"System- und Anwendungsprogrammen"

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Die Verdoppelung der Freigrenze im Rahmen der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 auf 50 Euro wurde mit den seinerzeit zunehmenden Vorteilen aus der Privatnutzung betrieblicher Telefone und Computer einschließlich betrieblicher Internetzugänge begründet, die steuerfrei bleiben sollten. Mittlerweile sind die Vorteile aus der Privatnutzung von betrieblichen Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten sowie von System- und Anwendungsprogrammen nach § 3 Nummer 45 EStG weitgehend steuerfrei. Infolge dessen hat sich die Freigrenze, die im Rahmen des Subventionsabbaus ab 1. Januar 2004 auf 44 Euro abgesenkt worden war, in der Besteuerungspraxis immer deutlicher zu einem monatlichen "Steuerfreibetrag für Gutscheine" entwickelt. Dies führt zu nicht unerheblichen jährlichen Steuerausfällen und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften
  
  

... "45. die Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten sowie deren Zubehör, aus zur privaten Nutzung überlassenen System- und Anwendungsprogrammen, die der Arbeitgeber auch in seinem Betrieb einsetzt, und aus den im Zusammenhang mit diesen Zuwendungen erbrachten Dienstleistungen;".