"Schutzgründe"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO₂)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VIFahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen
  
  

... Die Kennzeichnung erfolgt primär aus Luftreinhalte- und Klimaschutzgründen, da es sich um Fahrzeuge handelt, die, insbesondere bei Einsatz von regenerativ gewonnenem Strom, im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren einen erheblichen Umweltvorteil aufweisen. Eine Definition, die eine Abgrenzung allein an einer Bauartvorschrift anlehnt, ist hierfür nicht dienlich, denn dann könnten auch Fahrzeuge umfasst sein, die nur eine sehr geringe Kapazität für elektrische Fahranteile haben und dadurch überwiegend mit dem Verbrennungsmotor betrieben werden, wodurch sie keinen Vorteil beim CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... -Emissionen bei der Aufarbeitung von Schrott in Europa könnten ggf. nichtdiskriminierende Maßnahmen aus Umweltschutzgründen erwogen werden, um eine Verlagerung von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Bei den Schadenversicherungen sind die den Versicherern aus Verbraucherschutzgründen auferlegten Informationspflichten daher sehr unterschiedlich. Entscheidend kommt es darauf an, das Verbrauchervertrauen zu stärken, indem klare Vorschriften erlassen werden und Rechtsunsicherheit beseitigt wird. In einem Versicherungsmarkt mit gut informierten Kunden müssen sich die Versicherer dem Wettbewerb stellen, um diese zu gewinnen und zu binden. Harmonisierte vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten würden zudem das Vertrauen stärken und die Privathaushalte ermuntern, auch in anderen EU-Ländern Verträge abzuschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Nach dem vorliegenden Wortlaut würden die aus (verpflichtenden) Tierschutzgründen getöteten Tiere, die möglicherweise moribund sind und somit als infiziert angesehen werden könnten, nicht in die Berechnung des "gehäuften Verendens" einbezogen werden. Insoweit ist eine Ergänzung erforderlich, um das Ziel der Verordnung besser gewährleisten zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Klontieren - COM(2013) 893 final
  
  

... (4) Die Mehrheit der Unionsbürger ist mit dem Klonen zur Lebensmittelerzeugung aus Tierschutzgründen und allgemeinen ethischen Bedenken nicht einverstanden. Sie wollen keine Lebensmittel von Klontieren verzehren.

• Beschluss des Bundesrates
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... (vergleiche BR-Drucksache 881/10) aus Spielerschutzgründen unverzichtbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Nach dem vorliegenden Wortlaut würden die aus (verpflichtenden) Tierschutzgründen getöteten Tiere, die möglicherweise moribund sind und somit als infiziert angesehen werden könnten, nicht in die Berechnung des "gehäuften Verendens" einbezogen werden. Insoweit ist eine Ergänzung erforderlich, um das Ziel der Verordnung besser gewährleisten zu können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Der nicht penetrierende Bolzenschuss war als Betäubungsverfahren aus Tierschutzgründen bislang in Deutschland nicht zulässig. Nachdem geeignete alternative Betäubungsverfahren existieren, ist es nicht angezeigt, dieses Verfahren künftig zuzulassen. Daher wird gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Der spezifische Berufsunfähigkeitsschutz (vgl. § 44 SchfHwG) bleibt auch ohne entsprechende Beitragszahlung aus Vertrauensschutzgründen in einem bestimmten Umfang für Versorgungsberechtigte bestehen, die bei in Kraft treten des Gesetzes 50 Jahre oder älter sind und die Wartezeit erfüllt haben. Die Feststellung der Rentenhöhe (anders als ihre spätere Dynamisierung) erfolgt nach der bisherigen Systematik der Gesamtversorgung. Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die Tatsache, dass Texte dem Übersetzer nicht elektronisch bzw. in einer nicht editierbaren Form übermittelt werden, sollte kein Anlass für eine Anhebung des Honorars sein. Da es sich bei der Übermittlung von Texten in schriftlicher Form an den Übersetzer schon aus Datenschutzgründen um den Regelfall handelt, käme die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung einer automatischen Erhöhung des Honorars für Übersetzer um 12 Prozent gleich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... es - keine Anzeigepflicht für das Halten von Gehegewild mehr. Die nunmehr vorgesehene Verordnungsermächtigung des § 11 Absatz 2 bezieht sich auf § 11 Absatz 1. § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 nimmt aber Gehegewild ausdrücklich von der Erlaubnispflicht aus. Die bislang bestehende Anzeigepflicht für die Gehegewildhaltung kann nicht in eine Verordnung nach § 11 Absatz 2 aufgenommen werden. Gemäß der Neufassung des § 21 Absatz 5 (Übergangsregelung) entfallen mit Erlass einer Rechtsverordnung weite Teile des derzeit geltenden § 11, so auch die Regelung der Anzeigepflicht für Gehegewild nach Absatz 6. Aus Tierschutzgründen ist die Beibehaltung der Anzeigepflicht jedoch erforderlich. Denn die Haltung von Gehegewild erfordert die Einhaltung von überprüfbaren Anforderungen, besonders bezüglich der Haltung sowie der Sachkunde der verantwortlichen Person.

• Verordnung der Bundesregierung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
  
  

... XII aus Datenschutzgründen nicht angezeigt (Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach § 78b Satz 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... 32. Unter den Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags kann das Basisinformationsblatt über eine Website zur Verfügung gestellt werden. Nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d sind dem Kleinanleger, wenn das Basisinformationsblatt gemäß Artikel 10 überarbeitet wird, auch sämtliche überarbeiteten Fassungen zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung würde bedeuten, dass der Emittent die komplette Historie der für ein Produkt erstellten Basisinformationsblätter veröffentlichen müsste. Insoweit ist zum einen fraglich, welchen Nutzen dies für die Anleger hätte, wenn man davon ausgeht, dass unter Umständen eine erhebliche Anzahl nicht oder nicht mehr relevanter Basisinformationsblätter veröffentlicht würde. Zum anderen sind der damit für die Emittenten verbundene Aufwand und die Möglichkeit der praktischen Realisierung bei Realtime-Basisinformationsblättern zu hinterfragen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im weiteren Verfahren auf Prüfung hinzuwirken, ob Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d aus Anlegerschutzgründen notwendig, angemessen und praxistauglich ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... es - keine Anzeigepflicht für das Halten von Gehegewild mehr. Die nunmehr vorgesehene Verordnungsermächtigung des § 11 Absatz 2 bezieht sich auf § 11 Absatz 1. § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 nimmt aber Gehegewild ausdrücklich von der Erlaubnispflicht aus. Die bislang bestehende Anzeigepflicht für die Gehegewildhaltung kann nicht in eine Verordnung nach § 11 Absatz 2 aufgenommen werden. Gemäß der Neufassung des § 21 Absatz 5 (Übergangsregelung) entfallen mit Erlass einer Rechtsverordnung weite Teile des derzeit geltenden § 11, so auch die Regelung der Anzeigepflicht für Gehegewild nach Absatz 6. Aus Tierschutzgründen ist die Beibehaltung der Anzeigepflicht jedoch erforderlich. Denn die Haltung von Gehegewild erfordert die Einhaltung von überprüfbaren Anforderungen, besonders bezüglich der Haltung sowie der Sachkunde der verantwortlichen Person.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Aus Tierschutzgründen ist es erforderlich, dass unmittelbar nach dem Betäuben mit dem Entbluten begonnen wird. Die in Anlage 2 Spalte 2 vorgegebenen Zeiten sind absolut und damit ausreichend bestimmt. Es bedarf für einen wirksamen Vollzug auch künftig eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestandes, so wie in der bisherigen Regelung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Die Tatsache, dass Texte dem Übersetzer nicht elektronisch bzw. in einer nicht editierbaren Form übermittelt werden, sollte kein Anlass für eine Anhebung des Honorars sein. Da es sich bei der Übermittlung von Texten in schriftlicher Form an den Übersetzer schon aus Datenschutzgründen um den Regelfall handelt, käme die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung einer automatischen Erhöhung des Honorars für Übersetzer um 12 Prozent gleich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hinzuverdienst im Rentenrecht
  
  

... Aus Vertrauensschutzgründen beabsichtigte die Bundesregierung, bei Bestandsrenten und neu beginnenden Altersrenten die Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher), für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige (zum Beispiel Mitglieder im Gemeinderat) und für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, die nach bisheriger Rechtsauslegung nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen waren, für einen befristeten Zeitraum weiterhin nicht als Hinzuverdienst anzurechnen. Angesichts der Härten, die sich für den zuvor genannten Personenkreis aus der neuen Rechtsauslegung ergeben hätten, wurde eine Übergangsregelung erarbeitet, die für eine vorübergehende Zeit dem Vertrauen der Betroffenen in die zuvor geltende, günstigere Rechtsauslegung Rechnung tragen soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Aus Tierschutzgründen ist es erforderlich, dass unmittelbar nach dem Betäuben mit dem Entbluten begonnen wird. Die in Anlage 2 Spalte 2 vorgegebenen Zeiten sind absolut und damit ausreichend bestimmt. Es bedarf für einen wirksamen Vollzug auch künftig eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitentatbestandes, so wie in der bisherigen Regelung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... 40. Unter den Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags kann das Basisinformationsblatt über eine Website zur Verfügung gestellt werden. Nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d sind dem Kleinanleger, wenn das Basisinformationsblatt gemäß Artikel 10 überarbeitet wird, auch sämtliche überarbeiteten Fassungen zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung würde bedeuten, dass der Emittent die komplette Historie der für ein Produkt erstellten Basisinformationsblätter veröffentlichen müsste. Insoweit ist zum einen fraglich, welchen Nutzen dies für die Anleger hätte, wenn man davon ausgeht, dass unter Umständen eine erhebliche Anzahl nicht oder nicht mehr relevanter Basisinformationsblätter veröffentlicht würde. Zum anderen sind der damit für die Emittenten verbundene Aufwand und die Möglichkeit der praktischen Realisierung bei Realtime-Basisinformationsblättern zu hinterfragen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im weiteren Verfahren auf Prüfung hinzuwirken, ob Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe d aus Anlegerschutzgründen notwendig, angemessen und praxistauglich ist.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Soweit eine unbillige Härte zugestanden wird, kann aus Tierschutzgründen nicht jede beliebige Einschränkung toleriert werden. Es ist aus Tierschutzgründen - auch wenn eine unbillige Härte vorliegt - erforderlich, eine Mindesthöhe, die auch mit einer Genehmigung nicht unterschritten werden darf, vorzugeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... , heilt dieses Defizit nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf unter anderem im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des Eisenbahn- Bundesamtes unabdingbar notwendig ist. Beispielsweise ist durch eine generelle Verpflichtung zur Schienenpflege aus Lärmschutzgründen eine kurzfristige Lärmentlastung erreichbar, wie es beim "besonders überwachten Gleis" durch frühzeitiges Schienenschleifen bei Neu- und Ausbaustrecken regelmäßig praktiziert wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
  
  

... Die Änderung ist erforderlich, weil aus Umweltschutzgründen auch die Rekultivierungsschicht wie die Geologie und die Abdichtungen, von der Möglichkeit der Dreifachüberschreitung bei den Schadstoffgehalten ausgenommen werden soll. Zudem wird bei Nummer 4.2 und 4.3 nicht auf Tabelle 2 des Anhangs 3 verwiesen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.
  
  

... 7. Lärmmindernde Betriebsverfahren werden in unterschiedlicher Form auf allen Flughäfen angewendet: aus Lärmschutzgründen bevorzugte Strecken (z.B. Überflug der am geringsten besiedelten Gebiete), Schubkraftmanagement (zunehmende Schubleistung führt zu höherem Geräuschpegel, ermöglicht aber auch steilere Steigflüge) oder besondere Maßnahmen am Boden (z.B. spezielle Rollwege bzw. Start- und Landebahnen). Die EU leistet entsprechende Beiträge mit ihren Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum, deren Ziel die Festlegung umweltbezogener Leistungsziele für Flugsicherungsorganisationen ist, sowie den zugehörigen Forschungsprogrammen SESAR und"Clean Sky".

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... ), heilt dieses Defizit nicht, so dass bei dem bestehenden hohen Sanierungsbedarf u.a. im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung die Schaffung entsprechender Befugnisse des Eisenbahn-Bundesamtes unabdingbar notwendig ist. Beispielsweise ist durch eine generelle Verpflichtung zur Schienenpflege aus Lärmschutzgründen eine kurzfristige Lärmentlastung erreichbar, wie es beim „besonders überwachten Gleis“ durch frühzeitiges Schienenschleifen bei Neu- und Ausbaustrecken regelmäßig praktiziert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... 33. Die Genehmigungsfiktion im Fall der Niederlassung oder bei Dienstleistungserbringung mit Vorabprüfung ist insbesondere aus Verbraucherschutzgründen kritisch zu bewerten, da Verbraucherinnen und Verbraucher so keine Gewähr dafür hätten, dass der Dienstleistungserbringer über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügt (Artikel 4d Absatz 6).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... 14. Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des mit Vorlage des Berufsausweises verbundenen Ersatzes des Anerkennungsverfahrens und der damit einhergehenden Genehmigungsfiktion für den Fall der Niederlassung oder Dienstleistungserbringung ohne Vorabprüfung der Qualifikation. Der Berufsausweis darf nach Ansicht des Bundesrates nicht Ersatz für ein nach einzelstaatlichem Recht durchzuführendes Anerkennungsverfahren sein. Der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit ist in Deutschland nur in den Fällen reglementiert, in denen es sich um besonders sensible berufliche Tätigkeiten handelt und bei denen es gerechtfertigt ist, den Berufszugang aus Gründen des Patienten- oder Verbraucherschutzes oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen zu knüpfen. Die Anerkennungsbehörde muss daher auch bei Vorlage eines Berufsausweises grundsätzlich die Qualifikation prüfen können bzw. dazu berechtigt sein, ein Anerkennungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, das Vorliegen der erforderlichen beruflichen Qualifikation festzustellen. Eine automatische Anerkennung hebelt diese Möglichkeit aus. Die Genehmigungsfiktion im Fall der Niederlassung oder bei Dienstleistungserbringung mit Vorabprüfung ist insbesondere aus Verbraucherschutzgründen kritisch zu bewerten, da Verbraucherinnen und Verbraucher so keine Gewähr dafür hätten, dass der Dienstleistungserbringer über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügt (Artikel 4d Absatz 6).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 648/2004 in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Haushaltswaschmitteln KOM (2010) 597 endg.
  
  

... Schließlich wird in dem vorgeschlagenen Rechtsakt die bereits bestehende Bestimmung beibehalten, wonach die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen zur Beschränkung des Phosphatgehalts und des Gehalts an anderen Phosphorverbindungen in allen Detergenzien außer Haushaltswaschmitteln erlassen können, falls dies aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist (Änderung zu Artikel 14).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... Zudem soll im Interesse eines konsequenten Gläubigerschutzes in Deutschland umfassend, d.h. ohne Ausnahmeregelung von den Sicherungsmaßnahmen nach §§ 13a, 13 Gebrauch gemacht werden. Die von E-Geld-Instituten angenommenen Gelder sind nicht durch die Teilnahme des E-Geld-Instituts in einer Einlagensicherung, wie dies für Kreditinstitute gemäß § 23a KWG vorgesehen ist, abgesichert. Bei Nutzung der Ausnahmeregelung wären Gelder, die von E-Geld-Instituten von ihren Kunden im Austausch gegen E-Geld angenommen werden, nicht nach §§ 13a, 13 ZAG-E insolvenzrechtlich abgesichert; die die Forderung des Gläubigers wäre im Insolvenzfalle des E-Geld-Instituts ungesichert. Zudem ist der Aspekt der Betriebsgröße irrelevant für die Frage, ob für den Gläubiger ein Insolvenzrisiko besteht oder nicht. Bereits aus Gläubigerschutzgründen soll deshalb von dieser Ausnahmevorschrift kein Gebrauch gemacht werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Anpassung gewerberechtlicher Verordnungen an die Dienstleistungsrichtlinie
  
  

... - und Bauträgerverordnung hat der Gewerbetreibende dem Auftraggeber schriftlich und in deutscher Sprache die in § 11 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben mitzuteilen. Da bei Sachverhalten mit Inlandsbezug für den ganz überwiegenden Teil der Auftraggeber deutsch die allgemein verständliche Mutter- und Geschäftssprache ist, ist es aus Verbraucherschutzgründen grundsätzlich erforderlich, dass sichergestellt wird, dass die in § 11 vorgeschriebenen Informationen in diesen Fällen in deutscher Sprache mitzuteilen sind. Allerdings sind im Zuge der zunehmenden Internationalisierung der Geschäftsbeziehungen sowie im zunehmenden grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr eine Reihe von Sachverhalten denkbar, bei denen sowohl der Gewerbetreibende als auch der Auftraggeber über eine andere als die deutsche Mutter- und Geschäftssprache verfügen. In diesen Fällen ist es auch aus Verbraucherschutzgründen nicht erforderlich, zu verlangen, dass die Informationspflichten in deutscher Sprache zu erfüllen sind. Zudem findet § 11 gemäß § 19 Absatz 2 (neu) auch dann Anwendung, wenn der in Deutschland niedergelassene Gewerbetreibende im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen EU- oder EWR-Staat tätig wird. In diesen Fällen ist das Erfordernis der deutschen Sprache für die Erfüllung von Informationspflichten gerade auch aus Gründen des Verbraucherschutzes nicht angemessen. § 11 Absatz 1 Satz 2 bis 4 ordnet daher an, dass Gewerbetreibende und Auftraggeber alternativ zur deutschen Sprache die Verwendung einer anderen Sprache vereinbaren können. Soweit der Auftraggeber eine natürliche Person ist und seinen Wohnsitz in einem anderen EU- oder EWR-Staat hat, kann er verlangen, dass die Angaben in der Amtssprache dieses EU-/EWR-Staates übermittelt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Auftraggeber die erforderlichen Angaben in einer ihm verständlichen Sprache erhält.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des "Forest Focus"-Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) - Abschlussbericht KOM (2010) 430 endg.; Ratsdok. 13035/10
  
  

... Aus Datenschutzgründen können validierte Flächen-Daten nur den zuständigen Behörden mitgeteilt werden. Information über die aggregierten Daten ist verfügbar und durch die EFDAC zugänglich. Mehrere Berichte über den Gesundheitszustand der Wälder und das Waldmonitoring sind erstellt worden und stehen zu allgemeiner Verfügung (etwa GFS-Berichte oder „ICP Forests“-Jahresberichte).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... zu vermeiden. Ein Tauschsystemvertrag liegt beispielsweise vor, wenn der Verbraucher gegen Entgelt Zugang zu einem Tauschpool erhält der ihn zur Nutzung einer Übernachtungsunterkunft oder einer anderen Leistung berechtigt wenn der Verbraucher im Gegenzug die vorübergehende Nutzung seines eigenen Teilzeit-Wohnrechts durch einen Dritten ermöglicht. Dieser Dritte muss nicht identisch mit demjenigen sein, dessen Leistung der Verbraucher seinerseits nutzt. Die Aufnahme von Tauschsystemverträgen ist aus Verbraucherschutzgründen gerechtfertigt, da die Nutzung von Tauschsystemen in der Praxis oftmals mit erheblichen Kosten für den Verbraucher verbunden ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... überarbeitet. Damit erfolgt der Übergang von den bisherigen Konsolidierungskonzepten "einheitliche Leitung" und "tatsächliche Kontrolle" auf das international übliche Konsolidierungskonzept "mögliche Beherrschung", so dass gemäß § 290 Abs. 2 Nr. 4 HGB nun auch Zweckgesellschaften in die Konzernbilanz aufzunehmen sind. Diese gesetzgeberische Wertung ist auch bei der Wertpapierleihe zu beachten, da wirtschaftliche Erwägungen auch hier ausschlaggebend sind und insbesondere aus Anlegerschutzgründen "Klumpenrisiken" zu vermeiden sind. Folglich werden auch Zweckgesellschaften, die in die Konzernbilanz aufzunehmen sind, als Konzernunternehmen im Sinne von § 54 Abs. 2 InvG angesehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)
  
  

... Anforderungen an die Schornsteinhöhen und die Mindestabstände zu Lüftungsöffnungen, Fenstern oder Türen sind im § 19 dieser Verordnung geregelt. Eine Überwachung der Ableitbedingungen ist bisher nicht geregelt, was in der Praxis infolge unzureichender Schornsteinhöhen zu Geruchsbelästigungen und Gesundheitsgefahren führen kann. Aus Immissionsschutzgründen ist die Einhaltung der Ableitbedingungen deshalb von Bedeutung, so dass eine Überwachung dieser Anforderung erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... Durch den Änderungsvorschlag wird diese zweite Absenkung auf Erstattungen begrenzt die höchstens 25 Jahre zurückliegen. Nach diesem Zeitraum können z.B. ältere Schallschutzfenster an Wirksamkeit verloren haben, sodass ein Austausch aus Lärmschutzgründen ohnehin angezeigt ist. In diesen Fällen ist es für den Flugplatzbetreiber auch wirtschaftlich zumutbar, Aufwendungen für besseren Schallschutz nach § 5 Absatz 2 anstelle nach Absatz 3 zu erstatten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... (11) Aus Datenschutzgründen und um vor allem einen zu untersagenden Massenabgleich auszuschließen, sollten EURODAC-Daten nur im Einzelfall verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus sollte der Zugang nur dann gestattet sein, wenn Abgleiche mit den Daten der nationalen Datenbanken des Mitgliedstaats und der automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssysteme der anderen Mitgliedstaaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität7 (Beschluss von Prüm) ergebnislos waren. Ein derartiger Einzelfall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich ein bestimmtes konkretes Vorkommnis oder eine konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie terroristische Straftaten oder andere schwerwiegende Straftaten begehen werden oder begangen haben. Ein Einzelfall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftat ist. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in EURODAC gespeicherten Daten beantragen, wenn berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung einer terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftat leisten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... Die Kosten für die Dachdokumentation Krebs beim Robert Koch-Institut werden aus dem Bundeshaushalt getragen und belaufen sich derzeit auf jährlich 230.000 Euro. Nach vorläufiger Schätzung entstehen bei der Einrichtung eines Zentrums für Krebsregisterdaten Mehrkosten in Höhe von jährlich ca. 500.000 Euro (ca. 475.000 Euro Personalkosten und ca. 30.000 Euro Sachkosten pro Jahr). Zusätzlich fallen einmalige Sachkosten in Höhe von ca. 75.000 Euro an. Bei diesen Kos ten wird davon ausgegangen, dass zur Verwaltung der umfangreichen Datenmengen und zur Durchführung der zum Teil komplexen Datenanalysen eine in sich abgeschlossene und vor fremden Zugriffen abgesicherte Hardware-Infrastruktur neu geschaffen werden muss. Die Neuanschaffung begründet sich vor allem in dem Anspruch, das Informations- und Datenangebot in einem erheblich größeren und flexibleren Umfang, als es bisher der Fall ist, der Bevölkerung und der Fachöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, sowie aus Datenschutzgründen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
  
  

... Jeder Transport ist eine Belastung für die transportierten Tiere. Insbesondere der Verladevorgang stellt eine besondere Stresssituation dar. Transporte und Transportzeiten sind deshalb aus Tierschutzgründen auf ein vertretbares Maß zu beschränken. Es besteht kein vernünftiger Grund, Schlachttiere länger als acht Stunden zu transportieren. Auch die Schlachthofstruktur in Deutschland erfordert keine Schlachttiertransporte über acht Stunden hinaus. Soweit zur Erzielung eines höheren Erlöses längere Transportzeiten für erforderlich gehalten werden, stellt sich die Frage nach dem vernünftigen Grund in besonderer Weise. Das Fleisch geschlachteter Tiere ist zum Verzehr bestimmt. Tiere müssen nicht in unmittelbarer Nähe des Verbrauchers geschlachtet werden. Stattdessen kann Fleisch über weite Strecken transportiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus Gründen der Versorgungssicherheit wurde lange Zeit der Ausbau der Produktion und des Einsatzes von

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Der Empfänger einer über den Versanddienst versandten Nachricht erhält auf Verlangen des Senders eine beweissichere Bestätigung über dessen sichere Anmeldung. Der Sender soll bei jeder zu versendenden Nachricht erneut die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob die Bestätigung erzeugt wird. Die Beweissicherheit der Bestätigung kann etwa durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur des akkreditierten Diensteanbieters über diese Bestätigung gewährleistet werden. Durch diese Bestätigung erhält der Empfänger der elektronischen Nachricht ein belastbares Beweismittel. Eine aus Datenschutzgründen bedenkliche Speicherung der Zugriffe jeder einzelnen Anmeldung kann und wird daher unterbleiben.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
  
  

... Sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus Gründen der Versorgungssicherheit wurde lange Zeit der Ausbau der Produktion und des Einsatzes von

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen (Robbenerzeugnisse-Verbotsgesetz - RobErzVerbG)
  
  

... In Norwegen dürfen Heuler mit Robbenknüppeln getötet werden. An Namibias Küsten bei Cape Cross erfolgt die Tötung auch mit Knüppeln. Diese massiv tierschutzwidrigen Tötungsmethoden werden von vielen Verbrauchern missbilligt und stellen einen erheblichen Grund zur Besorgnis dar, denn sie wollen keine Erzeugnisse von Tieren kaufen, die auf diese Weise getötet wurden. Vor diesem Hintergrund stößt bereits der Import von Robbenfellen auf Ablehnung. Die mit diesem Gesetz vorgeschriebenen Verbote sind deshalb aus Tierschutzgründen erforderlich und tragen der massiven Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegenüber Robbenjagd Rechnung. Eine von der britischen Opinion Research Business im Februar 2007 in Deutschland durchgeführte Meinungsumfrage zeigt, dass 88 % der Befragten für ein Verbot der Robbenjagd sind. 81% der Befragten verlangen zudem ein striktes Einfuhrverbot für sämtliche Robbenerzeugnisse.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Verfahren, die bei der Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung zum Einsatz kommen, werden neu in die Aufzählung einbezogen, da es aus Infektionsschutzgründen erforderlich ist, Anforderungen an ihre Verwendung und insbesondere an ihre ausreichende Wirksamkeit zu stellen. Dies gilt umso mehr, da laufend neue Desinfektionsverfahren entwickelt oder importiert werden. Bei der Trinkwassergewinnung werden ebenfalls Aufbereitungsstoffe und Materialien eingesetzt, daher wird die Gewinnung in die Aufzählung aufgenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... Die Befragten sprachen sich für eine weitere Harmonisierung der Schutzgründe und des Inhalts des zu gewährenden Schutzes aus. Uneinig waren die Mitgliedstaaten in der Frage der Ausweitung der Definition des Begriffs „Familienangehörige“ und hinsichtlich der Änderung der Definition einer „bestimmten sozialen Gruppe“. Weitgehendes Einvernehmen bestand zwischen den Mitgliedstaaten darin, dass die mit dem Flüchtlingsstatus und dem subsidiären Schutzstatus verknüpften Rechte zwar angeglichen werden müssen, aber zwei separate Status beibehalten werden sollten. Dagegen befürworteten die Vertreter des UNHCR und der Zivilgesellschaft die Einführung eines einzigen einheitlichen Status. Die Beteiligten wiesen ferner nachdrücklich darauf hin, dass Artikel 15 Buchstabe c präzisiert werden muss.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Die derzeit gravierend schlechte Erlössituation der Milcherzeuger hat zu einer Diskussion über die Frage der Aussetzung der für die Zwölfmonatszeiträume 2010/11 bis 2013/14 beschlossenen EU-Milchquotenerhöhungen geführt. Eine Aussetzung der für den aktuell laufenden Zwölfmonatszeitraum 2009/10 beschlossenen EU-Milchquotenerhöhung kommt demgegenüber nicht mehr in Frage, da die Erhöhung in mehreren Mitgliedstaaten bereits zugeteilt wurde und mithin aus Vertrauensschutzgründen nicht mehr rücknehmbar ist (so auch die Einschätzung der Europäischen Kommission, Die Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009, KOM (2009)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ankommt. Hierdurch wird das Risiko des nicht prozesskostenhilfeberechtigten Nebenklägers, später einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen mittellosen Verurteilten nicht durchsetzen zu können oder im Falle des Freispruchs des Angeklagten nicht einmal zu erlangen, aus Opferschutzgründen vom Staat übernommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ankommt. Hierdurch wird das Risiko des nicht prozesskostenhilfeberechtigten Nebenklägers, später einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen mittellosen Verurteilten nicht durchsetzen zu können oder im Falle des Freispruchs des Angeklagten nicht einmal zu erlangen, aus Opferschutzgründen vom Staat übernommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Bremen -
  
  

... Jeder Transport ist eine Belastung für die transportierten Tiere. Insbesondere der Verladevorgang stellt eine besondere Stresssituation dar. Transporte und Transportzeiten sind aus Tierschutzgründen auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
  
  

... In diese Vorschrift wird die neue Bestimmung über die Form und Gestaltung der Auskünfte sowie die Art ihrer Übermittlung eingestellt. Hierdurch sollen Rationalisierungseffekte auch für die Ausgangspost der Registerbehörde nutzbar gemacht werden können. Wie bisher werden, soweit möglich, Behördenführungszeugnisse und unbeschränkte Auskünfte aus dem Zentral- und Erziehungsregister im automatisierten Verfahren übermittelt. Aus Datenschutzgründen und wegen der Gefahr von Fälschungen müssen Führungszeugnisse, die an die Antrag stellende Person gesandt werden, jedoch weiterhin in Schriftform auf postalischem Weg übersandt werden.

• Antrag der Länder Bremen, Hamburg
  Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung"
  
  

... -Emissionen, die aus Klimaschutzgründen dringend erforderlich wäre. Die Reduktion von CO

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
  
  

... Genügt der Darlehensgeber bei Vertragsschluss den gesetzlichen Informationspflichten nicht sieht der Gesetzentwurf gemäß § 494 Abs. 6 Satz 2 BGB-E allerdings nur für den Fall fehlender Angaben zu Sicherheiten vor, dass diese nicht gefordert werden können. Aus Verbraucherschutzgründen erscheint es jedoch geboten, dass in den Anwendungsbereich des § 494 Abs. 6 BGB-E - wie noch im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vorgesehen - auch fehlende Angaben zu Zusatzleistungen aufgenommen werden. Da es sich bei Kredit- und Versicherungsvertrag rechtlich um zwei selbständige Verträge handelt ist anderenfalls zu befürchten, dass sich der Versicherungsgeber auf eine unter Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen an eine transparente Kostengestaltung getroffene Vereinbarung über die Zusatzleistung beruft.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV)
  
  

... 1. Aus veterinärmedizinischen und Tierschutzgründen sollten Kälber erst in einem Alter von mindestens 14 Tagen transportiert werden dürfen. Eine EU-einheitliche Regelung ist notwendig, weil bei innergemeinschaftlichen Transporten Kälber unter gewissen Einschränkungen bereits im Alter von 10 Tagen transportiert werden dürfen. Ein EU-weites Verbot des Transportes von weniger als 14 Tage alten Kälbern ist deshalb angebracht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Die Übergangsfrist ist nicht nur aus Vertrauensschutzgründen erforderlich, sondern auch um das gesamte System des Schornsteinfegerrechts auf die Neuregelungen umzustellen. Hierfür ist unter anderem der Erlass mehrerer Rechtsverordnungen notwendig und der Aufbau neuer Strukturen in den Ländern für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Im Übrigen müssen die Eigentümer umfassend über die Neuregelungen informiert werden, zumal auf sie mehr Eigenverantwortung und damit auch mehr Pflichten zukommen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem "Stalking"
  
  

... ankommt. Hierdurch wird das Risiko des nicht prozesskostenhilfeberechtigten Nebenklägers, später einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen mittellosen Verurteilten nicht durchsetzen zu können, oder im Falle des Freispruchs des Angeklagten nicht einmal zu erlangen, aus Opferschutzgründen vom Staat übernommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
  
  

... /EG besteht, deren Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Ausdrücklich ausgenommen sind aus vollzugspraktischen Erwägungen ferner Kühlcontainer, die im Vergleich zu Kühlfahrzeugen bauartbedingt eine wesentlich niedrigere Kältemittelverlustrate aufweisen, sowie ausländische Kühlfahrzeuge, die sich im Regelfall nur vorübergehend im Anwendungsbereich dieser Verordnung befinden und sich somit einer rein nationalen Regelung weitgehend entziehen. Die Bundesregierung hält Regelungen zu mobilen Kälte- und Klimaanlagen, die Emissionen fluorierter Treibhausgase weiter reduzieren, aus Klimaschutzgründen jedoch für geboten und wird sich deshalb auf europäischer Ebene für entsprechende Rechtsetzungsmaßnahmen einsetzen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 64. begrüßt die Entstehung von Finanzinstrumenten, die die Instrumente Besteuerung und Systeme für den Handel mit Emissionsberechtigungen ergänzen und besonders die zunehmende Verfügbarkeit von durch Umweltschutzgründe und ethische Gründe motivierten Geldanlagen wie z.B. grünen Anleihen, die ein ausgeprägteres Bewusstsein herbeiführen und für die Anleger Auswahl am Markt schaffen;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen
  
  

... einsatzes nach sich. Dies ist aus Klimaschutzgründen sicher wünschenswert. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen einer derart starken Ausweitung der Produktion von Biokraftstoffen sind im Augenblick jedoch kaum absehbar. Vor allem die Agrarmärkte und die Landnutzung dürften von dieser Entwicklung tangiert sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... Auch für Geflügel, das schwerer als 15 kg ist, müssen aus Tierschutzgründen Mindestabmessungen für die Behältnisse vorgegeben sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... Weitere Ausnahmen, gestützt auf Artikel 18 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, wurden aus Tierschutzgründen nicht vorgesehen. Bereits die Staatszielbestimmung des Artikel 20a des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
  
  

... Die Vorschrift wird um einen Verweis auf Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen erweitert, für die aufgrund ihrer Besonderheiten aus Anlegerschutzgründen ebenfalls nur ein ausführlicher Verkaufsprospekt erstellt werden darf.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
  
  

... Absatz 3 stellt zum einen klar, dass arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden sollen. Dies entspricht Artikel 11 des ILO-Übereinkommens 161 (Übereinkommen über die betriebsärztlichen Dienste, 1985). Zum anderen zielt Absatz 3 darauf, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen von Untersuchungen zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung, die aus anderen als Arbeitsschutzgründen durchgeführt werden, abzugrenzen.