"Prozesskostenhilfeverfahrens"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)
  
  

... eine Verpflichtung des Antragstellers zur Rückzahlung der Übersetzungskosten vorzusehen. Die in Satz 2 vorgesehene Regelung ist vor diesem Hintergrund erforderlich, um dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Prüfung zu ermöglichen, ob er die von der Übermittlungsbehörde verauslagten Übersetzungskosten zurückverlangen kann. Doch nicht nur im Falle. der Ablehnung eines Antrags hat die Übermittlungsbehörde ein berechtigtes Interesse daran, von dem Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Kenntnis zu erlangen. Denn im Falle der Untätigkeit der Empfangsstelle wird sich der Antragsteller regelmäßig an die für ihn zuständige Übermittlungsstelle wenden, damit sich diese bei der Empfangsstelle nach dem Sachstand erkundigt. Es ist daher angezeigt, generell eine Unterrichtung der Übermittlungsbehörde durch Übersendung einer Abschrift der Entscheidung vorzusehen. Eine Verpflichtung zur Übersetzung der Entscheidung geht damit nicht einher. Zur Vereinfachung können die Landesjustizverwaltungen im Verwaltungswege ein mehrsprachiges Deckblatt zur Übermittlung der Abschriften gerichtlicher Entscheidungen in das Ausland entwickeln, in dem der Zweck der Übersendung in Deutsch sowie weiteren geläufigen Sprachen angegeben sowie gegebenenfalls weitere - anzukreuzende Angaben gemacht werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
  
  

... beantragt, führt der Ablauf der Frist nicht zum Eintritt der Rücknahmefiktion. Vielmehr ist nun auf den Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens abzustellen. Beim vollständigen oder teilweisen Erfolg des Prozesskostenhilfeantrags wird die Fristsetzung nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG-E gegenstandslos. Ist der Antrag dagegen insgesamt erfolglos, bleibt dem Kläger, Antragsteller oder Rechtsmittelführer eine gesetzliche Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des die Bewilligung von

Drucksache 250/06 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)