"Regelbeträge"

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... • Die Höhe der Regelbeträge für die verschiedenen Altersstufen wurde durch den jeweiligen Mindestunterhalt ersetzt, wobei nicht mehr danach unterschieden wird, ob das Kind in den neuen oder alten Bundesländern lebt.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... • Die Höhe der Regelbeträge für die verschiedenen Altersstufen wurde durch den jeweiligen Mindestunterhalt ersetzt, wobei nicht mehr danach unterschieden wird, ob das Kind in den neuen oder alten Bundesländern lebt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... (UhVorschG) knüpft bislang an die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes an. Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll die Regelbetrag-Verordnung aufgehoben und stattdessen eine an den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag angelehnte Definition des gesetzlichen Mindestunterhalts in § 1612a Abs. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... (UVG) knüpft bislang an die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes an. Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts, mit dem das bürgerlichrechtliche Unterhaltsrecht reformiert wird, wird die Regelbetrag-Verordnung aufgehoben. An ihre Stelle tritt eine an den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag angelehnte Definition des gesetzlichen Mindestunterhalts im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... Der Mindestunterhalt entspricht damit im Wesentlichen dem steuerrechtlichen Existenzminimum eines Kindes, das an die Berechnung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums im Existenzminimumbericht der Bundesregierung anknüpft. Die Angleichung beruht auf der Feststellung, dass der Mindestbedarf von Kindern eine absolute Größe ist die im Unterhaltsrecht grundsätzlich nicht anders bestimmt werden kann als im Steuer- und Sozialrecht. Mit der Anlehnung an den steuerlichen Kinderfreibetrag wird die Festsetzung von Regelbeträgen nach der bisherigen Regelbetrag-Verordnung und die Differenzierung der Höhe des Kindesunterhalts danach, ob das Kind in West- oder Ostdeutschland lebt, entbehrlich. Die Regelbetrag-Verordnung wird aufgehoben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... ) zeichnen sich dadurch aus, dass der Unterhalt im Tenor nicht als bezifferte Größe, sondern als Vomhundertsatz des Regelbetrags aufgenommen wird. Die Regelbeträge richten sich nach der Regelbetrag-Verordnung und werden alle zwei Jahre am 1. Juli entsprechend § 1612a Abs. 4

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004
  
  

... es. Die Höhe der Zahlungen bemisst sich nach den Regelbeträgen für den Unterhalt eines Kindes in Abhängigkeit von der Altersstufe und dem anzurechnenden Kindergeld. Die tatsächlichen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung wurden stärker erhöht als bei der Haushaltsaufstellung angenommen worden war.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004
  
  

gestiegener Regelbeträge. Die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG)
  
  

... Die bereits nach geltendem Recht zulässige Pauschalierung der Kostenbeiträge (§ 94 Abs. 2 Satz 2 der bisherigen Fassung) soll für die Kostenbeiträge der Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen künftig allgemeinverbindlich durch Rechtsverordnung erfolgen. Die Beträge sollen im Rhythmus und entsprechend der Steigerungsrate der Regelbeträge für den Kindesunterhalt fortgeschrieben werden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004
  überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07 -
  Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes
  

Zahlungen bemisst sich nach den Regelbeträgen für

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004
  
  

Zahlungen bemisst sich nach den Regelbeträgen für