"Schweinehalter"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gewährt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die Güterabwägung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbekämpfung und die damit verbundenen Schutzgüter einzubeziehen. Die wirksame Bekämpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbestände ist als im öffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen übergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland hätte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es würde zu Beschränkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland jährlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen würde, entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher Höhe. Hinzu kämen daraus resultierende Folgeschäden. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern darüber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben für Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
  
  
  
  

... es kommen. Allerdings ist das Eigentum nicht schrankenlos gewährt. Inhalt und Schranken des Eigentums werden gesetzlich bestimmt. Der Gesetzgeber hat dabei die Ausgewogenheit zwischen Art und Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren. In die Güterabwägung sind hier zwingend eine wirksame Tierseuchenbekämpfung und die damit verbundenen Schutzgüter einzubeziehen. Die wirksame Bekämpfung der Ausbreitung einer Tierseuche auf nicht infizierte Tierbestände ist als im öffentlichen Interesse stehend einzustufen; die Ausbreitung einer Tierseuche betrifft nicht nur den einzelnen Tierhalter, sondern stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es besteht unzweifelhaft ein den Belangen des Einzelnen übergeordnetes Interesse an einer funktionierenden Viehwirtschaft. Der Ausbruch der ASP in Deutschland hätte massive Auswirkungen auf die schweinehaltenden Betriebe. Es würde zu Beschränkungen beim Verbringen von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen in von Restriktionen betroffenen Gebieten sowie deutschlandweit durch den Wegfall des Exportmarktes kommen. Allein mit dem Export von Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen werden in Deutschland jährlich rund 5 Mrd. € erwirtschaftet. Wenn dieser Markt zusammenbrechen würde, entstünde ein volkswirtschaftlicher Schaden in erheblicher Höhe. Hinzu kämen daraus resultierende Folgeschäden. Eine funktionierende Viehwirtschaft sorgt nicht nur in den Tierhaltungsbetrieben, sondern darüber hinaus auch in vor- und nachgelagerten Bereichen, wie z.B. bei Futtermittelherstellern, Transporteuren und Schlacht- und Zerlegebetrieben für Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten
  
  
  
  

... Nach Artikel 11 Absatz 3 ist es möglich, das Versenden von Schweinefleischerzeugnissen aus Gebieten zu genehmigen, in denen die Afrikanische Schweinepest ausschließlich bei Wildschweinen auftritt, wenn die Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 bzw. Absatz 3 entsprechen. Weitere Voraussetzungen müssen nicht gegeben sein. Insbesondere sieht der Durchführungsbeschluss nicht vor, dass die Schweinefleischerzeugnisse in nach Artikel 12 zugelassenen Einrichtungen erzeugt, gelagert und verarbeitet worden sein müssen. Nach der in der Verordnung vorgesehenen Regelung ist dies aber kumulativ vorgesehen. Dies hat auf Grund der Zahl der potenziell betroffenen Schweinehalter Relevanz und stellt in Teil II-Gebieten über den Durchführungsbeschluss hinausgehende Anforderungen für die Schweinehalter dar, die vermieden werden sollten.

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... -Nutztierhaltungsverordnung werden EG-rechtliche Vorgaben zum Beschäftigungsmaterial für Schweine umgesetzt und es werden Regelungen geschaffen, die der Stärkung der Gesundheit und Vitalität von Schweinen aller Nutzungsrichtungen sowie der Sachkunde des Schweinehalters dienen. Zusätzlich sollen - für alle Nutztiere geltend - zur Gewährleistung der gebotenen Qualität des Tränkewassers vom Tierhalter regelmäßige Eigenkontrollen durchgeführt werden. Außerdem soll das Mindestplatzangebot für jedes Schwein um etwa 30 % angehoben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Als Konsequenz hieraus muss auch der Legehennen- bzw. Mastschweinehalter in die Pflicht genommen werden, um Haltungsbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, bekannte haltungsbedingte Ursachen für das Auftreten von Verhaltensstörungen, etwa den Kannibalismus, belegbar auszuschließen bzw. zu minimieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... Als Konsequenz hieraus muss auch der Legehennen- bzw. Mastschweinehalter in die Pflicht genommen werden, um Haltungsbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, bekannte haltungsbedingte Ursachen für das Auftreten von Verhaltensstörungen, etwa den Kannibalismus, belegbar auszuschließen bzw. zu minimieren.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Insbesondere den betroffenen Wirtschaftskreisen, hier Schaf- und Ziegenhaltern, entstehen im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 Kosten, die insbesondere im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen, der Meldung von Daten an die zuständige Behörde oder die von dieser beauftragten Stelle oder der Ausstellung eines Begleitpapiers bei der Verbringung von Tieren stehen. Für Schweinehalter können Kosten bei der Ausfertigung eines Begleitpapiers entstehen, die jedoch vorab nicht quantifiziert werden können. Die Kosten dürften jedoch insgesamt gering bleiben, da das Begleitpapier durch andere gleichwertige Dokumente, z.B. Lieferscheine, ersetzt werden kann, sofern dort die geforderten Angaben enthalten sind. Für Rinderhalter wird mit dem Wegfall des Rinderpasses beim innerstaatlichen Verbringen von Rindern eine nicht zu quantifizierende Kostenentlastung verbunden sein. Auch entfallen die Kosten für die Ausstellung von neuen Rinderpässen für aus anderen Mitgliedstaaten verbrachten oder aus Drittländern eingeführten Rindern. Für den Fall, dass die zuständige Behörde genehmigt, dass die zweite Ohrmarke einen elektronischen Speicher trägt, können Kosten für Rinderhalter für die Beschaffung dieser Ohrmarke und den dafür erforderlichen Lesegeräten entstehen. Die Kosten können jedoch vorab nicht quantifiziert werden, da nicht bekannt ist, in welche* Umfang Rinderhalter von der Option Gebrauch machen werden. Kosteninduzierte Einzelpreisänderungen können nicht ausgeschlossen werden. Spürbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind aufgrund des Umfangs der Belastungen nicht zu erwarten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine (Schweine-Salmonellen-Verordnung)
  
  

... Die Verordnung legt daher Maßnahmen im Bereich der Mastschweinehaltung fest.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Für eine tiergerechte Schweinehaltung ist das an den Gewichtsgrenzen des Art. 3 Nr. 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/630/EWG ausgerichtete Flächenangebot zielführend,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die heute üblichen Haltungssysteme erfüllen teilweise die Anforderungen dieser Verordnung nicht. Es ist davon auszugehen, dass die Schweinehalter ihre Anlagen mit beträchtlichem Aufwand umrüsten müssen, um den Anforderungen zu genügen. Daher sind eine Reihe von Bestimmungen für bestehende Einrichtungen aus Gründen des Vertrauensschutzes mit einer angemessenen Übergangsfrist zu versehen. Für Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen in Einzelhaltung, bei denen der Boden im gesamten Aufenthaltsbereich der Tiere perforiert ist, ist eine kürzere Übergangsfrist angemessen, da diese Haltungseinrichtungen schon vor dem 1. Januar 1990 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind und die Nutzungsdauer somit die für Schweineställe übliche Abschreibungsfrist schon erreicht oder überschritten haben.