"Struktur- und Kohäsionsfonds"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Eine externe Evaluierung des Programms IEE im Jahr 201112 ergab, dass das Programm eine entscheidende Rolle spielt bei der Förderung von Innovationen, beim Aufbau von Wissen und Kapazitäten und bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die eine Hebelwirkung bei der privaten Finanzierung der Markteinführung von Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Technologien erzeugen. Aufbauend auf diesem erfolgreichen Beispiel müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Markteinführung innovativer Lösungen im Energiebereich auf andere Bereiche der Energiepolitik ausgeweitet werden, zudem sollten sie stärker mit den Struktur- und Kohäsionsfonds verknüpft werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 12. Das Erreichen eines guten Zustandes aller Oberflächen- und Grundwasserkörper verlangt erhebliche finanzielle Anstrengungen der Länder. Der Bundesrat befürwortet daher, dass für bestimmte Wasserrahmenrichtlinien-Maßnahmen auch Mittel aus dem EU-Haushalt, europäische Fonds wie Struktur- und Kohäsionsfonds oder die GAP-Fonds, zur Finanzierung herangezogen werden können. Die vorgeschlagene Bindung von 20 Prozent der EU-Haushaltsmittel zur Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen kann ebenfalls dazu beitragen, wasserbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker zu fördern. Soweit die Vorschläge der Kommission zur Ökologisierung der GAP realisiert werden sollten, ist darauf zu achten, dass durch geeignete Maßnahmen wie Pufferstreifen entlang von Gewässern auch ein wirksamer Beitrag zur Förderung der Wasserrückhaltung und ökologischen Aufwertung der Wasserkörper geleistet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Effiziente, integrierte und nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze sind eine Vorbedingung, wenn diese Vision Realität werden soll. Die EU wird nicht nur die effiziente Nutzung bestehender Netze fördern, sondern auch künftig deren weiteren Ausbau im Rahmen ihrer Struktur- und Kohäsionsfonds und ihrer transeuropäischen Netze finanzieren. Die Vorschläge für den EU-Haushalt nach 2013, insbesondere die Fazilität "Connecting Europe", sehen wichtige Finanzierungsquellen für Investitionen in Verkehrs-, Energie- und digitale Netze vor, die es zu mobilisieren gilt, damit alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang am Binnenmarkt teilhaben können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Inanspruchnahme von Struktur- und Kohäsionsfonds und EIB-Darlehen zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 16. Das Erreichen eines guten Zustandes aller Oberflächen- und Grundwasserkörper verlangt erhebliche finanzielle Anstrengungen der Länder. Der Bundesrat befürwortet daher, dass für bestimmte Wasserrahmenrichtlinien-Maßnahmen auch [Mittel aus dem EU-Haushalt] {, europäische Fonds wie Struktur- und Kohäsionsfonds oder die GAP-Fonds, zur Finanzierung} herangezogen werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... -Emissionen und Luftverschmutzung mitverantwortlich. Neue Investitionen in die Energieeffizienz von Wohngebäuden, öffentlichen Bauten und Infrastruktur setzen ein hohes Wachstumspotenzial frei, das bis 2020 mit etwa 25 bis 35 Mrd. EUR jährlich beziffert wird .21 Überdies sollen beträchtliche Struktur- und Kohäsionsfondsmittel in die Förderung einer Wirtschaft mit geringem CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... (30) Um eine größtmögliche Kohärenz zwischen den Leitlinien und der Planung der auf Unionsebene vorhandenen Finanzierungsinstrumente zu erreichen, sollte die Finanzierung des transeuropäischen Verkehrsnetzes auf der vorliegenden Verordnung beruhen und auf die Fazilität "Connecting Europe"27 zurückgreifen. Ziel sollte eine entsprechende Ausrichtung und Zusammenführung der Mittel aus einschlägigen internen und externen Finanzierungsinstrumenten sein, beispielsweise aus den Struktur- und Kohäsionsfonds, der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), dem Instrument für Heranführungshilfe (IAP)28, sowie der Mittel der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und anderer Finanzinstitutionen. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten beim Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes die für den Verkehr geltenden Ex-ante-Konditionalitäten gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006]29 Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel für 2020 KOM (2011) 31 endg.
  
  

... Die von der Kommission unmittelbar zur Finanzierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien genutzten EU-Instrumente (Europäisches Konjunkturprogramm, RTD, SET-Plan-Ausgaben), die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwalteten Instrumente (Struktur- und Kohäsionsfonds) und die gemeinsam mit anderen Institutionen (EBWE, EIB) verwalteten Instrumente werden angesichts der anstehenden Planung des nächsten europäischen Finanzrahmens für die EU-Ausgaben ab 2014 29 alle überprüft. In diesem Zusammenhang muss der Wille zur Stärkung des politischen Engagements der EU für erneuerbare Energien durch eine angemessene finanzielle Förderung untermauert werden. Die Kommission wird vor allem die Möglichkeiten prüfen, mit Hilfe von EU-Mitteln und nationalen Mitteln auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene privates Kapital für Energieprojekte von europäischem Interesse zu mobilisieren. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um die Schaffung der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie genannten Mechanismen der Zusammenarbeit zu erleichtern, damit die regionale Zusammenarbeit verbessert und mit der Harmonisierung der Förderregelungen begonnen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (E) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich KOM (2010) 283 endg.
  
  

... In diesem Zusammenhang könnten technische Unterstützung und finanzielle Anreize zu einer optimalen Vorbereitung und Nutzung der bestehenden Struktur- und Kohäsionsfonds beitragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - der Stabilitäts- und Wachstumspakt so modifiziert wird, dass deutlich spürbarere Sanktionen verhängt werden können, z.B. Sperrung von Mitteln aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds für Euro-Mitgliedstaaten, die durch übermäßige Haushaltsdefizite die Eurozone als Ganzes gefährden, Suspendierung der Stimmrechte, und die Verhängung von Sanktionen, die soweit möglich automatisch ausgelöst werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG)
  
  

... - der Stabilitäts- und Wachstumspakt so modifiziert wird, dass deutlich spürbarere Sanktionen verhängt werden können, z.B. Sperrung von Mitteln aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds für Euro-Mitgliedstaaten, die durch übermäßige Haushaltsdefizite die Eurozone als Ganzes gefährden, Suspendierung der Stimmrechte, und die Verhängung von Sanktionen, die soweit möglich automatisch ausgelöst werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010 KOM (2009) 73 endg.; Ratsdok. 6852/09
  
  

... In Übereinstimmung mit der bestehenden Planung der Struktur- und Kohäsionsfonds werden die Mittel in der Teilrubrik "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu den Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (2008/2214(INI))
  
  

... 22. ist noch immer der Auffassung, dass die sektorpolitischen Maßnahmen in einigen Fällen den Bemühungen der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz zuwiderlaufen; vertritt die Ansicht, dass sich diese Situation in der derzeitigen Struktur der Beihilfen aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds widerspiegelt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... In den vergangenen Jahren entwickelten sich EU-Politik und EU-Recht auf dem Gebiet der urbanen Mobilität weiter. Über die Struktur- und Kohäsionsfonds wurden beachtliche Mittel bereitgestellt. Von der EU häufig über das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung geförderte Initiativen trugen zu einer Fülle innovativer Konzepte bei. Mit der gemeinschaftsweiten Verbreitung und Übernahme dieser Ansätze werden Behörden in die Lage versetzt, mehr zu bewirken, und das besser und zu geringeren Kosten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 21. Der Bundesrat begrüßt den Ansatz der Kommission, in der laufenden Förderperiode 2007-2013 der Struktur- und Kohäsionsfonds auch Maßnahmen für den umweltfreundlichen Verkehr zu finanzieren. Ebenso wie das Europäische Parlament1 bedauert der Bundesrat jedoch, dass in dieser Förderperiode nur rund 9 Prozent der für den Verkehr zu verausgabenden Strukturfondsmittel für den städtischen Verkehr vorgesehen sind, und erachtet diesen Anteil als zu gering, um den Herausforderungen an eine umwelt- und klimaschutzverträgliche Mobilität in den europäischen Städten begegnen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften KOM (2009) 615 endg.; Ratsdok. 16586/09
  
  

... • Zusammenarbeit mit dem Europäischen ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC), um Möglichkeiten auszuloten, denjenigen Mitgliedstaaten eine verbesserte langfristige Unterstützung zu bieten, die ÖPPs nutzen wollen, um den Einsatz von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln im Rahmen von Investitionsprogrammen zu optimieren. EPEC sollte gestärkt und zu einer Plattform für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zur Anlaufstelle für ein Netz nationaler Gremien zur Unterstützung von ÖPPs ausgebaut werden. Es könnte auch die Aufgaben von JASPERS und der Kommission ergänzen, die beide individuelle Zuschussanträge und Vorhaben unterstützen. Untersucht werden Möglichkeiten zur Förderung einer besseren Projektvorbereitung und Projektentwürfe, die für eine Beteiligung des Privatsektors besser geeignet sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 24. Die bestehenden Struktur- und Kohäsionsfonds sowie die Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank sollten für eine größere Effizienz stärker auf die Regionen konzentriert werden, in denen wirtschaftliches Wachstum nachhaltig generiert wird und der Handlungsbedarf zur Anpassung am höchsten ist. Insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung sollte den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen - bedingt durch die demografische Entwicklung und Zuwanderung - gebührend und der zunehmenden Verstädterung Rechnung tragen und stärker als bisher auf eine Förderung des Nahverkehrs und des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des nichtmotorisierten Verkehrs, ausgerichtet sein bzw. werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 9. Im Rahmen der Politik der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) wurde die Koordinierung der Planung von Infrastrukturprojekten durch die Mitgliedstaaten erheblich verbessert. Bei der Realisierung der TEN-V wurden große Fortschritte erzielt, und die dazu notwendigen Investitionen (400 Mrd. €) sind bereits zu einem Drittel erfolgt10. Der Ausbau der TEN zur Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der bereits vor der Erweiterung getätigten Investitionen11 bildete eine Blaupause für die Struktur- und Kohäsionsfonds mit Blick auf den schrittweisen Abbau der dort bestehenden Infrastrukturdefizite. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber die TEN haben bereits einen großen Beitrag dazu geleistet, Märkte und Menschen in der EU zu verbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 42. Die bestehenden Struktur- und Kohäsionsfonds sowie die Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank sollten für eine größere Effizienz stärker auf die Regionen konzentriert werden, in denen wirtschaftliches Wachstum nachhaltig generiert wird und der Handlungsbedarf zur Anpassung am höchsten ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds bei der Förderung der Integration eine wichtige Rolle spielen und dass es aufgrund der Komplexität der gesellschaftlichen Probleme der Roma unvorstellbar ist, diese ausschliesslich im Rahmen des für den Struktur- und den Kohäsionsfonds typischen Projektsystems zu behandeln,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall
  
  

... 26. vertritt die Auffassung, dass zur Gewährleistung der erforderlichen Einbeziehung der Katastrophenvorbeugung und der Katastrophenrisikominderung in die Struktur- und Kohäsionsfondsprogramme die vorhandenen Leitlinien gestärkt und neue Leitlinien ausgearbeitet werden sollten; fordert insbesondere Konditionalität bei Beiträgen aus gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten und bei Rückzahlungen von Gemeinschaftshilfen im Falle unlauterer Verwendung, etwa bei ausbleibender Umsetzung von Wiederaufforstungsplänen und/oder anderen verbindlichen Bedingungen; fordert darüber hinaus die Finanzierung von Maßnahmen zur Steigerung des Vorsorgebewusstseins und von Bildungsmaßnahmen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Die EU muss die Verbreitung wertvoller Erfahrungen in der gesamten EU anstreben. Die EU-Instrumente müssen effizienter eingesetzt werden, u. a. die EU-Struktur- und Kohäsionsfonds und die RTD-Rahmenprogramme, aber auch das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Intelligente Energie Europa) und die vorgeschlagene Europäische Allianz für Energieforschung16, um neue Energietechnologien und innovative Lösungen zu fördern und zu entwickeln. Darüber hinaus wird das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) 2009 eine erste an Wissenschafts- und Innovationsgemeinschaften gerichtete Aufforderung insbesondere zum Klimawandel und zur nachhaltigen Energie veröffentlichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 21. Wie könnten vorhandene Finanzinstrumente wie Struktur- und Kohäsionsfonds kohärent und besser genutzt werden, um einen integrierten und nachhaltigen Nahverkehr zu unterstützen?

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... Die Strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft37 bilden einen Orientierungsrahmen für die künftigen Strategien und Programme der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Förderung von Innovation wird als ein wichtiger Schwerpunkt herausgestellt, und in der Leitlinie zur "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bereitstellung von Basisinformationen für Kaufkraftparitäten sowie für deren Berechnung und Verbreitung KOM (2006) 135 endg.; Ratsdok. 7887/06
  
  

... 3.1 Struktur- und Kohäsionsfonds

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... • die Leitlinien betreffen nur die durch Struktur- und Kohäsionsfonds kofinanzierten Teile der nationalen und regionalen Investitionen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... Zudem begrüßte das Europäische Parlament in seinem Bericht über die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung1 die Einbeziehung einer nachhaltigen Stadtentwicklung als zentrales Thema der Kohäsionspolitik sowie der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament den Rat auf, die Weiterverfolgung dieser Thematik im Kontext der strategischen Berichterstattung nach Artikel 29 und 30 des Vorschlages für die Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung
  
  

... 3. erinnert daran, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds dem Ziel des Zusammenhalts dienen müssen, das darin besteht, den Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, und dass ein wesentlicher Teil der Anstrengungen vorrangig in den Regionen erbracht werden muss, die einen wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand aufweisen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge KOM (2005) 634 endg.; Ratsdok. 5130/06
  
  

... Die gezielte öffentliche Beschaffung auf europäischer Ebene schafft einen ausreichend großen Markt für saubere Fahrzeuge. Sie wäre auch eine logische Folgemaßnahme zur Finanzierung von Pilotflotten sauberer Fahrzeuge durch die Kommission im Zuge der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung sowie durch die Strukturfonds. Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln, z.B. aus Struktur- und Kohäsionsfonds, könnte zur Förderung der technischen Entwicklung sauberer Fahrzeuge, für die Entwicklung sauberen öffentlichen Verkehrs in städtischen Bereichen und für den Aufbau von Infrastruktur zur Verteilung alternativer Kraftstoffe verwendet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Das Potenzial für Verbesserungen der Energieeffizienz ist in den neuen Mitgliedstaaten besonders hoch. Die Kommission wird auch die Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds fördern von denen national und lokal eine Hebelwirkung auf Privatfinanzierungen zur Steigerung der Energieeffizienz ausgehen soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften : "Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums des Wissens für Wachstum" KOM (2005) 118 endg.; Ratsdok. 8156/05
  
  

... • Die Struktur- und Kohäsionsfonds zur Stärkung der Wissensgrundlagen in ganz Europa durch Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in weniger entwickelten Regionen und indem gewährleistet wird, dass mit Hilfe von Innovation, Bildung und moderner Infrastruktur die Ergebnisse der Forschung allen Regionen zugute kommen. Forschung und Entwicklung, Innovation und der Übergang zu einer wissensgestützten Wirtschaft gehören zu den Schwerpunkten innerhalb der drei neuen Ziele der Regionalpolitik der EU (Konvergenz, regionale Wettbewerbsfähigkeit und europäische territoriale Zusammenarbeit).

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... endg., deutsche Übersetzung, Seite 3). Er begrüßt daher die Absicht der Kommission, die Förderung der wissensgestützten Wirtschaft als vorrangige Zielsetzung für die wichtigsten Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft (z.B. die neue Programmgeneration für die allgemeine und berufliche Bildung, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Struktur- und Kohäsionsfonds und die Transeuropäischen Netze) festzuschreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)
  
  

... 17. Der Bundesrat hält die Gewichtung des Spezifischen Programms "Kapazitäten" für "Regionen des Wissens" und für internationale Maßnahmen für zu gering, während die Forschungsinfrastrukturen dort überproportional dotiert erscheinen. Gerade die "Regionen des Wissens" werden als zukunftsweisender Ansatz angesehen und sollten daher gestärkt werden. Der Bundesrat anerkennt, dass die Kommission neue Forschungsinfrastrukturen nur dort errichten möchte, wo ein zwingender Bedarf besteht und vorhandene Einrichtungen diese Aufgabe nicht übernehmen können. Im Übrigen erinnert er daran, dass zur Errichtung neuer Forschungsinfrastrukturen auch Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds nach den dortigen Kriterien eingesetzt werden sollen, worüber primär die betreffenden Mitgliedstaaten zu entscheiden haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... Viele der aus Struktur- und Kohäsionsfonds geförderten Regionen weisen ein hohes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung oder Wahrung von Arbeitsplätzen durch die Nutzung von