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"Transportverordnung"
Drucksache 280/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... b Der Bundesrat fordert für die in der vorgetragenen Strategie angekündigte Änderung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (EG) Nr.
Drucksache 280/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 15. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Weiterentwicklung des Unionsrechts im Bereich der Schlachtung dringend notwendig ist, um insbesondere bestehende Rechtsunsicherheiten auszuräumen und eine Verbesserung des Tierschutzes in Schlachtbetrieben zu ermöglichen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 15. März 2019 (vergleiche BR-Drucksache 69/19(B)). Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen im Rahmen der Eigenkontrollverpflichtungen der Unternehmen und der Zugriff der Kontrollbehörden auf diese Aufzeichnungen sollten im EU-Recht ausdrücklich verankert werden. Zumindest sollte es aber den Mitgliedstaaten ausdrücklich gestattet sein, im nationalen Recht entsprechend strengere Überwachungsvorschriften zu erlassen. Der Bundesrat fordert für die in der vorgetragenen Strategie angekündigte Änderung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (EG) Nr.
Drucksache 786/09 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 338/09 Unterrichtung durch die Bundesregierung162 endg.; Ratsdok. 8677/09 ... Tiertransportverordnung
Drucksache 387/09 Unterrichtung durch die BundesregierungTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 786/1/09 Empfehlungen der Ausschüsse ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 786/09 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/5/08 ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/1/08 Empfehlungen der AusschüsseTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/08 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/4/08 Antrag des Landes Mecklenburg-VorpommernTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/08 (Beschluss) Beschluss des BundesratesTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Anlage
A Änderungen
1. Zu § 2a - neu -
§ 2a
2. Zu § 3 Abs. 3
3. Zu § 4 Satz 1 Nr. 1
4. Zu § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8
§ 8
5. Zu § 9 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 9 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:
6. Zu § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
7. Zu § 10 Abs. 4 - neu -Dem § 10 ist folgender Absatz 4 anzufügen:
8. Zu Abschnitt 4
9. Zu § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
10. Zu § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1
11. Zu § 20 Abs. 2 Nr. 2
12. Zu § 20 Abs. 3
13. Zu § 22
14. Zu Anlage 1 Nr. 1
15. Zu Anlage 2 Nr. 2
16. Zu Anlage 2 Nr. 4.2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
B Entschließung
Drucksache 766/2/08 Antrag des Landes Mecklenburg-VorpommernTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 766/3/08 Antrag des Landes Mecklenburg-VorpommernTierschutztransportverordnung - TierSchTrV ) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 574/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 574/07 (Beschluss) ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 574/07 Verordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein ... /EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (nachfolgend EG-Tierschutztransportverordnung) benötigt derjenige, der Tiere weiter als 65 km in Verbindung mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit befördert einen Befähigungsnachweis gemäß Artikel 17 Abs. 2.
Drucksache 119/06 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzTierschutz -Nutztierhaltungsverordnung ... § 37 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutz-Transportverordnung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
3 Allgemeines
3 Einzelvorschriften
Zusätzliche Begründung zu § 2 Nr. 5 und § 16:
Zusätzliche Begründung zu § 17 Abs. 3 Nr. 5:
Zusätzliche Begründung zu § 17 Abs. 4:
Zusätzliche Begründung zu § 25 Abs. 7:
Zu § 27
Drucksache 35/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Tierschutztransportverordnung
Drucksache 661/03 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates93/119 /EWG des Rates KOM (2003) 425 endg.; Ratsdok. 11794/03 ... Tierschutztransportverordnung
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Pflanzen -,
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Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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