"Spitzengruppe"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland"
  
  

... Der Bundesrat betont daher: Die Dynamik darf nach dem absehbaren Erreichen des Drei- Prozent-Ziels nicht nachlassen. Eine weitere Steigerung dieser Ausgaben ist für eine Bildungs- und Forschungsnation wie Deutschland erstrebenswert. Es muss Ziel der deutschen Politik in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Unternehmen sein, sich in der internationalen Spitzengruppe zu behaupten. Um Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung zu machen, bedarf es einer zunehmend stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,
  Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Der Bundesrat betont daher: Die Dynamik darf nach dem absehbaren Erreichen des Drei-Prozent-Ziels nicht nachlassen. Eine weitere Steigerung dieser Ausgaben ist für eine Bildungs- und Forschungsnation wie Deutschland erstrebenswert. Es muss Ziel der deutschen Politik in enger Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Unternehmen sein, sich in der internationalen Spitzengruppe zu behaupten. Um Deutschland zum weltweiten Spitzenreiter bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung zu machen, bedarf es einer zunehmend stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
  
  

... Das deutsche Wissenschaftssystem ist global noch gut aufgestellt. Staat und Wirtschaft haben trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 knapp 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung investiert und damit einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geleistet. Sichtbare Zeichen für die gute Anlage dieser Investitionen ist die erfolgreiche Behauptung der deutschen Wissenschaft in der Spitzengruppe der weltweit leistungsfähigsten Wissenschaftssysteme. So ist beispielsweise der internationale Reputationserfolg wissenschaftlicher Publikationen aus Deutschland seit 1990 vom weltweiten Durchschnitt auf 18 Prozent über dem weltweiten Durchschnitt gestiegen. Unter den größeren Ländern nimmt Deutschland hinter den USA und Großbritannien hier den dritten Platz ein. Auch bei den Patentinhabern steht Deutschland weltweit auf Rang drei - hinter den USA und Japan.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hochleistungsrechnen - Europas Position im weltweiten Wettlauf - COM(2012) 45 final
  
  

... Mit der Schaffung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) im Jahr 1975 traf Europa die Entscheidung, dass ein unabhängiger Zugang zum Weltraum ein strategisches Ziel darstellt, das für die Wettbewerbsfähigkeit Europas von wesentlicher Bedeutung ist. In dieser Mitteilung wird für eine ähnlich strategische Entscheidung im Hinblick auf HPC-Systeme und -Dienste plädiert, die für die soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung der EU und ihre Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend sind. Diese erneuerte HPC-Strategie wird die EU als Zentrum für Innovation, Kernpunkt wissenschaftlicher Exzellenz und globalen Partner positionieren. Die EU sollte bei der Rechentechnik im Exa-Maßstab zur Spitzengruppe gehören.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Um die Reform der Jobcenter, wie sie zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vereinbart worden ist, umsetzen zu können, muss das von einer Interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 19./20. März 2010 erarbeitete und am 24. März 2010 von einer parteiübergreifenden Spitzengruppe unter Leitung der Bundesarbeitsministerin beschlossene Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entfristung der 3 200 Stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2010) 553 endg.
  
  

... Um das Europa-2020-Ziel "intelligentes Wachstum" zu erreichen, muss das gesamte Innovationspotenzial der EU-Regionen mobilisiert werden. Innovation ist wichtig für alle Regionen – für die Spitzengruppe, um auch an der Spitze zu bleiben, und für das Verfolgerfeld, um aufzuholen.3

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Um die Reform der Jobcenter, wie sie zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vereinbart worden ist, umsetzen zu können, muss das von einer Interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 19./20. März 2010 erarbeitete und am 24. März 2010 von einer parteiübergreifenden Spitzengruppe unter Leitung der Bundesarbeitsministerin beschlossene Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entfristung der 3 200 Stellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Im internationalen Kontext zählt die EU mit ihren Leistungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sicherlich zur Spitzengruppe. Vergleiche mit anderen OECD-Ländern machen jedoch deutlich, dass die EU in bestimmten Bereichen erheblich im Rückstand ist, sowohl bei der schulischen Grundbildung als auch bei der Hochschulbildung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005 Sozialbericht 2005
  

... 11. Der Bundesrat verwehrt sich gegen den pauschalen Verweis der Bundesregierung auf ein „schlechtes Abschneiden“ Deutschlands bei internationalen Schulleistungsvergleichen. Der Bundesrat verweist insofern auf die Ergebnisse des Vorberichts zur Ländervergleichsstudie PISA 2003-E, nach dem alle Länder in fast allen Kompetenzbereichen - der Tendenz nach oder substantiell - Verbesserungen verzeichnen konnten und somit im oder über dem Bereich des OECD-Durchschnitts liegen, sowie darauf, dass es einigen Ländern darüber hinaus gelungen ist, Anschluss an die internationale Spitzengruppe zu finden.

• Beschluss des Bundesrates
  Sozialbericht 2005
  
  

... 11. Der Bundesrat verwehrt sich gegen den pauschalen Verweis der Bundesregierung auf ein "schlechtes Abschneiden" Deutschlands bei internationalen Schulleistungsvergleichen. Der Bundesrat verweist insofern auf die Ergebnisse des Vorberichts zur Ländervergleichsstudie PISA 2003-E, nach dem alle Länder in fast allen Kompetenzbereichen - der Tendenz nach oder substantiell - Verbesserungen verzeichnen konnten und somit im oder über dem Bereich des OECD-Durchschnitts liegen, sowie darauf, dass es einigen Ländern darüber hinaus gelungen ist, Anschluss an die internationale Spitzengruppe zu finden.

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final