"Spielautomaten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen (§ 13 Nummer 8 SpielV), weswegen ein anonymes Spiel ermöglicht wird. Die Vorlage eines Ausweises ist bislang nur zum Ausschluss Minderjähriger erforderlich. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Mindestspieldauer sowie zum maximalen Einsatz bzw. Verlust liegt die Auszahlungsquote an gewerblichen Automaten bei etwa 85 Prozent und damit im für Geldwäsche attraktiven Bereich. Weil es sich dabei um technisch programmierbare Geräte handelt, ist eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben durch Manipulation nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Geldspielautomaten besteht das Geldwäscherisiko vornehmlich durch den Anbieter, der nicht nur die Spielhalle mit durch kriminelle Tätigkeiten erworbenen Geldern finanzieren, sondern diese nach deren Erwerb als Scheinoder Fassadenfirma langfristig mit illegalen Geldern speisen kann. Ausschlaggebend hierfür sind die Möglichkeiten der Manipulation von Automaten und Auslesegeräten. Einnahmen können höher ausgewiesen werden als tatsächlich generiert, genauso wie auch die komplette Geschäftstätigkeit vollständig simuliert werden kann. Wegen des in § 10 Absatz 5 GwG-E festgelegten Schwellenwertes besteht auch keine Gefahr einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner Betriebe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen (§ 13 Nummer 8 SpielV), weswegen ein anonymes Spiel ermöglicht wird. Die Vorlage eines Ausweises ist bislang nur zum Ausschluss Minderjähriger erforderlich. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Mindestspieldauer sowie zum maximalen Einsatz bzw. Verlust liegt die Auszahlungsquote an gewerblichen Automaten bei etwa 85 Prozent und damit im für Geldwäsche attraktiven Bereich. Weil es sich dabei um technisch programmierbare Geräte handelt, ist eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben durch Manipulation nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Geldspielautomaten besteht das Geldwäscherisiko vornehmlich durch den Anbieter, der nicht nur die Spielhalle mit durch kriminelle Tätigkeiten erworbenen Geldern finanzieren, sondern diese nach deren Erwerb als Scheinoder Fassadenfirma langfristig mit illegalen Geldern speisen kann. Ausschlaggebend hierfür sind die Möglichkeiten der Manipulation von Automaten und Auslesegeräten. Einnahmen können höher ausgewiesen werden als tatsächlich generiert, genauso wie auch die komplette Geschäftstätigkeit vollständig simuliert werden kann. Wegen des in § 10 Absatz 5 GwG-E festgelegten Schwellenwertes besteht auch keine Gefahr einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner Betriebe.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Das BMWI hat die Gefährlichkeit der Geräte erkannt und in einer Anweisung vom 22. August 2007, die Teil des Berichts zur Evaluierung wurde, die PTB darauf hingewiesen, dass die Zahl der Spielstellen bei gewerblichen Geldspielautomaten auf maximal vier Spielstellen zu begrenzen ist. Die PTB hat die technischen Anforderungen an Bauarten mit mehreren Spielstellen in ihrer technischen Richtlinie konkretisiert. Danach erfordern mehrere Spielstellen, dass die Spielstellen voneinander vollständig abgegrenzt und ausschließlich unabhängig voneinander benutzbar sind. Jede Spielstelle muss für sich die Anforderungen der §§ 12, 13 SpielV erfüllen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... - sonstige Glücksspiele, einschließlich Sportwetten, Lotterien sowie Glücksspielautomaten und andere Glücksspiele, die nur in Spielbanken zulässig sind, sind landesrechtlich geregelt im zwischen den deutschen Ländern abgeschlossenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag -

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug - 2. GPSGV)
  
  

... 2. Spielautomaten, münzbetrieben und nicht münzbetrieben, wenn diese nicht ausschließlich privat genutzt werden,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... (6) Kommerzielle Kommunikation, die gefährdete Gruppen erreichen kann. Unterschiedliche Arten von Spielen oder Wetten können unterschiedliche Risiken für die Spieler darstellen. Spielautomaten mit schneller Auszahlung, Rubbel-Lose und Kasinospiele gelten häufig als besonders problematisch. Im Wochenrhythmus veranstaltete Lotteriespiele werden dagegen (trotz des oben genannten Faktors 4) als weniger riskant angesehen als Spiele, die in kürzeren Abständen aufeinander folgen (siehe Faktoren 1 und 2). Bei Sportwetten und Poker kommt Faktor 5 stärker zum Tragen. Bei „Live-Sportwetten“ kommt zudem Faktor 1 hinzu.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... - sonstige Glücksspiele, einschließlich Sportwetten, Lotterien sowie Glücksspielautomaten und andere Glücksspiele, die nur in Spielbanken zulässig sind, sind landesrechtlich geregelt im zwischen den deutschen Ländern abgeschlossenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug KOM (2008) 9 endg.; Ratsdok. 5938/08
  
  

... (b) Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... Geldspielautomaten

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Zulassung von gewerblich betriebenen Geldspielgeräten sollen umgestellt und - in engen Schranken - liberalisiert werden, um die eindeutige Prüfbarkeit der heutzutage voll elektronifizierten Geräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt wiederherzustellen. Weiterhin soll die missbräuchliche Entwicklung im Bereich der sog. Fun Games gestoppt werden. Mit beiden Maßnahmen soll auch eine klare Grenze zwischen den gewinn- und verlustmäßig unbeschränkten staatlich konzessionierten Spielangeboten, insbesondere bei den dort verwandten Spielautomaten (slot machines), und dem gewerblichen „kleinen" Spiel gezogen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
  
  

Geldspielautomaten

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Der Gesetzesantrag führt zu einer Gefährdung der Existenz der Spielautomatenbranche mit ca. 60.000 Beschäftigten. Die im Gesetzesantrag vorgesehene Besteuerung hätte eine drastische Steuererhöhung zur Folge. Während bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ca. 8 bis 9 % des Kasseninhaltes an Steuern abgeführt werden mussten, wären nach dem vorliegenden Gesetzesantrag mit einer Spieleinsatzsteuer von 20 % unter Berücksichtigung einer faktischen Ausschüttungsquote von ca. 67 % etwa 50 % des Kasseninhaltes an Steuern abzuführen. Berücksichtigt man die ab 1. Januar 2006 erhöhte Mindestausschüttungsquote von 77 %, müsste bei einer Spieleinsatzsteuer von 20 % etwa 72 % des Kasseninhaltes als Steuer abgeführt werden bei einem Steuersatz von 10 % für Geldspielgeräte (Empfehlung in Ziffer 1 der BR-Drs. 479/2/05) würde die Steuer immerhin noch ca. 40 % des Kasseninhalts betragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Hierfür sprechen insbesondere die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH in der Rechtssache Glawe - Rs. C-38/93 - und die inhaltsgleichen Aussagen der Generalanwältin in Randnr. 42 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis, wonach den Mitgliedstaaten (lediglich) das Ermessen zugewiesen ist, „bestimmte Formen des Glücksspiels“ mit der Umsatzsteuer zu belegen. Als „Formen des Glücksspiels“ bezeichnet die Generalanwältin in Randnr. 44 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis „etwa Kartenspiele, Roulettespiele und Glücksspielautomaten“, (hier) also lediglich Teilmengen der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“. Demzufolge stellt die Gesamtheit der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“ nach Auffassung der Generalanwältin keine „Form des Glücksspiels“ dar, die insgesamt der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfte.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... Hierfür sprechen insbesondere die Ausführungen des Generalanwalts beim EuGH in der Rechtssache Glawe - Rs. C-38/93 - und die inhaltsgleichen Aussagen der Generalanwältin in Randnr. 42 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis, wonach den Mitgliedstaaten (lediglich) das Ermessen zugewiesen ist, „bestimmte Formen des Glücksspiels“ mit der Umsatzsteuer zu belegen. Als „Formen des Glücksspiels“ bezeichnet die Generalanwältin in Randnr. 44 der Schlussanträge in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis „etwa Kartenspiele, Roulettespiele und Glücksspielautomaten“, (hier) also lediglich Teilmengen der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“. Demzufolge stellt die Gesamtheit der „sonstigen Glücksspiele mit Geldeinsatz“ nach Auffassung der Generalanwältin keine „Form des Glücksspiels“ dar, die insgesamt der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfte.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... geregelten "Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit" würde verwischt werden. Glücksspielautomaten sind nur in staatlich konzessionierten Spielbanken zulässig. Die Zahl der in Spielbanken aufgestellten Glücksspielautomaten beträgt entsprechend der ordnungspolitischen Zielsetzung derzeit nur rund 7.000. Dem gegenüber stehen rund 200.000 "Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit". Eine Ausweitung und weitere Annäherung der Spielmöglichkeiten bei "Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit" an die Glücksspielautomaten in den Spielbanken würde den ordnungsrechtlichen Bemühungen entsprechend der Wertung des § 284 StGB, den Spieltrieb zu begrenzen und zu kanalisieren, klar entgegenwirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz.- ElektroG)
  
  

Bauteilen Geldspielautomaten