltungsabläufe vereinfacht und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen erzeugt werden (vgl. Ziffern 38 und 40 der Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Oktober 2004, BR-Drucksache 524/04 (Beschluss)). Auch die Funktion der Programmausschüsse sollte auf dem Hintergrund der Vereinfachung überprüft werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 28. Die Errichtung von Agenturen sollte nur erwogen werden, wenn dadurch die Verwaltungsabläufe vereinfacht und keine zusätzlichen finanziellen Belastungen erzeugt werden (vgl. Ziffern 38 und 40 der Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Oktober 2004, BR-Drucksache 524/04 (Beschluss)). Auch die Funktion der Programmausschüsse sollte auf dem Hintergrund der Vereinfachung überprüft werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04
  
  

... – Zwischen den Teilprogrammen innerhalb des integrierten Programms sollte es so viele Gemeinsamkeiten wie möglich geben. Jedes Programm innerhalb dieses Rahmens wird sich derselben Grundtypen von Maßnahmen (Mobilität, Projekte, Netze usw.) bedienen, was eine bessere Konsistenz und Übertragbarkeit zwischen den Teilprogrammen ermöglicht. Statt der derzeitigen komplexen Programmausschüsse und –unterausschüsse wird es einen einzigen Programmausschuss geben, der je nach Bedarf in unterschiedlichen Formationen (z.B. Schulbildung, berufliche Bildung) zusammentritt. Jede Formation verfügt über sämtliche Entscheidungsbefugnisse, so dass es nicht mehr zu Verzögerungen kommt, die derzeit noch dadurch entstehen, dass manche Fragen nacheinander von verschiedenen Ausschüssen behandelt werden müssen.

Drucksache 36/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen - COM(2018) 8 final