"Substance"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Dazu gehören zum einen Abstufungen in den aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Die Abstufungen müssen dabei nicht nach der äußeren Gestalt, sondern vielmehr nach dem materiellen Gehalt eines Kryptowerts erfolgen ("Substance over Form"). Eine derartige Unterscheidung beabsichtigt auch der Gesetzentwurf etwa bei den Erlaubnisanforderungen. Handelt es sich um die Verwahrung eines Kryptowerts, der gleichzeitig ein Wertpapier ist, so soll dies nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl. Seite 122 der Vorlage) im Gegensatz zur Verwahrung von übrigen Kryptowerten (Finanzdienstleistung) als Bankgeschäft gelten und die strengeren Regeln des Depotgesetzes für die Verwahrung Anwendung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Dazu gehören zum einen Abstufungen in den aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Die Abstufungen müssen dabei nicht nach der äußeren Gestalt, sondern vielmehr nach dem materiellen Gehalt eines Kryptowerts erfolgen ("Substance over Form"). Eine derartige Unterscheidung beabsichtigt auch der Gesetzentwurf etwa bei den Erlaubnisanforderungen. Handelt es sich um die Verwahrung eines Kryptowerts, der gleichzeitig ein Wertpapier ist, so soll dies nach dem gesetzgeberischen Willen (vgl. Seite 122 der Vorlage) im Gegensatz zur Verwahrung von übrigen Kryptowerten (Finanzdienstleistung) als Bankgeschäft gelten und die strengeren Regeln des Depotgesetzes für die Verwahrung Anwendung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... Zu all diesen Aspekten vgl. insbesondere Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) (2013), Key scientific issues relevant to the identification and characterisation of endocrine disrupting substances - Report of the Endocrine Disrupters Expert Advisory Group; JRC (2013), Thresholds for Endocrine Disrupters and Related Uncertainties - Report of the Endocrine Disrupters Expert Advisory Group; Beausoleil et al. (2016), Review of non-monotonic dose-responses of substances for human risk assessment; Solecki et al. (2017), Scientific principles for the identification of endocrine-disrupting chemicals: a consensus statement.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... 4. Quelle: Beitrag der schwedischen Umweltschutzagentur und Frankreichs. Studien: Goodpoint, Information on Hazardous Substances in Waste, 2016 (EN) und Goodpoint, Information Transfer on Hazardous Substances, 2017 (EN).

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
  
  
  
  

... Die Änderungen im neuen Absatz 2 ermöglichen eine auf die jeweilige patientenindividuelle Situation abgestimmte Substitution und verbessern die Bedingungen für Substitutionspatienten, am Erwerbs- und Gesellschaftsleben teilzuhaben. Die Änderungen tragen wesentlichen Ergebnissen jüngerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den langfristigen Effekten der Opioidsubstitution Rechnung, die in der sogenannten Subs-Care-Studie (Bettina Zippel-Schultz et al.; Outcomes of Patients in Long-Term Opioid Maintenance Treatment; Substance Use and Misuse; http://dx.doi.org/10.1080/10826084.2016.1188946; 2016) und vor allem der PREMOS-Studie (Suchtmedizin in Forschung und Praxis: Suchtmed 13 (5) 197 (2011)) gewonnen wurden. Diese zeigen, dass Patientinnen und Patienten in stabiler Langzeitsubstitution erfolgreich behandelt werden können, während in Einrichtungen mit hoher Abstinenzorientierung Substitutionspatienten von Komplikationen wie Mortalität und vorherigem Substitutionsabbruch gehäuft betroffen sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... /EU (RoHS-Richtlinie, Restriction of Hazardous Substances) ändert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... eingestuft und gekennzeichnet sein. Dabei soll noch angegeben werden, ob die Stoffe, als sog. als besonders besorgniserregende Stoffe (substances of very high concern, SVHC) identifiziert worden sind und ob sie den europäischen Umweltqualitätsnormen, die in Anlage 5 und 7 der

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes
  
  

... Die Europäische Kommission ist in der in § 28 Absatz 12 Satz 3 ChemG erwähnten Überprüfung nach Artikel 45 Absatz 4 der CLP-Verordnung zu einer positiven Einschätzung der Möglichkeiten einer EU-Harmonisierung der Mitteilungspflichten über die Zusammensetzung von Gemischen gelangt (s. Bericht der Kommission von Januar 2012 "Harmonisation of Information for Poison Centres, Review according to Article 45 (4) of Regulation (EC) No 1272/2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures", im Internet abrufbar unter http://ec.europa.eu/enterprise/sectors /chemicals/files/clp/review art45 4 clp final en.pdf). Sie hat unter Einbeziehung von Vertretern der beteiligten Kreise eine konkrete Konzeption für eine entsprechende Kommissionsverordnung erarbeitet. Die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Eckpunkte hat sie im November 2013 im Beratungsgremium der für die CLP-Verordnung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (CARACAL) zur Diskussion gestellt (s. Doc. CA/42/2013 vom 13.11.2013, im Internet abrufbar unter https://circabc.europa.eu - dort Kategorie "European Commission/Environment", Rubrik"Öffentlicher Zugriff", Titel "CARACAL documents"). Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben das Eckpunktepapier überwiegend positiv kommentiert. Es kann deshalb aus derzeitiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die Kommission dem im Papier dargelegten Zeitplan entsprechend im Herbst 2014 ihren Verordnungsvorschlag in das Rechtsetzungsverfahren (Regelungsausschussverfahren mit Kontrolle) einbringen wird. Mit einer Verabschiedung der Harmonisierungsmaßnahme wäre dann im Laufe des Jahres 2015 zu rechnen. Im Anschluss wird eine nationale Anpassungsrechtsetzung erforderlich, in deren Zusammenhang ggf. auch der Übergang auf das harmonisierte Meldesystem näher zu regeln sein wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
  
  

... Am 21. Juli 2011 ist die Richtlinie 2011/65/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (sog. RestrictionofHazardous-Substances-Richtlinie, RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten. Diese Richtlinie ist bis zum 2. Januar 2013 in nationales Recht umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... 29. UNEP-Jahrbuch; Emerging issues in global environment (Globale Umweltfragen der Zukunft), Nairobi 2011; GESAMP (2010,IMO/FAO/UNESCO-IOC/UNIDO/WMO/IAEA/UN/UNEP Gemeinsame Sachverständigengruppe für wissenschaftliche Aspekte des Schutzes der Meeresumwelt); Bowmer, T. und Kershaw, P.J., 2010 (Hrsg.), Proceedings of the GESAMP International Workshop on plastic particles as a vector in transporting persistent, bioaccumulating and toxic substances in the oceans (Bericht über den internationalen GESAMP-Workshop über Kunststoffteilchen als Transportmittel für persistente, bioakkumulative und toxische Stoffe in den Ozeanen). GESAMP Rep. Stud. Nr. 82, 68 S., S.8.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Vorliegende empirische Studienergebnisse liefern Hinweise, die auf ein hohes Gefährdungspotenzial von Glücksspielen im Internet schließen lassen. So konnten Wiebe, Cox und Falkowski-Ham (A. Psychological and social factors associated with problem gambling: A one year followup study. Ontario: Canadian Centre on Substance Abuse and Responsible Gambling Council, 2003) ermitteln, dass die Spieler mit den schwerwiegendsten glücksspielbezogenen Problemen häufig auch am Online-Gambling teilnehmen. Wood und Williams belegen anhand eines Samples von Online-Glücksspielern, dass 23 Prozent der Stichprobenmitglieder moderate und 20 Prozent schwerwiegende Glücksspielprobleme haben (zitiert von Dr. Tobias Hayer, Impulsreferat zum Thema Glücksspiele im Internet, 7. Dezember 2006).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... (d) das Tarifsystem (TARIC3), das ein Bezugsdatensystem für andere Anwendungen wie das Kontingentverwaltungssystem (quota management system - QUOTA2) ist, das Überwachungsverwaltungs- und Beobachtungssystem (surveillance management and monitoring system - SURV2), das Europäische System der verbindlichen Zolltarifauskünfte (European Binding Tariff Information system - EBTI3) und das Europäische Zollinventar chemischer Erzeugnisse (European Customs Inventory of Chemical Substances - ECICS2). Die Anwendungen für die Kombinierte Nomenklatur (CN) und die Zollaussetzungen (Suspensions) verwalten juristische Informationen mit einem direkten Link zum Tarifsystem;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission:
  
  

... Zu den wichtigsten Instrumenten gehören: Umweltgerechte Gestaltung (Ökodesign)43, Energiekennzeichnung44, Umweltzeichen45, die Niederspannungsrichtlinie oder die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit46, die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe (Restriction of Hazardous Substances, RoHS) sowie die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste Electrical and Electronic Equipment,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Vorliegende empirische Studienergebnisse liefern Hinweise, die auf ein hohes Gefährdungspotenzial von Glücksspielen im Internet schließen lassen. So konnten Wiebe, Cox und Falkowski-Ham (A. Psychological and social factors associated with problem gambling: A one year followup study. Ontario: Canadian Centre on Substance Abuse and Responsible Gambling Council, 2003) ermitteln, dass die Spieler mit den schwerwiegendsten glücksspielbezogenen Problemen häufig auch am Online-Gambling teilnehmen. Wood und Williams belegen anhand eines Samples von Online-Glücksspielern, dass 23 Prozent der Stichprobenmitglieder moderate und 20 Prozent schwerwiegende Glücksspielprobleme haben (zitiert von Dr. Tobias Hayer, Impulsreferat zum Thema Glücksspiele im Internet, 7. Dezember 2006).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... 1. auf den Entwurf einer EU-Richtlinie zu Radioaktivität im Trinkwasser aus dem Jahr 2008 (Council Directive laying down requirements for the protection of the health of the general public with regard to radioactive substances in water intended for human consumption, Entwurf Stand April 2008);

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Ausgangspunkt für die Neuregelungen ist der derzeit auf EU-Ebene diskutierte Entwurf einer EU-Richtlinie unter dem Euratom-Vertrag zur Festlegung von Anforderungen zum Schutz vor Radioaktivität im Trinkwasser (Council Directive laying down requirements for the protection of the health of the general public with regard to radioactive substances in water intended for human consumption; Entwurf Stand: April 2008, im Folgenden: "EU-Richtlinienentwurf Radioaktivität im Trinkwasser"), durch welchen die

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... 1. auf den Entwurf einer EU-Richtlinie zu Radioaktivität im Trinkwasser aus dem Jahr 2008 (Council Directive laying down requirements for the protection of the health of the general public with regard to radioactive substances in water intended for human consumption, Entwurf Stand April 2008);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

... 52. begrüßt, dass die US-Regierung eingeräumt hat, dass das US-amerikanische Gesetz zur Kontrolle giftiger Stoffe (Toxic Substances Control Act) reformiert werden muss; fordert die Europäische Union und die USA zur Zusammenarbeit auf, um in den USA ein Regulierungssystem zu begründen, das ein vergleichbares Schutzniveau wie

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 24. BtMÄndV)
  
  

... Tapentadol wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika im November 2008 als Arzneimittel zur Schmerztherapie zugelassen. Nach Bewertung der dort eingereichten Studiendaten wurde Tapentadol in den Vereinigten Staaten von Amerika am 22. Juni 2009 in Schedule II des "US-Controlled Substance Act" eingestuft. In Schedule II finden sich alle Substanzen mit hohem Missbrauchspotenzial bei anerkannter klinischer Wirksamkeit. Der Missbrauch dieser Substanzen kann zu schwerer physischer und psychischer Abhängigkeit führen. In dieser Kategorie finden sich in den Vereinigten Staaten von Amerika u.a. alle stark wirksamen Opioide.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) KOM (2008) 505 endg.; Ratsdok. 12832/08
  
  

... führen, unterzeichnet und sich somit verpflichtet, in allen Unterzeichnerstaaten nach einem vorgegebenen Zeitplan progressiv aus Ozon abbauenden Stoffen (ozone depleting substances, ODS) auszusteigen. Im Jahr 2007 feierten die Vertragspartner (darunter auch die Europäische Gemeinschaft) den zwanzigsten Jahrestag des Montrealer Protokolls als einen der erfolgreichsten aller internationalen Umweltverträge. Zu diesem Zeitpunkt war es allen 191 Vertragspartner gelungen, ihren ODS-Verbrauch gegenüber den Ausgangswerten um 95 % zu reduzieren.1 Die größten Erfolge (99,2 %) wurden in Industrieländern verzeichnet, gefolgt von den Entwicklungsländern mit einem etwas niedrigen Wert von 80 %.2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... 1 http://ec.europa.eu/health/ph_threats/human_substance/documents/organ_survey.pdf.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
  
  

... 24. fordert die Kommission und den Rat auf, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA an dem weltweit harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen (globally harmonised system of classification and labelling of substances and mixtures – GHS) insbesondere in Zusammenhang mit der Umsetzung der internationalen Kriterien, auf die sich der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen geeinigt hat, zu stärken; vertritt die Ansicht, dass ein wichtiges Ziel des Systems die Erleichterung des Handels und die Stärkung des Verbraucherschutzes ist und drängt deshalb darauf, dass das GHS zeitgleich und kompatibel in der Europäischen Union und den USA eingeführt wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt KOM (2007) 51 endg.; Ratsdok. 6297/07
  
  

... substance

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Organspende und Organtransplantation - Maßnahmen auf EU-Ebene KOM (2007) 275 endg.; Ratsdok. 9834/07
  
  

... 1 http://ec.europa.eu/health/ph_threats/human_substance/documents/organ_survey.pdf.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG KOM (2006) 397 endg.; Ratsdok. 11816/06
  
  

... Alle genannten Dokumente sind unter folgender Adresse verfügbar: europa.eu.int/comm/environment/water/water-dangersub/pri_substances.htm Stellungnahme des SCTEE: http://europa.eu.int/comm/health/ph_risk/committees/sct/sct_en.htm

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe
  
  

... 3. Inzwischen werden auf EU-Ebene konkretere Vorschläge diskutiert. Dazu gehören der Vorschlag von Großbritannien und Ungarn "One Substance - One Registration (OSOR)" sowie der von der Bundesregierung und Österreich gemeinsam eingebrachte Vorschlag zu Verwendungs- und Expositionskategorien. Mit diesen sollen die Kommunikation innerhalb der Wertschöpfungsketten erleichtert und vor allem KMU unterstützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und der Verordnung (EG) über persistente organische Schadstoffe
  
  

... 4. Inzwischen werden auf EU-Ebene konkretere Vorschläge diskutiert. Dazu gehören der Vorschlag von Großbritannien und Ungarn "One Substance - One Registration (OSOR)" sowie der von der Bundesregierung und Österreich gemeinsam eingebrachte Vorschlag zu Verwendungs- und Expositionskategorien. Mit diesen sollen die Kommunikation innerhalb der Wertschöpfungsketten erleichtert und vor allem KMU unterstützt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin intensiv für diese beiden Vorschläge einzusetzen.

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 78/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 79/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
  

Drucksache 177/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)
  

Drucksache 178/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
  

Drucksache 266/11

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
  

Drucksache 267/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
  

Drucksache 284/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
  

Drucksache 394/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong)
  

Drucksache 565/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen)
  

Drucksache 617/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag Für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten KOM(2009) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09