"Rheinstromgebiet"

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... sieht eine Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden zur Beförderung von Gütern auf ausländischen Binnenschiffen in der Bundesrepublik Deutschland vor. Der Absatz 2 nimmt Rechtsgeschäfte in Bezug auf ausländische Binnenschiffe von der Genehmigungspflicht aus, wenn die Verwendung des Binnenschiffes nur im Rheinstromgebiet oder zwischen dem Rheinstromgebiet und den Häfen Hamburg und Dortmund erfolgt. Nach Absatz 3 ist die Genehmigung mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und –personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie ansässig sind (ABl. EG (Nr.) L 373 S. 1) nicht mehr erforderlich. § 47

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  
  

... Einrichtung und Betrieb von Annahmestellen für die öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfälle hat nach Absatz 4 die von den Ländern zu bestimmende innerstaatliche Institution zu regeln, die für die Organisation der einheitlichen Entsorgung nach Maßgabe der Anwendungsbestimmung des Übereinkommens verantwortlich ist. Vorgesehen hierfür ist der Bilgenentwässerungsverband mit Sitz in Duisburg, der bisher schon im deutschen Rheinstromgebiet sowie auf der Donau, dem Main-Donau-Kanal und auf der Saar im Interesse der Gewässerreinhaltung für Bilgenentwässerungen zuständig ist.

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt