"Sozial- und Gesundheitsdienste"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa - COM(2011) 900 endg.
  
  

... Des Weiteren schlägt die Kommission eine Sonderregelung für die Auftragsvergabe in Sozial- und Gesundheitsdiensten vor. Da diese Dienste ebenso wie das Bildungswesen im Allgemeinen eine nur begrenzte grenzüberschreitende Dimension aufweisen, gelangen sie in den Genuss einer besonderen und vereinfachten Regelung. Für sie gilt ein höherer Schwellenwert (500 000 EUR); bei darüber liegenden Beträgen können die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung frei bestimmen, welche Verfahrensregeln zur Anwendung gelangen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass öffentliche Auftraggeber u.a. alle Qualitäts- und Kontinuitätskriterien einhalten, die für die betreffenden Dienstleistungen als erforderlich betrachtet werden. Somit scheidet der Preis als einziges Vergabekriterium aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Erstens zielt diese Reform auf eine besondere Behandlung von Sozial- und Gesundheitsdiensten ab. Diese sollen einer weniger strengen Regelung unterliegen, die den besonderen Funktionen und Merkmalen dieser Dienste Rechnung trägt. Die Schwellenwerte sollen angehoben und die betreffenden Dienste nur noch Transparenz- und Gleichbehandlungspflichten erfüllen müssen. Um den Qualitätsaspekt zu betonen, geben die reformierten Vorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einschlägige Leistungen nicht ausschließlich anhand des Kriteriums des niedrigsten Preises, sondern auch anhand des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu vergeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Geschlechtsbezogene Ungleichheiten gibt es auch bei der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie im Hinblick auf die gesundheitliche Situation. Frauen und Männer sind mit jeweils unterschiedlichen Gesundheitsrisiken und Krankheiten konfrontiert, denen in der medizinischen Forschung sowie in den Gesundheitsdiensten angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Es ist zu gewährleisten, dass Sozial- und Gesundheitsdienste ihr Angebot weiterhin so verbessern, dass sie auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern eingehen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... 24. stellt die Schlüsselrolle der Sozialwirtschaft bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung heraus, weil sie sich mit zahlreichen Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt befasst, insbesondere durch Förderung der Beschäftigung von Frauen, Sozial- und Nachbarschaftsdienste schafft und bereitstellt (z.B. Sozial- und Gesundheitsdienste und Dienste der sozialen Sicherheit) und das wirtschaftliche Gefüge der Gesellschaft schafft und erhält und so einen Beitrag zur örtlichen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt leistet;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
  
  

... Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Standards für Sozial- und Gesundheitsdienste zugunsten von HIV-Infizierten/Aidskranken sind je nach Land sehr unterschiedlich. Der Zugang zu Dienstleistungen und medizinischer Behandlung sowie zu Maßnahmen zur Prävention oder Schadensverringerung ist häufig beschränkt.4 Soziale Ausgrenzung, Diskriminierung aufgrund des HIV-Status und Nichtbeachtung der grundlegenden Menschenrechte von HIV-Infizierten/Aidskranken bleiben gang und gäbe. In einigen Ländern kann die HIV-Übertragung durch sexuellen Kontakt als Verbrechen angesehen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Weißbuch: "Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008–2013" (2008/2115(INI))
  
  

... F. in der Erwägung, dass die solidarischen Gesundheitssysteme ein wesentlicher Faktor des europäischen Sozialmodells sind und dass sie als Sozial- und Gesundheitsdienste einen Auftrag von allgemeinem Interesse erfüllen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Zusammenhalt leisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... " einzurichten, bei denen die Opfer die geeigneten Behörden ansprechen können: Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Sozial- und Gesundheitsdienste;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Modernisierung des Sozialschutzes und zur Entwicklung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung
  
  

... P. in der Erwägung, dass zwar die große Mehrheit der älteren Menschen gesund und unabhängig lebt, allerdings eine erhebliche Anzahl nach wie vor an Krankheiten und unter Behinderung leiden und daher Zugang zu gut integrierten Sozial- und Gesundheitsdiensten von hoher Qualität benötigen, die eine angemessene geriatrische (multidisziplinäre und ganzheitliche) Bewertung bieten, was das einzige Mittel darstellt, um Einschränkungen abzubauen und für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe unnötige Langzeitpflege zu verhindern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 20. ruft in Erinnerung, dass eine europäische Migrationspolitik mit einer europäischen Integrationspolitik einhergehen muss, die unter anderem eine ordnungsgemäße Integration in den Arbeitsmarkt, das Recht auf Schul- und Ausbildung, den Zugang zu den Sozial- und Gesundheitsdiensten und die Einbeziehung der Einwanderer in das soziale, kulturelle und politische Leben ermöglicht;

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung