A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Urheberrechtsgesetzes
§ 65
Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text.
§ 79a
Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers
§ 82
Dauer der Verwertungsrechte
§ 137m
Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU
Artikel 2
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ziel der Richtlinie 2011/77/EU
II. Wesentliche Neuerungen der Richtlinie 2011/77/EU
1. Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text
2. Schutzdauer für Rechte von ausübenden Künstlern
3. Schutzdauer für Rechte von Tonträgerherstellern
4. Kündigungsrecht für ausübende Künstler
5. Vergütungsansprüche für ausübende Künstler
6. Zeitlicher Anwendungsbereich, Übergangsregelungen
III. Umsetzungsbedarf im deutschen Recht
1. Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text
2. Schutzdauer für Rechte von ausübenden Künstlern
3. Schutzdauer für Rechte von Tonträgerherstellern
4. Kündigungsrecht für ausübende Künstler
5. Vergütungsansprüche für ausübende Künstler und Verpflichtungen der Tonträgerhersteller
6. Zeitlicher Anwendungsbereich, Übergangsregelungen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
VI. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand der Verwaltung
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 2274: Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
3 Zusammenfassung
Im Einzelnen