"Systembehörde"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2013) 30 final
  
  

... 6. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass zur Förderung der Interoperabilität die Inbetriebnahme von Anlagen des ERTMS (European Rail Traffic Management System) stärker als bisher von einer zentralen Stelle begleitet werden sollte. Er hat jedoch Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen nationaler Sicherheitsbehörde und Agentur beim Erteilen der Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen der Eisenbahn. Wesentliche Elemente aus dem Bereich der Leit- und Sicherungstechnik sind bislang keinem Teilsystem bzw. keiner TSI zugeordnet. Um Kompetenzkonflikte und Sicherheitslücken zu vermeiden, hält der Bundesrat eine ungeteilte Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde für die Inbetriebnahmegenehmigung für erforderlich, wobei die Agentur als ERTMS-Systembehörde in geeigneter Form einzubeziehen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) - COM(2013) 30 final
  
  

... 6. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass zur Förderung der Interoperabilität die Inbetriebnahme von Anlagen des ERTMS (European Rail Traffic Management System) stärker als bisher von einer zentralen Stelle begleitet werden sollte. Er hat jedoch Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen nationaler Sicherheitsbehörde und Agentur beim Erteilen der Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen der Eisenbahn. Wesentliche Elemente aus dem Bereich der Leit- und Sicherungstechnik sind bislang keinem Teilsystem bzw. keiner TSI zugeordnet. Um Kompetenzkonflikte und Sicherheitslücken zu vermeiden, hält der Bundesrat eine ungeteilte Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörde für die Inbetriebnahmegenehmigung für erforderlich, wobei die Agentur als ERTMS-Systembehörde in geeigneter Form einzubeziehen ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI))
  
  

... " Güterverkehrskorridoren basieren sollen, unter Berücksichtigung der existierenden Korridore des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) und des bestehenden Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) (d.h. je nach Bedarf erweitert um spezifische Gebiete, die ein großes Verkehrsvolumen erzeugen, wie beispielsweise Häfen); vertritt die Ansicht, dass – wo dies noch nicht geschehen ist – hochrangige Koordinatoren für die Korridore benannt werden sollten; fordert die Europäische Eisenbahnagentur als ERTMS-Systembehörde auf, sicherzustellen, dass diese Strecken interoperabel werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur KOM (2006) 785 endg.; Ratsdok. 17040/06
  
  

... Seit Verabschiedung des zweiten Eisenbahnpakets wurde die Entwicklung und Einführung des ERTMS von mehreren Initiativen begleitet, darunter der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Kommission und den Beteiligten der Branche, die Schaffung eines Lenkungsausschusses für die Umsetzung dieser Vereinbarung, die Verabschiedung einer Mitteilung der Kommission über die ERTMS-Einführung1, die Benennung eines Europäischen Koordinators2 für das ERTMS-Projekt, das für die Gemeinschaft von vorrangigem Interesse ist, die Festlegung der Rolle der Agentur als Systembehörde für die verschiedenen jährlichen Arbeitsprogramme sowie die Annahme der TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ für das konventionelle Eisenbahnsystem3. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Beitrags, den die Agentur in diesem Bereich leistet, sollten ihre Aufgaben in dieser Verordnung klar bestimmt werden.