"Subvention"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 16. Der Bundesrat weist weiterhin darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für Produktivitätssteigerungen bei privaten Investitionen kontinuierlich verbessert werden müssen. Die Bundesregierung sollte - wie sie es in Teilen angekündigt hat - eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein höheres Produktivitätswachstum mit den Stichworten Gründung, Innovation, Digitalisierung anstreben, anstatt zu versuchen, private Investitionsprojekte zu subventionieren, die ansonsten aufgrund mangelnder Ertragsaussichten nicht getätigt worden wären.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... Die Stahlindustrie befindet sich zurzeit weltweit in einer Krise aufgrund massiver Überkapazitäten weltweit und vor allem in China. Der Weltmarkt wird mit Stahlprodukten zu Niedrigstpreisen überschwemmt. Allein die Exporte chinesischer Stahlunternehmen erreichten in 2015 rund 112 Millionen Tonnen. Zum Vergleich: die Stahlnachfrage in der gesamten EU beläuft sich auf nur 150 Millionen Tonnen. Mit ihren gedumpten bzw. subventionierten Produkten behindert die chinesische Stahlindustrie den fairen Wettbewerb. Notwendig ist daher eine europäische Außenhandelspolitik, deren Instrumente wirkungsvoll ausgestaltet sind und effektiv eingesetzt werden. Das bisherige handelspolitische Instrumentarium der EU ist im Vergleich zu anderen Weltregionen zu schwerfällig. Erst bei Nachweis einer erheblichen Schädigung über einen Zeitraum von 12 Monaten werden Klageverfahren von den EU-Behörden überhaupt akzeptiert. So dauert es in der EU ca. rund 20 Monate und damit doppelt so lang wie in den USA, bis effektive Gegenmaßnahmen zum Schutz der heimischen Industrie greifen. Die Verfahren müssen daher deutlich verkürzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 16. Der Bundesrat weist weiterhin darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für Produktivitätssteigerungen bei privaten Investitionen kontinuierlich verbessert werden müssen. Die Bundesregierung sollte - wie sie es in Teilen angekündigt hat - eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein höheres Produktivitätswachstum mit den Stichworten Gründung, Innovation, Digitalisierung anstreben, anstatt zu versuchen, private Investitionsprojekte zu subventionieren, die ansonsten aufgrund mangelnder Ertragsaussichten nicht getätigt worden wären.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Entwicklung der Staaten des globalen Südens im Sinne der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen nur gelingen kann, wenn diese nicht durch einseitige Maßnahmen, wie zum Beispiel subventionierte Exporte, benachteiligt werden. Dazu ist es notwendig, Handels- und Entwicklungspolitik aufeinander abzustimmen und zu einer kohärenten Gesamtstrategie weiterzuentwickeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... Urkundendelikte sind regelmäßig Begleittaten von Betrug, Subventionsbetrug und Korruptionsstraftaten. Daher soll in Ergänzung zu den Änderungen bei §§ 263 und 264 StGB (Artikel 1 Nummern 7 und 8) auch das Regelbeispiel in § 267 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 StGB auf Fälle des Missbrauchs der Befugnisse oder der Stellung als Europäischer Amtsträger erweitert werden. Die Ergänzung dient der Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Die Makrofinanzhilfe und das damit verknüpfte wirtschaftliche Anpassungs- und Reformprogramm werden den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine mindern und politische Maßnahmen fördern, die auf eine mittelfristige Verbesserung der Zahlungsbilanz und der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die Stärkung eines nachhaltigen Wachstums abzielen. Mit der Makrofinanzhilfe sollen insbesondere Reformen in folgenden Bereichen unterstützt werden: Verwaltung öffentlicher Mittel und Korruptionsbekämpfung, Steuerverwaltung, Reformen im Energiesektor einschließlich einer Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes, um die laufende Rücknahme von Energiesubventionen für Endverbraucher gezielt abzufedern, Reform des Finanzsektors sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final
  
  

... Das Paket zur Energieunion wurde von der Europäischen Kommission am 25. Februar 2015 verabschiedet. In diesem Kontext wird die Kommission ab 2016 Daten über Energiepreise und -kosten (einschließlich Steuern und Subventionen) vorlegen. Mit dieser Aufschlüsselung der Energiepreise und -kosten wird es ihr möglich sein, die Energiemarktsituation zu beobachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 93. Der Bundesrat betont zudem, dass eine wirkliche Energiewenkarbonisierung ohne Atomkraft heißt. Die klimapolitischen Ziele der Energieunion dürfen nicht die Legitimation für eine Kehrtwende zur Atomkraft mit ihren erheblichen Risiken bieten. Weil radioaktive Strahlung keine Grenzen kennt, liegt hier eine besondere Verantwortung der EU. Zudem ist Atomkraft nicht wirtschaftlich. Ohne massive staatliche Beihilfen und oftmals versteckte Subventionen wäre die Atomkraft nicht überlebensfähig. Der Bundesrat kritisiert daher die Subventionen für Atomenergie und fordert die Kommission auf, die Entscheidung der vorherigen Kommission zu Hinkley Point III zu revidieren und für einen Beihilferahmen zu sorgen, der staatliche Beihilfen für die Atomkraft ausschließt. Das schon 2003 gemachte Versprechen der Kommission, die Atomkraftwerksbetreiber zur vollen Zahlung ihrer Risiko- und Nachfolgekosten zu verpflichten, sollte eingelöst werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Durch die Umwidmung bereits verfügbarer Finanzmittel für Programme zur Förderung der direkten Eingliederung in den Arbeitsmarkt (z.B. für Einstellungsbeihilfen) könnten die Arbeitgeber stärker eingebunden werden. Angesichts einer geringen Arbeitskräftenachfrage und nur wenig finanzpolitischen Spielraums können solche Anreize ein attraktives Förderinstrument für mehr Beschäftigung sein, das gleichzeitig die Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitsloser verbessert. Solche Beihilfen müssen jedoch sorgfältig konzipiert sein, da sonst lediglich öffentliche Gelder verschwendet werden, vor allem wenn die subventionierten Arbeitsplätze ohnehin geschaffen worden wären (Mitnahmeeffekt), wenn die Anreize Arbeitgeber lediglich dazu veranlassen, Arbeitskräfte einer Kategorie anstelle einer anderen einzustellen (Verdrängungseffekt), oder wenn sie eine unnötige Fragmentierung des Steuersystems bewirken würden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

... Im Interesse einer möglichst zeitnahen Anreizwirkung und unter Berücksichtigung subventionspolitischer Leitlinien wird die Steuerbefreiung entsprechend dem Förderzeitraum für die Sonderabschreibung auf die Jahre 2015 bis 2019 befristet.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 61. Er betont zudem, dass eine wirkliche Energiewenkarbonisierung ohne Atomkraft heißt. Die klimapolitischen Ziele der Energieunion dürfen nicht die Legitimation für eine Kehrtwende zur Atomkraft mit ihren erheblichen Risiken bieten. Weil radioaktive Strahlung keine Grenzen kennt, liegt hier eine besondere Verantwortung der EU. Zudem ist Atomkraft nicht wirtschaftlich. Ohne massive staatliche Beihilfen und oftmals versteckte Subventionen wäre die Atomkraft nicht überlebensfähig. Der Bundesrat kritisiert daher die Subventionen für Atomenergie und fordert die Kommission auf, die Entscheidung der vorherigen Kommission zu Hinkley Point III zu revidieren und für einen Beihilferahmen zu sorgen, der staatliche Beihilfen für die Atomkraft ausschließt. Das schon 2003 gemachte Versprechen der Kommission, die Atomkraftwerksbetreiber zur vollen Zahlung ihrer Risiko- und Nachfolgekosten zu verpflichten, sollte eingelöst werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

... Im Interesse einer möglichst zeitnahen Anreizwirkung und unter Berücksichtigung subventionspolitischer Leitlinien wird die Steuerbefreiung entsprechend dem Förderzeitraum für die Sonderabschreibung auf die Jahre 2015 bis 2019 befristet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
  
  

... c) Führung einer Liste von Fragen betreffend staatliche Subventionen oder Beihilfen, die von den Vertragsparteien im Gemeinsamen Ausschuss aufgeworfen werden;

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen
  
  

... 6. Patentbox- oder Lizenzbox-Systeme sind dagegen für eine effektive Förderung von FuE nicht geeignet, da sie erst viel zu spät ansetzen, indem sie erfolgreiche Vermarktung steuerlich begünstigen. Eine Subventionierung von FuETätigkeiten ist nur für die Inputseite bei den Forschungsaufwendungen gerechtfertigt. Nur hier liegt ein Marktungleichgewicht vor, da die Gesellschaft von FuE-Tätigkeiten unabhängig vom Erfolg für den Investor profitiert. Daran ändert auch nichts, dass sich zahlreiche Staaten in Europa Patentbox-Systemen bedienen. Außerdem setzen die gegenwärtig existierenden Patentbox-Systeme keine eigene Forschung und Entwicklung voraus, sondern begünstigen auch erworbene Patente oder Markenrechte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Die Handelspolitik der EU hat sich an diese Realität bereits angepasst, indem sie ihre Beschränkung auf traditionelle Diskussionen über Zölle aufgegeben hat. Es ist ein ganzheitlicher Ansatz notwendig, der entscheidende Bereiche wie öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb einschließlich Subventionen sowie gesundheitspolizeiliche und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (Fünfundzwanzigster Subventionsbericht)
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2013 bis 2016 (Fünfundzwanzigster Subventionsbericht)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... Schließlich sind die für Schlichtungsverfahren vorgesehenen Gebühren bzw. Entgelte einseitig zu Lasten der Unternehmen verteilt. Da in keiner Weise absehbar ist, ob diese kostendeckend wären, bestünde die Gefahr, dass unzulässigerweise eine Quersubventionierung einer kammerbetriebenen Verbraucherschlichtungsstelle aus Beiträgen und Gebühren der Kammermitglieder erfolgen müsste. Dies widerspricht eklatant den Prinzipien der funktionalen Selbstverwaltung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Aus den jüngsten Daten geht hervor, dass die EU 53 % ihres Energieaufkommens für etwa 400 Mrd. EUR importiert hat; damit ist sie der größte Energieimporteur weltweit. Sechs Mitgliedstaaten beziehen ihre gesamten Erdgaslieferungen von einem einzigen externen Lieferanten und sind daher nach wie vor extrem anfällig in Versorgungskrisen. Es wird ferner veranschlagt, dass durch Energieeinsparungen in Höhe von 1 % die Erdgaseinfuhren um jeweils 2,6 % gesenkt werden1. 75 % unseres Gebäudebestands ist nicht energieeffizient. Der Verkehr hängt zu 94 % von Erdölprodukten ab, von denen 90 % eingeführt werden. Insgesamt wurden in der EU über 120 Mrd. EUR jährlich an direkten oder indirekten Energiesubventionen gewährt, die häufig nicht gerechtfertigt waren2. Allein bis 2020 müssen mehr als 1 Billion EUR in den Energiesektor der EU investiert werden3.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 37. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Abbau klimaschädlicher Subventionen kurzfristig und entschlossen anzugehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates - COM(2014) 174 final
  
  

... Für die Erzeugung von Kasein und Kaseinaten aus Milch galt bis 2006 eine interne Subventionsregelung der Union. Diese Regelung wird seitdem nicht mehr angewandt und wurde durch die politische Einigung, die 2013 über die reformierte einheitliche gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse erzielt wurde, endgültig abgeschafft. Bestimmte Vorschriften, die von den internationalen Normen abweichen, sind daher nicht länger gerechtfertigt. Infolgedessen werden die Anforderungen an die Zusammensetzung von Kaseinerzeugnissen mit diesem Vorschlag an die einschlägige Codex-Norm angepasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle, 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte - COM(2014) 397 final
  
  

... - Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Wiederverwendungsbranche; - Maßnahmen zur Abschaffung schädlicher Subventionen, die nicht mit der Abfallhierarchie im Einklang stehen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... - in Anerkennung der Tatsache, dass Subventionen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG)
  
  

... f) So weist beispielsweise das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung in einer Studie zu Markthochlaufszenarien für Elektrofahrzeuge auf das erhebliche Potenzial von Anreizen für rein gewerbliche Flotten hin, die rund 30 Prozent des Neuwagenmarktes ausmachen. Maßnahmen wie die Einführung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten, eine Pauschalsubvention oder das Angebot zinsgünstiger Kredite könnten den Markthochlauf beschleunigen, dabei kann eine vergleichsweise überschaubare finanzielle Förderung etwa durch Sonderabschreibungen bei gewerblichen Flotten ein deutliches Marktwachstum erzielen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, insbesondere zu prüfen, wie über Sonderabschreibungen für gewerbliche Elektrofahrzeuge (Sonder-AfA) und eine Reform der Dienstwagenbesteuerung zeitnah Anreize für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen geschaffen werden können.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
  
  

... Erzeugerorganisationen/Erzeuger: Es gibt in Deutschland 33 Erzeugerorganisationen und ca. 3 000 Obst- und Gemüseerzeuger, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind. Unter der Annahme, dass jeder der potentiell Berechtigten einmal an der Maßnahme teilnimmt, entsteht ein Erfüllungsaufwand (Bürokratiekosten) für die Erstellung und Übermittlung von jeweils 2 Meldungen (Vorabmitteilung und Mitteilung über abgeschlossene Maßnahme auf von der Behörde vorgegebenen Formularen) bei Annahme der Kostenklasse "Steuern/Subventionen mittlere Komplexität" in Höhe von 100 000 €.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... (f) "Kaufpreis" den vom Käufer für Güter tatsächlich entrichteten Preis einschließlich Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen, nach Abzug von Mengen- oder Nebensaisonrabatten auf Listenpreise oder -gebühren, ohne Zinsen oder Dienstleistungsgebühren aus Darlehensvereinbarungen und Mahn- oder Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung Anspruch auf eine Ermäßigung der Kfz-Steuer haben, werden mit vorliegendem Regelungsentwurf entlastet. Künftig fallen bei der Beantragung der Steuerermäßigung der Vermerk auf dem Schwerbehindertenausweis sowie das Löschen des Vermerks nach Wegfall der Ermäßigung weg. Das Ressort geht von rd. einer Stunde Aufwand pro Fall aus. Darin enthalten sind die Bearbeitungszeit, die Wartezeit und die Zeit für den Weg zur Behörde. 2014 sind laut des 24. Subventionsberichts des BMF 960.000 Personen steuerbefreit bzw. erhalten eine Steuerermäßigung. Über die Höhe der Fallzahl, die künftig eine Steuerermäßigung beantragen, kann das Ressort aufgrund der Umstrukturierung (Übergang der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund) keine Aussage treffen. Entsprechend der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich auch eine Entlastung bei der Verwaltung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Finnland garantiert nun, dass jeder junge Mensch unter 25 (unter 30 bei Hochschulabsolventen) binnen drei Monaten nach dem Verlust des Arbeitsplatzes ein Angebot für einen Arbeitsplatz, ein Praktikum, eine berufliche Ausbildung, einen Studienplatz oder die Teilnahme an einem Workshop oder einer Umschulung erhält. In Österreich gibt es eine "Arbeits- und Ausbildungsplatzgarantie" für junge Menschen zwischen 19 und 24 Jahren. Arbeitslosen Jugendlichen wird innerhalb der ersten sechs Monate nach ihrer Registrierung beim Arbeitsamt ein Arbeitsplatz, eine gezielte Ausbildung oder ein subventionierter Arbeitsplatz angeboten. Schweden verfolgt den Ansatz, junge registrierte Arbeitslose zu fördern, zunächst durch eine dreimonatige intensivierte Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche, anschließend durch einen aktiven Abstimmungsprozess in Kombination mit einer Lehre oder Weiterbildung.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energieund Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
  
  

... - Zertifikatehandel auf angemessenem Niveau und dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen gelöst werden. Der Bundesrat sieht angesichts des Preisverfalls der Emissionszertifikate und der ausbleibenden Lenkungswirkung einen dringenden Bedarf für eine Reform des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen COM(2013) 247 final
  
  

... - MwSt und andere Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen auf Umweltschutzdienstleistungen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Zu den einschlägigen restriktiven Maßnahmen zählen Zollschranken, nichttarifäre Maßnahmen (vor allem in Bezug auf technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren), Ausfuhranreize und -subventionen sowie Beschränkungen für verschiedene Arten von Rohstoffen für die Stahlherstellung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Die Behörden könnten die Einführung von Gruppentarifen oder Pauschalprämien beschließen, was zu einer Quersubventionierung durch Bewohner von Gebieten mit geringem Risiko führt. Die Tarife können Privathaushalte in gefährdeten Gebieten zum Abschluss einer Versicherung bewegen. Eine solche Tarifpolitik verschärft jedoch die negativen Auswirkungen der Landnutzung noch: Bei Pauschalprämien müssen Personen nicht extra dafür zahlen, dass sie in Risikogebieten leben. Die Versicherung kostet die Haushalte an allen Standorten, an denen eine solche Versicherung abgeschlossen werden kann, gleich viel. Eine Verbindung des Solidaritätsgedankens mit strengen Bauvorschriften und -standards korrigiert die unzureichende Internalisierung des Risikos teilweise und steigert die Effizienz. Verschieden großen Risiken kann auch durch die Unterscheidung zwischen Risikozonen bei der Festlegung der Versicherungstarife Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Die Kommission hat im Jahr 2012 eine Bestandsaufnahme der Energiepolitik der EU vorgenommen5. Zusammen mit diesem Grünbuch wird ein aktualisierter Fortschrittsbericht veröffentlicht. Investitionen in Forschung und Entwicklung, Innovationen sowie die Einführung erneuerbarer Energien im großen Maßstab haben zu einer erheblichen Senkung der Kosten für Erneuerbare-Energien-Technologien beigetragen. Mit der großmaßstäblichen Einführung von erneuerbaren Energien sind große Herausforderungen verbunden, etwa ihre vollständige Einbindung in die Stromnetze in der EU dergestalt, dass auf die damit verbundene schwankende Leistungsbereitstellung abgestellt wird, und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Ziele. Die Kopplung der Großhandelsstrommärkte in der EU wird zur Integration der erneuerbaren Energien in die Stromnetze ebenso beitragen wie die Realisierung intelligenter Netze, mit denen Erzeugung, Netzsteuerung, Speicherung und Verbrauch an die sich ändernden Marktgegebenheiten angepasst werden können. Darüber hinaus werden jedoch massive Investitionen in die Übertragungs-/Fernleitungs- und Verteilernetze, einschließlich grenzüberschreitender Infrastruktur zur Vollendung des Energiebinnenmarktes, notwendig sein, um die erneuerbaren Energien aufnehmen zu können. Eine weitere wichtige Herausforderung besteht darin, im Laufe der Zeit sicherzustellen, dass erneuerbare Energiequellen kostengünstiger werden, damit Förderregelungen auf die Technologien und Bereiche beschränkt werden können, in denen eine Förderung noch immer benötigt wird. Solche Regelungen sollten so konzipiert werden, dass eine Überkompensation vermieden, die Kosteneffizienz verbessert, eine umfangreiche THG-Reduktion gefördert, die Innovationsfähigkeit gestärkt, für eine nachhaltige Nutzung von Rohstoffen gesorgt und eine Anpassung an Kostenentwicklungen ermöglicht wird, um eine Abhängigkeit von Subventionen zu vermeiden, Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen und, namentlich in Bezug auf

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... Wird das Altersvorsorgekapital für eine selbstgenutzte Wohnimmobilie eingesetzt, hat der Steuerpflichtige einen Vorteil aus der steuerlich geförderten Immobiliennutzung. Dieser Vorteil wird bisher mit zwei Prozent jährlich des eingesetzten geförderten Kapitals verzinst und insgesamt einem Wohnförderkonto zugeführt, das die nachgelagerte Besteuerung vergleichbar der Behandlung der anderen regelmäßig verzinslichen Altersvorsorgeprodukte sicherstellt. Die jetzt vorgesehene Absenkung auf ein Prozent wird in der Gesetzesbegründung auf Vereinfachungsgründe gestützt. Worin die Vereinfachung liegen soll, ist nicht erkennbar. Vielmehr handelt es sich um eine Subvention für Wohneigentümer, wenn damit der Zinssatz einer alternativen langfristigen Kapitalanlage nicht erreicht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen zählen Workshop-Schulen und Beschäftigungsworkshops, an denen bereits 9 500 junge Menschen teilgenommen haben. Subventionen in Form einer Absenkung der von Unternehmen, die junge Menschen einstellen, zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge wurden bereits für 142 000 junge Menschen gewährt. Die neue Strategie für Unternehmertum und Jugendbeschäftigung sieht 100 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vor. Für diese zum Teil vom ESF kofinanzierten Maßnahmen werden 3,485 Mrd. EUR bereitgestellt. In den Regionen mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten werden verschiedene spezifische Maßnahmen vom EFRE finanziert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13
  
  

... 10. Der europäische Abwicklungsmechanismus muss nach Auffassung des Bundesrates insbesondere sicherstellen, dass erstens insolvente Kreditinstitute nicht dauerhaft subventioniert werden und dass zweitens bei der Abwicklung dieser Institute die richtige Haftungsreihenfolge angewandt wird: In erster Linie sind die Eigenkapitalgeber heranzuziehen, in zweiter Linie die Fremdkapitalgeber und erst danach die Einleger unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten geltenden Einlagensicherungssysteme. Auf den nationalen oder europäischen Steuerzahler darf nach Auffassung des Bundesrates künftig allenfalls als ultima ratio zurückgegriffen werden. Der Bundesrat erneuert insbesondere seine Forderung, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) im Ergebnis nicht dazu dienen darf, mit einer direkten Rekapitalisierung von Banken eine staatliche Haftung für Verluste des Bankensektors auf europäischer Ebene festzuschreiben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Angesichts der aggressiven Handelspolitik unserer Konkurrenten, die normalerweise geringere Ausgaben haben, bringt der unabhängige Weltraumzugang Europas kurzfristig Kosten mit sich. Teile dieser zusätzlichen Kosten sind objektiv begründet (Gewährleistung des Fortbestehens eines europäischen Knowhows und der Zuverlässigkeit, niedrigere Arbeitskosten einiger unserer Konkurrenten, Höhe der ausländischen Subventionen22 und Größe des institutionellen Marktes). Ein anderer Teil geht auf Effizienzmängel im Sektor zurück, welche reduziert werden sollten. Mittelfristig hätte ein unabhängiger Zugang jedoch positive wirtschaftliche Auswirkungen sowohl für institutionelle Handlungsträger als auch für private Unternehmen. Er würde Europa Vorteile aus weltraumgestützten Anwendungen sichern, zusätzliche Sicherheit bieten (Doppelquellenbeschaffung) und seine Konkurrenten zwingen, auf dem europäischen Markt Angebote zu wettbewerbsfähigen Preisen vorzulegen, wodurch private Unternehmen begünstigt würden. Außerdem kommen bei einigen Programmen aufgrund von Sicherheitserwägungen nur europäische Trägerraketen in Frage.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... 65. OECD, Environmentally harmful subsidies: challenges for reform (Umweltschädliche Subventionen: Herausforderungen für eine Reform), 2005.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... Wird das Altersvorsorgekapital für eine selbstgenutzte Wohnimmobilie eingesetzt, hat der Steuerpflichtige einen Vorteil aus der steuerlich geförderten Immobiliennutzung. Dieser Vorteil wird bisher mit zwei Prozent jährlich des eingesetzten geförderten Kapitals verzinst und insgesamt einem Wohnförderkonto zugeführt, das die nachgelagerte Besteuerung vergleichbar der Behandlung der anderen regelmäßig verzinslichen Altersvorsorgeprodukte sicherstellt. Die jetzt vorgesehene Absenkung auf ein Prozent wird in der Gesetzesbegründung auf Vereinfachungsgründe gestützt. Worin die Vereinfachung liegen soll, ist nicht erkennbar. Vielmehr handelt es sich um eine Subvention für Wohneigentümer, wenn damit der Zinssatz einer alternativen langfristigen Kapitalanlage nicht erreicht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Dazu muss jedes Land dafür sorgen, dass Ressourcen wie Land, Wälder, Flüsse und Meere auf umweltverträgliche Weise genutzt werden, damit auch künftige Generationen davon profitieren können. Die Nutzung endlicher Ressourcen wie Bodenschätze und Grundwasser muss ebenfalls in inklusiver und verantwortungsbewusster Weise erfolgen, damit der gesellschaftliche Nutzen aus ihrer Vermarktung und den damit erzielten Einnahmen maximiert und die Abbaurate verringert wird. Die schrittweise Streichung von Subventionen für die Nutzung endlicher Ressourcen wie fossiler Brennstoffe ist eine wichtige kostenwirksame Maßnahme, die die Ressourceneffizienz fördert. Auch in Gebieten, die außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt liegen, sollten die Staaten ihre Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung gemeinsamer Ressourcen wie der Fischbestände und der biologischen Vielfalt der Meere verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
  
  

... Schließlich erschweren integrierte Strukturen in hohem Maße die Trennung der Rechnungsführung zwischen Infrastrukturbetrieb und Verkehrsleistungen. Die Aufsichtsbehörden haben es schwer, die Finanzflüsse zwischen den verschiedenen Tochtergesellschaften und der Holdinggesellschaft innerhalb einer integrierten Struktur zurückzuverfolgen. Rechnungsführungsinstrumente ermöglichen die künstliche Verbesserung oder Verschlechterung der Ergebnisse der einzelnen Tochtergesellschaften. Die Quersubventionierung und die Übertragung von Mitteln für Infrastrukturen auf wettbewerbsorientierte Tätigkeitsbereiche stellen eine erhebliche Marktzutrittsschranke für neue Betreiber dar, die nicht auf solche Mittel zurückgreifen können. Zudem können Quersubventionierungen auch als staatliche Beihilfe für wettbewerbsorientierte Tätigkeitsbereiche angesehen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... Darüber hinaus bedarf es im Fünften Buch Sozialgesetzbuch einer rechtlichen Klarstellung, dass die sogenannten Halteeffekte nicht bei der Kalkulation von Wahltarifen zu berücksichtigen sind. Hierdurch werden europarechtlich unzulässige Quersubventionierungen eines Wahltarifs der gesetzlichen Krankenversicherung aus dem allgemeinen Haushalt einer Krankenkasse verhindert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)
  
  

Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt COM(2012) 271 final
  
  

... Wir müssen weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Kosten zu senken, damit erneuerbare Energien konkurrenzfähig werden und ihre Entwicklung letztendlich vom Markt bestimmt wird. Politikansätze, durch die Investitionen in erneuerbare Energien behindert werden, sind zu ändern, insbesondere sollten Subventionen für fossile Brennstoffe schrittweise abgeschafft werden. Angesichts der Komplementarität der Klimaschutzpolitik und der Politik für erneuerbare Energien müssen die Investoren durch einen gut funktionierenden Kohlenstoffmarkt und sinnvoll konzipierte Energiesteuern eindeutige und starke Anreize für Investitionen in CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 73. In einigen Bereichen ist die Mobilisierung von Investitionen derzeit schwierig, da vom Markt keine Preissignale ausgehen oder aber - wegen nicht ordnungsgemäßer Berücksichtigung von Umweltkosten oder aufgrund öffentlicher Subventionen für umweltschädliche Tätigkeiten - verzerrte Preissignale ausgesendet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 17. Sollten von einem Drittland gewährte Zuschüsse zu Wettbewerbsverfälschungen führen, bieten die WTO-Vorschriften einen allgemeinen Rahmen, um die spezifischen Auswirkungen der rechtswidrigen ausländischen Subventionen für EU-Marktteilnehmer abzustellen. Ferner können die mit Drittländern geschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen auch Bestimmungen über Zuschüsse enthalten, die bestimmte vom WTO-Rahmen nicht abgedeckte Aspekte behandeln (z.B. das Freihandelsabkommen mit Korea). Zur Durchsetzung dieser Vorschriften können handelspolitische Instrumente eingesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... 8. Artikel 3 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b Ziffer iii geht über den Subventionsbetrugstatbestand des § 264

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... für Obduktionen entsprechend der Steigerungen auch bei den anderen Sachverständigen anzupassen. Begründet wird diese Anhebung in der Begründung des Gesetzentwurfs mit der Anpassung an die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich. Gegen eine solche einfache Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung spricht, dass schon die ursprünglichen Vergütungsätze nicht kostendeckend waren. Diese Vergütungssätze konnten in der Vergangenheit gerechtfertigt sein, weil früher gewisse Quersubventionierungen unter den Universitätseinrichtungen, insbesondere den Kliniken, stattgefunden haben. Diese sind zwischenzeitlich weggefallen, so dass die Institute für Rechtsmedizin für die von ihnen verursachten Kosten einschließlich der Personalkosten selbstständig verantwortlich zeichnen. Deshalb ist eine deutlichere Anhebung der Honorarsätze nach den Nummern 102 bis 104 KV JVEG unabdingbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG. Die Regelungen sollen die Voraussetzung für die Kostenregulierung schaffen sowie Quersubventionierung und Diskriminierung in vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verhindern. Mit der Änderung wird klargestellt, dass - entsprechend der Vorschrift des § 6 zu Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung - sich die Vorgaben des § 6b zur buchhalterischen Entflechtung auf vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und selbständige Netzbetreiber beziehen. Nur bei diesen Unternehmen muss die Unabhängigkeit von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sichergestellt werden, um eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs zu gewährleisten. Dies gilt selbstverständlich auch für zum vertikal integrierten Unternehmen gehörige rechtlich selbständige Netzbetriebsgesellschaften sowie für rechtlich selbständige Unternehmen, die mit dem vertikal integrierten Unternehmen verbunden sind und unmittelbar oder mittelbar energiespezifische Serviceleistungen erbringen. Hier war eine Klarstellung erforderlich. Unter unmittelbaren energiespezifischen Dienstleistungen ist die Erfüllung kommerzieller, technischer und/oder wartungsbezogener Aufgaben im Sinne der Artikel 2 Nr. 35 der Richtlinie

• Unterrichtung
  durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien - Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung COM(2012) 341 final
  

... Die Kommission arbeitet auf ein günstigeres Handelsumfeld auf bilateraler und multilateraler Ebene hin. Einige dieser Aktivitäten sind für Akteure im KET-Bereich von entscheidender Bedeutung. Dazu zählen die Bemühungen um einen besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) und Bestimmungen zur Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelsschranken. 38 Darüber hinaus engagiert sich die Kommission für einen fairen Wettbewerb und geht gegen ungerechtfertigte Subventionen vor. Im plurilateralen Umfeld des Treffens der Regierungen und Behörden über Halbleiter (Governments/Authorities Meeting on Semiconductors – GAMS) hat die Kommission Aktivitäten in den Bereichen Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, Transparenz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen und Zollliberalisierung bei neuen Halbleitererzeugnissen durchgeführt.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... In Frankreich, Belgien und Norwegen werden die gesetzlichen Vorgaben von der Androhung von Sanktionen flankiert. Während in Frankreich und Belgien nur relativ schwache monetäre Sanktionen (Streichung bzw. Einfrierung von Sitzungsgeldern) drohen, sanktioniert Norwegen die Nichterfüllung der Quote trotz Nachfrist zwar auch primär mit monetären Verwaltungsstrafen, bei andauernder Nichterfüllung ist aber auch eine (im norwegischen Gesellschaftsrecht seit jeher verankerte) Zwangsliquidation der Gesellschaft möglich. Die spanische Regelung verfügt lediglich über Möglichkeiten des Ausschlusses von Subventionen und staatlichen Vergabeverfahren für Unternehmen, die die Quote nicht erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Wie von der Kommission bei ihrer Überprüfung der Politik zur Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre bestätigt, wurden bei der Anwendung der in der Mitteilung von 2007 vorgesehenen politischen Instrumente nur begrenzte Fortschritte erzielt. Die Überprüfung verdeutlicht das große, noch ungenutzte Potenzial für Wassereffizienzmaßnahmen in den großen wasserabhängigen Sektoren (Landwirtschaft, Industrie, Verteilungsnetze, Gebäude und Energieerzeugung), und es wurde darauf hingewiesen, dass durch Einführung von Wasserverbrauchsabrechnungen und Wassereffizienzzielen auf sektoraler Ebene eine solidere Grundlage für wirksame und gezielte Wasserschutzmaßnahmen geschaffen würde. Eine Bewertung der mit der Wasserrahmenrichtlinie eingeführten Bewirtschaftungspläne zeigt, dass die Lage in Bezug auf Artikel 9 nicht viel besser ist: Nicht alle Mitgliedstaaten und wasserabhängigen Sektoren wenden eine transparente Wassergebührenordnung mit Preisanreizen an, auch weil keine Verbrauchsmessung erfolgt. Nur 49 % der Bewirtschaftungspläne sehen zur Förderung einer effizienteren Wassernutzung eine Änderung der Gebührenpolitik vor, und nur 40 % beinhalten Maßnahmen zur Verbesserung der Verbrauchsmessung. Die Nichterhebung eines Preises für eine knappe Ressource wie Wasser kann als umweltschädlich wirkende Subvention gewertet werden. Außerdem verhindert die enge Auslegung des Konzepts der Wasserdienstleistungen durch bestimmte Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Kostendeckung über Trinkwasser und Kanalisation hinaus29, was wiederum die potenzielle Wirkung dieser Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie deutlich schwächt.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt"
  
  

... Im Übrigen sollte die Bundesregierung alle möglichen rechtlichen Ansatzpunkte überprüfen, um derartige Umgehungen des Arbeitnehmerschutzes zu unterbinden. Die niedrigen Löhne führen zu Wettbewerbsvorteilen der Unternehmen, werden aber durch die Allgemeinheit mit Sozialleistungen an die Arbeitnehmer subventioniert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... 18. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung von Vorschlägen für eine Vereinheitlichung von Versicherung und Haftung zur Verbesserung der Situation potentieller Opfer eines nuklearen Unfalles sowie für Höchstwerte an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln durch die Kommission. Er weist darauf hin, dass entsprechende Regelungen schadensadäquat zu gestalten sind und nicht zu einer mittelbaren Subventionierung der Kernenergie führen dürfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Zahl der Palästinenser im Westjordanland, vor allem in den Gebieten der Zone C, und in Ostjerusalem aufgrund der Politik der israelischen Regierung, insbesondere durch den Bau und Ausbau von Siedlungen, zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind und die Friedensbemühungen wesentlich behindern, gleichzeitig aber von der israelischen Regierung in Form großzügiger Vergünstigungen in den Bereichen Steuern, Wohnungsbau, Infrastruktur, Straßen, Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung usw. subventioniert werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Die Unterstützung durch die EU könnte Maßnahmen umfassen, die gewährleisten, dass die europäischen Unternehmen nicht durch staatlich subventionierte Wettbewerber aus der Wertschöpfungskette für Meeresmineralien verdrängt werden. Eine Möglichkeit wären Pilotmaßnahmen im Rahmen der vorgeschlagenen Europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe32, die durch ein strukturiertes EU-Forschungsvorhaben zur Bewältigung der wichtigsten technologischen Herausforderungen unterstützt wird. Das Engagement der EU würde dazu beitragen, dass hohe Umwelt-, Rechts- und Sicherheitsstandards beachtet würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... en vor 2020 bezogen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Biokraftstoffe, die (unter Einbeziehung von Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen) keine erheblichen Treibhausgaseinsparungen zur Folge haben und aus Pflanzen hergestellt werden, die für Lebens- und Futtermittel verwendet werden, nach 2020 nicht subventioniert werden sollten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  
  

... In ihrem Gutachten für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hat sich die Sachverständigenkommission daher mit Nachdruck für die Abschaffung der Subventionierung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ausgesprochen. Aus der Perspektive der Geschlechtergleichstellung bezeichnete sie die gegenwärtige Minijobstrategie über den Lebensverlauf sogar als desaströs.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... Die Begründung des Gesetzentwurfs für die Vorleistung aus dem Justizhaushalt überzeugt nicht. Schon der Ansatzpunkt der hoheitlichen Auferlegung einer Art Sonderopfer des Musterklägervertreters ist fragwürdig. Denn es handelt sich bei der Prozessführung durch den Musterkläger nicht um eine wider Willen übernommene Aufgabe, die ihm durch das Gericht gleichsam einseitig oktroyiert wird. Der Evaluationsbericht der Frankfurt School of Finance & Management vom 14. Oktober 2009 (S. 96 f.) führt zu Überlegungen, eine solche Gebühr aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, aus: 'Das passt aber nicht zur Idee einer "zweiten Spur" der Rechtsdurchsetzung, die ja auf private Initiative setzt und gerade eine Ergänzung oder gar Alternative zur staatlich organisierten Regulierung darstellen soll. Die Stärke dieser "zweiten Spur" besteht eben nicht in der Beschäftigung zusätzlicher Beamter oder staatsnah agierender Subventionsempfänger, sondern darin, dass eigennützige Ziele der Kläger und ihrer Anwälte hier zur Durchsetzung des objektiven Rechts in Dienst genommen werden.'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Zudem stünde die steuerliche Begünstigung von Firmenfahrzeugen in einem Spannungsfeld zu im Privatvermögen gehaltenen Elektro- und Hybridfahrzeugen. Durch die geplante Minderung der zu versteuernden Nutzungsanteile werden Privatfahrten und steuerlich nicht abziehbare Kostenanteile für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte von Unternehmern sowie die Dienstwagenbenutzung von Arbeitnehmern für Privatfahrten steuerlich subventioniert, während alle anderen Elektrofahrzeugnutzer - auch Arbeitnehmer bei beruflich oder betrieblich veranlassten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung - die Mehrkosten eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs steuerlich nicht geltend machen können. Außerdem bedeutet die geplante steuerliche Förderung von Privataufwendungen, dass diejenigen am stärksten von der Förderung profitieren, die den höchsten Steuersatz aufweisen. Damit würden private Konsumaufwendungen umgekehrt proportional zum Subventionsbedarf gefördert.