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"Schutz- und Kontrollaufgabe"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006

... Die auf Grundlage eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats beim Warschauer Gipfel eingesetzte Gruppe der Weisen, die eine umfassende Strategie erarbeiten soll, die die langfristige Wirksamkeit des Kontrollsystems der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet, legte im Mai 2006 einen Zwischenbericht vor. In diesem Dokument werden eine Reihe von Reformideen (z.B. die Einführung eines neuen richterlichen Filtermechanismus unter Beibehaltung eines einheitlichen Gerichtshofs) sowie weitere Themenfelder (z.B. institutionelle Fragen) erörtert, die noch intensiver Beratungen bedürfen. Der Bericht betont, dass der Gerichtshof vor allem auch auf eine angemessene finanzielle Ausstattung durch die Mitgliedstaaten angewiesen ist, um seine Schutz- und Kontrollaufgabe im Sinne der Bürger Europas wahrnehmen zu können.

Inhalt
Drucksache 426/07

Anlage 1
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

1. Haushalt

2. Vorsitze und Themen

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

1. Reformprozess - Weisenrat

2. Urteile

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats

1. Menschenrechtsfragen

a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Expertengruppe Menschenrechte und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER

d Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV

e Datenschutz

f Minderheitenrechte

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC

c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ

d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE

4. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europäische Sozialcharta

b Gleichstellungsfragen

c Familienfragen Familienministerkonferenz

d European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare EDQM

e Biomedizin

f Soziale Kohäsion

g Tierschutz

5. Kommunal- und Regionalpolitik

6. Jugend

7. Sport

8. Bildung und Kultur

a Bildung Demokratieerziehung

b Kultur

9. Medien

Statistische Anlagen zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01.01. – 30.06.2006

Anlage 2
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006

I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen

II. Generalsekretär

III. Ministerkomitee

1. Haushalt

2. Vorsitze und Themen

IV. Parlamentarische Versammlung

V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

1. Jahresbilanz 2006

2. Reformprozess – insbesondere Zusatzprotokoll Nr. 14 und Weisenrat

3. Urteile

VI. Kongress der Gemeinden und Regionen

VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats

1. Menschenrechtsfragen

a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI

b Antifolterausschuss CPT

c Expertengruppe Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV

d Minderheitenrechte

2. Bekämpfung von Korruption

3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen

a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ

b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC

c Ausschuss für Familienrechtsfragen CJ-FA

d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE

e Lissabon-Netzwerk Lisbon Network

4. Terrorismusbekämpfung

5. Sozial- und Gesundheitspolitik

a Europäische Sozialcharta

b Gleichstellungsfragen

c Familienfragen

d Pompidou Gruppe

e Lenkungsausschuss Gesundheit CDSP

f Soziale Kohäsion

h Tierschutz

6. Kommunal- und Regionalpolitik

7. Jugend

8. Sport

9. Bildung und Kultur

a Bildung

b Kultur

10. Medien

Statistische Anlagen zum Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 01.07. – 31.12.2006

Suchbeispiele:

Schutz- oder Einwegkleidung | Schutz- oder Tragschichten | Schutz- oder gar | Schutz- oder Überwachungszone | Schutz- und Ausbildungsmission | Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen | Schutz- und Bewirtschaftungsplänen | Schutz- und Gesundheitsniveau | Schutz- und Kontrollaufgabe | Schutz- und Minderungsmaßnahmen | Schutz- und Schadensminderungsmaßnahmen | Schutz- und Sicherheitshafenverordnung | Schutz- und Sicherungsmaßnahme | Schutz- und Sozialfunktion | Schutz- und Umsiedlungsmaßnahmen | Schutz- und Vorbeugungseinrichtungen | Schutz- und Vorsorgemaßnahmen | Schutz- und vorbeugenden | Schutz- und Überwachungsmaßnahmen | Schutz- und Überwachungszone | Schutz- und Überwachungszonen | Schutz- und Übungsschutzflüge | Schutz- und Eingliederungsprozess | Schutz- oder Kontrollzone | Schutz- und Präventivmaßnahmen | Schutz- und Gewährleistungsfunktion | Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen | Schutz- und Hilfsmaßnahmen | Schutz- und Überwachungsmechanismen | Schutz- und Sicherheitsfunktionen | Schutz- und Nachweisausrüstung |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Schutz- und Kontrollaufgabe"

Inhalt Drucksache 426/07

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Drucksache 426/07