"Schaden"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... 1. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag legt die Kommission im Anschluss an ihren Legislativvorschlag aus dem Jahr 2017 - der zur Neufassung des EU-Gemeinschaftsverfahrens ab dem 13. März 2019 führte - kaum ein Jahr nach Inkrafttreten erneut eine grundlegende Initiative im Bereich des Katastrophenschutzes vor. Der Bundesrat hat die Entwicklungen in den vergangenen Jahren kontinuierlich begleitet und sich wiederholt, zuletzt am 2. März 2018 (vergleiche BR-Drucksache 757/17(B)), zu grundsätzlichen und zentralen Punkten des damaligen Vorhabens zu kritischen Anmerkungen veranlasst gesehen, ohne die notwendige gegenseitige Solidarität der Mitgliedstaaten bei Krisenlagen und krisentypischen Lagen - wie Großschadenslagen oder Katastrophen - in Frage zu stellen.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gewährt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die Güterabwägung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbekämpfung und die damit verbundenen Schutzgüter einzubeziehen. Die wirksame Bekämpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbestände ist als im öffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen übergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland hätte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es würde zu Beschränkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland jährlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen würde, entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher Höhe. Hinzu kämen daraus resultierende Folgeschäden. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern darüber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben für Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen
  
  
  
  

... und umfasst nicht nur Umstände, die menschlicher Steuerung völlig entzogen sind. Unter höherer Gewalt ist ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des gegebenen Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - also unter Berücksichtigung seiner Lage, Erfahrung und Bildung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwGE 105, 288 <300>; BGHZ 81, 353 <355>; BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 - XII ZR 136/93 -, NJW 1994, 2752, 2753; BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96 -, NJW 1997, 3164). Diese Definition stellt einerseits sicher, dass der Ausnahmecharakter des § 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StPO bestehen bleibt. Andererseits wird gewährleistet, dass unvorhersehbare und unvermeidbare Verhinderungen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht zu einer Wiederholung der Hauptverhandlung zwingen. Dies gilt zum Beispiel für Fälle wie die derzeitige Corona-Pandemie, aber auch die tagelangen Flugausfälle aufgrund der Vulkanaschewolke des Eyjafjallajökull im Jahr 2010, die Besetzung des internationalen Flughafens in Bangkok im November 2008 und die mehrtägige Sperrung des US-Luftraums nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Über den vernünftigerweise anzulegenden Sorgfaltsmaßstab wird sichergestellt, dass die angeklagte Person und die zur Urteilsfindung berufenen Personen ausreichende Vorkehrungen dafür treffen, rechtzeitig zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Es sind jeweils die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Ein einmaliger Flugausfall dürfte dabei zur Begründung der Nichtteilnahme aus Gründen höherer Gewalt ebenso wenig genügen, wie ein vor einer Urlaubsreise medienwirksam angekündigter Piloten- oder Lokführerstreik, ein Verkehrsunfall mit Blechschaden oder eine schlichte Kraftfahrzeugpanne. Da mit solchen Ereignissen nach der gebotenen Sorgfalt grundsätzlich gerechnet werden muss, ist dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Zeit für eine alternative Anreise eingeplant wird.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "§ 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht weiter." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Inkassokosten können nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 286 BGB geltend gemacht werden. Während es im allgemeinen Haftungsrecht völlig unstreitig ist, dass der Geschädigte einen Nachweis für den tatsächlichen Schaden erbringt, wird dieser Nachweis, wie die Gesetzesbegründung ausführt und die Erfahrungen der Verbraucherverbände bestätigen, von den Inkassounternehmen regelmäßig verweigert. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Vorlage der Vergütungsvereinbarung ist notwendig, um die Berechtigung der geltend gemachten Inkassoforderung prüfen zu können. Vor allem bei Forderungen aus Massengeschäften im Bagatellbereich ist bei wirtschaftlicher Betrachtung nur schwer nachvollziehbar, dass ein Gläubiger bereit ist, mehr als 50 Prozent des Wertes der in Frage stehenden Forderung für eine Rechtsverfolgung mit ungewissem Erfolg auszugeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Der Schock wird vorübergehend sein, aber wir müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass er so kurz und begrenzt wie möglich ist und unseren Volkswirtschaften keinen dauerhaften Schaden zufügt. Für die Zukunft wird das Ausmaß der negativen Aussichten von mehreren Parametern abhängen, beispielsweise der mangelnden Versorgung mit kritischen Materialien, der Wirksamkeit der Eindämmungsmaßnahmen, den Ausfallzeiten im verarbeitenden Gewerbe in der EU, den verlorenen Arbeitstagen in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen sowie den Nachfrageeffekten (z.B. Mobilitätseinschränkungen, Reisestornierungen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft - COM(2020) 178 final
  
  
  
  

... Insolvenzen würden dem gesamten Sektor (Flughäfen und Luftfahrtunternehmen) schaden, da sie kurz- und mittelfristig den Wettbewerb einschränken und zu einer Beeinträchtigung der Bodenabfertigungsdienste führen und sich zudem negativ auf die Erholung des Sektors auswirken dürften. Um Gläubigern die erforderliche Sicherheit zu bieten, damit sie Bodenabfertigungsdienstleistern Darlehen zur Abwendung einer Insolvenz gewähren können, sieht die vorgeschlagene Verordnung daher vor, dass abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 96/67/EG Verträge von nach dem Verfahren des Artikels 11 Absatz 1 jener Richtlinie ausgewählten Dienstleistern, die zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem 31. Dezember 2020 auslaufen, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden können. Diese Verlängerung dürfte den Gläubigern der Bodenabfertiger ausreichende Sicherheiten bieten. Darüber hinaus sind die Bodenabfertigungsdienste infolge der Krise möglicherweise nicht mehr rentabel, weshalb einige Leitungsorgane solche Dienste möglicherweise in Auftrag geben müssen. Unter solchen Umständen findet die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die Einführung der dreimonatigen Frist in § 34 Absatz 2 Satz 2 GeolDG beugt einer vorzeitigen Veröffentlichung vor und dient damit einem effektiven Rechtsschutz. Sind die Daten einmal, und sei es auch nur für kurze Zeit, öffentlich zugänglich, können sie beliebig vervielfältigt werden. Eine spätere Entfernung der bereitstellenden Quelle würde dann nicht dazu führen, dass die Daten tatsächlich nicht mehr verfügbar sind. Damit könnte auch ein erfolgreicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung der öffentlichen Bereitstellung den durch die bereits erfolgte Veröffentlichung entstandenen Schaden nicht mehr gänzlich beseitigen. Die Frist ist daher, mit Blick auf die technischen Gegebenheiten unserer Zeit, zum Schutz der nach § 14 Satz 1 GeolDG verpflichteten Personen geboten. Gleichzeitig bewahrt sie auch die nach dem GeolDG zuständige Behörde oder Stelle davor, vorzeitig nicht wieder gänzlich behebbare Maßnahmen zu ergreifen und dient damit einem rechtmäßigen Verwaltungshandeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 20. Nach Ansicht des Bundesrates verkennt die Strategie die durch den Klimawandel heute schon verursachten sehr großen Schäden in vielen Wäldern Europas, inzwischen auch naturnahe und standortgerechte Waldtypen. Sie übergeht zudem die materiellen und immateriellen Auswirkungen auf die Waldbesitzer sowie den massiven volkswirtschaftlichen Schaden durch den gegenwärtig massenhaft anfallenden nachhaltigen Zukunftsrohstoff Holz. Der grundsätzliche Erhalt der Wälder und ihre Anpassung an den Klimawandel stellen eine gesamteuropäische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, die zukünftig auf EU-Ebene mehr Beachtung finden muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz - GKV-IPReG)
  
  
  
  

... Die bestehenden Qualitäts- und Versorgungsmängel in der außerklinischen Intensivpflege gefährden nicht nur die bedarfsgerechte Versorgung der Versicherten, sondern schaden auch der Solidargemeinschaft aller Krankenversicherten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... oder einer Kernstrahlung, durch die Schaden hervorgerufen werden könnte, geschieht.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb
  
  
  
  

... Das DFKI ist ein herausragendes Flaggschiff im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zur Künstlichen Intelligenz. Seine Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird auch durch die Bundesregierung beispielsweise in der KI-Strategie des Bundes betont. Auch die Zusammensetzung der Gesellschafterstruktur ist Ausdruck der hohen wirtschaftlichen Relevanz und der Innovations- und Leistungsstärke des Forschungsinstituts. Durch den derzeitigen Aufmerksamkeitsgewinn der Schlüsseltechnologie KI und den damit einhergehenden global zu beobachtenden Ausweitungen der Forschungsaktivitäten privater und staatlicher Einrichtungen hat sich seit einigen Jahren der Wettbewerb um die besten Köpfe in diesem Bereich verschärft. Insbesondere China und die USA setzen beim Ausbau ihrer KI-Kompetenzen gezielt darauf, auch durch attraktive Verdienstmöglichkeiten diesen Wettbewerb für sich zu gewinnen. Das DFKI hat in diesem Wettbewerb durch die Auferlegung der Einhaltung des Besserstellungsverbots eine schlechte Ausgangsposition und droht seine aktuell hervorragende Leistungs- und Innovationsfähigkeit verlieren. Eine solche Entwicklung würde nicht nur zu einem gravierenden Schaden des DFKI, sondern in der Folge auch zu einem Kompetenzverlust in dem für den Standort Deutschland national und europäisch bedeutsamen Bereich der Künstlichen Intelligenz führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... (6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von Satz 1 und Satz 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden