"Satellit"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO)
  
  

Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization -

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die Raumfahrtindustrie ist eine riskante und investitionsintensive Hochtechnologie-Branche. Sie wird in allen Raumfahrtnationen hoch subventioniert und vorwiegend im Rahmen institutioneller Programme betrieben. Europa verfügt bereits über eine große Raumfahrtindustrie auf Hochtechnologie-Niveau, die einen erheblichen Teil der weltweiten kommerziellen Nachfrage nach Satelliten und Diensten in Verbindung mit dem Start, dem Betrieb und der Nutzung von Satelliten deckt. Die europäische Industrie bietet Systeme und Dienstleistungen in den Bereichen Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung, die die Sicherheit der EU gewährleisten, auf große gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel eingehen und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie einen Impuls geben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))
  
  

... H. in Erwägung der Vorteile der RFID-Technologie und anderer IoT-bezogener Technologien gegenüber Strichcodes und Magnetstreifen und ihren vielfältigen Anwendungen in Verbindung mit anderen Netzen wie z.B. Mobilfunknetzen, und der Möglichkeit weiterer Entwicklungen, sobald eine Schnittstelle zu Sensoren für die Standortfindung (z.B. das Satellitensystem Galileo) oder die Messung von Temperatur, Licht, Druck, G-Kräften usw. geschaffen wird; in der Erwägung, dass die RFID-Chip-Massenproduktion zu einer erheblichen Verringerung ihrer Stückkosten sowie der Kosten für die entsprechenden Lesegeräte führen dürfte,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Antrag der Länder Hamburg und Saarland -
  
  

... Die Neuregelungen des § 30b BDSG-E gelten nicht für Satellitenbilder und sonstige Luftbildaufnahmen, die von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen erstellt und Dritten zur Verfügung gestellt werden. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, übermittelt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden, gelten die einschlägigen bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften der Vermessungsgesetze und ergänzend die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... (7) Die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung sowie der Erwerb von Satellitenaufnahmen und deren Bearbeitung durch die Kommission dienen der Verwaltung und Überwachung der Agrarmärkte. Dazu sollte die Kommission die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten erhalten, die sich auf die Bedingungen und Verfahren für den Erwerb derartiger Aufnahmen sowie auf die Weitergabe der Ergebnisse der Fernerkundung an die Mitgliedstaaten beziehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum KOM (2010) 461 endg.
  
  

... GMES ist ein breit angelegtes Programm zur Überwachung von Land, Atmosphäre und Meeresumwelt, das Dienste und Informationen in den Bereichen Umwelt und Sicherheit bereitstellt und hauptsächlich Satellitenerkundungen und auf diesen Satellitendaten beruhende Produkte anbietet. Zentrale meeresbezogene GMES-Dienste werden derzeit im Rahmen des MyOcean-Projekts getestet. Jeder Nutzer kann auf diese Dienste zurückgreifen, auch zu kommerziellen Zwecken (nachgelagerte Tätigkeiten), ausgeschlossen wird lediglich eine „unkontrollierte Weitergabe (Verbreitung z.B. über Rundfunk, Web-Anzeigen....)“.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
  
  

... Andere Umstände könnte es allerdings erforderlich machen, sich beim Datenaustausch und der Interoperabilität auf andere Techniken und Verfahren als den vorgesehenen Ansatz zu stützen (z.B. im Fall von Echtzeit-Daten, insbesondere wenn sie unter die Geheimhaltung fallen, oder wenn sie simultan über große Entfernungen hinweg abgerufen werden). In solchen Fällen können andere Techniken (z.B. Satellitentechnologie) nötig werden, die internationale Datenstandards wie die aus dem Handbuch der Handelsdatenelemente der UN/ECE (UNTDED), die praktischen Erfahrungen aus einschlägigen Projekten der GD RTD und bereits entwickelte militärische Informationsaustauschsysteme berücksichtigen. Außerdem können auch Ergebnisse aus Forschungsprojekten, die sich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie z.B. durch die Entwicklung von Interoperabilitätsnormen widmen, dabei hilfreich sein, die technologische Grundlage für den gemeinsamen Informationsraum zu stärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze - Investition in ein internetgestütztes Wachstum KOM (2010) 472 endg.
  
  

... 9. Der Bundesrat erkennt an, dass terrestrische Drahtlosdienste und auch Satellitenlösungen derzeit Beiträge zur Erreichung einer lückenlosen Grundversorgung leisten. Der Bundesrat bezweifelt jedoch, dass diese Technologien entscheidend dazu beitragen können, das Breitbandziel von 30 Mbit/s zu erreichen. Diese Technologien sollten daher bei der beihilferechtlichen Bewertung von Fördermaßnahmen nur dann eine Rolle spielen, wenn sie nachweislich die erforderlichen Bandbreiten für jeden Endnutzer liefern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Verordnung zur Einführung einer Haftungsregelung für die globalen Satellitennavigationssysteme der EU

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat hat Zweifel, dass terrestrische Drahtlosdienste und vor allem Satellitenlösungen aufgrund technischer Restriktionen derzeit substantielle Beiträge zur Erreichung des Breitbandziels von 30 Mbit/s leisten können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der gebotenen Technologieneutralität hält der Bundesrat die in Artikel 6 Absatz 6 normierte Ermächtigung der Kommission zur Sicherstellung der Bereitstellung harmonisierter Satellitendienste für den Breitbandzugang zu Preisen, die denen terrestrischer Dienste vergleichbar sind, für ungeeignet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... 7. Der Bundesrat hat Zweifel, dass terrestrische Drahtlosdienste und vor allem Satellitenlösungen aufgrund technischer Restriktionen derzeit substantielle Beiträge zur Erreichung des Breitbandziels von 30 Mbit/s leisten können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der gebotenen Technologieneutralität hält der Bundesrat die in Artikel 6 Absatz 6 normierte Ermächtigung der Kommission zur Sicherstellung der Bereitstellung harmonisierter Satellitendienste für den Breitbandzugang zu Preisen, die denen terrestrischer Dienste vergleichbar sind, für ungeeignet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Strategie der inneren Sicherheit - Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa KOM (2010) 673 endg.
  
  

... Die Kommission wird 2011 als Beitrag zur inneren Sicherheit und zur Kriminalitätsbekämpfung einen Legislativvorschlag für EUROSUR vorlegen. Durch EUROSUR erhalten die Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, gegenseitig operative Informationen, soweit sie die Überwachung der Grenzen betreffen, auszutauschen, und auf taktischer, operativer und strategischer Ebene untereinander sowie mit Frontex zusammenzuarbeiten 27. Für EUROSUR wird auf neue Technologien zurückgegriffen werden, die im Rahmen von mit EU-Mitteln finanzierten Forschungsprojekten entwickelt worden sind, wie beispielsweise die Satellitentechnik zum Aufspüren und Verfolgen von Zielen an den Seegrenzen, etwa von Schnellbooten, mit denen Drogen in die EU verbracht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO)
  
  

Gesetz zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Die Fortführung und geeignete Ergänzung EU-weiter Inventurnetze mit standardisierter Aufnahmemethodik würde die Ergebnisse der nationalen Waldzustandserhebung mit Inventuren anderer Mitgliedstaaten objektiv vergleichbar machen. In diesem Rahmen sind auch ausreichend Aussagen über die Kohlenstoffbilanz sowie die Schutzfunktionen möglich, wobei über die wetterregulierenden Einflüsse von Wald noch sehr wenig bekannt ist. Die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Gesellschaft und die Tragfähigkeit der Forstwirtschaft sollten weiterhin als Thema forstpolitischer Aktivitäten unterstützt werden. Auch die Entwicklung von Verfahren der Fernerkundung über die Auswertung von Luftbildern oder Satellitendaten bietet einen Ansatz zur Harmonisierung. Die Europäische Technologieplattform für den Forst-, Holz-, Papier- und Bioenergiesektor (FTP) verfolgt u. a. auch als strategisches Ziel, die nachhaltige Forstwirtschaft zur Erfüllung multifunktionaler Anforderungen an den Rohstofflieferanten Wald zu stärken. Über die FTP kann daher auf europäischer Ebene ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung und Koordinierung von Forschungsvorhaben in diesem Sektor geleistet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik KOM (2010) 117 endg.
  
  

... Obgleich sich dieses System zu einem Erfolg entwickelt hat, haben sowohl die Nutzer als auch die Produzenten der Daten auf die Notwendigkeit seiner Aktualisierung hingewiesen. Zum einen hat der rasche Wandel des Tourismusmarktes seit dem Inkrafttreten der Richtlinie einen neuen oder anderen Nutzerbedarf entstehen lassen, der eine Änderung der Variablen und Untergliederungen und aktuellere Daten erfordert. Zum anderen können die Vergleichbarkeit und Vollständigkeit des Rechtsrahmens durchaus noch verbessert werden, indem mehr für die Harmonisierung der Variablen und Konzepte getan wird. Ein Nebeneffekt dürfte sein, dass mehr tourismusstatistische Ausgangsdaten für die Erstellung von Tourismus-Satellitenkonten (TSA) zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 876. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2010
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Breitbandnetze - Investition in ein internetgestütztes Wachstum KOM (2010) 472 endg.
  
  

... 10. Der Bundesrat erkennt an, dass terrestrische Drahtlosdienste und auch Satellitenlösungen derzeit Beiträge zur Erreichung einer lückenlosen Grundversorgung leisten. Der Bundesrat bezweifelt jedoch, dass diese Technologien entscheidend dazu beitragen können, das Breitbandziel von 30 Mbit/s zu erreichen. Diese Technologien sollten daher bei der beihilferechtlichen Bewertung von Fördermaßnahmen nur dann eine Rolle spielen, wenn sie nachweislich die erforderlichen Bandbreiten für jeden Endnutzer liefern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... - die neue Generation von Beobachtungssatelliten (Programm MUSIS),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  
  

... Aufbau neuer Breitbandinfrastrukturen einschließlich Backhaul-Einrichtungen (z.B. feste, terrestrische drahtlose oder satellitengestützte Technologie bzw. eine Kombination dieser Technologien)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Im Zeitraum 2005-2007 hat der DSL-Internetzugang in Städten stärker zugenommen als auf dem Land. Insgesamt auf nationaler Ebene betrachtet ist der DLS-Zugang in städtischen Gebieten zwei bis vier Mal häufiger als in ländlichen Gebieten16. Breitband-Infrastruktur Die Mitgliedstaaten, die Regionen und die lokalen Behörden spielen bei der Einbeziehung des sozioökonomischen Bedarfs in ländlichen Gebiete und der Landbevölkerung in die nationalen Strategien und nationalen/regionalen Programme eine wesentliche Rolle. Die laufenden Bemühungen zur Versorgung der ländlichen Gebiete der EU mit moderner IKT-Technik, einschließlich drahtloser und satellitengestützter Technologien, sollten fortgesetzt und intensiviert werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in ihren Europäischen Konjunkturprogramm zusätzliche Mittel in Höhe von 1,0 Mrd. EUR vorgeschlagen. Staatliche Finanzmittel für derartige Initiativen müssen mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen vereinbar sein.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Situation eingehend beobachtet werden sollte, damit bestehende Phänomene und das Entstehen neuer Risikosituationen erfasst werden können, indem Satellitenbeobachtungssysteme und geobiochemische (kartografische) Methoden hierfür gezielt zum Einsatz kommen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... " und die Programme SESAR (europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation), GALILEO (europäisches Satellitennavigationssystem) und GMES (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) sowie Forschungsprojekte für intelligente Verkehrssysteme aufgelegt haben, um die Energieeffizienz im Verkehrssektor zu steigern,

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... 20. fordert Indien im Hinblick auf den Satellitensektor auf, mit europäischen Unternehmen in einen Dialog zu treten und seinen Markt für diese Unternehmen zu öffnen, um

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 19. fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die sozioökonomische Datenbank für die Küstenregionen der Europäischen Union, die von Eurostat aufgebaut wird, zuverlässige, homogene und aktualisierte Tourismusdaten enthält, da diese von wesentlicher Bedeutung sind, um Entscheidungen im öffentlichen Sektor zu erleichtern und sowohl zwischen den Regionen als auch zwischen den Sektoren Vergleiche anzustellen; empfiehlt den Küstenmitgliedstaaten, die Anwendung des Satellitenkontos Tourismus in ihrem Hoheitsgebiet umgehend voranzutreiben;

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einzelstaatlicher statistischer Unternehmensregister für die Sozialwirtschaft zu unterstützen, nach institutionellen Sektoren und Branchen aufgeschlüsselte nationale Satellitenkonten zu erstellen und die Zuordnung dieser Daten durch Eurostat zu ermöglichen, u.a. durch die Nutzung von Fachkenntnissen, die an Universitäten zur Verfügung stehen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Gruppe Satellitennavigationsdienste der Kommission)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Satellitendatenbestände

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 34. Neben der weiteren Vertiefung des Binnenmarktes wird wahrscheinlich auch die Integration der EU mit Nachbarregionen (Osteuropa, Nordafrika) und in die Weltwirtschaft anhalten. Begünstigt durch Liberalisierungsabkommen und revolutionäre Entwicklungen in Verkehr und Kommunikationstechnologien (von Containern bis zur Satellitenfunknavigation), die räumliche und zeitliche Barrieren schwinden ließen, war der Trend zur Globalisierung in den letzten Jahrzehnten sehr stark.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zum aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI))
  
  

... Europe by Satellite

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
  
  

Gesetz zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011 bis 2013) KOM (2009) 223 endg.; Ratsdok. 10285/09
  
  

... Durch die Erdbeobachtung lassen sich Daten über die physikalischen, chemischen und biologischen Systeme des Planeten sammeln oder, allgemeiner ausgedrückt, die natürlichen Umweltbedingungen überwachen. Dazu werden sowohl weltraumgestützte (d. h. Satelliten) als auch so genannte In-situ-Anlagen (also luft-, see- und bodengestützte Einrichtungen) eingesetzt. Die mit Hilfe von Satelliten und In-situ-Infrastruktur erhobenen Daten werden verarbeitet um Informationsdienste erbringen zu können, die ein besseres

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... (12) Für IVS-Anwendungen und -Dienste, für die präzise und garantierte Zeitgebungs- und Ortungsdienste erforderlich sind, sollten satellitengestützte Infrastrukturen oder Technologien, die einen vergleichbaren Präzisionsgrad gewährleisten, genutzt werden.13

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
  
  

... a) Die eingesetzten Fahrzeuge sind mit einem Satellitenortungssystem auszustatten. Das Kontrollzentrum des Geldtransportunternehmens muss die eigenen Fahrzeuge jederzeit genau lokalisieren können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
  
  

Gesetz zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 48. fordert mit Nachdruck, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die gemeinsamen Kapazitäten konzentrieren, die sowohl für Verteidigungs- als auch für Sicherheitszwecke eingesetzt werden können; hält in diesem Zusammenhang die satellitengestützte Aufklärung sowie Einsatzgeräte für die Überwachung und Frühwarnung, unbemannte Fluggeräte, Hubschrauber und Telekommunikationsausrüstung sowie den Luft- und Seeverkehr für besonders wichtig; fordert eine gemeinsame technische Norm für geschützte Telekommunikation und Mittel zum Schutz kritischer Infrastrukturen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu einem Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (2008/2217(INI))
  
  

... - Einsatz neuer interoperabler Informations- und Kommunikationstechnologien, wie Satellitentechnologien und NFC 1, durch die Verwendung von Mobiltelefonie (GSM) zur Information der Benutzer und zur Ausgabe von integrierten Fahrausweisen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... 44. mahnt die Kommission, die EU-Kapazitäten der Programme EGNOS und Galileo des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) besser zu nutzen und die multimodale Verbundfähigkeit zu fördern;

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
  
  

... Amateurfunkdienst Amateurfunkdienst über Satelliten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
  
  

... " ist zudem nicht mehr aktuell, da sie aufgrund der mittlerweile um den Faktor 1000 verbesserten Caesiumuhren nicht mehr ausreicht. So hat die Internationale Astronomische Union (IAU) den Zusammenhang zwischen der Zeitskala von Uhren auf der Oberfläche der rotierenden Erde unter Einschluss eines genauen Gravitationspotentials neu spezifiziert. Die in § 1 Abs. 3 Satz 3 ZeitG enthaltene Regelung zu Schaltsekunden birgt die Gefahr, in Widerspruch mit § 1 Abs. 2 zu geraten. Die International Telecommunications Union (ITU) bereitet in Abstimmung mit den Organen der Meterkonvention einen neuen Vorschlag für die koordinierte Weltzeit vor, der keine Einfügung von Schaltsekunden mehr vorsieht, da Anwendungen wie z.B. Satellitennavigation und Netzwerksynchronisation dies zunehmend erfordern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
  
  

... 13. ermuntert die Kommission, Verbesserungen für die Rechtsvorschriften über den Schutz grenzübergreifender von Umweltverschmutzung bedrohter Meeresgebiete vorzulegen, wozu auch die verstärkte Überwachung (über Satellit) und die Kontrolle der Schiffe gehört

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
  
  

... 28. regt an, dass die Kommission eine Übersicht der mit satellitengestützter Navigation ausgestatteten Güterwagen in der Europäischen Union zusammenstellt, um auf dieser Basis die grenzüberschreitende Interoperabilität bzw. Kompatibilität dieser Systeme mit bereits bestehenden Techniken zu prüfen, die interoperable satellitengestützte Navigation für Neuwagen zu realisieren und die Nachrüstung existierender Güterwagen zu fördern; unterstützt die Einführung von "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Die Einführung von Beiträgen der Vermarkter von Programmbouquets im Pay-TVBereich trägt dem Umstand Rechnung, dass mittlerweile Pay-TV-Angebote häufig nicht mehr durch den Programmanbieter selbst vermarktet werden. Vielmehr gibt es sowohl Betreiber technischer Infrastrukturen wie Kabel-, Satelliten- oder Internetplattformen als auch reine Programmvermarkter, die verschiedene entgeltliche Programmangebote Dritter bündeln und als Gesamtangebot den Endkunden und -kundinnen anbieten. Zahlungsbeziehungen der Endkunden und -kundinnen bestehen nur mit dem Programmvermarkter. Die Entgelte sind für bestimmte Programmbouquets zu entrichten. Anders als bei der bloßen technischen Weiterleitung von Programmen Dritter besteht daher ein direkter Bezug zwischen dem Inhalt der Programme und den Einnahmen der Programmvermarkter. Auch die Programmvermarkter profitieren daher von der Verwertung von Filmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Europäischen Raumfahrtpolitik: den Weltraum der Erde näher bringen
  
  

... 6. bedauert, dass trotz klarer Empfehlungen der Nutzergemeinschaft nach der Außerbetriebnahme des bereits im Orbit befindlichen Satelliten Jason 2 die weitere Verfügbarkeit von Höhendaten, die von Satelliten mit geringer Bahnneigung gewonnen werden nicht mehr sichergestellt ist, und fordert die Kommission auf, die Finanzierungsprobleme von Jason 3 in Angriff zu nehmen, da diese kurzfristig die Nachhaltigkeit des Kopernikus-Dienstes gefährden könnten, und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen dem Parlament mitzuteilen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... eine Meldepflicht vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Erwerb untersagen, soweit dies zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich ist. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz, im folgenden: SatDatG) unterliegt der Erwerb einer Beteiligung von 25 % der Stimmrechte oder mehr an einem Unternehmen, das ein hochwertiges Erdfernerkundungssystem betreibt, durch einen ausländischen Erwerber einer Meldepflicht. Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 SatDatG in Verbindung mit § 24 Abs. 3 SatDatG kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Erwerb zur Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland untersagen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Weitere Initiativen der Kommission wie die Überprüfung der Binnenmarktstrategie und die Überprüfung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Verbraucherschutzes, die Revision der Kabel- und Satellitenrichtlinie (93/83/EWG)4, der Bericht über die Anwendung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 (2001/29/EG)5, das in Vorbereitung befindliche Grünbuch der Kommission zum Urheberrecht in der Wissenswirtschaft, der Bericht über die Umsetzung der Empfehlung über die Wahrnehmung von Schutzrechten für Online-Musikdienste (2005/737/EG)6 und der bevorstehende zweite Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zugangskontrolle (98/84/EG)7 bieten weitere Gelegenheiten zur Beschäftigung mit Herausforderungen im Zusammenhang mit kreativen Online-Inhalten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG)
  
  

... l) Orthofotografie (georeferenzierte Bilddaten der Erdoberfläche von satelliten- oder luftfahrzeuggestützten Sensoren),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... 31. - Anstelle eines aufwendigen Zertifizierungssystems ist ein satellitengesteuertes Monitoring der Entwicklung der besonders gefährdeten Naturgebiete, beispielsweise der tropischen Regenwälder, einzuführen und Länder, die diese Flächen in Ackerfläche umwandeln, sind von

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... 8. fordert nachdrücklich, dass das EU-Satellitenzentrum (EUSC) vollständig entwickelt wird, damit es sein Potenzial in vollem Umfang ausschöpfen kann; empfiehlt darüber hinaus dringend den Abschluss von Vereinbarungen zwischen dem EUSC und den EU-Mitgliedstaaten zur Lieferung verfügbarer Bilddaten für ESVP-Operationen und Befehlshaber der Einsatzkräfte, wobei die Komplementarität mit den Beobachtungsfähigkeiten der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) und abgeleiteten sicherheitsrelevanten Informationen gewährleistet sein muss; begrüßt in diesem Zusammenhang das Projekt der Station zur Auswertung taktischen Bildmaterials (TIES), das gemeinsam von der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und dem EUSC betrieben wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union KOM (2008) 130 endg.; Ratsdok. 7562/08
  
  

... - Ausbau des Beobachtungs- und Informationszentrums zum Einsatzzentrum für europäische Katastrophenschutzeinsätze. Das setzt voraus, dass das Zentrum, das bisher für die Weitergabe von Informationen und die Reaktion auf Notfälle zuständig war, jetzt vor allem in die Früherkennung und Echtzeit-Überwachung von Notfällen sowie in Einsätze und die Koordinierung der Einsätze eingebunden wird. Das umfasst auch Frühwarnsysteme, die den Bedarf und die zur Verfügung stehenden Ressourcen ermitteln und die Mitgliedstaaten über Einsatzressourcen informieren, die Entwicklung von Szenarien, Standardeinsatzverfahren und die Auswertung der Erfahrungen, die Wahrnehmung der Befugnis der Kommission zur Zusammenlegung der vorhandenen Transportmittel und zur Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln für den Transport, verstärkte Fortbildungsmaßnahmen und Übungen für die Mitgliedstaaten und für Experten und die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Aufbau gemeinsamer Einsatzkräfte. Dazu gehört auch die Nutzung von Beobachtungsinstrumenten wie der Instrumente, die im Rahmen der GMES-Initiative für die Überwachung der Umwelt und die Umweltsicherheit (Global Monitoring for Environment and Security) entwickelt wurden, oder die Verwirklichung von Instrumenten wie GALILEO (europäisches Satellitennavigationssystem).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))
  
  

... Satellitenkonten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 18. fordert die Kommission auf, die Verbesserung der Waldbrandprävention und der Methoden und Hilfsmittel der Waldbrandbekämpfung eingehender zu untersuchen und die Planung und Landnutzung zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechtsvorschriften zum Schutz von Wäldern zu verbessern und umzusetzen und von der Kommerzialisierung, Umwidmung und Privatisierung dienenden Maßnahmen abzusehen und damit Übergriffe und Spekulation zu begrenzen, wobei das gesamte in der EU verfügbare Know-how, einschließlich Satellitensysteme, zu diesem Zweck genutzt werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... 22. begrüßt die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Weltraum im Rahmen des im März 2006 zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Weltraumagentur und Roscosmos (der russischen Weltraumorganisation) begründeten Weltraumdialogs zwischen den drei Parteien, der sich auf Raumfahrtanwendungen (Satellitennavigation, Erdbeobachtung und Satellitenkommunikation), den Zugang zum Weltraum (Trägerraketen und zukünftige Raumtransportsysteme), die Weltraumforschung und die Entwicklung von Raumfahrttechnologien bezieht; stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Weltraum im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu einem vorrangigen Bereich erklärt wurde

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits
  
  

... c) Projekte zur Weitergabe europäischer Technologie für das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nahverkehr;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... - Anstelle eines aufwendigen Zertifizierungssystems ist ein satellitengesteuertes Monitoring der Entwicklung der besonders gefährdeten Naturgebiete, beispielsweise der tropischen Regenwälder, einzuführen und Länder, die diese Flächen in Ackerfläche umwandeln, sind von