"Schwarzmeerraum"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Regionale Meeresübereinkommen wie OSPAR, Barcelona, HELCOM und das Übereinkommen für den Schwarzmeerraum können ebenfalls eine Rolle bei der Lösung des Problems des Abfalleintrags in die Meere spielen. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona nahm zum Beispiel im Jahr 2012 ein Strategiepapier und einen dazugehörigen strategischen Rahmen für Abfälle im Meer an. Durch die Maßnahmen im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen könnten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen gemäß der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Durch die Erweiterung erhält die EU eine stärkere Stimme in den internationalen Foren. Nach dem Inkraftreten des Vertrags von Lissabon verfügt die EU nun über die Mittel, ihren Einfluss auf der internationalen Bühne zur Geltung zu bringen. Ein Beispiel dafür ist die Rolle der EU bei der Verabschiedung der Resolution der UN-Generalversammlung zum Kosovo. Die fünfte Erweiterung hat den Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn neue Impulse verliehen und war für die EU auch ein Grund, die Möglichkeiten für neue Initiativen im Ostsee- und im Schwarzmeerraum auszuloten. Durch die Beteiligung des westlichen Balkans und der Türkei am Beitrittsprozess haben das Interesse und die Einflussmöglichkeiten der EU im Mittelmeer- und im Schwarzmeerraum sowie im Donaubecken noch zugenommen. Sofern die Rolle der Türkei in ihrer eigenen Region als Ergänzung zum Beitrittsprozess und in Koordinierung mit der EU weiter ausgebaut wird, kann dies das Gewicht beider Parteien in der Weltpolitik vergrößern - nicht zuletzt im Nahen Osten und im Südlichen Kaukasus. Indem sie gemeinsam handeln, können die EU und die Türkei die Energiesicherheit stärken, regionale Konflikte angehen und verhindern, dass Spaltungen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften entstehen. Island und die EU können bei der Bewältigung einer Reihe kritischer Fragen in der Arktis - von energie- und umweltpolitischen Fragen bis hin zu Seeverkehr und Sicherheit - zusammen eine wichtige Rolle spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
  
  

... h) regionaler Netzwerke mit benachbarten Drittländern, wie des SEAHORSE-Netzwerks Atlantik, des SEAHORSE-Netzwerks Mittelmeer, des Grenzkontroll-Kooperationsnetzwerks für das Ostsee-Gebiet CoastNet, des Koordinierungs- und Informationszentrums für den Schwarzmeerraum und anderer regionaler Netzwerke an den Landaußengrenzen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... und dem ressourceneffizienten Wachstum, Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrskorridore können modernisiert werden. Die Donau kann das Tor der EU zu ihren Nachbarn sein - dem Schwarzmeerraum, dem Südkaukasus und Zentralasien. Eine EU-Strategie für den Donauraum kann zur Verwirklichung von EU-Zielen beitragen und wichtige politische Maßnahmen, insbesondere die Strategie Europa 2020, unterstützen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... Östliche Partnerschaft, Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
  
  

... 56. betont die geopolitische Bedeutung des Schwarzmeerraums für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union und die Diversifizierung ihrer Versorgung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
  
  

... 39. betont, dass ein stärkeres Engagement in der Schwarzmeerregion notwendig ist, wenn die Europäische Union zur Lösung einiger der nach wie vor bestehenden Konflikte und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region beitragen will; ist der Auffassung, dass verstärkte regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion eine der Schlüsselprioritäten für die ENP sowie für verschiedene von der Europäischen Union ins Leben gerufene regionale Initiativen sein sollte; erwartet mit Interesse die weitere Umsetzung der Schwarzmeersynergie; fordert – aufgrund ihrer strategischen Bedeutung sowie der künftigen Rolle, die sie bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik spielen könnte – eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei im Schwarzmeerraum sowie mit Russland und betont die Notwendigkeit der umfassenden Einbeziehung dieser Länder in die Lösung regionaler Konflikte und in die Förderung von Frieden und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft; vertritt die Auffassung, dass in diesem Rahmen mehrere Projekte von gemeinsamem Interesse umgesetzt werden könnten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 31. hält es für notwendig, dass die regionalen und lokalen Akteure eine besser koordinierte Vernetzung betreiben, damit bewährte Methoden auch in weniger entwickelten Regionen Verbreitung und Anwendung finden; unterstützt die Förderung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Umweltschutz sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch mit Ländern und Regionen, die an die Europäische Union angrenzen wie beispielsweise der Schwarzmeerraum und die Ostsee- bzw. die Mittelmeeranrainerstaaten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zu den Schiffsunglücken in der Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer und zu der darauffolgenden Ölpest
  
  

... 12. weist auf die Schlüsselrolle hin, die regionalen Organisationen und insbesondere der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum BSEC bei der Gewährleistung einer optimierten Lenkung und Zusammenarbeit bei der Seefahrt im Schwarzen Meer zukommen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 12. ist davon überzeugt, dass die ENP einen ausgezeichneten Rahmen für die regionale und subregionale Zusammenarbeit bietet, damit im Südkaukasus und im Schwarzmeerraum ein echter Raum der Stabilität und der Demokratie geschaffen werden kann; ist der Ansicht, dass ein differenziertes bilaterales Konzept für die drei Länder des Südkaukasus nicht ohne eine globale multilaterale Dimension bestehen kann, die zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit führt; das Europäische Parlament:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Schwarzmeerraum an der Schnittstelle zwischen Europa, Zentralasien und dem Nahen Osten liegt und durch enge historische und kulturelle Bindungen und ein erhebliches Potenzial, aber auch durch gewaltige Unterschiede gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass die Region die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Griechenland und Rumänien, das Beitrittsland Türkei und die ENP-Partner Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine sowie die Russische Föderation umfasst, mit der sich die Europäische Union auf eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage der vier gemeinsamen Räume geeinigt hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 34. betont erneut, dass die Schwarzmeerregion und die Ostseeregion für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind und dass daher ein schlüssigeres Konzept für sie erforderlich ist, vergleichbar mit dem, das für den Mittelmeerraum entwickelt wurde fordert den Rat und die Kommission auf, die regionale Zusammenarbeit mit dem Schwarzmeerraum und der Ostsee zu fördern; vertritt die Ansicht, dass eine ausgewogene und gleichrangige Beachtung dieser drei bedeutenden Regionen am besten durch die Entwicklung neuer Organisationsstrukturen für die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und in der Ostseeregion sichergestellt würde, ebenso wie durch die Stärkung der Beziehungen zu den bestehenden multilateralen Versammlungen, wie der Parlamentarischen Versammlung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... 13. weist auf die territoriale Dimension der Entwicklung der europäischen Häfen hin und insbesondere auf die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen benachbarten Hafenregionen; weist auf die Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der regionalen Strategien für den Mittelmeerraum, den Ostseeraum und den Schwarzmeerraum hin; begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Bestandsaufnahme der Engpässe, die in den EU-Häfen und in den Häfen der Nachbarstaaten der Union existieren, durchzuführen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 45. anerkennt die Rolle der Türkei als wichtiger Partner der Europäischen Union bei der Umsetzung ihrer außenpolitischen Ziele im Schwarzmeerraum, in Zentralasien und dem erweiterten Nahen Osten; fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in diesen Regionen besser zu nutzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 25. betont, wie wichtig es ist, in der Außenpolitik der Europäischen Union, vor allem im Bereich der Nachbarschaft, die Dimension der regionalen Zusammenarbeit weiter auszubauen, indem die Beziehungen zum Schwarzmeerraum verstärkt und die Zusammenarbeit sowohl der Nachbarstaaten untereinander als auch zwischen der Union und ihren Nachbarstaaten gefördert werden, um zu regionalen Lösungen zu gelangen, die Stabilität, Entwicklung und Wohlstand fördern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Energieerzeugung und der Energietransit im Schwarzmeerraum für die Energieversorgung der Europäischen Union von strategischer Bedeutung sind und der Energiesektor ein Bereich ist, in dem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSECO), zu deren Gründungsmitgliedern Russland gehört, umfassend zusammengearbeitet wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... ", GUAM (Georgien-Ukraine-Aserbaidschan-Moldau), und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC), um Demokratie, Vertrauen und multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Region wirksamer zu fördern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... " Tourismus unterstützen, die eine Alternative zur Fischerei darstellen. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments92 wird bei der Lösung von Problemen helfen, die die Meeresanrainer (z.B. im Ostsee-, Mittelmeer- und Schwarzmeerraum) miteinander teilen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... Im Hinblick auf Naturkatastrophen wird sich die GFS auf die Entwicklung von Frühwarn- und Alarmsystemen konzentrieren und sich dabei auf Modelle, Erdbeobachtungstechnologien und Messnetze für verschiedene Krisensituationen in ganz Europa stützen, u.a. Überschwemmungen, Dürreperioden, Ölteppiche, Erdbeben, Waldbrände und Stürme. Der Mittelmeer-/Schwarzmeerraum und die Randbereiche des Atlantiks sollen auch im Hinblick auf Mehrfach-Risiken untersucht werden. Die Berichterstattung über Naturkatastrophen und die Auswertung dieser Katastrophen sollen fortgesetzt werden. Die Arbeiten an dieser Agenda sollen als Unterstützung für die Entwicklung von GMES-Diensten im Hinblick auf Krisen und Notfälle durchgeführt werden.

Drucksache 269/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021 - 2027