"Schutzvorschrift"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Bei Fällen von Cyberkriminalität müssen Privatunternehmen Informationen über konkrete Sicherheitsvorfälle, zu denen auch personenbezogene Daten zählen, unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben können. Die Reform der EU-Datenschutzvorschriften, die im Mai 2018 wirksam wird, geht mit einer Reihe gemeinsamer Vorschriften einher, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden und private Stellen zusammenarbeiten können. Die Europäische Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss und den maßgeblichen Akteuren die empfehlenswertesten Praktiken in diesem Bereich ermitteln und gegebenenfalls Leitlinien ausgeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... "Aus Sicht der Bundesregierung bestehen grundsätzlich keine Einwände dagegen, die Auskunftserteilung auf weitere Fälle zu erweitern. Denkbar wäre dabei eine Erweiterung nicht nur im Hinblick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern auf alle sonstigen absoluten Rechte. Die konkrete Reichweitenbestimmung bedarf weiterer Prüfung. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die anstehende Verabschiedung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Schlussfolgerungen, die zu gegebener Zeit auf ihrer Grundlage hinsichtlich aller in Deutschland bestehenden Datenschutzvorschriften zu ziehen sein werden. Die geltende Fassung von § 14 Absatz 2 TMG hat zur Folge, dass trotz Bestehens eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs wegen einer anonym begangenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Diensteanbieter nicht befugt ist, Daten zum Zwecke der Auskunftserteilung zu verwenden. In diesem Fall hat der Datenschutz Vorrang; der gesetzliche Auskunftsanspruch geht ins Leere. Die Ausführungen des Bundesrates sind insofern zutreffend."

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf dient dazu, die vorhandenen Widersprüche auszuräumen und die aus sozialen Gründen geschaffenen Schutzvorschriften im Wohnungsmietrecht bei außerordentlicher fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu harmonisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... 7. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung eine Überlastung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung und Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest und betont die Notwendigkeit, diese diesbezüglich zu unterstützen. Der Bundesrat teilt diese Auffassung und verweist auf Ziffer 8 seiner oben genannten Stellungnahme. Er verweist weiterhin auf die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, der es ein wesentliches Anliegen ist, KMU bei der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zu unterstützen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... Anders als bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, für die nach § 312j Absatz 2 bis 4 BGB die "Button-Lösung" gilt, werden im Rahmen eines überraschenden Werbeanrufs Verbrauchern die tatsächlichen Kosten und die Tragweite einer vertraglichen Bindung in der Regel nicht deutlich vor Augen geführt. Den unvorbereitet in ein Verkaufsgespräch verwickelten Betroffenen ist oft nicht bewusst, dass sie im Verlauf des Telefonats einen Vertrag geschlossen haben. Mit der in Absatz 3 vorgesehenen Regelung wird dieser ordnungs- und wettbewerbspolitisch in höchstem Maße unerwünschte Effekt verhindert, indem die vertragliche Bindung des Verbrauchers an weitere Bedingungen geknüpft wird, die ihm eine nochmalige, zeitlich und gegebenenfalls räumlich von dem Telefonat unabhängige Auseinandersetzung mit dem Vertragsangebot ermöglichen und ihn in die Lage versetzen, eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine vertragliche Bindung zu treffen. Hierbei orientiert sich § 312c Absatz 3 BGB-E einerseits an der Öffnungsklausel der VRRL, anderseits aber auch der bisherigen Systematik und den bereits vorhandenen Schutzvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... In Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist der Grundsatz verankert, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Mit Artikel 16 Absatz 2 AEUV verfügt die Union zudem seit dem Vertrag von Lissabon über eine besondere Rechtsgrundlage für den Erlass von Datenschutzvorschriften. In Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Schutz personenbezogener Daten als Grundrecht ausgestaltet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Gleichartige Schutzvorschriften sollten auch für Kontoinformationsdienste an-gedacht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

... b) In Buchstabe f ist die Zeile "§ 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete" zu streichen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... (6) Schutzvorschriften insbesondere des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... Aus einer Untersuchung der Verbraucherzentralen Hessen und Sachsen vom 23. April 2015 geht hervor, dass in einer Vielzahl von Fällen die so genannte Restschuldversicherung bei der Kreditvergabe nicht mehr als Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensnehmer und einem Versicherer ausgestaltet ist. Stattdessen wird der Darlehensnehmer gegen Zahlung einer Prämie als Versicherte Person in ein bestehendes (Gruppen-) Versicherungsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Versicherer aufgenommen. Da er in diesem Verhältnis nicht Versicherungsnehmer ist, greifen auch die entsprechenden Schutzvorschriften zu seinen Gunsten nicht. Zudem ist zumindest fraglich, ob für den Darlehensgeber die entsprechenden Vorschriften der Versicherungsvermittlung, insbesondere das Honorarannahmeverbot und das Redlichkeitsgebot, greifen. Da insoweit eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit besteht, und es aus Sicht des Verbrauchers in der Praxis kaum kenntlich ist, ob ihm eine Restschuldversicherung vermittelt, oder er als Versicherte Person in einen bestehenden Vertrag aufgenommen wird, sollte der entsprechende Schutzstandard in diesen Fällen angeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland -
  
  
  
  

... Anders als bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, für die nach § 312j Absatz 2 bis 4 BGB die "Button-Lösung" gilt, werden im Rahmen eines überraschenden Werbeanrufs Verbrauchern die tatsächlichen Kosten und die Tragweite einer vertraglichen Bindung in der Regel nicht deutlich vor Augen geführt. Den unvorbereitet in ein Verkaufsgespräch verwickelten Betroffenen ist oft nicht bewusst, dass sie im Verlauf des Telefonats einen Vertrag geschlossen haben. Mit der in Absatz 3 vorgesehenen Regelung wird dieser ordnungs- und wettbewerbspolitisch in höchstem Maße unerwünschte Effekt verhindert, indem die vertragliche Bindung des Verbrauchers an weitere Bedingungen geknüpft wird, die ihm eine nochmalige, zeitlich und gegebenenfalls räumlich von dem Telefonat unabhängige Auseinandersetzung mit dem Vertragsangebot ermöglichen und ihn in die Lage versetzen, eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine vertragliche Bindung zu treffen. Hierbei orientiert sich § 312c Absatz 3 BGB-E einerseits an der Öffnungsklausel der VRRL, anderseits aber auch der bisherigen Systematik und den bereits vorhandenen Schutzvorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sicherere und gesündere Arbeitsbedingungen für alle - Modernisierung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der EU im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - COM(2017) 12 final
  
  
  
  

... 8. Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung eine Überlastung von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung und Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest und betont die Notwendigkeit, diese diesbezüglich zu unterstützen. Der Bundesrat teilt diese Auffassung und verweist auf Ziffer 8 seiner oben genannten Stellungnahme. Der Bundesrat verweist weiterhin auf die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, der es ein wesentliches Anliegen ist, KMU bei der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zu unterstützen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016
  
  

... Die Vorschrift des § 1 bestimmt den Anwendungsbereich der Verordnung. Sie gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Damit betrifft die Verordnung Freilichtbühnen, Freizeitparks, Vergnügungsparks, Freiluftgaststätten, Festplätze, Sportplätze, Rummelplätze, Marktplätze und ähnliche Anlagen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und aufgrund ihrer Beschaffenheit zum Aufenthalt bei Fernsehdarbietungen im Freien genutzt werden. Die Verordnung gilt somit nicht für den privaten Bereich; sie regelt weder den Lärmschutz beim privaten Betrieb von Fernsehgeräten auf Terrassen und Balkonen sowie in Gärten und an anderen Orten, noch trifft sie überhaupt Aussagen zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Betriebs. Insoweit bleiben Immissionsschutzvorschriften der Länder unberührt, welche die Benutzung von Tongeräten näher regeln. Demgegenüber legt die Verordnung Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der genannten Anlagen fest, soweit es auf oder in den Anlagen um öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball- Europameisterschaft 2016 geht. Die Anforderungen beziehen sich damit nicht nur auf "live"-Übertragungen oder das sportliche Geschehen im engeren Sinne, sondern auch auf das Rahmenprogramm in den Fußballstadien. Fernsehdarbietungen an Orten, an denen die Schallübertragung nicht oder nicht wesentlich behindert wird (z.B. in Zelten, unter Regenschutzdächern oder in offenen Bauten), sind als Darbietungen im Freien anzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Erstens schöpfen viele europäische Unternehmen, Forschungsgemeinschaften und öffentliche Stellen die Möglichkeiten nicht voll aus, die ihnen die Daten und deren Potenzial bieten, herkömmliche Sektoren und die Art und Weise der Durchführung von Forschung zu verändern14. Daten aus öffentlich geförderter Forschung sind nicht immer offen zugänglich und auch die von Unternehmen generierten oder gesammelten Daten werden oft nicht ausgetauscht. Die Gründe hierfür sind nicht immer gewerblicher Art. Viele sehen in den Daten immer noch ein Gut, das es zu schützen gilt, während in den Unternehmen (vor allem KMU), in den Hochschulen und im öffentlichen Sektor vielen einfach nicht bewusst ist, welcher Wert im Austausch von Daten steckt. Es fehlt an klaren Strukturen, die den Austausch von Daten (vor allem an Hochschulen) fördern und belohnen, an einem klaren Rechtsrahmen15 (vor allem im öffentlichen Sektor) sowie an Fachwissen und der Anerkennung seiner Bedeutung (in allen Sektoren). Auf der Grundlage der EU-Datenschutzvorschriften darf der freie Verkehr personenbezogener Daten nicht aus Gründen der Wahrung der Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Mit anderen rechtlichen und technischen Hemmnissen für den freien Datenverkehr wird sich die im Rahmen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt anstehende Initiative zum "freien Datenfluss" befassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... In Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre bietet die Datenschutz-Grundverordnung bereits einen Rahmen für die Vertrauensbildung bei digitalen Diensten. Durch sie kommen die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Unternehmen in den Genuss klarer Datenschutzvorschriften, die dem Digitalzeitalter angemessen sind und einen hohen Schutz bieten, gleichzeitig aber auch neue Möglichkeiten schaffen und die Innovation im digitalen Binnenmarkt fördern. "Datenschutz durch Technik und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen" wird zu einem wesentlichen Grundsatz werden, um Unternehmen Innovationsanreize zu bieten und zu veranlassen, neue Ideen, Methoden und Technologien für die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten zu entwickeln. Insbesondere durch Techniken wie anonymisierte oder pseudonymisierte Daten wird die Auswertung von Massendaten (Big Data Analytics) Impulse erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden - COM(2016) 283 final; Ratsdok. 9565/16
  
  

... 10. Der Vorschlag der Kommission würde zum Aufbau neuer bürokratischer und kostenträchtiger Behördenstrukturen führen. Mitgliedstaaten wie Deutschland, die über eine nach dem Verordnungsvorschlag dann notwendige Behördenstruktur bislang nicht verfügen, würden für deren Einrichtung nach den komplexen und ausdifferenzierten Vorgaben der vorgeschlagenen Verordnung hohe Kosten entstehen. Diesen Kosten steht auch angesichts der bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften nur ein geringer oder gar kein Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber. Die von der Kommission zur Begründung angeführte Zahl von europaweit 37 000 Verbraucherbeschwerden ist bei einer Unionsbevölkerung von über 500 Millionen im Verhältnis gering.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Die Kommission hat die Leitlinien zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken überarbeitet, die zusammen mit dieser Mitteilung angenommen werden sollen. Im Rahmen der Prüfung der regulatorischen Eignung der EU-Verbraucher- und Marketingrechtsvorschriften im Jahr 2017 wird die Kommission ferner prüfen, ob weiterer Bedarf an einer Überarbeitung der bestehenden Verbraucherschutzvorschriften in Bezug auf Plattformen besteht. Außerdem wird sie die Umsetzung der Grundsätze für Preisvergleichsinstrumente überwachen, die im Rahmen des von der Kommission ins Leben gerufenen mehrseitigen Dialogs zu Vergleichstools aufgestellt wurden38.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Erste Verordnung zur Regelung mautdienstrechtlicher Vorschriften
  
  

... 2. angemessene Sicherheitsmaßnahmen gegen Verlust der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten sowie gegen Verletzungen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften vorgesehen sind, erbracht hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Als eine Möglichkeit kommt stattdessen beispielsweise in Betracht, in § 169 Absatz 2 GVG-E eine nicht abkürzbare Mindestschutzfrist von 30 Jahren nach dem Tod des Betroffenen zu verankern sowie den Zugriff einheitlich auf wissenschaftliche und historische Zwecke zu beschränken. Kompetenzrechtliche Bedenken dürften dem angesichts der in den Archivgesetzen enthaltenen Öffnungsklauseln nicht entgegenstehen. Kraft Sachzusammenhangs könnte für die Regelung zwingender Schutzvorschriften zugunsten der Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie der Wahrheitserforschung vielmehr auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... . Die zuständige Kontrollstelle im Sinne des § 11 Absatz 5 Satz 2 des E-Government-Gesetzes für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit Bezug auf das gemeinsame Verfahren ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lässt die Zuständigkeit der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz im Übrigen unberührt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Gemäß Artikel 9 sind alle in dem Beschluss vorgesehen Maßnahmen im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen. Dies umfasst die EU-Datenschutzvorschriften, die für die Mitgliedstaaten gelten (also die nationalen Durchführungsmaßnahmen) ebenso wie die für die EU-Organe geltenden Vorschriften, da die Kommission an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt ist. Da über den Europass personenbezogene Daten bereitgestellt, verarbeitet und möglicherweise ausgetauscht werden, müssen die Nutzer insbesondere auf diese Vorgänge hingewiesen werden und die Möglichkeit erhalten, dem zuzustimmen bzw. die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Für die Vorbereitung und Realisierung einer vollelektronischen Registerführung des Fahreignungsregisters (FAER) werden ergänzende Rechtsgrundlagen, Datenschutzvorschriften und Ermächtigungen erforderlich, um die Einzelheiten der automatischen Datenverarbeitung im Verordnungswege regeln zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... - Grundsatz der einmaligen Erfassung: Öffentliche Verwaltungen sollten sicherstellen, dass die Menschen und Unternehmen ihnen dieselben Informationen nur einmal übermitteln. Soweit zulässig, sollten sie diese Daten - unter vollständiger Beachtung der Datenschutzvorschriften - intern mehrmals verwenden, um eine unnötige zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu vermeiden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Mit den Schutzvorschriften der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, wonach die Herausnahme von "Immobilienverzehrkreditverträgen" im Sinne des § 491 Absatz 3 Satz 4 BGB-E aus dem Verbraucherdarlehensrecht lediglich klarstellenden Charakter habe, nicht. Vielmehr steht zu befürchten, dass diese Verträge, die als Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ausgestaltet sind, den notwendigen Verbraucherschutzvorschriften entzogen werden und dadurch den Verbrauchern erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen. Bei Immobilienverzehrkrediten besteht die Gefahr der wirtschaftlichen Benachteiligung, wenn Zinsen sowie etwaige Zusatzkosten nicht transparent dargelegt werden oder Risikozuschläge auf Grund ungünstiger Wertgutachten zu hoch angesetzt werden. Auch sind die Verbraucher davor zu bewahren, dass sie Verpflichtungen eingehen, die wirtschaftlich einem Grundstücksverkauf entsprechen, für den aus guten Gründen eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... Als eine Möglichkeit kommt stattdessen beispielsweise in Betracht, in § 169 Absatz 2 GVG-E eine nicht abkürzbare Mindestschutzfrist von 30 Jahren nach dem Tod des Betroffenen zu verankern sowie den Zugriff einheitlich auf wissenschaftliche und historische Zwecke zu beschränken. Kompetenzrechtliche Bedenken dürften dem angesichts der in den Archivgesetzen enthaltenen Öffnungsklauseln nicht entgegenstehen. Kraft Sachzusammenhangs könnte für die Regelung zwingender Schutzvorschriften zugunsten der Persönlichkeitsrechte Betroffener sowie der Wahrheitserforschung vielmehr auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 4. Die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der vertragsrechtlichen Vorschriften zum Online-Warenhandel ist derzeit noch nicht belegt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die bezweckte Steigerung der Akzeptanz des grenzüberschreitenden Warenhandels. Es mag sein, dass - wie in der Begründung der Vorlage dargestellt - Verbraucher dem "Online-Einkauf im Ausland" häufig skeptisch gegenüberstehen. Hierfür sind jedoch zahlreiche Grünnkbar, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche. Selbst wenn als weiterer Grund hinzutreten sollte, dass die Verbraucher ihre wichtigsten vertraglichen Rechte kaum kennen, ist zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Richtlinie daran etwas zu ändern vermag. Schon heute wird durch Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf private Schuldverhältnisse auszuwendende Recht (Rom- I-Verordnung) gewährleistet, dass bei grenzüberschreitenden Verbrauchsgüterkäufen unabdingbar die Verbraucherschutzregelungen des Mitgliedstaats gelten, in dem der Verbraucher ansässig ist. Der Verbraucher kann folglich bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage davon ausgehen, dass das Verbraucherschutzniveau seines Heimatrechts auch bei einer grenzüberschreitenden Vertragsbeziehung nicht unterschritten wird. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Ergebnisse aus der im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eingeleiteten Analyse der bereits bestehenden Verbraucherschutzvorschriften in der EU in die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag einfließen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
  
  

... 19. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass einige Artikel des vorliegenden Verordnungsvorschlags zu unangemessenen Einschnitten für Asylsuchende insbesondere für Familien und andere besonders schutzbedürftige Personen führen könnten. Dies betrifft insbesondere die Regelung, dass eine Vorprüfung hinsichtlich der Anwendung der Drittstaatenklausel zwingend und abschließend vor der weiteren Prüfung eines Asylantrages vorgenommen werden muss. Diese Regelung beinhaltet die Gefahr, dass bisher mögliche Schutzvorschriften, die zum Beispiel der Familienzusammenführung dienen, nicht mehr zu Anwendung kommen können. Das im

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Im April 2016 eröffnete die Kommission eine Debatte über die Entwicklung von solideren und intelligenteren Informationssystemen7, um die Schwachstellen und Lücken in Architektur und Interoperabilität der vorhandenen Datensysteme zu beseitigen und - in vollem Einklang mit den Datenschutzvorschriften - das ganze Potenzial dieser Systeme auszuschöpfen, um Sicherheitsbedrohungen zu erkennen. Die Leistungsfähigkeit eines Systems hängt natürlich auch von der Qualität der gespeicherten Daten ab, weshalb es nötig ist, dass die Mitgliedstaaten die vorhandenen Vorschriften und Systeme - wie etwa das Schengener Informationssystem, das

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... 37. Die Datenschutzvorschriften, die derzeit in der Richtlinie

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Der Arbeitsplatzbegriff in der ArbStättV wird in der betrieblichen Praxis derzeit so ausgelegt, dass die ArbStättV nur für Arbeitsplätze gilt, an denen Beschäftigte mindestens 2 Stunden täglich oder an mehr als 30 Tagen im Jahr tätig werden. Diese Auslegung bedeutet aber, dass zum Beispiel viele Arbeitsplätze auf Baustellen - insbesondere zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen - keine Arbeitsplätze im Sinne dieser Verordnung sind. Derartig kurzzeitige Arbeiten prägen aber nicht nur die Arbeiten im Bereich von Reparatur und Instandhaltung von Bauwerken, sondern sind auch beim Errichten und beim Rückbau von Bauwerken und im Straßenbau verfahrenstypisch und damit auf Baustellen allgegenwärtig. Weil die ArbStättV diese Arbeitsplätze bislang faktisch ausnimmt, sind verbindliche Schutzvorschriften für kurzfristige Arbeiten auf Baustellen - auch nach Ansicht der Bau- Berufsgenossenschaft ("Lücke im staatlichen Recht") - aktuell ausschließlich in den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift "Bauarbeiten" (UVV - BGV C22) verankert (vergleiche auch Begründung zu Nummer 12 Buchstabe p bis w sowie Buchstabe k). Nach der Arbeitsschutzkonzeption der Bundesregierung soll EG-Recht ausschließlich durch staatliches Recht umgesetzt werden. Es bestand aus Sicht des Bundes und der Länder nicht die Absicht, diesen Grundsatz zu brechen. Die UVV Baustellen wurde daher auch nicht als Teil der Umsetzung der EG-Baustellenrichtlinie an die EU-Kommission gemeldet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften würde für gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt sorgen, mehr Vertrauen schaffen und dazu beitragen, das gesamte Potenzial des digitalen Binnenmarkts zu nutzen. Die Kommission berät zudem über einen einheitlichen EU-Genehmigungsrahmen, der unmittelbar für Großprojekte von grenzübergreifender Dimension oder wichtige Investitionsplattformen mit nationaler Kofinanzierung gelten würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 7. Die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der vertragsrechtlichen Vorschriften zum Online-Warenhandel ist gleichwohl derzeit noch nicht belegt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die bezweckte Steigerung der Akzeptanz des grenzüberschreitenden Warenhandels. Es mag sein, dass - wie in der Begründung der Vorlage dargestellt - Verbraucher dem "Online-Einkauf im Ausland" häufig skeptisch gegenüberstehen. Hierfür sind jedoch zahlreiche Grünnkbar, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbarkeit zivilrechtlicher Ansprüche. Selbst wenn als weiterer Grund hinzutreten sollte, dass die Verbraucher ihre wichtigsten vertraglichen Rechte kaum kennen, ist zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Richtlinie daran etwas zu ändern vermag. Schon heute wird durch Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf private Schuldverhältnisse auszuwendende Recht (RomI-Verordnung) gewährleistet, dass bei grenzüberschreitenden Verbrauchsgüterkäufen unabdingbar die Verbraucherschutzregelungen des Mitgliedstaats gelten, in dem der Verbraucher ansässig ist. Der Verbraucher kann folglich bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage davon ausgehen, dass das Verbraucherschutzniveau seines Heimatrechts auch bei einer grenzüberschreitenden Vertragsbeziehung nicht unterschritten wird. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Ergebnisse aus der im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eingeleiteten Analyse der bereits bestehenden Verbraucherschutzvorschriften in der EU in die weiteren Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag einfließen sollen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung
  
  

... Absatz 1 enthält eine Bezeichnungsschutzvorschrift für die in § 1 Absatz 2 genannten Bezeichnungen, d.h. die konkreten Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Kaseinen und Kaseinaten, die unter den Bezeichnungen Säure-Nährkasein, Labnährkasein und Nährkaseinat in Verkehr gebracht werden sollen, werden durch die Verweisung auf die Normen in Anhang 1 Nummer 1 und Nummer 11 sowie Anhang 11 der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  

... b) In Buchstabe f ist die Angabe "§ 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete" zu streichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... 43. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Umsetzung von Arbeitsschutzvorschriften in Klein- und Mittelbetrieben besonders zu fördern, um auch dort Sicherheit und

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr. 2015/566 und (EU) Nr. 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen
  
  

... "§ 142a Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... Zu diesen Initiativen zählen die Vorschläge für eine "Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte"8 und für eine "Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren"9. Diese Vorschläge zielen auf eine vollständige Harmonisierung in den betreffenden Bereichen ab. Nach ihrer Annahme werden sie zu einer weiteren Verringerung der Unterschiede in den Verbraucherschutzvorschriften der Mitgliedstaaten führen, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Verbraucher im Falle mangelhafter Waren oder digitaler Inhalte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen
  
  

... Unter Punkt 19 verweist der Bundesrat auf die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und der Grundsätze des Datenschutzes. Die EU Datenschutzverordnung wird eine weitere Harmonisierung der Datenschutzvorschriften in Europa bewirken und soll Europa für das digitale Zeitalter rüsten. Der neue Rechtsrahmen ist von grundlegender Bedeutung für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts und wird helfen sicherzustellen, dass im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen für Privatkunden Daten mit dem Einverständnis der Verbraucher und in ihrem Interesse genutzt werden können, wenn beispielsweise bei einer Kreditaufnahme die Kreditwürdigkeit bewertet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... wären zudem verfassungsrechtlich höchst problematisch. Die Verpflichtung des Staates zum Erlass öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften rechtfertigt sich aus der strukturellen Unterlegenheit der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis, die sich auf Grund der persönlichen Abhängigkeit vom Arbeitgeber ergibt. Staatliche Regelungen sind hier zur Verwirklichung der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte zu Lasten des Arbeitgebers erforderlich. Dritte stehen dagegen in keinem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber oder zum Anlagenbetreiber. Ein Regelungsansatz, der die bisherige ausschließlich auf den Schutz der Beschäftigten im Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber bezogene Betrachtung verlässt, ist fachlich nicht sinnvoll und rechtssystematisch fragwürdig. Gleiches gilt für die Erstreckung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen auf Unternehmer ohne Beschäftigte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... Mit den Schutzvorschriften der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Auch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der neuen Nummer 11 des § 2 Absatz 2 Satz 1 UKlaG-E auf Fälle, in denen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von verbraucherbezogenen Daten zu einzelnen kommerziellen oder vergleichbaren Zwecken erfolgt, erscheint aus Verbraucherschutzsicht nicht sachgerecht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb Verstöße gegen Datenschutzvorschriften im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder der Durchführung, Begründung oder Beendigung eines Rechtsgeschäfts mit einem Verbraucher nicht von der Vorschrift erfasst und damit auch nicht von klagebefugten Einrichtungen nach dem

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... Er betont, dass im Zusammenhang mit der Reduzierung der Kosten für die Wirtschaft der auf Dauer angelegte finanziell und gesamtgesellschaftlich positive Effekt von Schutzvorschriften für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker wahrgenommen werden sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Um die Kontinuität der Dienstleistungen zu gewährleisten, sollte die reibungslose und sichere Übermittlung relevanter Informationen über bereits geleistete Unterstützung und über die individuelle Bestandsaufnahme der arbeitsuchenden Person zwischen Dienstleistern erleichtert werden, wobei die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... f) Die verurteilte Person besitzt nach dem Recht des Vollstreckungsstaates Immunität, die nicht aufgehoben wurde. In der Bundesrepublik Deutschland finden in diesem Fall die entsprechenden Schutzvorschriften gemäß § 84 Absatz 2 IRG-E in Verbindung mit § 77 Absatz 2 IRG Anwendung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
  
  

... 37. Ausnahmetatbestände für KMU von diesbezüglichen Regelungen können europaweit 99 Prozent der Unternehmen betreffen. Je nach Mitgliedstaat wären mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Geltung von Arbeitsschutzvorschriften tätig. Es sollte hier deshalb - statt Freistellung von Vorschriften - Strategien und unterstützenden Maßnahmen zur Umsetzung von Regelungen zum Beispiel im Arbeitsschutz der Vorzug gegeben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... , der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den europäischen Verbraucherschutzvorschriften sowie den relevanten Bestimmungen der Verträge beruhen. Sie werden zudem Hinweise auf Verfahren enthalten, die sich international bewährt haben, und sollen den Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern helfen, die geltenden Vorschriften besser zu verstehen. Sie werden auch für die Durchsetzungsmaßnahmen maßgeblich sein, mit denen die Kommission gewährleisten wird, dass nationales Recht die partizipative Wirtschaft in ihrer Entwicklung nicht grundlos behindert. Die Kommission wird sich weiter damit befassen, ob Regelungslücken bestehen und wie darauf zu reagieren ist. Sie wird einen Rahmen vorgeben, mit dem sich die Entwicklung der partizipativen Wirtschaft auf lokaler und nationaler Ebene sowie auf Unternehmens- und Branchenebene besser verfolgen lässt.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... Es ist wichtig, dass der Mastputenhalter und andere Personen, die Mastputen betreuen, die hierfür notwendige Sachkunde besitzen und in diesem Zusammenhang auch mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut sind. Voraussetzung für eine Haltung von Mastputen muss daher sein, dass die betreffenden Personen entsprechend ausgebildet bzw. geschult sind oder zumindest eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen. In Anbetracht der gestiegenen Anforderungen an die Haltung von Mastputen ist es erforderlich, die bisherigen, eher allgemein gehaltenen Anforderungen an die Sachkunde, zu konkretisieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... -Richtlinie überprüft die Europäische Kommission die Anwendung der Richtlinie vor dem 18. Juli 2018 und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Überprüfung sowie etwaige Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie. Dabei werden insbesondere der Anwendungsbereich und die Auswirkungen dieser Richtlinie geprüft, einschließlich des Steigerungsgrads der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, der Auswirkungen der angewandten Grundsätze für die Entgelte und der Weiterverwendung amtlicher Rechtsetzungs- und Verwaltungstexte, des Zusammenwirkens der Datenschutzvorschriften und der Möglichkeiten der Weiterverwendung sowie weitere Möglichkeiten der Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und die Entwicklung der europäischen Industrie für Informationsinhalte. Dazu sollen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung, über die Bedingungen, unter denen diese zugänglich gemacht werden, und über die Rechtsbehelfsverfahren übermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... Auf Darlehen im Sinne des § 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 BGB, die die Voraussetzungen eines Immobiliar-Verbraucherdarlehens erfüllen, soll nach dem Gesetzentwurf nur § 491a Absatz 4 BGB-E anwendbar sein, der bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt. Zum Schutz der Verbraucher erscheint es jedoch geboten, auch die weitergehenden Schutzvorschriften wie das Verbot von Kopplungsgeschäften, ein Widerrufsrecht und vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeiten zur Anwendung zu bringen. Zwar ist die Gefahr einer Verteuerung von Förderdarlehen nicht gänzlich auszuschließen, jedoch ist der Darlehensnehmer nicht weniger schutzwürdig als bei sonstigen ImmobiliarVerbraucherdarlehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... Auch die Beschränkung des Anwendungsbereichs der neuen Nummer 11 des § 2 Absatz 2 Satz 1 UKlaG-E auf Fälle, in denen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von verbraucherbezogenen Daten zu einzelnen kommerziellen oder vergleichbaren Zwecken erfolgt, erscheint aus Verbraucherschutzsicht nicht sachgerecht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb Verstöße gegen Datenschutzvorschriften im Rahmen der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder der Durchführung, Begründung oder Beendigung eines Rechtsgeschäfts mit einem Verbraucher nicht von der Vorschrift erfasst und damit auch nicht von klagebefugten Einrichtungen nach dem UKlaG verfolgt werden sollen. Das Vorliegen eines kommerziellen Zwecks, in Verbindung mit dem Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, darf allenfalls ein Anhaltspunkt dafür sein, dass eine generelle Klärung notwendig und kollektive Verbraucherinteressen berührt sein könnten. Keinesfalls darf ein solcher Zweck als gesetzliche Voraussetzung für die Anwendung des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG-E auf Datenschutzvorschriften gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Eine Modernisierung der Funktionsweise der netzgebundenen Branchen, ein Ausbau der Infrastrukturkapazität und eine weitere Öffnung des Dienstleistungssektors stellen für die meisten Mitgliedstaaten weiterhin eine Herausforderung dar. Dies geht aus den 2014 veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten hervor, in denen schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise ihrer netzgebundenen Branchen sowie zur Stärkung des Wettbewerbs im Waren- und Dienstleistungssektor, insbesondere in Bezug auf reglementierte Berufe, herausgehoben wurden. Eine wirksame Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften kann zudem das Vertrauen und die Nachfrage auf dem Binnenmarkt stärken.

• Gesetzesantrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Verzugsfolgen im Wohnungsmietrecht
  
  

... Fristlose und ordentliche Kündigung folgen im Wohnungsmietrecht unterschiedlichen Regelungen. Im Falle einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs sieht § 569 Absatz 3 BGB besondere Schutzvorschriften zugunsten von Mieterinnen und Mietern vor. Nach der sog. Schonfristregelung des § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB wird eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam, wenn die Vermieterin oder der Vermieter bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung findet diese Heilungsregelung keine analoge Anwendung auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs, so dass eine ordentliche Kündigung bei Nachzahlung innerhalb der Schonfrist nicht nach § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB unwirksam wird. Auch die besondere Kündigungssperrfrist des § 569 Absatz 3 Nummer 3 BGB findet ausschließlich bei fristlosen Kündigungen Anwendung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
  
  

... Die Vorschrift des § 1 bestimmt den Anwendungsbereich der Verordnung. Sie gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Damit betrifft die Verordnung Freilichtbühnen, Freizeitparks, Vergnügungsparks, Freiluftgaststätten, Festplätze, Sportplätze, Rummelplätze, Marktplätze und ähnliche Anlagen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und aufgrund ihrer Beschaffenheit zum Aufenthalt bei Fernsehdarbietungen im Freien genutzt werden. Die Verordnung gilt somit nicht für den privaten Bereich; sie regelt weder den Lärmschutz beim privaten Betrieb von Fernsehgeräten auf Terrassen und Balkonen sowie in Gärten und an anderen Orten, noch trifft sie überhaupt Aussagen zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Betriebs. Insoweit bleiben Immissionsschutzvorschriften der Länder unberührt, welche die Benutzung von Tongeräten näher regeln. Demgegenüber legt die Verordnung Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der genannten Anlagen fest, soweit es auf oder in den Anlagen um öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 geht. Die Anforderungen beziehen sich damit nicht nur auf "live"-Übertragungen oder das sportliche Geschehen im engeren Sinne, sondern auch auf das Rahmenprogramm in den Fußballstadien. Fernsehdarbietungen an Orten, an denen die Schallübertragung nicht oder nicht wesentlich behindert wird (z.B. in Zelten, unter Regenschutzdächern oder in offenen Bauten), sind als Darbietungen im Freien anzusehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates betreffend die europäischen Qualitätsgrundsätze für den Tourismus - COM(2014) 85 final
  
  

... 14. Allgemeine Verbraucherschutzvorschriften gibt es durchaus, so die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Das kann bei nicht mehr einwilligungsfähigen Bewohnerinnen und Bewohnern und nicht am Ort der Prüfung anwesenden rechtlichen Vertretern und Vertreterinnen die Durchführung von Prüfungen erschweren, die auch nach heimrechtlichen Vorschriften unangemeldet erfolgen. Auch wenn man die Auffassung vertreten kann, dass die Regelungen über die unangemeldeten Prüfungen im SGB XI und in den landesheimrechtlichen Gesetzen leges speciales gegenüber den allgemeinen Datenschutzvorschriften sind, die regelmäßig die Schriftform für die Einwilligung erfordern, sollte zur eindeutigen Regelung aber eine Formulierung aufgenommen werden, wonach die Einwilligung zumindest ausnahmsweise auch mündlich (telefonisch) erfolgen kann, wenn andernfalls die unangemeldete Prüfung erschwert würde. Im Hinblick auf den Zweck der unangemeldeten Prüfung, die dem Schutz der Pflegebedürftigen dient, erscheint es vertretbar, an die Form der Einwilligungserklärung ausnahmsweise geringere Anforderungen als im allgemeinen Datenschutzrecht zu stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... Der Bundesrat hebt hervor, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt bleiben muss, strengere Verbraucherschutzvorschriften zu erlassen als auf EU-Ebene festgelegt (keine Vollharmonisierung).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... b) Er erkennt die Anstrengungen der Bundesregierung an, in den Beratungen des Rates Unterstützung für weitergehende mitgliedstaatliche Befugnisse zur Beibehaltung oder für den Erlass strengerer nationaler Datenschutzvorschriften für den öffentlichen Bereich insgesamt wie auch für den Sozialdatenschutz und den besonderen Bereich des Beschäftigtendatenschutzes zu gewinnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... Artikel 2 besagt, dass in der Richtlinie lediglich Mindestvorschriften festgelegt werden, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen bleibt, günstigere Vorschriften für die Arbeitnehmer in dem betroffenen Bereich zu erlassen. Durch diesen Artikel wird das bereits geltende Schutzniveau für die Arbeitnehmer ausdrücklich garantiert und sichergestellt, dass stets die strengsten Arbeitsschutzvorschriften Anwendung finden.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 9. Der Bundesrat hält spezielle Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat zwischen der EU und den USA für verzichtbar und mit hohen Risiken verbunden. Gründe dafür sind insbesondere: