"Stellenangebots"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... (a) Das Angebot sollte explizite Ziele und die von der langzeitarbeitslosen Person zu erfüllenden Pflichten im Detail darlegen, z.B. aktive Arbeitssuche, Annahme eines geeigneten Stellenangebots, Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie an Qualifizierungs- oder Arbeitsmaßnahmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Das EURES-Portal bietet Zugang zu über 1,4 Millionen Stellenangeboten und etwa 31 000 registrierten Arbeitgebern. Noch schöpft das EURES-Netz aber nicht sein ganzes Potenzial aus. Die Kommission hat eine umfassende Reform in Angriff genommen, die es dem EURES-System ermöglichen soll, künftig besser auf die Realitäten des Arbeitsmarktes zu reagieren und den Fokus stärker auf die Mobilität junger Menschen zu legen, indem nicht nur Stellen angeboten werden, sondern auch Kombinationen von Arbeit und Lernen, wie etwa Lehrlingsausbildungen. Außerdem sollen das EURES-Portal nutzerfreundlicher gestaltet und bis Ende dieses Jahres eine EURES-Charta vorgelegt werden, in der auf EU-Ebene abgestimmte Leitlinien für die nationalen EURES-Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an neuen Rechtsvorschriften zum Ausbau der EURES-Dienste sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitsuchende. Ziel ist es, mehr freie Stellen anzubieten, die Zusammenführung von Stellenangeboten und Bewerbungen zu verbessern und gleichzeitig EURES besser in die nationalen Arbeitsverwaltungen zu integrieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... 1. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben vorzuschreiben, dass migrantische Hausangestellte, die in einem Land angeworben werden, um hauswirtschaftliche Arbeit in einem anderen Land zu verrichten, ein schriftliches Stellenangebot oder einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der in dem Land, in dem die Arbeit verrichtet werden soll, durchgesetzt werden kann, mit den in Artikel 7 genannten Beschäftigungsbedingungen erhalten, bevor sie zur Aufnahme der hauswirtschaftlichen Arbeit, für die das Angebot oder der Vertrag gilt, Landesgrenzen passieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... In vielen Empfehlungen geht es darum, die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung zu schaffen, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Menschen in Arbeit zu halten. Besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Senkung der Schulabbrecherquote, der Verbesserung der allgemeinen und beruflichen Bildung und einer Ausweitung des Lehrstellenangebots. Mehrere Empfehlungen befassen sich mit der Linderung der Armut und der Hilfe für schutzbedürftige Gruppen. Empfohlen wird auch eine stärkere, individuellere Unterstützung bei der Arbeitssuche und die Förderung einer Vollzeitbeschäftigung von Frauen. Den Mitgliedstaaten wird ferner empfohlen, dafür zu sorgen, dass ihre Lohnbildungssysteme die Produktivitätsentwicklung angemessen widerspiegeln und Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
  
  

... III konzipiert. Der Bund ist vorrangig für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zuständig. Wo die Länder als freiwillige Leistungen eigene Sonderprogramme zur Verbesserung des Ausbildungsstellenangebots auflegen geschieht dies als freiwillige Leistung und damit nachrangig gegenüber gesetzlichen Leistungen und Leistungen des Bundes. Dieses Prinzip kann und darf hier nicht einfach umgekehrt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen
  
  

... III konzipiert. Der Bund ist vorrangig für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsstellenmarkt zuständig. Wo die Länder als freiwillige Leistungen eigene Sonderprogramme zur Verbesserung des Ausbildungsstellenangebots auflegen geschieht dies als freiwillige Leistung und damit nachrangig gegenüber gesetzlichen Leistungen und Leistungen des Bundes. Dieses Prinzip kann und darf hier nicht einfach umgekehrt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  

... Unabhängig vom System ist zunächst ein besonderer Punkt zu regeln: Sollten Drittstaatsangehörige nur bei Vorliegen konkreter Stellenangebote zum EU-Arbeitsmarkt zugelassen werden, oder wäre auch ein flexibleres Vorgehen beispielsweise mithilfe von "green cards" vorstellbar, um Arbeitskräfte zur Deckung des kurz- und des langfristigen Arbeitsmarktbedarfs anzuwerben? Darüber hinaus sind Überlegungen über die Verfahren für diejenigen Drittstaatsangehörigen anzustellen, die zwecks Ausübung einer wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (z.B. im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags zwischen ihrem überseeischen Arbeitgeber und einem Kunden in der EU) in die EU einreisen wollen, aber eigentlich keinen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt suchen.

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final