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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sektorpolitik"


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0599/13B
0599/1/13
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0649/05B
0137/05
0649/05
Drucksache 599/13 (Beschluss)

... 5. Er ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass die Ziele des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 deutlich weiter gefasst werden müssen, als von der Kommission vorgeschlagen. Ziel des Jahres muss es sein, vor dem Hintergrund der Beratungen und Verhandlungen über eine Post-2015-Entwicklungsagenda eine breite, öffentliche und, wo erforderlich, auch kritische Diskussion über die Ziele und Inhalte der Europäischen Entwicklungspolitik zu ermöglichen, die die Gesamtheit der europäischen Politiken und ihrer Auswirkungen auf die globale Entwicklung in den Blick nimmt. Es sollte auch auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik hingewiesen werden, in dem Entwicklungspolitik - über die reinen Hilfeleistungen hinaus - auch die globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen aktiv mitgestaltet. Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Frage zu widmen, welche Haltung die EU und ihre Mitgliedstaaten im Post-2015-Prozess einnehmen und vor welche Herausforderungen eine neue, umfassende globale nachhaltige Entwicklungsagenda wichtige europäische Sektorpolitiken wie etwa die Landwirtschaftspolitik und die Handelspolitik stellt. Das Europäische Jahr der Entwicklung sollte sich nicht auf eine "Präsentation der Ergebnisse" der Entwicklungszusammenarbeit der EU und eine Steigerung deren "Akzeptanz" beschränken (Ziffern 12 und 13 der Erwägungsgründe), sondern einer breiten und umfassenden öffentlichen Debatte dienen. Diese sollte im Kern bürgernah und dezentral geführt werden. Entsprechend regt der Bundesrat auch eine breite Konsultation mit der auf europäischer Ebene organisierten entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft über das "Forum für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR)" hinaus an.



Drucksache 599/1/13

... 5. Der Bundesrat ist aus diesen Gründen der Auffassung, dass die Ziele des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015 deutlich weiter gefasst werden müssen, als von der Kommission vorgeschlagen. Ziel des Jahres muss es sein, vor dem Hintergrund der Beratungen und Verhandlungen über eine Post-2015- Entwicklungsagenda eine breite, öffentliche und, wo erforderlich, auch kritische Diskussion über die Ziele und Inhalte der Europäischen Entwicklungspolitik zu ermöglichen, die die Gesamtheit der europäischen Politiken und ihrer Auswirkungen auf die globale Entwicklung in den Blick nimmt. Es sollte auch auf den notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Entwicklungspolitik hingewiesen werden, in dem Entwicklungspolitik - über die reinen Hilfeleistungen hinaus - auch die globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen aktiv mitgestaltet. Ein besonderes Augenmerk ist dabei der Frage zu widmen, welche Haltung die EU und ihre Mitgliedstaaten im Post-2015-Prozess einnehmen und vor welche Herausforderungen eine neue, umfassende globale nachhaltige Entwicklungsagenda wichtige europäische Sektorpolitiken wie etwa die Landwirtschaftspolitik und die Handelspolitik stellt. Das Europäische Jahr der Entwicklung sollte sich nicht auf eine "Präsentation der Ergebnisse" der Entwicklungszusammenarbeit der EU und eine Steigerung deren "Akzeptanz" beschränken (Ziffern 12 und 13 der Erwägungsgründe), sondern einer breiten und umfassenden öffentlichen Debatte dienen. Diese sollte im Kern bürgernah und dezentral geführt werden. Entsprechend regt der Bundesrat auch eine breite Konsultation mit der auf europäischer Ebene organisierten entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft über das "Forum für entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit (DEAR)" hinaus an.



Drucksache 869/11

... Nach Artikel 12 (Evaluierung) ist die Kommission verpflichtet, die Ergebnisse der Politik, der Programme und der Sektorpolitik, die sie umsetzt, sowie die Wirksamkeit der Programmierung selbst regelmäßig zu evaluieren. Alle maßgeblichen Akteure werden an der Evaluierung beteiligt, und der Bericht wird dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 869/11



Vorschlag

Begründung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Konsultationen mit den interessierten Parteien und der Folgenabschätzungen

Öffentliche Konsultation

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Kernpunkte

1. Titel I: Durchführung - Artikel 1 bis 3

2. Titel II: Bestimmungen über die Finanzierungsmethoden - Artikel 4 bis 6

3. Titel III: Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren - Artikel 8 bis 12

4. Titel IV: Schlussbestimmungen - Artikel 13 bis 17

Vorschlag

Titel I
Durchführung

Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze

Artikel 2
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen

Artikel 3
Flankierende Maßnahmen

Titel II
Bestimmungen über die Finanzierungsmethoden

Artikel 4
Allgemeine Finanzierungsbestimmungen

Artikel 5
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben

Artikel 6
Besondere Finanzierungsbestimmungen

Artikel 7
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Titel III
Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren

Artikel 8
Gemeinsame Vorschriften

Artikel 9
DCI, ENI, PI und INSC

Artikel 10
IPA

Artikel 11
IfS und EIDHR

Artikel 12
Evaluierung der Maßnahmen

Titel IV
Sonstige Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13
Zweijahresbericht

Artikel 14
Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt

2 Schlussbestimmungen

Artikel 15
Ausschüsse

Artikel 16
Überprüfung und Evaluierung der Instrumente

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 666/10

... Zu den für den Politikdialog wichtigen Themen gehören Wachstumsstrategie, makroökonomische Stabilität, Finanzpolitik (einschließlich der Generierung von inländischen Einnahmen und der Haushaltsaufstellung auf zentraler und dezentraler Ebene), Sektorpolitik (vor allem im sozialen Bereich), Sozialschutz (u.a. an Bedingungen geknüpfte Bargeldtransfers 4), Verwaltung der öffentlichen Finanzen und allgemeinere Fragen der guten Regierungsführung wie Korruptions- und Betrugsbekämpfung, Reform des öffentlichen Sektors und Dezentralisierung. Der Politikdialog unterscheidet sich von dem allgemeineren politischen Dialog über die wesentlichen Grundsätze, obwohl sich beide natürlich gegenseitig ergänzen und stärken sollten. Die wichtigste Frage ist, wie der Politikdialog wirksamer gestaltet werden kann. Dies wirft Fragen über den Umfang des Dialogs und die erforderlichen Fähigkeiten auf, die Rolle der Konditionalität und das angemessene Gleichgewicht zwischen Politik- und Ergebnisindikatoren, die für die Leistungsbewertung und die Auszahlung der Gelder maßgeblich sind (siehe auch Kasten 6).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 666/10



1. Einleitung

2. Was ist Budgethilfe

Kasten 1: Definition von Budgethilfe:

Kasten 2: Budgethilfe und der Europäische Rechnungshof

Kasten 3: Wandel der EU-Budgethilfe

3. Wie geht es mit der Budgethilfe weiter – einige wichtige Grundsätze

Kasten 4: Budgethilfe – gewonnene Erkenntnisse

4. Budgethilfe: Kernfragen

4.1. Politische Governance und die Rolle des politischen Dialogs

Kasten 5: Wesentliche Grundsätze

Frage 1: Sollte die Budgethilfe insbesondere die allgemeine Budgethilfe so gestaltet werden, dass sie den Verpflichtungen der Partnerländer zur Wahrung der wesentlichen Grundsätze besser Rechnung trägt Wenn ja, wie Sollte bei Budgethilfeprogrammen insbesondere eine gute politische Governance verstärkt zur Auflage gemacht werden Ist es sinnvoll, bei der allgemeinen Budgethilfe ein anderes Konzept der politischen Konditionalität zu verfolgen als bei der sektorbezogenen Budgethilfe

Frage 3: Wie können Geber sinnvoll auf eine Verschlechterung bei den wesentlichen Grundsätzen reagieren, dabei aber gleichzeitig die Vorhersehbarkeit der Budgethilfe und den Nutzen für die Entwicklung erhalten

4.2. Die Rolle des Politikdialogs, die Rolle der Konditionalität und die Knüpfung der Budgethilfe an Leistungen und Ergebnisse

Kasten 6: Politikdialog über Budgethilfe in verschiedenen Kontexten

Frage 4: Wie kann der Politikdialog mit den Partnerländern wirksamer gestaltet werden und zur Verwirklichung von Reformen, Ergebnissen und Zielen beitragen

Frage 6: Wie können die Rahmenvorgaben für die Leistungsüberwachung verbessert und Ergebnisindikatoren im Rahmen der Budgethilfe am besten eingesetzt werden, um die oben beschriebenen Herausforderungen zu meistern

4.3. Rechenschaftspflicht

Frage 8: Wie sollte Budgethilfe einschließlich des Kapazitätsaufbaus ausgestaltet sein, um die landesinterne Rechenschaftspflicht und die Eigenverantwortung der Partnerländer, einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft, zu fördern

Frage 10: Welche Art von Sichtbarkeits-/Kommunikationstätigkeit sollte sowohl von den Gebern als auch von den Partnerländern durchgeführt werden, um die gegenseitige Rechenschaftspflicht zu stärken

4.4. Programmierung der Budgethilfe und deren Kohärenz mit anderen Instrumenten

Frage 11: Nach welchen Kriterien sollte die Kommission entscheiden, ob und wieviel Budgethilfe an förderfähige Länder geleistet werden soll

Frage 13: Welches sind die Vor- und Nachteile des Einsatzes zahlreicher anderer Hilfeinstrumente neben der Budgethilfe Welche praktischen Vorkehrungen müssen in diesem Fall getroffen werden, um die Kohärenz und effiziente Koordinierung zu gewährleisten

4.5. Bessere Risikoeinschätzung und Vorgehen gegen Betrug und Korruption

Frage 14: Wie können die oben erwähnten Risiken innerhalb eines umfassenden Rahmens am besten bewertet und bewältigt werden, um die Wirksamkeit von Budgethilfe zu verbessern

Frage 16: Wie können Geber sinnvoll, u.a. mit finanziellen Korrekturmaßnahmen, auf Korruption oder Betrug in großem Maßstab bei der Durchführung von Maßnahmen reagieren, die mit Budgethilfe unterstützt werden

4.6. Budgethilfe in fragilen Situationen

Kasten 7: Fragile Situationen

Frage 17: Sollte Budgethilfe verwendet werden, um die Stabilität in fragilen Staaten zu fördern, und wenn ja, wie

4.7. Wachstum, Finanzpolitik und Mobilisierung von Staatseinnahmen

Frage 18: Wie können Budgethilfeprogramme so ausgestaltet und durchgeführt werden, dass mit ihnen ein nachhaltiges Wachstum für alle gefördert wird

Frage 20: Wie können Partnerländer und regionale Organisationen durch Budgethilfe bei der Förderung der regionalen Integration unterstützt werden

5. Schlussfolgerungen und nächste Schritte


 
 
 


Drucksache 740/10

... Daher sollte die EU im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung ihre Fähigkeit zu einer Zusammenarbeit mit hoher Wirkung und zur Förderung eines breitenwirksamen und grünen Wachstums erproben, indem sie ihre Anstrengungen darauf konzentriert, dass bei der Gewährung von Unterstützung die gesamte Produktionskette berücksichtigt wird. Dies könnte geschehen, indem die EU-Programme auf die Wertschöpfungskette fokussiert werden oder besser und enger mit den Partnerländern und anderen Gebern zusammengearbeitet wird, um die Anstrengungen zu bündeln. Die Zusammenarbeit könnte sich im Rahmen einer Partnerschaft mit Gebern außerhalb der EU und internationalen Organisationen u. a. auf bedarfsorientierte Forschung und Innovation, Sektorpolitik und Wertschöpfungsketten, regionale Agrar- und Nahrungsmittelmärkte konzentrieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 740/10



Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung

1. Einleitung

2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung

2.1. Zusammenarbeit „mit großer Wirkung in der Praxis

2.2. Wachstum für die menschliche Entwicklung

2.3. Förderung von Governance

2.4. Sicherheit und Fragilität

2.5. Für eine echte Koordinierung der Hilfe

2.6. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe

3. Entwicklungspolitik als Katalysator für EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum

3.1. Partnerschaften für ein breitenwirksames Wachstum

3.2. Förderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung

4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft

4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung

4.2. Energie und Entwicklung

5. Landwirtschaft Ernährungssicherheit

6. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 66/07

... (3) Mit der Zusammenarbeit wird ferner die Entwicklung gemeinsamer politischer Konzepte und die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens gefördert, soweit dies unter die Zentralamerikanischen Integrationsinstrumente fällt und von den Vertragsparteien vereinbart wird; dies gilt unter anderem für Sektorpolitik in Bereichen wie Handel, Zoll, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Umwelt und Wettbewerb sowie für die Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik unter anderem auf dem Gebiet der Währungspolitik, der Steuerpolitik und der öffentlichen Finanzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 66/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Abkommen

Titel I
Grundsätze, Ziele und Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 1
Grundsätze

Artikel 2
Ziele und Geltungsbereich

Titel II
Politischer Dialog

Artikel 3
Ziele

Artikel 4
Mechanismen

Artikel 5
Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Titel III
Zusammenarbeit

Artikel 6
Ziele

Artikel 7
Methoden

Artikel 8
Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte,

Artikel 9
Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention

Artikel 10
Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung

Artikel 11
Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration

Artikel 12
Regionale Zusammenarbeit

Artikel 13
Zusammenarbeit im Handelsbereich

Artikel 14
Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich

Artikel 15
Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums

Artikel 16
Zusammenarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens

Artikel 17
Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik

Artikel 18
Zusammenarbeit im Zollbereich

Artikel 19
Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften und Konformitätsbewertung

Artikel 20
Industrielle Zusammenarbeit

Artikel 21
Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen und Kleinstunternehmen

Artikel 22
Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und ländlicher Raum, Forstwirtschaft sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz

Artikel 23
Zusammenarbeit im Bereich Fischerei und Aquakultur

Artikel 24
Zusammenarbeit im Bergbaubereich

Artikel 25
Zusammenarbeit im Energiebereich

Artikel 26
Zusammenarbeit im Verkehrsbereich

Artikel 27
Zusammenarbeit in den Bereichen Informationsgesellschaft, Informationstechnologie und Telekommunikation

Artikel 28
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

Artikel 29
Zusammenarbeit im Tourismusbereich

Artikel 30
Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen

Artikel 31
Zusammenarbeit im Bereich der Investitionsförderung

Artikel 32
Gesamtwirtschaftlicher Dialog

Artikel 33
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Artikel 34
Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes

Artikel 35
Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes

Artikel 36
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Artikel 37
Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Ausbildung

Artikel 38
Zusammenarbeit im Bereich Umwelt und biologische Vielfalt

Artikel 39
Zusammenarbeit im Bereich der Naturkatastrophen

Artikel 40
Kulturelle Zusammenarbeit

Artikel 41
Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Artikel 42
Zusammenarbeit im Sozialbereich

Artikel 43
Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit

Artikel 44
Zusammenarbeit in geschlechterspezifischen Fragen

Artikel 45
Zusammenarbeit im Bereich der indigenen Völker und der anderen ethnischen Gruppen in Zentralamerika

Artikel 46
Zusammenarbeit im Bereich der entwurzelten Bevölkerungsgruppen und der aus der Armee entlassenen Soldaten

Artikel 47
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen und der Folgekriminalität

Artikel 48
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der damit zusammenhängenden Straftaten

Artikel 49
Zusammenarbeit im Bereich der Migration

Artikel 50
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

Titel IV
Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 51
Mittel

Artikel 52
Institutioneller Rahmen

Artikel 53
Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien

Artikel 54
Inkrafttreten

Artikel 55
Laufzeit

Artikel 56
Erfüllung der Verpflichtungen

Artikel 57
Künftige Entwicklungen

Artikel 58
Datenschutz

Artikel 59
Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 60
Verbindlicher Wortlaut

Anhang

Einseitige Erklärungen der Europäischen Union Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Rückführung und die Rückübernahme illegaler Migranten Artikel 49 des Abkommens

Erklärung der Kommission und des Rates der Europäischen Union zur Klausel über die Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien Artikel 53 des Abkommens

Gemeinsame Erklärung zu Titel II, Politischer Dialog

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Titel I
Grundsätze, Ziele und Geltungsbereich des Abkommens (Artikel 1 und 2)

Titel II
Politischer Dialog (Artikel 3 bis 5)

Titel III
Zusammenarbeit (Artikel 6 bis 50)

Titel IV
Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 51 bis 60)


 
 
 


Drucksache 461/07

... Beim informellen Minister/Ministerinnen-Treffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt in Leipzig im Mai 2007 ist es gelungen, sich auf gemeinsame Grundsätze und Strategien für die Stadt- und Raumentwicklungspolitik zu einigen. Alle alten und neuen Mitgliedstaaten ziehen erstmals wieder an einem Strang. Die verabschiedeten Dokumente unterstreichen die Rolle und Verantwortung auch der Regionen und Städte für die Umsetzung der Nachhaltigkeits- und der Lissabonstrategie. Die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt und die territoriale Agenda der EU setzen einen europapolitischen Rahmen für mitgliedstaatliches Handeln, um den Klimawandel, den demographischen Wandel und die Auswirkungen des globalen ökonomischen Strukturwandels in den Städten und Regionen bewältigen zu können. Sie plädieren ferner dafür, stadtentwicklungspolitische und baukulturelle Anliegen bei der Entwicklung von Sektorpolitiken auf EU-Ebene zukünftig stärker zu berücksichtigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 461/07



Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

3 Vertragsreform

Integrierte Klima- und Energiepolitik

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension

Justiz - und Innenpolitik

Im Einzelnen

I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln

II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik

III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas

Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas

Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas

IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration

Stärkung der Freiheit und des Rechts

V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik


 
 
 


Drucksache 797/07

... • ein Arbeitsprogramm ausarbeiten und umsetzen, wobei Maßnahmen, die im Zuge der einzelnen Sektorpolitiken entwickelt werden, in einen kohärenten politischen Rahmen einzubetten sind. Der dieser Mitteilung beiliegende Aktionsplan vermittelt ein klares Bild von der Vielfalt und dem Umfang der anstehenden Arbeiten. Die folgenden Projekte sind von besonderer Bedeutung:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 797/07



Mitteilung

1. Zusammenfassung

2. Hintergrund

3. Ein Rahmen für die Entscheidungsfindung und Instrumente der Meerespolitik

3.1. Anwendung des integrierten Konzeptes bei der meerespolitischen Entscheidungsfindung

3.2. Instrumente für die integrierte Politikgestaltung

3.2.1. Ein europäisches Netzwerk für die Meeresüberwachung

3.2.2. Maritime Raumplanung und Integriertes Küstenzonenmanagement IKZM

3.2.3. Daten und Informationen

4. Aktionsbereiche für eine integrierte EU-Meerespolitik

4.1. Optimale Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere

4.2. Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik

4.3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen

4.4. Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich

4.5. Mehr Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa

5. Fazit


 
 
 


Drucksache 505/06

... Die Meerespolitik sollte die in der Regionalpolitik gesammelten Erfahrungen bei der Koordinierung von Sektorpolitiken, der Zusammenarbeit an Beispielen bewährter Praktiken sowie der Partnerschaft mit den Akteuren nutzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 505/06



Zusammenfassung des Grünbuchs

Kapitel 2
: Wahrung der Führungsrolle Europas bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere

Kapitel 3
: Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen

Kapitel 4
: Managementinstrumente für den Umgang mit den Ozeanen

Kapitel 5
: Politikgestaltung

Innerhalb der EU

Im internationalen Bereich

Kapitel 6
: Aufwertung des europäischen Erbes und Festigung der europäischen Identität im Meeresbereich

Kapitel 7
: Weitere Schritte – das Konsultationsverfahren

Teil II
- Anhang

Grünbuch Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere

1. Einleitung

4 Grundlagen

4 Zielsetzung

Weitere Perspektiven

4 Grundprinzipien

2. Wahrung der europäischen Führungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere

2.1 Eine wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft

Umfang des Wirtschaftssektors

Die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit

2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt für die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen

2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie

2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld

5 Energie

Blaue Biotechnologie

2.5 Förderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Beschäftigung in der Seefahrt

2.6 Clustering

2.7 Der rechtliche Rahmen

3. Optimale Lebensqualität in den Küstenregionen

3.1 Steigende Attraktivität der Küstengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten

3.2 Anpassung an die in den Küstenzonen vorhandenen Risiken

Küstenschutz und Naturkatastrophen

Schutz und Gefahrenabwehr

Die richtigen Antworten finden

3.3 Entwicklung des Küstentourismus

3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer

4. Instrumente bereitstellen für den Umgang mit den Ozeanen

4.1 Daten für vielfältige Tätigkeiten

5 Meeresdaten

Daten über Schiffsbewegungen

4.2 Raumplanung für eine wachsende maritime Wirtschaft

4.3 Die finanzielle Unterstützung für die Küstenregionen optimal nutzen

5. Meerespolitische Entscheidungsfindung

5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU

5.2 Die Offshore-Tätigkeiten der Regierungen

5.3 Internationale Regeln für globale Tätigkeiten

5.4 Berücksichtigung der geografischen Realitäten

6. Aufwertung des europäischen maritimen Erbes und Festigung der europäischen maritimen Identität

7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess


 
 
 


Drucksache 54/06

... Die überarbeitete Strategie wird daher neue Oberziele für jeden nicht nachhaltigen Trend enthalten und Etappenziele nennen, die der EU die Überwachung der Fortschritte ermöglichen. Die operationellen Ziele und Aktionspläne werden innerhalb der jeweiligen internen und externen Sektorpolitiken festgelegt, die auch den Rahmen für die Durchführung und Überwachung der politischen Initiativen einschließlich der im Rahmen der Millenniumserklärung und der Gipfeltreffen in Barcelona und Monterrey eingegangenen Verpflichtungen bilden werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 54/06



Mitteilung

1. EIN Aktionsrahmen

2. den Wandel herbeiführen: Konzentration auf Schlüsselthemen

2.1. Klimawandel und saubere Energien

2.2. Gesundheit

2.3. Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration

2.4. Management der natürlichen Ressourcen

2.5. Nachhaltiger Verkehr

2.6. Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung

3. Ergebnisse

3.1. Wirksamere Folgemaßnahmen

3.2. Bessere Politikgestaltung

4. Fazit

2 Anhänge

Anhang 1
Erklärung über die Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung

3 Hauptziele

4 Umweltschutz

Sozialer Ausgleich und Zusammenhalt

Wirtschaftlicher Wohlstand

Unserer internationalen Verantwortung nachkommen

Leitprinzipien der Politik, Förderung und Schutz der Grundrechte

Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen

Offene und demokratische Gesellschaft

Einbeziehung der Bürger

Einbeziehung der Unternehmen und Sozialpartner

politische Kohärenz und Governance

politische Integration

Einsatz der besten verfügbaren Kenntnisse

4 Vorsorgeprinzip

Den Verursacher haftbar machen

Anhang 2
Ziele, Vorgaben, Grundsätze und Massnahmen - Wie Fortschritte in Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategie erreichen sind

1. Massnahmen gegen den Klimawandel

Allgemeines Ziel

Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

2. FÖRDERUNG der Gesundheit - öffentliche Gesundheit

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Berücksichtigung demografischer Veränderungen

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

4. bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

5. Nachhaltige Verkehrsgestaltung

Allgemeines Ziel

Operationelle Ziele und Vorgaben

6. Bekämpfung weltweiter Armut und Entwicklungsförderung

Allgemeine Ziele

Operationelle Ziele und Vorgaben

Maßnahmen in der Gegenwart und Zukunft

Anhang 3
Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische (KOM (2005) 37)

2 Vorwort

Teil I
Nachhaltige Entwicklung - Was steht auf dem Spiel?

1. Einleitung

2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung

3. Gründe für die Überprüfung

4. Bestandsaufnahme der Fortschritte

- Politik anders gestalten.

Kohärentere Politik

Ausbau der Methode der offenen Koordinierung

Preise und Anreize richtig gestalten

Investition in Wissenschaft und Technologie

Bürger und Unternehmen ansprechen und mobilisieren

- Nicht nachhaltige Trends

Klimaänderung und saubere Energie

Öffentliche Gesundheit

Armut und soziale Ausgrenzung

Alterung der Gesellschaft

Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen

Flächennutzung und Verkehr

Externe Aspekte der nachhaltigen Entwicklung

- Einhegen der Globalisierung

- Verbesserung der Governance auf globaler Ebene

- Entwicklungsfinanzierung

Teil II
Den Herausforderungen begegnen

5. Künftige Leitlinien

5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung

5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz

5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends

5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen

5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring

5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen

6. Nächste Schritte


 
 
 


Drucksache 865/06

... Erheblich Fortschritte wurden im Bereich Sozialpolitik und Beschäftigung erzielt, insbesondere auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der Rechtsvorschriften zur Chancengleichheit. Große Teile des Besitzstands müssen jedoch erst noch übernommen werden insbesondere im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In Anbetracht der schwierigen Arbeitsmarktlage sind erhebliche beschäftigungspolitische Anstrengungen notwendig. Im Bereich Unternehmens- und Industriepolitik sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Es fehlen nach wie vor Industrie-, Technologie- und Innovationsförderstrategien. Auch zur Entwicklung von Instrumenten und Sektorpolitiken sind weitere Anstrengungen erforderlich. Im Zusammenhang mit den Transeuropäischen Netzen beteiligt sich die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien an den regionalen Initiativen. Ein Hindernis für die Modernisierung der Infrastrukturen ist der damit verbundene erhebliche Finanzierungsbedarf. Im Bereich Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente sind begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Regionalentwicklung und die Stärkung des institutionellen Rahmens und der Verwaltungskapazitäten werden beträchtliche Anstrengungen erfordern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 865/06



Mitteilung

1. Einleitung

2. Die fünfte Erweiterung

3. Der Erweiterungsprozess

3.1. Beitrittsverhandlungen

3.2. Heranführungsstrategie

4. Unterstützung der Öffentlichkeit für Erweiterungen gewährleisten

5. Wichtigste Herausforderungen für 2007

5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der fünften

5.2. Kandidatenländer

5.3. Potenzielle Kandidatenländer

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang 1
Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

3 Einleitung

Anhang 2
Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, Türkei Albanien


 
 
 


Drucksache 649/05 (Beschluss)

... 1. Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und im Hinblick darauf, dass die EU-Verträge keine gemeinsame Forstpolitik vorsehen, ist es erforderlich, der forstpolitischen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung der forstlich relevanten EU-Sektorpolitiken Rechnung zu tragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 649/05 (Beschluss)



Anlage


 
 
 


Drucksache 137/05

... Die überarbeitete Strategie wird daher neue Oberziele für jeden nicht nachhaltigen Trend enthalten und Etappenziele nennen, die der EU die Überwachung der Fortschritte ermöglichen. Die operationellen Ziele und Aktionspläne werden innerhalb der jeweiligen internen und externen Sektorpolitiken festgelegt, die auch den Rahmen für die Durchführung und Überwachung der politischen Initiativen einschließlich der im Rahmen der Millenniumserklärung und der Gipfeltreffen in Barcelona und Monterrey eingegangenen Verpflichtungen bilden werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 137/05



2 Vorwort

Teil I
Nachhaltige Entwicklung - Was steht auf dem Spiel?

1. Einleitung

2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung

3. Gründe für die Überprüfung

4. Bestandsaufnahme der Fortschritte

Teil II
Den Herausforderungen begegnen

5. Künftige Leitlinien

5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung

5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz

5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends und nähere Erforschung der Verbindungen zwischen ihnen

5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen

5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring

5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen

6. Nächste Schritte


 
 
 


Drucksache 649/05

... 1. Zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und im Hinblick darauf, dass die EU-Verträge keine gemeinsame Forstpolitik vorsehen, ist es erforderlich, der forstpolitischen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung der forstlich relevanten EU-Sektorpolitiken Rechnung zu tragen.



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.