"Umweltrats"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 10. Der Bundesrat wiederholt daher seine Aufforderung an die Kommission aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 zum Vorschlag für ein siebtes Umweltaktionsprogramm der EU (Drucksache 745/12(B)), bis 2014 eine Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten. Eine entsprechende Forderung hat der EU-Ministerrat im Oktober 2012 einstimmig an die Kommission gerichtet (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012, Ratsdokument 15477/12). Wie die vorliegende Mitteilung erkennen lässt, hat die Kommission die Forderung nach einer Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht aufgegriffen. Spätestens im Hinblick auf die notwendige Umsetzung von neuen internationalen Entwicklungszielen in der EU erscheint eine grundlegende Überarbeitung oder Neufassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie unumgänglich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
  
  

... /EG). Es gibt jedoch keine Rechtsvorschriften oder keine Politik der EU, die speziell auf Kunststofftüten abzielen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Strategien entwickelt, um die Verwendung von Kunststofftüten durch Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder Sensibilisierungskampagnen einzuschränken - mit unterschiedlichem Erfolg. Nach Versuchen einiger Mitgliedstaaten, Kunststofftüten zu verbieten, wurde dieses Thema auf der Tagung des Umweltrats vom 14. März 2011 erörtert, und die Kommission wurde aufgefordert, die Möglichkeit von Maßnahmen der EU gegen die Verwendung von Kunststofftüten zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 10. Der Bundesrat wiederholt daher seine Aufforderung an die Kommission aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 zum Vorschlag für ein siebtes Umweltaktionsprogramm der EU (Drucksache 745/12(B)), bis 2014 eine Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten. Eine entsprechende Forderung hat der EU-Ministerrat im Oktober 2012 einstimmig an die Kommission gerichtet (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012, Ratsdokument 15477/12). Wie die vorliegende Mitteilung erkennen lässt, hat die Kommission die Forderung nach einer Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht aufgegriffen. Spätestens im Hinblick auf die notwendige Umsetzung von neuen internationalen Entwicklungszielen in der EU erscheint eine grundlegende Überarbeitung oder Neufassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie unumgänglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Der Bundesrat sieht das vorgeschlagene Umweltaktionsprogramm aber auch als wichtigen Baustein einer breit angelegten EU-Nachhaltigkeitspolitik. Insofern bedauert er, dass der Kommissionsvorschlag nur punktuell Bezüge zum allgemeinen Nachhaltigkeitsrahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit herstellt und insbesondere das Umweltaktionsprogramm nicht in den Kontext der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und der bis 2014 anstehenden Novelle dieser Strategie stellt (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Der Bundesrat sieht das vorgeschlagene Umweltaktionsprogramm aber auch als wichtigen Baustein einer breit angelegten EU-Nachhaltigkeitspolitik. Insofern bedauert er, dass der Kommissionsvorschlag nur punktuell Bezüge zum allgemeinen Nachhaltigkeitsrahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit herstellt und insbesondere das Umweltaktionsprogramm nicht in den Kontext der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und der bis 2014 anstehenden Novelle dieser Strategie stellt (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012).