"Regional- und Strukturpolitik"

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
  a) Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es in Deutschland einer Stärkung der Innovationskraft mittelständischer Unternehmen und einer intensiven Förderung von Bildung, Forschung und Zukunftstechnologien bedarf. Der Bundesrat hält es wie die Bundesregierung darüber hinaus für erforderlich, den wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Länder weiter wirkungsvoll zu unterstützen. Er stimmt der Bundesregierung ausdrücklich zu, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur auf hohem Niveau fortzuführen und begrüßt außerdem, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission für angemessene Übergangsregelungen für die Strukturfondsförderung in den neuen Ländern in der im Jahr 2014 beginnenden neuen Förderperiode einsetzen wird. Darüber hinaus spricht sich der Bundesrat für die Fortsetzung der Regional- und Strukturpolitik im Rahmen der Europäischen Strukturfonds nach 2013 in allen förderfähigen Regionen aus. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Kernelemente der jetzigen erfolgreichen Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode beizubehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Regionen bedeutende Akteure bei der Realisierung der gesamten Europa-2020-Strategie sind und die Akzeptanz der darauf beruhenden Inhalte und Maßnahmen der Leitlinien auch von dieser Politikebene vorliegen muss. Die EU sollte daher strikt das Subsidiaritätsprinzip wahren und sich auf ihre Rahmenkompetenz beschränken, damit Spielräume sowohl für nationale als auch regionale Politikgestaltung erhalten bleiben. Dies gilt auch für [das Bereitstellen von Fördermitteln für die Regionalförderung] bzw. {die Auswahl und den Einsatz der Instrumente der Regional- und Strukturpolitik}.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Regionen bedeutende Akteure bei der Realisierung der gesamten Europa-2020-Strategie sind und die Akzeptanz der darauf beruhenden Inhalte und Maßnahmen der Leitlinien auch von dieser Politikebene vorliegen muss. Die EU sollte daher strikt das Subsidiaritätsprinzip wahren und sich auf ihre Rahmenkompetenz beschränken, damit Spielräume sowohl für nationale als auch regionale Politikgestaltung erhalten bleiben. Dies gilt auch für das Bereitstellen von Fördermitteln für die Regionalförderung bzw. die Auswahl und den Einsatz der Instrumente der Regional- und Strukturpolitik.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds KOM (2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
  
  

... Ganz überwiegend werden - bereits ausweislich des Titels der Verordnung -Regelungen zur Regional- und Strukturpolitik getroffen, die nach den Artikeln 30 und 70 Abs. 1 des